Die Affäre um manipulierte Abgaswerte bei VW zieht immer weitere Kreise. Die BaFin nimmt den Absturz der VW-Aktie und die Kommunikation des Unternehmens in der US-Abgasaffäre unter die Lupe. Geprüft werde unter anderem, ob das Unternehmen die Märkte rechtzeitig mit so-genannten Ad-hoc-Nachrichten über den Stand der Dinge informiert habe.

Da stolpert VW ausgerechnet an dem weltgrößten Treibhausgas-Emittenten USA und dies mit giftigen Stickstoffoxid-Emissionen. Barack Obama will in den USA ein klein wenig Grün ins Weiße Haus bringen. Mit einer sauberen Umwelt kann USA nun wirklich nicht aufwarten.

Da wäre die Fast-Geisterstadt Picher. Sie wurde als Zentrum der Tar Creek Superfund Site bekannt: In den 70er Jahren wurde dort Blei und Zink in großen Mengen abgebaut – was zur Folge hatte, dass ein etwa 100 Quadratkilometer großes Gebiet zur ökologischen Notstandszone ausgerufen werden musste. Hinzu kommt die tickende Zeitbombe Fracking, die „unkonventionelle“ Gasförderung mit teilweise giftigen Chemikalien. Wenn wir über Umweltsünder schreiben, fallen schon im Vorfeld die USA immer wieder negativ auf. Die USA wollen nicht mehr größter Umweltsünder der Welt sein und haben in den letzten Jahren viel Geld in die Hand genommen, um zum Eldorado der umweltfreundlichen Technik zu werden. Das von Obama geplante Klimaschutzgesetz sieht vor, den Ausstoß von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen bis 2020 um 17 Prozent zu drosseln.

Klingt schön, doch wie die USA dieses in der kurzen Zeit schaffen wollen, ist fraglich. Denn ein Thema, welches die Umweltschützer auf den Plan ruft, ist der Teersand. Dieser gilt als größter Klimakiller. Warum sich mit großen Umweltsünden plagen, wenn es auch im Kleinen geht?

Die Automobilbranche, denn hier tut sich einiges, gerade in dem Sektor E- Autos, welches VW zu verschlafen scheint. Tesla verzeichnet mit seinem Model S nicht nur sprunghaft steigende Absatzzahlen und Verkaufsrekorde. In einigen wichtigen Märkten hat der E-Autobauer die deutschen Premiumhersteller bereits abgehängt.

Die USA sind neben China der größte Automarkt der Welt und beide Großmächte haben sich Ende 2014 darauf geeinigt, etwas für die Umwelt zu tun. Da sind umweltunfreundliche Autos fehl am Platz. Dieses muss dazu geführt haben, dass VW schon aus Angst einen kleinen Chip einbaute, der die Abgaswerte manipuliert. Ausgerechnet VW, das sich als verlässliche Automobilmarke einen Namen gemacht hat – betrügt.

Der große Autokonzern hat diesen Betrug nun zugegeben und die Autowelt ist entsetzt. Von einer Strafe in Höhe von 18 Milliarden Euro ist die Rede, doch sieht man sich Fälle aus der Vergangenheit an, so wird sich diese Strafe sicherlich bei 2 Milliarden Euro einpendeln, die dann in einem Fond eingezahlt werden werden, der künftige Klagen in den USA absichert.

So wie schon bei dem Großkonzern ABB. Die Asbestklagen gegen die Combustion Engineering, die ABB 1990 gekauft hatte, waren mit ein Grund, weshalb der Konzern von 2001 bis 2004 tief in die roten Zahlen abstürzte und unter der Schuldenlast beinahe zusammengebrochen wäre. Zusätzlich zu den 1,43 Milliarden, die in den Trust gingen, hatte ABB bereits rund 1,1 Mrd. Dollar an Kläger ausbezahlt. Eine halbe Milliarde davon war durch Versicherungen gedeckt. Das Unternehmen einigte sich mit den Klägern gegen seine US-Tochter Combustion Engineering und sicherte sich mit einer Zahlung von 1,43 Mrd. Dollar gegen alle anhängigen und künftigen Klagen ab. Für ABB ging damit eine 16-jährige Leidensgeschichte zu Ende, die den Konzern vorübergehend an den Rand des Ruins brachte. Insgesamt kosteten die Klagen gegen ABB von 1990 bis 2006 über 2 Mrd. Dollar. Vom Imageschaden ganz abgesehen.

