Chaos in Budapest inmitten der Flüchtlingskrise in Europa – Russland hilft Serbien

Flüchtlinge13Ungarn schließt seinen wichtigsten Intercity-Bahnhof in Budapest für Flüchtlinge. Was ist geschehen? Die ungarische Polizei hatte bisher verhindert, dass Flüchtlinge am Budapester Ostbahnhof in die Züge Richtung Österreich und Deutschland stiegen. Am Montag früh zog sich die Polizei dann überraschend von dem Bahnhof zurück. Hunderte Flüchtlinge stiegen daraufhin in Züge nach Wien und die ersten ca. 200 Flüchtlinge mit dem Zug aus Ungarn rollten kurz nach 18:30 Uhr in den Münchner Hauptbahnhof ein. Während die Europäische Union immer noch diskutiert, unterstützt nun Russland Serbien in der Flüchtlingskrise.

Wir haben für Sie die wichtigsten Ereignisse des Tages zusammengetragen. 

Alles nur ein Missverständis?

Was die Frage der ankommenden syrischen Flüchtlinge anbelangt, so sehe ich ehrlich gesagt keine Mitverantwortung Deutschlands“, sagte Merkel am Dienstag in Berlin zu den aus Ungarn über Österreich ankommenden Zügen mit Flüchtlingen. Es sei lediglich darauf hingewiesen worden, dass die, die in Deutschland ankämen, mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit auch den Status als Bürgerkriegsflüchtlinge erhalten würden.

Sie fügte hinzu: „Das dürfte angesichts der Situation in Syrien keine Überraschung sein und müsste eigentlich in jedem europäischen Land ähnlich sein“, sagte Merkel. Mit Blick auf das sogenannte Dublin-Abkommen sagte sie, „für uns gilt natürlich die derzeitige Rechtslage. Wir stellen nur durch das praktische Erleben jeden Tag fest, dass die geltende Rechtslage offensichtlich nicht praktiziert wird.“

Merkel sagte, es sei hier offenbar zu einem „Missverständnis“ gekommen. Sie betonte, es gelte nach wie vor die Dublin-Verordnung in Europa. Die sieht vor, dass derjenige EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Asylbewerber erstmals europäischen Boden betritt. Bei jedem Asylverfahren wird normalerweise zwingend geprüft, ob ein Flüchtling über ein anderes Land in die EU eingereist ist.

Ist dem so, muss der Betroffene eigentlich dorthin zurück. Deutschland hatte vor einigen Tagen jedoch angekündigt, bei syrischen Flüchtlingen auf diese „Dublin-Prüfung“ zu verzichten und sie nicht mehr in andere EU-Staaten zurückzuschicken. Die deutsche Kanzlerin räumte ein, dies habe offenbar zu einer „gewissen Verwirrung“ geführt. Dublin sei jedoch geltende Rechtslage. Das heißt, Flüchtlinge müssten sich in dem Land registrieren lassen, über das sie die EU erreichen.

Am Wochenende hatte Ungarn die Fertigestellung des Zauns an der Grenze zu Serbien gemeldet. Die Sperranlage soll Flüchtlinge abhalten, die auf der Balkan-Route in die Europäische Union gelangen wollen. Der 175 Kilometer lange Zaun scheint allerdings viele Schlupflöcher zu haben. Eine weitere Verstärkung der Anlage ist noch im Bau.

Ziemlich genau 24 Stunden war die Weiterreise noch möglich. Ein Frühzug in Richtung Österreich und Deutschland soll noch gefahren sein, ab 9 Uhr wurde die riesige Halle geräumt. Seitdem werden beide Eingänge von Dutzenden Polizisten versperrt, sie blicken ernst geradeaus, tragen rote Kappen auf dem Kopf und Schlagstöcke am Gürtel.

Auf dem Bahnhofsvorplatz herrschen Ärger und Verunsicherung.

Mohammed, ein  24-jähriger Wirtschaftswissenschaftler aus der syrischen Stadt Aleppo, sagte, dass es das schlimmste Chaos war, das er seit dem Verlassen Syriens gesehen hat. Er hatte eine Fahrkarte nach München für 200 € (225 $) gekauft, war aber am Montag Abend, nachdem die ungarische Polizei gesagt hatte, dass sie reisen könnten, nicht mitgekommen. Am Dienstag sagte ihm die ungarische Polizei, dass er trotz Vorlage eines gültigen Reisepasses nicht mehr ausreisen dürfe, da er kein Visum für Deutschland habe.

