Dieses Material zeigt, wie einfach Europas Flüchtlingskrise zu bewältigen wäre – Data show how manageable Europe’s refugee crisis could be

Refugees from Afghanistan walk after crossing the border from Serbia into Hungary.(Reuters/Laszlo Balogh)

Refugees from Afghanistan walk after crossing the border from Serbia into Hungary. (Reuters/Laszlo Balogh)

Foto: Afghanische Flüchtlinge gehen nach der Grenzüberschreitung von Serbien nach Ungarn

DE/EN Malin Björk, eine schwedische Abgeordnete im europäischen Parlament (MEP) ist besorgt, dass Europa nicht genug unternimmt, um das aktuelle Flüchtlingsproblem zu lösen. English

„Schweden könnte mehr aufnehmen,“ sagte sie. „Wenn man die Ernsthaftigkeit der Situation um uns herum betrachtet, dann nehmen wir nicht genug Menschen auf.“

Im letzten Monat berichtete das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR = UN High Commissioner for Refugees), dass die Flüchtlingszahlen auf Grund des Syrienkrieges und anderer Konflikte im Mittleren Osten und Afrika weltweit die 50-Millionengrenze überschreiten – die höchste Zahl seit dem Zweiten Weltkrieg. Es überrascht daher nicht, dass entsprechend viele Menschen versuchen, nach Europa zu kommen, um Asyl zu beantragen. Oft haben sie eine gefährliche Reise über das Mittelmeer hinter sich gebracht, um ihr Ziel zu erreichen.

Als im April ein Boot kenterte und 800 Menschen ertranken, beabsichtigte die EU Kommission Maßnahmen zur Bewältigung der Krise einzuleiten.

Diese beinhalteten eine verpflichtende Quotenregelung für die Verteilung der Flüchtlinge, ebenso Pläne, 20 000 Flüchtlinge außerhalb der EU umzusiedeln und 40 000 Asylsuchende aus Griechenland und Italien – den beiden Hauptanlaufstellen der Bootsflüchtlinge – für die nächsten beiden Jahre auf andere europäische Länder zu verteilen.

Gerade einmal zwei Monate später können sich die Mitgliedstaaten in den Flüchtlingsfragen kaum einigen. Während eines hitzigen Gipfeltreffens im Juni wurde der Plan der EU-Kommission von verpflichtend auf freiwillig herabgestuft und auf eine einmalige Aktion begrenzt, weshalb sich viele Sorgen machen, dass niemand vortreten wird, um Plätze anzubieten.

„Wenn ihr nicht mit der Unterbringung von 40 0000 einverstanden seid, dann verdient ihr es nicht, euch selbst Europäer zu nennen,“ sagte Italiens Premierminister Matteo Renzi auf diesem Gipfel. „Entweder zeigt ihr euch solidarisch oder ihr verschwendet nicht weiter unsere Zeit,“ sagte er laut einem Beobachter der Konferenz.

Nach all dem Gerede über Solidarität und Lastenverteilung ist es wert, einmal einen Blick auf die Zahlen zu werfen. Wie sieht die Asylpolitik bei einem Blick auf die europäischen Länder eigentlich aus und was bedeutet ein „gerechteres System“ genau?

Die Flüchtlinge der Welt umsiedeln

Im Augenblick macht es die EU unmöglich, Asyl zu beantragen, ohne vorher illegal in das Land eingereist zu sein.

Das ist wichtig, denn es ist einer der Hauptgründe, warum die EU jetzt ihre Flüchtlingspolitik wegen der dramatisch ansteigenden Zahl der Menschen überdenkt, die auf den seeuntüchtigen Booten der Schmuggler nach Europa kommen. Nicht zu vergessen, dass die Zahl der Todesopfer entsprechend hoch ist. Vielen dieser Menschen bleibt als erste Wahl nur die Fahrt über das Meer, da keine anderen legalen Wege mehr möglich sind.

Laut den UN flüchteten im letzten Jahr 219 000 Menschen auf gefährlichen und illegalen Reiserouten zur See und zu Land in Richtung Europa. 3500 von ihnen ertranken.

