Skandal – BASF, Nestlé, Coca Cola, Deutsche Bank u. v. m. sind Profiteure der Entwicklungshilfe

GIZIm Haushalt 2016 des Entwicklungsministeriums sind ausgerechnet bei der Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“ fast 50 Millionen Euro für die Zusammenarbeit mit Unternehmen eingeplant. Deutsche Unternehmen – versteht sich. Aber es ist nicht Aufgabe der Entwicklungspolitik, deutsche Unternehmen zu subventionieren, dafür ist das Wirtschaftsministerium zuständig.

Flüchtlinge sollen nicht fliehen, sondern ihre Lebensbedingungen vor Ort verbessern – wir helfen dann auch gern. So war es über Jahre immer wieder von führenden deutschen Politikern zu vernehmen. Doch was tut die deutsche Entwicklungshilfe wirklich, um die Lebensbedingungen von Menschen in deren Heimat zu verbessern?

In unserem Beitrag Trotz Rohstoffreichtum bettelarm – Wer profitiert vom Hunger? sind wir schon einmal der Frage nachgegangen. Aber wussten Sie, dass der deutsche Staat mit Konzernen wie Bayer, BASF und Co in einem Boot sitzt?  In der Entwicklungshilfe ist die Regierung Handlanger von Geschäftemachern. Statt Entwicklung fördert man vor allem die Interessen großer Unternehmen und Anleger.

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH ist eine staatliche Entwicklungszusammenarbeitsorganisation der Bundesrepublik Deutschland.

Handys für Afrika, Bergbau in Honduras, mit der Allianz Re hat die GIZ für Kleinbauern in Asien Policen gegen Ernteausfälle entwickelt, mit der BASF arbeitet die GIZ bei der Anreicherung von Nahrungsmitteln mit Vitamin A zusammen, mit TUI bei der Qualifizierung von Frauen im Tourismus.

Den Bock zum Gärtner machen – ist bei der GIZ die Devise. Wir Netzfrauen beschrieben bereits in unserem Beitrag  Mineralwasser – Nestlé, Danone, Coca-Cola und Pepsi beherrschen Weltmarkt, wie die Konzerne im  Umgang mit Wasser verfahren. Genau diese Konzerne sind an dem Projekt der GIZ-  International Water Stewardship Programme (IWaSP) beteiligt.  Der Auftraggeber: das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) – ihr Chef ist Entwicklungsminister Müller.

Betroffen sind die Länder Kenia, Sambia, Südafrika, Tansania, Uganda; weitere Länder sind im Auswahlprozess – Der Politische Träger: Wasserministerien der Partnerländer; die Gesamtlaufzeit: 2013 bis 2018 mit dem Ziel: Die Anpassungsfähigkeit der Wassernutzer an die Auswirkungen des Klimawandels ist durch die Beteiligung des Privatsektors an der Reduzierung gemeinsamer Wasserrisiken zu erhöhen.

Auf der Webseite der GIZ erfahren wir, dass gerade Coca-Cola und Nestlé die Partner sind – und auch immer ein gern gesehener Gast ist der WWF.

Beispiel Südafrika: Als Koordinationsplattform zwischen der Privatwirtschaft und der Regierung wurde das Strategic Water Partners Network (SWPN) gegründet. IWaSP unterstützt SWPN dabei, Maßnahmen zur Reduzierung der größten Wasserrisiken voranzutreiben und zukünftiger Wasserknappheit vorzubeugen. Mittlerweile sind über 25 südafrikanische und multinationale Unternehmen mit Sitz in Südafrika, Regierungsinstitutionen und Nichtregierungsorgansationen an dem Netzwerk beteiligt, unter anderem Coca-Cola, AngloAmerican, Nestlé, SABMiller, WWF, WRG und das Ministerium für Wasser.

Es geht noch weiter – auch BASF ist mit dabei:

Beispiel Kenia: IWaSP unterstützt die Renaturierung und den Schutz des Naivasha-Sees durch eine Partnerschaft von Regierung, Privatsektor und Zivilgesellschaft. Das Wasserressourcenmanagement wird verbessert, Wasserqualität und -verfügbarkeit werden gesteigert und Konfliktpotenziale gemindert. – Klingt erstmal gut:

Ein runder Tisch, „Nairobi Water Roundtable“, mit den größten privaten Wassernutzern ermittelt mögliche Maßnahmen zum verbesserten Wasserressourcenschutz und effizienteren Wasser-Risikomanagement der Hauptstadtregion Nairobi. Partner wie Diageo, BASF, Coca-Cola, IUCN, Tetrapak und WWF nehmen bereits am Nairobi Water Roundtable teil. – Auch hier wird der Bock zum Gärtner.