Ungarns will mit seiner Aktion, die teilweise durch durch Druck aus anderen Staaten der Europäischen Union zustande kam, versuchen, den Zustrom von Zuwanderern zu bewältigen. Die österreichische Polizei gab in Wien heute bekannt, dass 3650 Flüchtlinge angekommen seien, wobei die meisten weiter nach  Deutschland wollen.

Als Reaktion auf die Kritik hat Ungarns Regierung angekündigt, dass Ministerpräsident Viktor Orban die Flüchtlingskrise Donnerstag in Brüssel mit EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk und Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz diskutieren wird.

Es kommt auch Kritik von den österreichischen Behörden, sie gaben bekannt, dass sie von den Tausenden Flüchtlingen am Montag überwältigt wurden. Die Polizei sagte, sie hätten nicht das Personal, um die Durchführung wirksamer Kontrollen leisten zu können. Normalerweise müssen sie die Flüchtlinge ohne Reisedokumente wieder nach Ungarn zurückschicken.

Probleme gäbe es nicht nur an den Bahnhöfen, es kommt zudem zu Verzögerungen auf den Autobahnen. Die österreichischen Behörden haben erneut Grenzkontrollen an Hauptübergängen aus Ungarn verhängt, teilweise kommt es zu Staus mit einer Länge von 6 km.

  • Spannungen gab es heute auch an der nördlichen Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien, wo etwa 1500 Flüchtlinge warten.. Kämpfe und Raufereien brachen unter der Masse in der Nähe der griechischen Dorf Idomeni aus, nachdem Migranten vor allem aus Afghanistan und Pakistan versucht hatten, die mazedonische Grenzpolizei zu überrennen.
  • In Genf gab das UN-Kinderhilfswerk die Zahl der Frauen und Kinder bekannt, die sich auf der Flucht durch Mazedonien befinden. In den vergangenen drei Monaten hat sich die Zahl verdreifacht. Bis zu 3000 Personen pro Tag versuchen, über die Grenze zu gelangen, etwa jede achte ist schwanger.
  • Die Küstenwache von Griechenland bestätigte unterdessen, dass fast 1200 Flüchtlinge aus dem Meer vor den östlichen Inseln des Ägäischen Meeres in den letzten 24 Stunden gerettet wurden – eine ungewöhnlich hohe Zahl.
  • Quelle

Doch es gibt auch tolle Aktionen:

Stimmen zu dem Dubliner Abkommen:

Österreich:

Auch mit Ungarns Vorgangsweise ist Faymann nicht einverstanden: Es könne nicht sein, dass das Land die Dublin-Regeln nicht einhalte, nur weil diese nicht gut funktionieren. „Gesetze sind auch von Ungarn einzuhalten.“ Ungarn reagierte auf die Kritik, indem es den österreichischen Botschafter in Budapest, Ralph Scheide, ins Außenministerium zitierte. Faymanns Aussagen könnten zu „gefährlichen Spannungen“ führen, meinte Außenminister Peter Szijjarto.

Freilich findet auch Faymann, dass die Dublin-Regeln mittel- und langfristig „nicht sinnvoll und lückenhaft“ seien. Österreich hält derzeit aber an Dublin fest – „solange es keine gesamteuropäische Lösung gibt“, wie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erklärte. Sie kritisierte, dass der EU-Gipfel zum Thema Flüchtlingskrise viel zu spät angesetzt sei

Italien:

Der italienische Außenminister Paolo Gentiloni drängt unterdessen auf ein europäisches Asylrecht. „Man muss das Prinzip akzeptieren, dass die Migranten nicht in Italien oder Griechenland, sondern in Europa eintreffen“, sagte der Minister in einem CNN-Interview am Montagabend. Gentiloni meinte auch, ohne eine Stabilisierung Libyens könne es zu keinem Ende der Flüchtlingsströme komme.

Serbien:

Serbien ist derweil bereit, eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen dauerhaft aufzunehmen. Das kündigte der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vucic per Twitter an, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Seit Jahresbeginn wurden in Serbien rund 100 000 Flüchtlinge registriert. Die Mehrheit der ankommenden Migranten hat laut Medienberichten die Absicht angekündigt, um Asyl anzusuchen. Allerdings haben dies laut der Tageszeitung „Blic“ bisher nur knapp 500 Personen tatsächlich getan. Die meisten Flüchtlinge versuchen Richtung EU weiterzureisen.