Dieses Jahr sind schätzungsweise schon 137 000 Menschen auf dem Seeweg in den europäischen Ländern angekommen, ein Drittel von ihnen stammt aus Syrien, viele andere kommen aus Eritrea, Afghanistan und dem Irak. Bis heute sind mindestens 1867 Todesfälle zu beklagen.

Obwohl viele der möglichen Flüchtlinge es schaffen, mit Touristenvisa einzufliegen und direkt nach der Landung Asyl zu beantragen, so besteht für viele, die vertrieben wurden, für die, die vor dem Chaos des Krieges fliehen oder unter einem autoritären System leben, keinerlei Chance, ein Ausreisevisum zu erhalten. Schlechterdings ist ihre einzige Option die Flucht in einem Boot über das Mittelmeer. Es blieben noch die Landwege über Osteuropa – doch die meisten der Grenzländer im Osten haben schon Mauern errichtet oder sind gerade dabei, um die Migranten auszusperren.

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Von 2008 bis 2014 siedelte die EU nie mehr als 7400 Flüchtlinge im Jahr um

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Der Generalsektretär des Europarates für Flüchtlings- und Exilangelegenheiten, Michael Diedring, sagt dazu: „Wenn man bedenkt, dass ein Syrer „normalerweise 2000 – 4000 $ benötigt“, um einen Schlepper nach Europa zu zahlen – damit könnte man 1. Klasse nach Europa fliegen.“

Zunehmende Programme zur Einsiedlung der Menschen mit Flüchtlingsstatus von Ländern außerhalb der EU in Mitgliedstaaten könnten helfen, das Problem mildern.

Bislang war die Zahl der Aufgenommenen unbedeutend. Zwischen 2008 und 2014 haben die 28 Mitgliedsstaaten der EU (EU-28) nie mehr als 7400 Menschen jährlich aufgenommen und einige Länder wie Polen, Estland und Litauen haben nie einen Flüchtling angesiedelt. Das kann mit einer anderen Region mit ähnlicher Fläche und ökonomischen Ressourcen verglichen werden: die Vereinigten Staaten, die es schaffen, jährlich durchschnittlich 66 000 Menschen mit Flüchtlingsstatus aus der ganzen Welt aufzunehmen.

Eingegliederte Flüchtlinge weltweit (2008 – 2014)

Graphik

Natürlich ist die EU ein schwerfälliges Konglomerat aus Mitgliedstaaten mit eigenen nationalen Gesetzen und Entscheidungsträgern, nicht ein Staat wie die USA. Martin Schain, Professor für Politik an der New York University, arbeitet an einem Buch, das die Grenzpolitik der USA mit der europäischen vergleicht, teilte Quartz mit, dass „die EU als Einheit nur ganz wenig Macht hat, in Hinblick auf die Immigration ist sie das genaue Gegenteil der USA.“

Da die Mitgliedstaaten ihre nationale Souveränität behalten, haben sie auch unterschiedliche Ansätze, wie sie mit der Migration umgehen. „Es ist, als wären Arizona, Florida und Texas in Hinblick auf die Immigration die ersten Anlaufstellen,“ fügte er hinzu. Schain führt einige der Unterschiede in der Einwanderungspolitik auf Geschehnisse in der amerikanischen und europäischen Geschichte zurück.

Als der Vietnamkrieg 1975 zu Ende war, starteten die USA ein groß angelegtes Flüchtlingsprogramm, dass Hunderttausende der Asylsuchenden aus Südostasien eingliederte. Kurze Zeit später gab der US-Gesetzgebern den Refugee Act heraus, der Eingliederungsdienste standardisierte und 2015 weiter arbeitet. Aber Schain folgert, dass sich die Unterschiede aus den jeweiligen Einstellungen ableiten lassen. „Die USA betreiben seriöse Immigrationspolitik, so mängelbehaftet sie auch ist. Es gibt eigentlich kein EU-Land, dessen Immigrationspolitik festlegt, wie viele Einwanderer es zulässt, unter welchen Bedingungen usw.,“ sagte er. „Es gibt große Unterschiede, nicht nur gesetzliche, sondern auch im Geiste.“