Die lange Leidensgeschichte startet für VW in 2015

2014 war ein Rekordjahr für Volkswagen, denn der Autokonzern verzeichnete 2014 ein Ergebnis von 12,7 Milliarden Euro. Es reicht, um den jetzt zurückgetretenen Chef Martin Winterkorn im Jahr 2011 ein Gehalt in Höhe von 17 Millionen Euro auszuzahlen und auch 2013 erhielt er immerhin noch 15 Millionen Euro. 

Allein die Zahlen aus 2013 lassen ahnen, wie viel Spielraum VW hat. Die neun VW-Vorstände strichen 2013 insgesamt gut 64 Millionen Euro ein. Das waren 8 Millionen Euro mehr als 2012. Winterkorn bekam mit seinen 15 Millionen Euro mehr als das Doppelte seiner Vorstandskollegen. Deren Bezüge lagen zwischen 5,9 und 6,4 Millionen Euro und damit oberhalb der Gehälter vieler Vorstandschefs, die ihre Arbeit außerhalb von VW verrichten.

Das Erfolgsjahr 2014 ließ auch bei dem jetzigen EX-Volkswagen-Chef Winterkorn die Kasse klingeln. Der Vorstandsvorsitzende des Zwölf-Marken-Konzerns mit seinen fast 600 000 Mitarbeitern bekam für das Geschäftsjahr 2014 rund 15,9 Millionen Euro Gehalt.

Die Aktie von VW lag nach Bekanntgabe der Bilanz im März 2015 bei 239,25 Euro – und am 23. September 2015 bei 111,50 Euro. Schon jetzt hat der Skandal VW Milliarden Euro gekostet. Ein Imageschaden, der nicht einfach so wieder aufzuholen ist.

Die López-Affäre

Im März 1993 übertrug der VW-Aufsichtsrat dem vormaligen GM-Einkaufschef José Ignacio López das neue Vorstandsressort Produktionsoptimierung und Beschaffung. Wenig später folgten sieben weitere GM-Mitarbeiter López zu VW. Nur einen Monat später stellten GM und deren deutsche Tochter Opel Strafantrag gegen López wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat.

General Motors und VW einigten sich Anfang 1997 – Volkswagen zahlte im Zuge eines Vergleichs 100 Millionen Dollar an den US-Autokonzern und kaufte bei General Motors Autoteile im Wert von einer Milliarde Dollar ein.

Lustreisen-Affäre bei VW

Die VW-Affäre um Schmiergelder, Sonderzahlungen und Lustreisen war im Sommer 2005 ins Rollen gekommen. Gekauft wurde, der Anklage zufolge, von Hartz der damalige VW-Betriebsratschef Klaus Volkert, der von 1995 bis 2005 unberechtigt Sonderbonuszahlungen in Höhe von insgesamt 1,95 Millionen Euro kassiert haben soll. Weitere 400 000 Euro habe auf Hartz‘ Veranlassung Volkerts brasilianische Geliebte bezogen. Peter Hartz kosteten seine Prostituiertengeschichten seinen Vorstandsposten bei VW und 44 Straftaten der Untreue und der Begünstigung eines Betriebsrats wurden Peter Hartz nach einem Deal vorgeworfen. Peinlichkeiten zu den „gewissen Damen“ blieben ihm damit erspart.  Eine Chronologie der Ereignisse hat NDR aufgeführt.

Peter Hartz ist immer noch unterwegs, so soll er den französischen Präsidenten beim Thema Arbeitsmarktreform beraten, wie schon einst Gerhard Schröder. (Siehe unser Beitrag:  Gleiche Arbeit – weniger Geld – Peter Hartz und seine Reform) Der Bundestag beschloss Ende 2002 mit den Stimmen der rot-grünen Koalition die Arbeitsmarktreformen „Hartz I“ und „Hartz II“. Das erste Gesetz enthielt Regelungen zur Leiharbeit und zu den Personal-Service-Agenturen, „Hartz II“ beinhaltet die Ausweitung der Mini-Jobs und die gestaffelten Sozialversicherungsbeiträge im Niedriglohnbereich. Profiteur war VW.

