Deutschland schließt seine Grenzen – Germany halts trains from Austria, introduces border controls

GrenzeDie Bundesregierung stoppt den Zugverkehr von und nach Österreich. Zudem sollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich bis auf weiteres Grenzkontrollen eingeführt werden.

Krisengipfel im Kanzleramt +++ Merkel telefonierte mit Faymann +++ Polizeikontrollen an deutscher Grenze.

Die deutsche Bundespolizei entsendet auf Aufforderung von Bayern 2100 Polizisten in den Grenzraum zu Österreich, berichtet die „Bild“-Zeitung online am Sonntag. Deutschland führe vorübergehend wieder Grenzkontrollen ein und mache „die Grenzen zu Österreich dicht“, berichtet das Boulevardblatt unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Außerdem wolle man mit Kontrollen im grenznahen Bereich auch zu Tschechien und Polen beginnen, um eine Umgehung der Grenzkontrollen zu Österreich zu verhindern, heißt es in dem Blatt. Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere kündigte für 17:30 Uhr eine Erklärung an.

Der Schengen-Grenzkodex sieht die Möglichkeit vor, „im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit“ temporär wieder Grenzkontrollen einzuführen. Diese Maßnahme ist auf 30 Tage begrenzt oder solange die Bedrohung andauert, die EU-Kommission sowie die anderen EU-Staaten müssen informiert werden.

Deutschland schickt vorerst 2100 Polizisten an die Grenze.

Krisensitzung im Bundekanzleramt

Im Bundeskanzleramt begann um 16.00 Uhr die Krisensitzung der Regierung zur aktuellen Flüchtlingslage. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Außenminister Sebastian Kurz, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (alle ÖVP), Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und Flüchtlingskoordinator Christian Konrad sowie Othmar Commenda, Chef des Generalstabs, waren bereits eingetroffen.

„Es gibt verschiedene Szenarien, die es jetzt im Detail zu besprechen gilt“, gab sich die Innenministerin zunächst noch zurückhaltend. Wie lange die Sitzung dauern wird, dazu gab es vorerst keine Angaben. Im Anschluss an die Sitzung soll es eine Pressekonferenz geben, mehr war vorerst nicht zu sagen.

Deutschland stoppt Bahnverkehr nach Österreich
Laut „Passauer Neue Presse“ stoppt die deutsche Bundesregierung den Zugverkehr von und nach Österreich. Eine Bestätigung von offizieller Seite in Österreich oder Deutschland lag zunächst nicht vor.

Die Österreichischen Bundesbahnen ÖBB haben den Zugverkehr nach Deutschland am Sonntagnachmittag gegen 17.00 Uhr eingestellt. Das sei auf Wunsch der Deutschen Bahn geschehen, sagte ÖBB-Sprecherin Sonja Horner der Deutschen Presseagentur.

Am Münchener Hauptbahnhof wurden am Wochenende etwa 20 000 neue Flüchtlinge erwartet. Der von den Behörden befürchtete Kollaps blieb zunächst aus.

Seit Ende August wurden in München 63 000 Flüchtlinge gezählt. Mehrere Politiker aus der CSU und auch aus der CDU hatten in den vergangenen Tagen gefordert, die Einreise von Flüchtlingen wieder einzuschränken.

Die Süddeutsche schreibt dazu:

Deutschland führt an der Grenze zu Österreich temporär wieder Kontrollen ein. Außerdem wird der Bahnverkehr zwischen beiden Ländern vorerst eingestellt. Damit reagiert die Bundesregierung auf die enorme Zahl an Flüchtlingen, die in den vergangenen Wochen in die Bundesrepublik kamen. Bereits am Sonntag wurden Hundertschaften der Bundespolizei nach Bayern entsandt, um den Freistaat bei der Grenzkontrolle zu unterstützen. Um 17:30 Uhr will Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) Genaueres mitteilen. Vor dem Auftritt des Ministers verlautete, durch die Grenzkontrollen wolle man die Ermittlung der Herkunft der Flüchtlinge erleichtern.

Österreich drohen nun Horrorszenarien
Vermutet wird, dass Berlin die Einreisebeschränkungen schrittweise verschärfen wird. Die Folge: Auch Österreich müsste nachziehen, ansonsten droht das Horrorszenario, dass binnen weniger Tage bis zu 30 000 Personen am Wiener Westbahnhof stranden. Als Österreich Ende August infolge des Schlepperdramas auf der Ostautobahn am Grenzübergang Nickelsdorf-Hegyeshalom Schwerpunktkontrollen durchführte, bildete sich zudem in kurzer Zeit ein Stau von fast 50 Kilometern Länge. „Wir sind in der Zwickmühle zwischen Ungarn und Deutschland“, sagte am Samstagnachmittag ein Kanzleramtssprecher der „Krone“.

Wir werden Sie weiterhin auf dem Laufenden halten.

Dazu auch: March of Hope vor Dänemark gestoppt – Flüchtlinge zu Fuß auf der Autobahn

Netzfrauen

Antwort des ungarischen Botschafters in Österreich – und die schreckliche Realität – Polizei lässt Flüchtlinge um Essen kämpfen

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