Ausgangssituation
Durch zunehmendes Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum übersteigt der Wasserbedarf in vielen Ländern immer häufiger die nachhaltig verfügbare Menge. Dadurch nimmt die weltweite Nachfrage nach Wasser, unverzichtbare Ressource in allen wirtschaftlichen Prozessen, rasant zu. Komisch – es wird nicht erwähnt – dass gerade Nestlé und Co. den Menschen das Wasser abgraben. Siehe  Wem gehört das Wasser?

Zum WWF sehen Sie auch: Video: Monsanto und der WWF – Der Pakt mit dem Panda

Auf dem Foto sehen Sie die Sponsoren:

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Haben wirtschaftliche Interessen im Ministerium höchste Priorität?

Die Frage ist berechtigt und kann mit JA beantwortet werden, denn eigentlich bejaht das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) diese Frage selbsterklärend:

Die GIZ unterstützt im Auftrag des BMZ die Firmen unter anderem als Berater, „Türöffner“, Co-Finanzier und Projektmanager. Dieses Konzept trifft auf hohes Interesse in der Privatwirtschaft.

Unternehmen können die Beratungs- und Dienstleistungen der GIZ auch einkaufen. Der Bereich „International Services“ (IS) bietet öffentlichen Auftraggebern wie der UN, der Weltbank oder der EU, aber auch privaten Kunden ein breites Spektrum an attraktiven Leistungen an.

Wichtigster Auftraggeber ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Darüber hinaus ist die GIZ für weitere Bundesressorts – vor allem das Auswärtige Amt, das Bundesumweltministerium und das Bundesministerium für Bildung und Forschung –, für Bundesländer und Kommunen sowie für öffentliche und private Auftraggeber im In- und Ausland tätig. Die GIZ kooperiert intensiv mit der deutschen Privatwirtschaft und trägt zu einem sinnvollen Zusammenspiel von Entwicklungs- und außenwirtschaftlichen Aktivitäten bei.

Die GIZ erschließt ihren Partnern in Entwicklungs- und Transformationsländern einen unmittelbaren Zugang zu technischen Innovationen und modernen Verfahren. Gleichzeitig fördert sie durch Personalentwicklung und Qualifizierung die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen und unterstützt sie dabei, international erfolgreich zu agieren – man bedenke – wie viele Konzerne mit Frau Merkel und Co – auf „Reisen“ gehen.

AATIFDeutsche Bank und die Bundesregierung –  Innovative Public-Private-Finanzierungsstrukturen für Lebensmittelsicherheit in Afrika: Der Africa Agriculture and Trade Investment Fund (AATIF)

Über fragwürdige „Entwicklungs“-Fonds verteilt man großzügig Kredite an Investoren. Doch statt dadurch Hunger und Armut zu bekämpfen, sind die Folgen oft das genaue Gegenteil: Kleinbauern werden von ihrem Land vertrieben und von Bildung und medizinischer Versorgung ausgeschlossen. So werden am Ende diejenigen zu Opfern, denen eigentlich geholfen werden sollte.

Öffentlich-private Partnerschaft mit KfW und Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)

Der Fonds ist als öffentlich-private Partnerschaft strukturiert. Über die KfW hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in die so-genannten C-Anteile investiert und öffentliches Kapital bereitgestellt, das Verluste als erstes auffängt. Dies dient als Risikopuffer. Dadurch können private Investitionen von institutionellen und privaten Anlegern in höherrangigere Anteilklassen gefördert werden. Die KfW und die Deutsche Bank haben in die Mezzanin-B-Anteile und verschiedene private Anleger in die A-Anteile investiert. – Klingt kompliziert – ist es auch – sonst könnte man ja nicht mauscheln.

Bundesregierung verteidigt Zusammenarbeit mit Deutscher Bank beim Entwicklungsfonds AATIF – Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort – 18.07.2012

Die Bundesregierung sieht keinen Widerspruch zwischen „einer angemessenen risikoorientierten Rendite“ und den entwicklungspolitischen Zielen im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Deutschen Bank beim „Africa Agriculture and Trade Investment Fund“ (AATIF). Die Bank habe im Rahmen eines transparenten Ausschreibungsprozesses der KfW-Bankengruppe das „überzeugendste Konzept“ zum Management des Fonds vorgelegt, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (17/10286) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10179). Zudem sei die Bank bereit gewesen, sich mit eigenen Mitteln beim AATIF zu beteiligen.