Politik – Sorge um das Deutsche Image

VW gehört zu den Aushängeschildern der deutschen Exportwirtschaft. Um so besorgter ist man in der Regierung über den Abgasschwindel. „Es handelt sich um einen schlimmen Vorfall, der schnell aufgeklärt werden müsse“, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Sigmar Gabriel kennt sich besonders gut im VW-Konzern aus. Schließlich stand er als Ministerpräsident (1999-2003) von Niedersachsen dem Konzern beratend zur Seite und erhielt monatlich 10 000,- Euro für seine dafür eigens gegründete Beratungsfirma. Den Auftrag von VW hatte Gabriel selbst in der Chefetage des Konzerns ausgehandelt. Diese lag bei etwa 130 000 Euro. Nur einen Monat, nachdem Gabriel und sein Partner Lehmann die CoNeS beim Gewerbeamt als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eingetragen hatten, begann am 1. November 2003 der Beratervertrag mit VW über „Europäische Industriepolitik“. (Nachzulesen in unserem Beitrag: Die frisch angeheuerte Crew ist an Bord – Wie viel erhält ein Bundestagsabgeordneter?)

VW-Gesetz

Das Land Niedersachsen ist zweitgrößter Einzelaktionär bei VW nach Porsche.

Das VW-Gesetz besagt, dass kein Aktionär mehr als 20 Prozent der Stimmrechte ausüben kann, auch wenn er mehr Anteile besitzt. Das Ziel der öffentlichen Hand war damals, Einfluss auf den Autobauer zu behalten, da das Gesetz dem Land Niedersachsen mit seinem Anteil von 20,2 Prozent eine Sperrminorität, also ein Vetorecht in allen wichtigen Entscheidungen einräumt. Das Land hält als VW-Großaktionär gut 59 Millionen Stammaktien und damit rund 20 Prozent an dem Autobauer – was hat das Land Niedersachsen gewusst, das bei allen wichtigen Entscheidungen ein Vetorecht hat?

Wir werden es nie erfahren. Eines sollte aber klar sein: Der Schaden ist gigantisch und bezahlen werden ihn die „kleinen“ Leute, Kunden wie Mitarbeiter. Denn auch das Land Niedersachsen dürfte nicht ohne Schaden davon kommen. Allein die 6 Milliarden Euro, die VW schon jetzt zurückgestellt hat – führen zu einer Steuerminderung, die wiederum dem Land Niedersachsen – und somit den Bürgern fehlen dürften.

Martin Winterkorn ist nicht der erste Vorstand, der zurücktreten musste. Schon in der „Sex- und Bestechungsaffäire“ wurde der damalige VW-Chef Pischetsrieder in die Wüste geschickt. Auf bis zu zehn Millionen Euro wird die Abfindung geschätzt, die der damalige VW-Chef  Bernd Pischetsrieder erhalten haben soll, nachdem er Ende 2006 nach dem „Bunga-Bunga“ -Skandal VW verließ.

Jetzt trat Martin Winterkorn zurück, gewusst haben will er von der Abgasaffäire nichts. Schweigen ist Gold – im wahrsten Sinne des Wortes. So wird sicherlich auch sein Schweigen mit einer dicken Abfindung vergoldet werden. Wie schon beim Großkonzern ABB steht sicherlich eine lange Leidensgeschichte bevor.

Doch nicht nur die USA sind das Problem, auch in Russland und Brasilien ist der Absatz eingebrochen. In China ist es nicht der Betrug – noch nicht – eher die Schwäche der dortigen Wirtschaft. Wo also nach einem neuen Absatzmarkt suchen, zumal das USA-Geschäft für die nächste Zeit tot sein dürfte. Außerdem zwingt die US-Regierung Volkswagen, fast 500 000 Fahrzeuge zurückzurufen und nachzubessern. Laut EPA handelt es sich um Vier-Zylinder-Modelle der Jahre 2009 bis 2015.

Klage gegen VW: Konzern soll Folter von Mitarbeitern in Brasilien zugelassen haben

Mitten im Abgasskandal kommt noch eine weitere Klage hinzu. In Brasilien wurde Zivilklage gegen den Konzern eingereicht – wegen seines Verhaltens während der Militärdiktatur. Volkswagen soll die Folter und die Festnahme von Mitarbeitern zugelassen haben, so Fokus. Zwölf ehemalige Mitarbeiter des VW-Werks in São Bernardo do Campo, einem Vorort von São Paulo, waren laut Klageschrift festgenommen und gefoltert worden. Dutzende Mitarbeiter seien auf schwarzen Listen geführt worden. Das Unternehmen soll daher nun eine kollektive Entschädigung zahlen, forderten die Kläger.

