Erfolg für die Bürgerinitiative ‘Wasser als Menschenrecht’ – Wasser ist keine Handelsware

Wasser2Das Europaparlament stimmt für das Recht auf Wasser! Die EU-Kommission muss jetzt handeln. Christdemokraten und Liberale scheitern. Ein Sieg, aber leider nur ein Teilerfolg.

Wasser ist ein Menschenrecht und kein Wirtschaftsgut – so sollte es sein, ist es aber nicht. In vielen EU-Mitgliedsstaaten haben wir negative Erfahrungen mit der Privatisierung der Wasserversorgung gemacht. In Griechenland ist diese Privatisierung Teil des Programms – auch die Wasserversorgung wird privatisiert.

Vor 10-15 Jahren erhob sich eine Welle der Privatisierung unserer Wasserversorgung und diese wälzt sich seither durch die ganze Welt. Ein Beispiel zeigt London:

London – Privatisierung des Wassers

Es gab damals 10 regionale Wassergesellschaften in England und Wales. Diese 10 Gesellschaften wurden privatisiert. Es entstanden 10 private Monopolgesellschaften.- zu extrem günstigen Bedingungen! Nicht nur war der Preis niedrig, sondern die Unternehmen wurden vorher entschuldet und mit Betriebskapital versehen. Außerdem wurden den Anteilseignern Vergünstigungen bei der Besteuerung der Gewinne zugestanden. Die Privatisierung führte zu stark steigenden Wassergebühren für die Kunden.

Angriff abgewehrt

Gestern stellte sich die Mehrheit des Europäischen Parlaments gegen die Bestrebungen von Mitte Rechts und der Rechten, die erste europäische Bürgerabstimmung „Right to Water“ in der Substanz zu konterkarieren. Dies war sicherlich ein wichtiger Erfolg!

So wurde festlegt, dass die Europäische Kommission die Wasserprivatisierung nicht begünstigen darf und somit Wasser nicht zu Ware werden kann. Auch der Handel mit Wasser als Teil von TTIP oder TISA wurde ausgeschlossen.  Ferner enthält der Text die Bestimmung, dass die EU-Kommission die Privatisierung von Wasserdienstleistungen weder durch Rechtsvorschriften noch auf andere Art und Weise fördern darf.  (§45).

Es war auch  höchste Zeit, dass es eine klare gesetzliche Grundlage gibt, die das Recht auf Wasser verankert und die Wasserversorgung von Freihandelsverträgen wie TTIP oder TISA ausschließt.

Eine herbe Niederlage

Aber ausgerechnet die Public Private Partnership, als eigentlich perfideste Form der Privatisierung der Wasserversorgung wurde mit einer Mehrheit der EU-Abgeordneten von dem Verbot der Privatisierung ausgenommen. Privatisierung des Wassers abgelehnt, doch die verbreitetste und effektivste Form der Privatisierung von Wasser wird von jeder Warnung und jedem Verbot ausgenommen. Wer den Film „Water Makes Money“ gesehen hat, weiß, dass dieser Sieg im EU-Parlament vor allem im Kern eine herbe Niederlage ist.

Der Kampf geht also weiter – gegen die  Privatisierung von Wasser!

Mit Hilfe der Mobilisierung Tausender europäischer BürgerInnen forderte der Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes im Juni dieses Jahres, dass das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung in der Europäischen Union umgesetzt werden und Wasser von der Liberalisierungsagenda und den Handelsverhandlungen ausgeschlossen werden muss. Die Schlussabstimmung darüber fand  am 8. September 2015 statt. Alle Abgeordneten des Europäischen Parlamentes mussten gestern dazu abstimmen.

Die Vereinten Nationen bestätigten 2010 das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung. Aber in Europa ist der Zugang zu Wasser für viele bedürftige Familien immer noch keine Realität. Tausende Haushalte sind ohne Wasser, weil sie nicht in der Lage sind, ihre Rechnungen zu zahlen, und in vielen Ländern ist die Wasserwirtschaft noch privatisiert.