Dazu schreibt die Deutsche Bank-Fondsmanagerin Astrid Manroth 2015: „Unsere Erfahrung im Management von nachhaltigen Investmentfonds zeigt, dass innovative Public-Private-Finanzierungsstrukturen wie der AATIF, die zugleich strikte soziale und Umweltkriterien erfüllen, marktorientierte Renditen erwirtschaften und die Einkommen der privaten Haushalte im ländlichen Afrika steigern können“. Wir ergänzen – Rendite bedeutet Profit – und Anlage gleich Spekulation.

Manorth weiter: „Derartige innovative Finanzierungsstrukturen können ausgebaut werden, wenn die Regierungen die für die Zeit ab 2015 festgelegten nachhaltigen Entwicklungsziele erreichen wollen. Das Interesse der Anleger ist groß und es gibt in den Sektoren Landwirtschaft, erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Wasser, Abfallmanagement und anderen Bereichen zahlreiche rentable Marktchancen, die von einem Mix aus staatlichem und privatem Kapital profitieren würden. Wir wollen unsere Aktivitäten in diesem Bereich ausbauen.“ – Wir Netzfrauen ergänzen – auch als Greenwashing bekannt.

Hauptsache Gewinn?

Es sei die Frage erlaubt: Wenn das Bundesministerium 45 Mio Euro und die KfW und die Deutsche Bank jeweils 20 Mio Euro in diesem Fond investiert haben, also eine Gesamtsumme in Höhe von 85 Mio Euro, wer hält den restlichen Betrag in Höhe von 50 Mio Euro? Und wenn man in die nachhaltige Landwirtschaft in Afrika investiert hat, wieso wurde der Betrag mehr anstatt weniger, denn schließlich sollte doch die in der Landwirtschaft arbeitende Bevölkerung davon profitieren? Siehe :Deutsche Bank- Die Hungermacher im globalen Rohstoff-Kasino – und die Bundesregierung mischt mit!

INFOBOX

Zahlen und Fakten – 141 Mio US-Dollar Fonds­ver­mögen

Zum Start des Fonds investierten das Bundesministerium 45 Mio. Euro, KfW und Deutsche Bank jeweils 20 Mio. Euro. Unter der Verwaltung der Deutschen Bank wuchs das Kapital stetig: Im April 2015 umfasste der AATIF unter Beteiligung privater Investoren ein Fondsvermögen in Höhe von 141 Mio US-Dollar

Entwicklungshilfe – Bereichert sich die deutsche Wirtschaft auf Kosten der Armen?

Der Bundestag beschloss den Etat für Entwicklungshilfe für 2013 – 6,3 Milliarden Euro, um die Armut zu bekämpfen. Um hungernde Kindern zu ernähren, um Kranke zu behandeln, um Menschen Zugang zu Wasser zu ermöglichen. 6,3 Milliarden Euro – das ist das Budget des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für 2013. Mittel, die den Ärmsten zu Gute kommen sollten. Doch das stimmt nicht so ganz. Denn ein Teil der Entwicklungshilfe fließt direkt in die deutsche Wirtschaft.

Im März 2015 beschloss das  Bundeskabinett die höchste Steigerung und den höchsten Etat in der Geschichte des Entwicklungsministeriums. Minister Müller macht da weiter, wo sein Vorgänger Niebel aufhörte: „Der Entwicklungsetat soll im kommenden Jahr um 13,2 Prozent auf 7,4 Milliarden Euro steigen. Auch für die Folgejahre sind bereits mindestens je 7,5 Milliarden Euro eingeplant. Damit wächst der Haushalt des BMZ im kommenden Jahr um rund 860 Millionen Euro. Dies ist ein starkes Signal im Entwicklungsjahr 2015!“  Wir Netzfrauen ergänzen: und ein tolle Nachricht für die Konzerne!

Ja, die GIZ ist ein reines Wirtschaftsunternehmen – im Namen der Entwicklungshilfe! Die GIZ ist Dienstleisterin für die gesamte Bundesregierung. Und auch kommen finanzielle Mittel aus direkten Aufträgen von ausländischen Regierungen wie der Saudi-Arabiens, von multilateralen Organisationen wie der EU oder von Privatunternehmen wie Shell.

Was ist die GIZ?