Die Klage gegen VW wird von Gewerkschaften, Menschenrechtsaktivisten und Anwälten unterstützt. „Mitarbeiter von Volkswagen waren Opfer von Folter und illegaler Festnahme, andere wurden entlassen, auf schwarze Listen gesetzt und illegal überwacht“, erklärte die Anwältin Rosa Cardoso, die an der Koordinierung der Untersuchung des Arbeiterforums beteiligt war und nun mehrere mutmaßliche Opfer vertritt.

Wenn man glaubt, es kann nicht schlimmer werden… Bis zu elf Millionen Fahrzeuge könnten dem Konzern zufolge weltweit von Manipulationen betroffen sein.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) rechnet in der VW-Abgas-Affäre mit „weiteren personellen Konsequenzen“ in den nächsten Tagen. „Wir verlangen auch die Konsequenzen“, sagte Lies, der Mitglied im VW-Aufsichtsrat ist, am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. „Es geht um die gesamte Struktur bei Volkswagen.“ „Jetzt muss es darum gehen, für 600 000 Mitarbeiter, 280 000 allein in Deutschland, die Sicherheit zu schaffen, dass wir die Lage im Griff haben“, sagte Lies.

Ein US-Bundesgericht in Kalifornien soll sich mit den Sammelklagen gegen Volkswagen wegen des Abgas-Skandals befassen. Ein Klägeranwalt beantragte am Mittwoch, mindestens zwei Dutzend Klagen zusammenzufassen und an das Gericht von Bezirksrichter Fernando Olguin zu verweisen. Das Gericht hat Erfahrung mit Klagen gegen Autobauer: Toyota erklärte sich 2012 in einem Vergleich zur Zahlung von 1,1 Milliarden Dollar bereit, um eine Sammelklage wegen Problemen mit Fußmatten und klemmenden Gaspedalen beizulegen. Hyundai und Kia erklärten sich bereit, 255 Millionen Dollar zu zahlen, weil sie einen zu niedrigen Benzinverbrauch angegeben hatten.

Auf Volkswagen rollt einem Medienbericht zufolge eine Flut von Sammelklagen in den USA und Kanada zu. Nach Recherchen des NDR und der Süddeutschen Zeitung seien seit vergangenem Freitag 37 solcher Klagen bei US-Gerichten eingereicht worden, weitere zwei in Kanada. Kläger seien zumeist private Autokäufer, in einem Fall auch ein Autohändler. Die Kläger verlangen dem Bericht zufolge Schadensersatz für den Wertverlust ihrer Fahrzeuge und die durch den Rückruf entstehenden Kosten.

Nur einige Hiobsbotschaften vom gestrigen Tag, doch auch die BaFin nimmt den Absturz der VW-Aktie und die Kommunikation des Unternehmens in der US-Abgasaffäre unter die Lupe. „Wir prüfen das routinemäßig“, sagte eine Sprecherin zu Reuters. Geprüft werde unter anderem, ob das Unternehmen die Märkte rechtzeitig mit sogenannten Ad-hoc-Nachrichten über den Stand der Dinge informiert habe.

Und hier nun die entscheidende Frage, ab wann erfuhr VW von dem Skandal?

Schauen wir uns die Verkäufe der Aktien von VW näher an:

Equity Ownership – Kaptialbeteiligung

 VLKAY

FundsInstitutions

Name		Ownership Trend Previous 8 Qtrs	Shares	Change	% Total Shares Held	% Total Assets		Date
Parametric Portfolio Associates LLC		Premium	357,897	131,334	0.02	0.03		06/30/2015
Todd Asset Management		Premium	205,382	48,092	0.01	0.26		06/30/2015
Main Street Research LLC		Premium	179,922	179,922	0.01	1.71		06/30/2015
Teachers Retirement System Of The State Of Kentucky		Premium	169,800	25,000	0.01	0.09		06/30/2015
Vigilant Capital Management LLC		Premium	157,620	6,555	0.01	1.32		06/30/2015
Gratry & Company		Premium	94,769	-1,203	0	2.30		06/30/2015
Philadelphia International Advisors LP		Premium	80,694	-40,957	0	1.72		03/31/2015
Weatherly Asset Management LP		Premium	81,986	-1,680	0	1.14		06/30/2015
World Asset Management, L.L.C.		Premium	67,392	3,209	0	0.50		06/30/2015
PNC Wealth Management		Premium	45,054	-4,744	0	0.08		06/30/2015
Total: Top 10 institutions		Premium	1,440,516	345,528	0.06