Die Europäische Kommission ignorierte die Forderungen von fast 2 Millionen BürgerInnen – Erinnern Sie sich an die Petition der Europäische Bürgerinitiative “Wasser ist ein Menschenrecht”?

In Dezember 2013 wurden nach der Phase der Zertifizierung durch die EU-Mitgliedstaaten mehr als 1,6  Millionen gültige Unterstützungserklärungen an die EU-Kommission übergeben, Wir, Bürgerinnen und Bürger, haben ein deutliches Signal gesetzt. Wir erwarteten, dass die EU-Politik die entsprechende Reaktion zeigt. Die Initiative zum Schutz der Wasserver- und -entsorgung war damit ein voller Erfolg. Siehe: “Wasser ist ein Menschenrecht” – Mehr als 1,6 Millionen Unterschriften an die EU-Kommission und Wasser ist ein Menschenrecht- Kommission sagt „ja“ zur ersten erfolgreichen europäischen Bürgerinitiative

Fast zwei Millionen Unterzeichner unterstützten die Europäische Bürgerinitiative «Recht auf Wasser» mit drei klaren Forderungen: Alle Einwohner der EU sollen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung genießen, Wasserversorgung und Wasserwirtschaft sollen von der Liberalisierungsagenda ausgeschlossen werden und die EU soll ihre Bemühungen hinsichtlich eines universellen Zugangs zu Wasser und sanitärer Grundversorgung verstärken.

Nun stand am 08. September die Endabstimmung an, bei der alle 751 MEPs Stellung beziehen mussten.

Das Abstimmungsergebnis fiel auf den ersten Blick deutlich aus. Der zuständige Umweltausschuss des Europäischen Parlaments lehnte am Dienstag einen Antrag von Christdemokraten und Rechtskonservativen um die britischen Tories zur Wasserprivatisierung ab. 329 Stimmen erhielten die Befürworter, die Gegner aus Sozialdemokraten, Linkspartei und Grünen sammelten 368 Stimmen. Antrag abgelehnt.

Der Zugang zu Trinkwasser ist ein universelles Menschenrecht, das es zu schützen gilt. Wasser ist keine Handelsware!

Wasserversorgung im Ausverkauf

Trinkwasser soll in private Hände, ein Aufschrei – zu Recht, denn schon in der Vergangenheit gab es zahlreiche negative Beispiele, bei denen Wasser zu einer Ware wurde.

Viele Gemeinden wickeln ihre Privatisierungen aber nach dem Prinzip der Public-Private-Partnership ab. Dabei gehen Kommunen und private Unternehmen eine Partnerschaft ein, um große Projekte durch die Beteiligung der Privaten finanzierbar zu machen. Die Firmen übernehmen dabei die Verantwortung für die Erbringung der Leistungen und die Behörden haben die Aufgabe, alles zu kontrollieren. Die wesentliche Gefahr für die Sicherheit der Wasserversorgung ergibt sich aber aus der Tatsache, dass privatwirtschaftliche Unternehmen nicht günstiger produzieren können als Kommunen, weil sie im Gegensatz zu der öffentlichen Hand Gewinne erwirtschaften müssen.

Fragen Sie doch einmal nach, ob Ihre Gemeinde mit Eon, RWE oder Veolia zusammenarbeitet.

Thanks to all who supported the !

Netzfrau Doro Schreier

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3 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Es gilt soviel Gesetz In der WeltsRechtsystem. Wasser ist genau so. Da für handelt man zu liebe als Strafrechtlich sei sollte. Es man schöne ,und erleisterung für Bevölkerung und Mensche. Danke ich mals.

  2. die rücknahme einer privatisierung wird nicht mehr möglich sein wenn das ttip/tisa abkommen kommt,den diese abkommen höhlen nicht nur die jetzigen es beschlüsse aus werden auch die erungenen demokratischen grundsätze in frage gestellt-

  3. Was soll ich dazu schreiben ? Wir leben im Jahr 2018 !!! und in meinen Haus gibt es immer noch kein fließendes Wasser ,andere Häuser sind auch betroffen in unserer Gemeinde , nur weil man sich nicht einigen kann wer welche kosten über nimmt ??? Das ist traurig .

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