Auch wenn die Aufnahme von 20 000 Flüchtlingen in die EU nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist – wenn man die monumentale Not bedenkt – so bemerken Experten und Interessengruppen eine Veränderung in der Diskussion. „Das ist ein sehr konstruktiver Schritt voran,“ berichtete Philippa Candler, UNHCR-Chefin für Politik und Rechtshilfe dem Quartz. „Erst vor ein paar Monaten konnte man noch nicht einmal über Aufnahmeverfahren oder ein Verteilungssystem in der EU sprechen.“

Lastenverteilung quer durch die EU

Die so-genannte Lastenverteilung in der Flüchtlingsfrage stellt einen weiteren Verhandlungspunkt der EU-28 dar. Es ist immer noch nicht geklärt, ob die Länder es mit ihrer freiwilligen Vereinbarung schaffen, die 40 000 Menschen im Laufe der nächsten beiden Jahre zu umzusiedeln; sollten sie es jedoch tun, könnte das ein Überdenken des jetzigen Systems bewirken. Nach dem derzeitigen EU-Gesetz müssen die Flüchtlinge in dem ersten Land, in das sie einreisen, Asyl beantragen – was natürlich bedeutet, dass die Länder an den Außengrenzen der EU überproportional betroffen sind. Italien und Griechenland, wo die meisten der Flüchtlinge landen, führen an, dass sie in der europäischen Flüchtlingskrise nicht auf Grund ihrer geographischen Lage allein gelassen werden können.

______ Kein einziges der europäischen Länder schaffte es 2014 in die Top Ten der wichtigsten Aufnahmestaaten für Flüchtlinge der UNHCR. _______

Auf der anderen Seite unternehmen die Asylsuchenden alle erdenklichen Anstrengungen, um die Vorschriften zu umgehen, damit sie in das Land ihrer Wahl kommen – meist aus familiären oder sprachlichen Gründen, wegen besserer wirtschaftlicher Möglichkeiten und/oder leichterer Asylbedingungen. Sachverständige für EU Migration fordern Deutschland, England und Schweden auf, ihren Platz oben auf der Liste einzunehmen. Italien und Griechenland fühlen sich überlastet, sind sich aber der Tatsache wohl bewusst, dass ihre Länder meist nur Zwischenstationen auf dem Weg zum endgültigen Bestimmungsort sind. So erlauben sie den Migranten und Asylsuchenden auf jeden Fall, ihre Grenzen zu passieren – ohne die einzelnen Fälle bearbeitet zu haben. Das System funktioniert einfach nicht.

Aber wie könnte man die Verteilung gerechter gestalten?

Eine Möglichkeit wäre, die Anzahl der anerkannten Asylanten in einen Kontext mit den Einwohnerzahlen zu bringen. Italien und Griechenland rufen am lautesten nach einer gerechteren Asylpolitik, denn nach der oben genannten Regelung würden sie die wenigsten Flüchtlinge aufzunehmen haben. Insbesondere Griechenland hat seit 2008 durchschnittlich 96% der Asylanträge abgewiesen. Auch andere Länder, die in der Flüchtlingsdebatte laut aufschreien wie Ungarn und Polen, akzeptieren auch nur einen geringen Prozentsatz der Asylsuchenden. Im Vergleich dazu tragen kleine Länder wie Schweden,Malta und Belgien mehr als ihren angemessenen Teil der Last.

Graphik: Flüchtlinge vs. EU-Einwohner Anerkannte Flüchtlinge in % zu der nationalen Bevölkerung

137 000 Bootsankömmlinge dieses Jahr klingt nach viel, aber Anwälte für Flüchtlingsfragen und Experten sagen, es handele sich keineswegs um den unbeherrschbaren Zufluss, zu dem er hochstilisiert wird.

Kein einziges der europäischen Länder schaffte es 2014 in die Top Ten der wichtigsten Aufnahmestaaten für Flüchtlinge der UNHCR.

Die benachbarte Türkei mit ihren 74 Millionen Einwohnern hat seit 2011 Platz für 2 Millionen syrische Flüchtlinge geschaffen. Die EU – 507 Millionen Einwohner – hat in dieser Zeit lediglich 536 450 Asylanten anerkannt, so die EU Kommission.