Shareholders Selling

VLKAY

FundsInstitutions

Name	Shares Sold	% Total Shares Held	% Chg from Prior Port	% Total Assets	Date of Portfolio
Pacer Advisors, INC.	-119,114	0	-86.03	2.06	03/31/2015
Philadelphia International Advisors LP	-40,957	0	-33.67	1.72	03/31/2015
Yorkville Asset Management Inc.	-15,800	0	-46.47	0.55	08/31/2015
PNC Wealth Management	-4,744	0	-9.53	0.08	06/30/2015
Weatherly Asset Management LP	-1,680	0	-2.01	1.14	06/30/2015
Gratry & Company	-1,203	0	-1.25	2.30	06/30/2015
Blue Cross Blue Shield of Arizona Inc	-153	0	-3.33	0.02	12/31/2014

Gekauft hat Main Street Research LLC – hierbei handelt es sich um einen in Kalifornien ansässigen institutionellen Investor mit mehr als 488 260 000 $ verwaltetes Vermögen. Hier arbeiten sieben Vollzeit- und Teilzeit-Mitarbeiter für mehr als 300 Kunden.
Im 2. Quartal gab Main Street Research LLC die Positionen bekannt, in welche Aktien neu investiert wurde. Zum 30. Juni 2015 kaufte sie u. a. Volkswagen AG Spon ADR (VLKAY) für 8 330 000 $.
Sollten Sie noch wissen wollen, worin noch investiert wurde – wollen wir Ihnen das nicht vorenthalten:
in Allergan Plc für 11 250 000 $, Continental Resources Inc (CLR) für 7 110 000 $, Tesla Motors Inc (TSLA) für 2,74 Millionen $ und die Novartis AG (NVS) für 1 190 000 $. Dies waren die fünf größten neuen Positionen.

Schauen wir uns die Verkäufe von VW-Aktien in den USA an – so fällt das Datum 30. März 2015 ins Gewicht, allerdings auch der 30. Juni 2015. Verkauft jemand die Aktien, gibt es im Gegenzug auch Käufer, hier dürfte u. a. Main Street Research LLC als der Verlierer hervorgehen. In den USA werden Aktien als Anlage für Pensionsfonds gekauft und verkauft. (Dieses nicht weiter erläutert).

Wichtig ist, dass nun die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Abkürzung: BaFin) prüft, ob VW schon eher die Öffentlichkeit hätte informieren müssen. Als Ad-hoc-Publizität werden die Publizitätspflichten von Emittenten, die im deutschen Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) geregelt sind, bezeichnet. Die aus diesen Pflichten resultierenden Mitteilungen werden als Ad-hoc-Mitteilung, Börsenmitteilung oder oft auch Pflichtmitteilung bezeichnet.

 INFOBOX

BGH: Schadenersatzpflicht wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilung

Verletzt der Emittent die Publizitätspflicht, so ist er gemäß § 37b WpHG einem Dritten zum Schadensersatz verpflichtet, wenn der Dritte die Wertpapiere nach der Unterlassung erwirbt und bei Bekanntwerden der Tatsache noch Inhaber der Wertpapiere ist oder die Wertpapiere vor dem Eintritt der Tatsache erwirbt und nach der Unterlassung veräußert. Ebenso besteht gem. § 37c WpHG Schadensersatzpflicht, wenn unwahre Tatsachen veröffentlicht werden und der Dritte die Wertpapiere nach der Veröffentlichung erwirbt und er bei dem Bekanntwerden der Unrichtigkeit der Tatsache noch Inhaber der Wertpapiere ist oder die Wertpapiere vor der Veröffentlichung erwirbt und vor dem Bekanntwerden der Unrichtigkeit der Tatsache veräußert.

Die Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Emittent nachweist, dass er die Unrichtigkeit der Tatsache nicht gekannt hat und die Unkenntnis nicht auf grober Fahrlässigkeit beruht oder wenn der Dritte die verschwiegene Tatsache oder die Unrichtigkeit der veröffentlichten Information gekannt hat (§ 37c WpHG). Neben dem Unternehmen selbst (dem Emittenten) kann auch eine persönliche Haftung der Vorstände in Betracht kommen.