Zu Serbien:

Russland unterstützt Serbien bei dem Flüchtlingszustrom

Während die EU noch weiterhin diskutiert, hat Russland Serbien mit Hilfsmitteln unterstützt, damit 1400 Flüchtlinge in einem Zwischenaufnahmelager in der Nähe von Kanijia im Norden von Serbien eine Unterkunft bekommen und versorgt werden können. gerecht zu werden gefunden. Sie haben 39 große Zelte, 30 Öfen, 2 Dieselkraftwerke, Decken und Klappbetten geliefert. Außerdem Möbel und Metallwaren. Der russische Botschafter hatte sich ein Bild vom Lager gemacht und weitere Unterstützungen zugesagt.

Russisch-serbische Delegation, begleitet von UN-Vertreter besuchen Kanjiza Flüchtlingslager, 22. August 2015 Foto von russisch-serbischen Zentrum für humanitäre Hilfe

Russische-serbische Delegation, begleitet von UN-Vertreter im  Kanjiza Flüchtlingslager – am 22. August 2015 Foto von russisch-serbischen Zentrum für humanitäre Hilfe

Es ist nun 19:00 und noch immer ist der Bahnhof in der Budapest geschlossen

INFOBOX:

Die Regeln sind seit Jahren umstritten, weil sich Länder an den EU-Außengrenzen mit der Aufnahme der Flüchtlinge überfordert fühlen. Asylexperten beklagen, die Länder im Inneren der EU wälzten die Verantwortung auf die Staaten am Rande ab.

Das Problem gibt es auch in den Vereinten Nationen (Uno), in der Länder, die Flüchtlinge aufnehmen, auf freiwillige Beiträge der anderen Mitglieder der nationalen Gemeinschaft hoffen müssen.  Als ein Nebenorgan der Generalversammlung hat die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) keine Befugnis, die Gelder von den UN-Mitgliedstaaten zu fordern.

Mehr als 218 000 Flüchtlinge kamen im vergangenen Jahr über das Mittelmeer. Und es werden vermutlich mehr: Die EU-Grenzschutzagentur Frontex rechnet für 2015 mit 500 000 bis zu einer Million Menschen. Doch es gibt keine genaue Schätzungen und  keine genauen Zahlen. Derzeit befinden sich weltweit knapp 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Dies ist die höchste Zahl, die jemals von UNHCR verzeichnet wurde. Und sie wächst weiter.

Auch innerhalb der EU ist jeder Staat auf sich allein gestellt: Wie viele Flüchtlinge ein Land innerhalb der EU nimmt – bleibt jedem selber überlassen – wie schon die Namen Vereinten Nationen, Europäische Union u. s. w. aussagen, handelt es sich um Gemeinschaften, die endlich auch wie eine Gemeinschaft handeln sollten. Dazu auch unser Beitrag für die Vereinten Nationen und die EU – wegen Versagen in der Flüchtlingspolitik 

Doch da gibt es das seit 1990 bestehende :

Dublin-Verfahren

Im Dublinverfahren wird der für die Prüfung eines Asylantrags zuständige Staat festgestellt. Damit wird sichergestellt, dass jeder Asylantrag nur von einem Mitgliedstaat inhaltlich geprüft wird.

Ablauf des Verfahrens

Zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ist mit dem Antragsteller vorab ein persönliches Gespräch zu führen. Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass ein Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat zu bearbeiten ist, stellt er ein Übernahmeersuchen/Wiederaufnahmeersuchen an den betreffenden Mitgliedstaat. Stimmt dieser zu, erhält der Antragsteller hierüber Mitteilung in Form eines Bescheides.

Ein hiergegen eingelegter Eilantrag hat aufschiebende Wirkung. Die Überstellungsfrist wird gehemmt.

Wenn der Bescheid bestandskräftig, bzw. rechtskräftig ist, vereinbaren die Mitgliedstaaten die Modalitäten der Überstellung. Wird die Überstellung nicht binnen sechs Monaten durchgeführt, geht die Zuständigkeit für das Verfahren an den Mitgliedstaat über, der um Übernahme ersucht hat. Taucht der Antragsteller unter oder befindet er sich in Strafhaft, kann sich diese Frist verlängern.

Dublin III-Verordnung löst Dublin II ab

Die „Verordnung zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist“ [VO (EG) 604/2013 – Dublin-Verordnung (Neufassung)] vom 26.06.2013 trat am 19.07.2013 in Kraft und löste die Dublin-Verordnung [VO (EG) 343/2003], auch Dublin II genannt, ab.

Mitgliedstaaten, in denen diese Verordnung unmittelbar geltendes Recht ist, sind alle Mitgliedstaaten der EU sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein.