Natürlich kann man die Bevölkerungszahlen nicht als einzige Grundlage heranziehen, um eine gerechtere Verteilung der Zuständigkeiten zu erreichen. Benjamin Ward, Vizedirektor der Human Rights Watch für Europa, möchte auch Größen wie Wirtschaft, Arbeitslosenzahlen und die aktuellen Kapazitäten zur Bereitstellung adäquater Aufnahmebedingungen und Integrationsdienste als Faktoren im Umverteilungsschlüssel beachtet sehen.

Letztlich sollte es zu gemeinsamen europäischen Asylbedingungen kommen, die die Verantwortlichkeiten unter allen 28 EU-Ländern solidarisch und gerecht verteilen,“ sagte er zu Quartz. Andere weisen darauf hin, dass man die selben Ziele mittels unterschiedlicher Methoden erreichen könne. „Man kann die Sache aus zwei Blickwinkeln betrachten: Sie können entweder Menschen physisch bewegen oder Sie bewegen Gelder,“ sagt Diedring. Im April stimmte die EU für eine Verdopplung der Nothilfe für Italien, Griechenland und Malte auf 50 Millionen Euro.

Das Geld soll für die Verbesserung der Zustände in den Auffanglagern, für Personal und die Grundversorgung ausgegeben werden.

Nicht jeder der herausgeworfen wird, kehrt heim

Wir erinnern erneut daran, dass der Blick auf die Anerkennungsrate der Asylsucher nicht das ganze Bild dessen erfasst, womit diese Länder kämpfen. Nicht alle der Abgewiesenen kehren in ihre Heimatländer zurück. Tatsächlich sind Deportation oder die freiwillige Rückkehr in Drittländer seltener als man denkt. Während durchschnittlich 516 219 Nicht-EU-Bürger jedes Jahr ausgewiesen werden, ist den Zahlen ist zu entnehmen, dass üblicherweise weniger als die Hälfte zurückgeschickt werden, sogar noch mit großen Zeitverzögerungen nach der Aberkennung.

Wie viele der in Europa abgewiesenen Flüchtlingen kehren tatsächlich heim?

2014 abgewiesen: Tatsächlich kehrt 700 000 Asylsuchende heim.

Die Lücke zwischen den aus der EU Ausgewiesenen und den tatsächlichen Heimkehrern kann auf eine Vielzahl von Faktoren zurückgeführt werden. Einige kehren von sich aus zurück, jenseits von Deportation oder organisierten, freiwilligen Hilfsprogrammen für Heimkehrer. Andere können vielleicht nicht zurückkehren, da ihre Papiere verloren sind oder zerstört wurden, andere können ihre Staatsbürgerschaft zu Hause nicht nachweisen oder ihr eigenes Heimatland verweigert ihnen die Einreise.

Viele schaffen es durch die Lücken zu schlüpfen, schaffen sich eine Existenz im Untergrund und der Schattenwirtschaft Europas.

Wie können wir das System in Ordnung bringen?

Für das Flüchtlingsproblem sieht es aktuell sehr düster aus und es liegt nicht allein in der Verantwortlichkeit der EU, Lösungen zu finden. Einige, wie François Crépeau, der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte der Migranten, hat die Industrieländer dringend gebeten, sich zusammen zu schließen, um dieser noch nie dagewesenen Not zu begegnen. In einem Interview mit The Guardian schlug er vor, dass die Länder Europas nebst den USA, Australien und Kanada gemeinschaftliche

Vereinbarungen treffen, um 1 000 000 SyrerInnen während der kommenden fünf Jahren aufzunehmen.

Die Länder Europas können mit den USA, Australien und Kanada gemeinschaftliche Vereinbarungen treffen, um während der kommenden fünf Jahren 1 000 000 SyrerInnen aufzunehmen. Aber um irgendetwas davon tun zu können, benötigt Europa mehr Schwung und Einigkeit als das jüngste Gezänk vermuten lässt.

„Die Situation in Europa kann sich nur verschärfen,“ prophezeit Martin Schain. „Es ist ein entsetzliches System und stellt das empfindliche Gleichgewicht offener und geschlossener Grenzen innerhalb Europas auf eine harte Probe.

Michael Diedring ist optimistischer, beklagt jedoch, dass der politische Wille fehle, die Unzahl von Hürden langfristig abzubauen. „Für dieses Problem gibt es eine technische Lösung,“ sagte er. „Leider ist aus der technischen eine politische Debatte geworden.“

Zuletzt, angesichts der vielen neuen Aufgaben, wird sich Europa entscheiden müssen, ob es den Großmut und den Geist hat, seinen eigenen Idealen gerecht zu werden.