Hauptanteilseigner und -geldgeber ist das Entwicklungsministerium. 2011 fusionierten die Hilfsorganisationen DED, GTZ und Inwent zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit.

Seit Ende Juni 2012 hat die Firma mit 17 000 Mitarbeitern eine neue Chefin: die CDU-Politikerin Tanja Gönner, bekannt als ehemalige baden-württembergische Umweltministerin (Stuttgart 21). Sie war von 2004 bis 2005 Sozialministerin und von 2005 bis 2010 Umweltministerin in Baden-Württemberg. Bundeskanzlerin Merkel persönlich hatte sich für Gönner stark gemacht.

Die ehemalige baden-württembergische Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) ist außerdem im Präsidium der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) . – So ein Zufall!

Frau Gönner war eine umstrittene Kandidatin – noch immer steht sie in Verbindung mit dem 30. September 2010, der als „Schwarzer Donnerstag“ in die Geschichte des Landes Baden-Württemberg einging. Die Polizei setzte unter anderem Wasserwerfer gegen Demonstranten ein. Gönner hatte eigentlich verhindern wollen, dass der Untersuchungsausschuss ihren E-Mail-Verkehr vom Herbst 2010 mit dem damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) lesen konnte. Der Ausschuss im Landtag wollte herausfinden, ob die Politik den harten Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten beeinflusste – über Gönners Mails wollte er mehr über die Vorgänge damals erfahren.

Frau Gönner kann sich schon längst über einen neuen Posten freuen – der immer mehr zu einem Handlanger für Konzerne geworden ist.

Ihre Unterschriften stehen für 70 Millionen Euro: Am 22. August 2012 unterschrieben Vorstandssprecherin Tanja Gönner und Vorstandsmitglied Hans-Joachim Preuß auf der einen und Investor Albert Ten Brinke auf der anderen Seite den Kaufvertrag für den sogenannten Mäanderbau in der Friedrich-Ebert-Allee 36 in Bonn.

„Das ist die größte Investition, die die GIZ bislang getätigt hat“, unterstrich Tanja Gönner. „Ich freue mich, dass wir auf diese Weise dazu beitragen, nicht nur die Zukunft der GIZ in Bonn, sondern auch die Zukunft der internationalen Stadt Bonn mitzugestalten.“ – Wir ergänzen – sollte nicht das Geld für Entwicklungshilfe sein?

Albert Ten Brinke ist aus 2011 mit dem  Korruptions-Skandal um den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) bekannt. Mehr dazu auch in unserem vorherigen Beitrag über die GIZ. Entwicklungshilfe – Die deutsche Wirtschaft bereichert sich auf Kosten der Armen

Unheilige Allianz – die BMZ und das Bundesunternehmen GIZ..

Unsere Recherchen über die GIZ waren für uns schon unglaublich, doch was wir nun erfahren…Die Bundesregierung fördert unter dem Schlagwort Hungerbekämpfung die Kartoffelchips-Produktion in Afrika – das ergab eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke.

Mit Kartoffelchips gegen den Hunger in Afrika?

Die Potato Initiative Africa will moderne Kartoffelverarbeitung nach Nigeria und Kenia bringen. Ja, Sie lesen richtig. Wie sollen wir uns das nun vorstellen, da sitzen die hungrigen Menschen mit einer Tüte Kartoffelchips?

In der Anfrage kritisiert die Partei ein Gemeinschaftsprojekt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und verschiedener Unternehmen, die sogenannte Potato Initiative Africa (PIA): Gemeinsam mit den Firmen Europlant, Solana, Bayer, K+S Kali und Syngenta startete das BMZ im Rahmen der German Food Partnership (GFP) die Potato Initiative Africa (PIA). In Nigeria und Kenia möchte man damit einen modernen Kartoffel(verarbeitungs)sektor etablieren.  Mehr Informationen auf Panorama >Entwicklungshilfe absurd: Kartoffelchips gegen den Hunger

In Äthiopien ist die GIZ vorwiegend für das BMZ als Hauptauftraggeber aktiv.

Zudem betrauen andere deutsche Bundesministerien die GIZ mit der Durchführung von Vorhaben wie derzeit das Landwirtschaftsministerium. Internationale Geber wie die Europäische Union, Irland, Kanada und Norwegen sowie die Bill and Melinda Gates Foundation leisten finanzielle Beiträge zu laufenden Programmen.