Die Umsetzung dieser Verordnung übernehmen im Bundesamt die Referate

  • 411 [Grundsatzfragen (Dublin), Aufgriffsverfahren und EURODAC] und
  • M26 [Dublin-Verfahren (Übernahmeersuchen aus Mitgliedstaaten), Überstellungen]

sowie die Außenstellen des Bundesamtes. Quelle 

Pro Asyl forderte bereits 2014 einen Stopp auch für Überstellungen nach Bulgarien, Ungarn und Italien. In diesen Ländern gebe es keine ausreichende soziale Versorgung für Flüchtlinge, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt im März 2014. Asylbewerber landeten dort oft in der Obdachlosigkeit oder sogar in Haft. Häufig weigerten sich EU-Mitgliedsstaaten auch, Asylbewerber wieder zurückzunehmen, betonte er. Dies Gezerre und Hin- und Hergeschiebe von Flüchtlingen innerhalb der Europa sei nicht hinnehmbar. Das Problem ist schon lange bekannt – und trotzdem endet alles in einem unübersichtlichen Chaos.

Mit vorgehaltener Waffe von Gangstern, von der Polizei geschlagen, festgenommen und  bedroht, so beschreibt ein syrischer Flüchtlinge seine gefährliche Flucht nach Europa:

Ein 34-jähriger Mann, der anonym bleiben möchte, floh aus der Stadt Aleppo im Norden  Syriens  mit seiner Familie am 14. Juni 2015. Er ist einer von über 340 000 Migranten und Flüchtlinge in diesem Jahr. Um den Konflikten im Nahen Ostenzu entgehen, machte er sich Richtung Nordafrika und Südasien auf den Weg um in Europa die Sicherheit zu suchen. Er teilte seine Geschichte einem Helfer des International Rescue Committee mit, das ihn in einem Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos Ende Juli getroffen hat.

Die Karte unten dokumentiert seine zweimonatige Reise von Syrien nach Deutschland. Als Navi nutzte er den Weg nach Norden mit einem Smartphone.

Auch nach der Ankunft an Europas Küsten, fand der Mann anstatt Sicherheit nur Gewalt. Klicken Sie auf die Karte bei Google, um mehr über seine schmerzlichen Erfahrungen an den verschiedenen Haltestellen entlang der Strecke, darunter Mazedonien, die vorübergehend geschlossen  wurde, Serbien, wo in der vergangenen Woche 10 000 Flüchtlinge angekommen sind, und Ungarn, das mit einem  Zaun den Eintritt der Flüchtlinge versperrt. Sie können den vollständigen Bericht über die Reise in dem gestern veröffentlichten Bericht lesen. Die Geschichte wurde auch in The Independent. veröffentlicht.

Er lebt jetzt in Hamburg, nach einer anstrengenden 11-Tage-Flucht durch Mazedonien, Serbien, Ungarn, Österreich und Süd-Deutschland, der Mann sagte zu einem Helfer von der International Rescue Committee (IRC) UK, er fühlte sich „wie ein Held.“

Klicken Sie   hier, um die Karte zu erweitern.

Flüchtlinge12

Zur Zeit warten auch in Österreich Flüchtlinge auf dem Bahnhof und werden dort von Freiwilligen unterstützt .

V

Wir Netzfrauen helfen, wo wir können – sind in vielen Flüchtlingsgruppen und bekommen auch Informationen aus den verschiedenen Anlaufstellen – auch aus anderen Ländern. Wir könnten ein Openend schreiben – das Wichtigste sollte für heute aber dabei sein – und noch immer ist der Bahnhof in Budapest gesperrt – sicher müssen die wartenden Flüchtlinge unter freiem Himmel schlafen, bis sich die EU endlich geeinigt hat.

Hier noch ein Bericht aus Wien.

Danke an alle freiwilligen Helfer, Organisationen und UnterstützerInnen. Diese Aktionen geben den ankommenden Flüchtlingen Hoffnung.

Am 22. Juli haben wir bereits auf die Probleme und das Chaos hingewiesen Flüchtlinge – Koordinierungsschwäche als Dauerzustand

Netzfrauen Lisa Natterer aus Österreich und Doro Schreier aus Deutschland

Festung Europa – Frontex: Einsatz gegen Flüchtlinge

Gewusst? Zuwara in Libyen ist die größte Schlepperhochburg – Hier sterben jeden Tag Menschen

Verzweiflung auf der Flucht – „Wir wollen einfach nur die Freiheit, wir wollen nur Frieden“

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