Obwohl Mitgliedsstaaten mit eigenen politischen und wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen haben, suggerieren die Zahlen noch freie Kapazitäten, um die Aufnahme noch zu steigern. Nach ihren eigenen Gesetzen und Sitten sind sie dazu angehalten, die Verantwortung zu ergreifen.

„Die Machbarkeit sollte nicht in Frage gestellt werden, denn die EU und die Mitgliedsstaaten sind Verpflichtungen nach internationalem Recht eingegangen,“ meinte Diedring und verwies auf das 1951 UN Refugee Convention und die EU Charta für Grundrechte, welche das Recht auf Asyl bewahren. „Man kann diesen Verpflichtungen nicht zustimmen und sie dann begrenzen.“

Flüchtlinge9

SLACKING OFF

Data show how manageable Europe’s refugee crisis could be

WRITTEN BY

Kavitha Surana http://qz.com/

Malin Björk, a Swedish member of the European Parliament (MEP), worries that Europe is not doing enough to solve its ongoing refugee crisis. “I think Sweden could take more,” she said. “Considering the seriousness of the situation around us, we’re not taking enough people.”

Last month, the United Nation’s refugee agency (UNHCR) reported that global refugee figures, driven by the war in Syria and other conflicts in the Middle East and Africa, exceed 50 million people—the highest number since the Second World War. Unsurprisingly, there’s been a corresponding spike in people trying to enter the EU to apply for asylum, often making dangerous trips across the Mediterranean to reach their destination.

After a boat full of migrants capsized, drowning at least 800 in April, the European Commission proposed measures to address the crisis. This included a binding refugee quota system, as well as plans to resettle 20,000 refugees from outside the EU and relocate 40,000 asylum-seekers from Greece and Italy—the main countries on the receiving end of the boats—to other European states over the next two years.

But less than two months later, member countries can barely agree on anything when it comes to refugees. At a heated summit in June, the plan was downgraded to voluntary instead of binding, and limited to a one-time deal, leaving many worried that no one will step up to offer places.

“If you do not agree with the figure of 40,000 [placements for asylum seekers], you do not deserve to call yourself Europeans,” Italy’s premier Matteo Renzi said during the summit. “Either there’s solidarity, or don’t waste our time,” he said, according to a conference attendant.

With all the talk of burden sharing and solidarity, it’s worth taking a look at the numbers. What do asylum policies actually look like across the EU, and what would a fairer system mean?

Resettling the world’s refugees

Currently, the EU makes it all but impossible to apply for asylum without first illegally entering the country. This is important because one of the main reasons the EU is rethinking their policy now is due to the dramatic increase in refugees coming to Europe on unseaworthy boats owned and operated by smugglers; and the correspondingly high death toll in such trips. But many of these people take the boat trip in the first place because no other legal pathways are available.

Last year, 219,000 people took dangerous, irregular routes to Europe by land and sea, and about 3,500 drowned, according to the UN. This year it estimates that already 137,000 people arrived to EU countries by boat,a third of them from Syria, and many others from Eritrea, Afghanistan and Iraq. There have been at least 1,867 deaths at sea in 2015 thus far.

Though many would-be refugees are able to enter the EU via airplane on tourist visas and apply for asylum once they touch down, for those displaced and fleeing the chaos of war, or living under an authoritarian government, there’s no chance of getting an exit visa. Virtually the only option is trying their luck on the boats crossing the Mediterranean, or land routes through Eastern Europe—though most Eastern border countries have built or are in the process of building walls to keep migrants out.

 ______Between 2008 and 2014, the EU never resettled more than 7,400 refugees per year.__________

Michael Diedring, the secretary general of the European Council on Refugees and Exiles, calls this dynamic backward: “When you look at the amount of money that a Syrian needs to pay a smuggler to Europe,” typically $2,000 to $4,000, “you could fly to Europe first class with that money.”

Increasing refugee-resettlement programs, which relocate people with refugee status in countries outside the EU to a member country, might help alleviate the problem.