Genmodifizierte Baumwolle soll die Versorgung in Äthiopien mit Einsatzmitteln nachhaltig verbessern. Im Juni 2014, gleich nach der Regenzeit sollten die Baumwollfarmer erstmalig genetisch modifiziertes Saatgut (GM crops) einsetzen und den Baumwollertrag, so die Erwartung, geradezu multiplizieren. Der Rohstoff soll dann die heimische Textil- und Bekleidungsindustrie beflügeln. Gegner solcher Pflanzen befürchten, dass das Beispiel in der Region Schule machen könnte, während Verkäufer von genetisch modifiziertem Saatgut genau dieses erhoffen, allen voran Unternehmen wie Dupont, Monsanto und Syngenta, die etwa 70% des weltweiten Saatgutmarkes kontrollieren. Wie wir nun feststellen müssen – mit Unterstützung der Deutschen Regierung. Dazu unser Beitrag: Was haben Erdogan, Indonesien, Äthiopien, Monsanto, H&M mit ihren Schuhen gemeinsam?

Wir tragen übrigens T-Shirts, die aus GMO-Baumwolle gemacht sind, und was mit den Bauern geschieht, sehen wir weltweit: Sie werden versklavt. Sieht so Hungerhilfe aus?  Dazu auch: Monsanto mit Gift und Genen und das „Superunkraut“

Weitere  Beispiele, um zu zeigen, wie die UNHEILIGE ALLIANZ funktioniert:

GIZ und BASF bündeln Kompetenzen zur Reduzierung von Mangelernährung in Entwicklungs- und Schwellenländern

Die GIZ setzt verstärkt auf die Kooperation mit der Privatwirtschaft. Mit der Allianz Re hat die GIZ für Kleinbauern in Asien Policen gegen Ernteausfälle entwickelt, mit der BASF arbeitet die GIZ bei der Anreicherung von Nahrungsmitteln mit Vitamin A zusammen.

GIZ und TUI Deutschland: Nachhaltiger Tourismus in arabischen Ländern  – weitere Beispiele erhalten Sie in unserem Beitrag: Entwicklungshilfe – Die deutsche Wirtschaft bereichert sich auf Kosten der Armen

Die Story im Ersten hakt nach: Bei den Verantwortlichen, aber auch bei NGOs und einem Fachmann aus dem EU-Entwicklungshilfesystem, der seinen Job nach vielen Jahren frustriert hingeschmissen hat. Und die story lässt nicht zuletzt die zu Wort kommen, um die es geht: die Kleinbauern. Was bräuchten sie wirklich, wie müsste die Hilfe aussehen, die sie sich wirklich wünschen?

Autor: Christian Jentzsch Hungrig nach Profit: Wem dient die deutsche Entwicklungshilfe? Dazu auch ein Interview: Kritik an deutscher Entwicklungshilfe –  Video auch in Mediathek Unser Dank von den Netzfrauen an Christian – der unsere Recherchen mit der Doku bestätigt.

Eigentlich wollte der Vorgänger von Gerd Müller – Entwicklungsminister Niebel, das Ministerium abschaffen – doch dann strukturierte der ehemalige Arbeitsvermittler das Haus um, als Gäste vieler Lobbyisten – und danach wechselte er zum Rüstungskonzern Rheinmetall – Und die Entwicklungsländer, denen eigentlich durch Entwicklungsgelder geholfen werden sollte, bekommen nun Rüstungsgüter gegen Rohstoffe- besichert durch Steuergelder.

„Die Weltlandwirtschaft könnte problemlos 12 Milliarden Menschen ernähren. Das bedeutet, dass ein Kind, das heute an Hunger stirbt, ermordet wird.“ Jean Ziegler

Wir ergänzen – doch dann würden ja die Konzerne nicht mehr auf unsere Kosten Profit machen.

© Netzfrau Doro Schreier

Impfallianz – Bill Gates und Merkel machen Pharmakonzerne mit Impfstoffen reich – zehntausende Mädchen als Testpersonen missbraucht

EU-AFRIKA-GIPFEL – WER PROFITIERT VOM HUNGER IN DER WELT?

Lebensmittel-Monopoly und Verschwendung – trägt zum Hunger in der “Dritten Welt” bei!

Bill Gates – Impfallianz mit Big Pharma und Hungerallianz mit Monsanto

Gauck, Steinmeier, von der Leyen – Deutsche Waffen töten überall – Reicht das immer noch nicht?

Chinas Durst auf Milch – Nestlé ist weltgrößtes Milchunternehmen

Deutsche Bank- Die Hungermacher im globalen Rohstoff-Kasino – und die Bundesregierung mischt mit!

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