So far the numbers have been insignificant. Between 2008 and 2014, the 28 member states of the EU (EU-28) never resettled more than 7,400 refugees per year, and some countries, like Poland, Estonia and Latvia, never resettled refugees at all. This can be compared with another region of comparable size and economic resources: the United States, which manages to resettle an average of 66,000 people with refugee-status from around the world every year.

Of course, the EU is an unwieldy conglomerate of member countries with their own national laws and decision-making bodies, not a federal country like the United States. Martin Schain, a professor of politics at New York University who is working on a book comparing border politics in the United States and Europe, told Quartz, “The EU as an entity has very little power with regard to immigration, it’s completely the opposite of the US.” Since member countries retain national sovereignty, they also have separate ways of managing migration. “It’s as if [the US states of] Arizona and Florida and Texas would be the primary movers with regard to immigration,” he added.

Schain attributes some of the difference in resettlement policy to distinctions between US and European history. After the Vietnam War ended in 1975, the country began its first large-scale refugee resettlement program, relocating hundreds of thousands of asylum seekers from Southeast Asia. Soon after, US legislators passed the Refugee Act, which standardized resettlement services and continues to operate in 2015.

But Schain theorizes that the differences also derive from a question of attitude. “The US has a serious immigration policy, as flawed as it is. There is literally no EU country that has an immigration policy that says how many immigrants they will admit, under which categories and so forth,” he said. “It’s a very big difference, not only in law, but a difference in spirit as well.”

Even though resettling 20,000 refugees to the EU over the next two years seems like a drop in the ocean—considering the monumental need—experts and advocacy groups say it at least represents a shift in the discussion.

“Its a very positive step,” Philippa Candler, UNHCR’s head of policy and legal support in Brussels, told Quartz . “A few months ago you couldn’t talk about relocation or a distribution mechanism in the EU.”

Burden sharing across the EU

Refugee “burden sharing,” as it’s often called, is another contentious point being negotiated among the EU-28. It’s still not clear whether the countries will succeed in relocating 40,000 new refugees over the next two years, even under a voluntary mechanism; but if they do, it may open the way for rethinking the current system.

Under current EU law, asylum-seekers are supposed to apply in the first country where they arrive—but this means that the countries on the outer border of the EU are affected disproportionately. Italy and Greece, the main receivers of boat arrivals, argue that they shouldn’t be responsible for Europe’s migration crisis solely due to geography.

 _____Not a single European country made it into UNHCR’s list of top-ten major refugee-hosting countries in 2014.______

On the other side, asylum seekers make extreme efforts to subvert the regulations and get to the country they prefer—sometimes for reasons of family, language, perceived economic opportunities, or access to better asylum conditions. Experts on EU migration say Germany, the UK, and Sweden tend to be top of the list. Italy and Greece, feeling overburdened, and well aware of the fact that their countries are often more way stations than final destinations, often allow migrants and asylum seekers to pass through their borders anyway, without processing them. The system simply doesn’t work.

But what would be a fairer way to handle distribution? One way to look at it is by considering asylum recognition rates within the context of national population.

While Italy and Greece are the main countries calling for fairer asylum policies, they actually end up accepting some of the least by this measure. And Greece, in particular, has rejected an average of 96% of asylum requests on the first round since 2008. Other countries making noise in the asylum debates, like Hungary and Poland, also accept low percentages of asylum-seekers. By comparison, small countries like Sweden, Malta, and Belgium are pulling more than their fair share of weight.

And while 137,000 new boat arrivals this year sounds like a lot, refugee advocates and experts say that it is not the unmanageable influx it is sometimes made out to be.

Not a single European country made it onto UNHCR’s list of top-ten major refugee-hosting countries in 2014.

Europe’s neighbor Turkey, population 74 million, has made space for almost 2 million Syrian refugees since 2011. The EU, with 507 million people, has accepted only a 536,450 refugees in that time, according to the European Commission.

Population, of course, isn’t the only measure that can be used to engineer a fairer distribution of asylum responsibilities. Benjamin Ward, deputy director of Human Rights Watch’s Europe division, says considerations like size of economy, the unemployment rate, and current capacity to provide adequate reception conditions and integration services should also factor into how asylum-seekers are distributed.

“Ultimately, if there’s going to be a common European asylum system, then that system has to be based upon a solidarity and an equitable sharing of responsibility across all 28 EU countries,” he told Quartz.

Others point out that the same goals could be met by different means. “There are two ways to look at this: You can move people physically or you can move funds,” said Diedring,

In April, the EU agreed to double emergency aid to Italy, Greece, and Malta, to €50 million. The money is meant to improve reception center conditions and pay for extra staff and resources.

Not everyone kicked out goes home

As a coda, it’s useful to remember that looking at the recognition-rate for asylum-seekers is not the entire picture of what these countries are dealing with. Not all those who are rejected return to their home countries. In fact, deportation or voluntary returns to non-EU countries are less common than one might think.

The data show that while an average of 516,219 non-EU citizens are ordered to leave each year, less than half are typically returned, even after accounting for a lag time.

The gap between those ordered to leave the EU and those actually repatriated can be attributed to a number of factors. Some do return on their own, outside of deportation or organized voluntary return programs. Others may not be able to be return because they lost or destroyed their documents, do not have any legal citizenship status at home, or because the country they are from will not accept them back. Many manage to slip through the cracks, carving out a living in Europe’s underground, informal economies.

How do we fix the system?

The refugee crisis is especially dire right now, and it’s not only the EU’s responsibility to find solutions. Some, like François Crépeau, the UN’s special rapporteur on the human rights of migrants, have urged more developed countries to band together to meet the unprecedented need. In an interview with The Guardian, he said countries in Europe, along with the United States, Australia, and Canada, should collectively agree to resettle 1 million Syrians over the next five years. Countries in Europe, along with the United States, Australia, and Canada, should collectively agree to resettle 1 million Syrians over the next five years.

But to do any of this, Europe will need more momentum and unity than is indicated byrecent bickering. “The situation in Europe can only get worse,” Martin Schain predicts. “It’s a terrible system and it brings into question this delicate balance within Europe with regard to open borders and closed borders.”

Michael Diedring is more optimistic, but also blamed a lack of political will for the myriad roadblocks to a long-term deal. “There is a technical solution for this,” he said. “So it has become a political debate, not a technical debate.”

Ultimately, as with so many recent issues, Europe will need to decide if it has the generosity and spirit to live up to its own ideals. Though member countries may be struggling with economic and political problems of their own, the data suggests they have the capacity to step up during this crisis. And, according to their own laws and customs, they have a responsibility to.

“It should not be a question of what is doable because the EU and the member states have signed up to legal obligations under international law,” Diedring said, pointing to the and the 1951 UN Refugee Convention and EU Charter of Fundamental Rights, which enshrine the right to asylum. “You cannot agree to all of these responsibilities and then try to put a cap on that.” deutsch

Netzfrauen

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2 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Die Lösung wäre doch recht einfach.

    Alle Staaten bzw. Organisationen, die Kriege, Aufstände geschürt, gefördert, initiert oder sich beteiligt haben müssen die Flüchtlinge aufnehmen, sie versorgen, ihnen ein Persepektive bieten.

    Sie müssen ihren Herkunftländer jede notwendige Unterstützung geben den usprügnlichen Zustand wieder herzustellen bzw. diesen zu verbessern.

    Für Staaten gilt dies nur insoweit die Bevölkerung unter freier und unabhängiger Presseberichterstattung über die Einsätze abgestimmt hat, ansonsten sind alle Regierungsmitglieder und Parteien dafür auschließlich persönlich in Verantwortung zu ziehen.

    Man muss es mal positiv sehen, denn Washington hätte dann einen Bevölkerungszuwachs von ca. 500 Mio Menschen.

    Da Flüchtlinge selten älter als 65 Jahre sind wollen wir mal sehen, wer dann bald Washingtoner sein könnte.

    1950 bis 1953 Korea-Krieg
    1953 Iran, der CIA stürtzt Mossadegh-Regierung, Erdöl
    1953 bis 1954 Guatemala, CIA-Operationen, Sturz des Präsidenten J.A. Guzman, Handelskrieg für „United Fruit“
    1950 Costa Rica, CIA-Operationen
    1956 bis 1957 Syrien lehnt US-Hilfe ab, deshalb CIA-Operationen
    1957 bis 1958 Indonesien, CIA plante, Sukarno zu ermorden
    1945 bis 1975 Vietnam-Krieg, zuerst Unterstützung der Franzosen, dann Inszenierung 1964 des Zwischenfalls im Golf von Tonkin, danach US-Krieg, nichterklärter Krieg!
    1957 bis 1973 Laos, 1973 zwei Millionen Tonnen Bomben auf Laos
    1959 bis 1963 Haiti, gegen Papa Doc
    1960 Guatemala, Bombardierung
    1960 bis 1963 Ekuador, CIA-Operationen wegen Beziehung zu Kuba
    1960 bis 1964 Kongo, wegen Kupfer in Katanga CIA-Operationen
    1960 bis 1966 Dominikanische Republik, Militärhilfe, CIA-Operationen, 23 000 Mariners und 35 Kriegsschiffe, damit wurde erreicht, daß Juan Bosch nicht wiedergewählt wurde
    1959 bis 1980 Kuba, gegen Fidel Castro, Okt. 1959 Bombardierung, biologische und chemische Kriegsführung, um die Zuckerrohr-Ernte zu vernichten. Erstmalige Anwendung von Wettermodifikation, ebenfalls um Zuckerrohrernte zu vernichten.
    1965 Indonesien, Unterstützung Putsch, bis eine Million Tote
    1966 Ghana, unterstützte CIA-Putsch, Präsident gestürzt
    1964 bis 1970 Uruguay; CIA organisierte Sturz der Regierung
    1964 bis 1973 Chile, Marxist Salvador Allende wurde wegen Wahlsabotageakte des CIA nicht wiedergewählt
    1964 bis 1974 Griechenland, Putschunterstützung
    1964 bis 1975 Bolivien, CIA-Operationen um Che Guevara
    1972 bis 1975 Irak, Schah von Persien und Irak streiten um Grenzfragen
    1975 bis 1980 Angola, US Unterstützung im Bürgerkrieg
    1979 bis 1984 Grenada, Wirtschaftskrieg und Invasion
    1981 bis 1989 Libyen, Mordpläne gegen Gaddafi, Flugzeugprovokation und Bombardierung
    1969 bis 1991 Panama, Noriega wurde fallengelassen, Invasion, Schätzung bis zu 20 000 Tote
    1990 bis 1991 Irak, zweiter Golfkrieg, Saddam ist in die Falle Kuwait getappt , 2 000 Flugzeuge bombardieren
    1979 bis 1992 Afghanistan, USA unterstützt Widerstand; Ergebnis: Russen raus, 1 Million Tote und 5 Millionen Flüchtlinge
    1980 bis 1994 El Salvador, USA unterstützen Todesschwadrone
    1986 bis 1994 Haiti, Jean-Bertrand Aristide äußerte sich kritisch zum Kapitalismus; CIA finanzierte Coup zum Sturz von Aristide; später wieder eingesetzt
    1992 bis 1994 Somalia, Sicherheitsrat für humanitäre Intervention, einen Tag danach US–„Operation-Restore-Hope“. Der eigentliche Grund war — die reichen Bodenschätze: Mineralien, Erdöl und Uran.
    1991 bis 2001 Militäreinsätze und Zerstörung Yugosloawiens
    2001 Kossovo, Bombardierung von Serbien ohne UN Mandat, Unterstützung der UCK Untergrundarmee
    2001 Afghanistan
    2001 US-Marine sichert Seehandelswege um die somalischen Gewässer
    2003 Irak, Sturz von Saddam Hussein. Besatzung bis 2011
    2004 Haiti, nach dem Putsch des Präsidenten Jean-Bertrand Aristide durch massive Unruhen
    2008 US-Marine bekämpft somalische Piraten
    2011 Libyen, Militäreinsätze gegen Muammar al-Gaddafi
    2014 Uganda, Militäreinsatz gegen mutmaßlichen Kriegsverbrecher Joseph Kony
    2014 West Afrika, Entsendung von knapp 5.000 Soldaten(!?) wegen der Ebola-Epidemie
    2014 Irak & Syrien, Militäreinsätze gegen ISIS (ehemalig Al Quaida; durch USA gegründet und finanziert)
    2015 Ukraine, Waffenlieferungen und 5 Mrd. zur Destabilisierung

    Na dann mal los lieber Friedensnobelpreisträger.

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