Zu den Schadenersatzansprüchen gibt es ein aktuelles Urteil aus 2011: Schadensersatz für IKB-Anleger – Die Bank hatte am 20. Juli 2007 in einer Presseerklärung ihre Lage beschönigt und verschwiegen, dass sie wegen der Krise auf dem amerikanischen Immobilienmarkt vor dem Zusammenbruch stand. Kurz darauf musste sie mit einer Finanzspritze von 1,5 Milliarden Euro gerettet werden; den Großteil brachten der Bund und die Staatsbank KfW auf. Der damalige IKB-Vorstandschef Stefan Ortseifen wurde 2010 vom Landgericht Düsseldorf wegen der unzutreffenden Verlautbarung zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt.

Ein Schadenersatzanspruch kann sich hier vor allem aus § 37 b Abs. 1 Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) ergeben, weil eine rechtzeitige Insiderinformation durch die IKB AG nicht erfolgte und diese den falschen positiven Eindruck der Unternehmensentwicklung gegenüber ihren Aktienkäufern und Aktionären aufrechterhielt. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Fall der IKB AG aus dem Jahr 2011 (Urteil vom 13.12.2011, Az. XI ZR 51/10).

Begibt man sich auf Recherche, findet man bereits Beiträge: Wie sauber sind unsere Autos?  Was wirklich im Abgas steckt

Ein Beitrag aus dem Fokus vom 30.10.2013

Zitat: „So erreicht in der Kompaktklasse zum Beispiel der Dacia Sanderomit einen mittleren Stickoxidwert (NOx) von 43,8 Milligramm pro Kilometer für die Benzinermodelle. Der liegt zwar unter dem Grenzwert von 60 Milligramm, doch der Vergleich mit anderen Modellen dieser Klasse stimmt nachdenklich. Denn der Dacia pustet im Durchschnitt sechs Mal so viele gesundheitsschädliche Stickoxide in die Umwelt wie zum Beispiel der Mazda 3, der mit nur 7,3 Milligramm NOx der Klassenbeste ist. Auch Kia Rio, Honda Civic,MercedesA-Klasse oder Opel Astra sind beim NOx-Ausstoß um rund 70 Prozent besser als der Dacia – offenbar, weil ihre Motoren effizienter arbeiten und ihre Katalysatoren leistungsfähiger sind. Der Bestseller VW Golf übrigens liegt mit durchschnittlich 30,7 Milligramm Stickoxid pro Kilometer eher im hinteren Drittel der Umwelttabelle des KBA.“ Zitat-Ende

Wenn also 2013 bereits das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eine Umwelttabelle herausgab, was wurde hier geprüft? Oder ist es wie mit dem ADAC-Skandal?  Der letzte Stand der Auswertung der KBA ist der 15. September 2015.

Hier die Liste: Schadstoff-Typprüfwerte von Kraftfahrzeugen zur Personenbeförderung mit höchstens neun Sitzplätzen und Wohnmobilen (Klasse M1: Pkw, Wohnmobile) Stand: 15. September 2015 SV 2.2.1

Auch politisch wächst der Druck auf den VW-Konzern. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt setzte eine Untersuchungskommission unter Leitung des Verkehrsstaatssekretärs Michael Odenwald ein. Dieser soll noch diese Woche nach Wolfsburg reisen und Unterlagen einsehen. Beteiligt sei auch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). „Unsere Kommission wird untersuchen, ob die betreffenden Fahrzeuge innerhalb der bestehenden deutschen und europäischen Vorschriften gebaut und geprüft worden sind – und ob dies konform mit den Fahrzeugzulassungen geschehen ist“, erklärte Dobrindt. Da können wir gespannt sein, wie die Messungen der Abgase vorgenommen wurden. Die Liste des KBA vom 15. September 2015 ist ellenlang – daher haben wir uns auch nicht die Mühe gemacht, die Abgase zu überprüfen – und ob auch hier manipuliert wurde.

Fakt ist, wie sich nun herausstellte, dass die Studie vor gut einem Jahr vorgelegt und die Auffälligkeiten bei den Fahrzeugen klar benannt wurden. Peter Mock vom International Council on Clean Transportation (ICCT) regte an, deutsche Diesel-Autos in den USA zu untersuchen. Eigentlich wollte er nachweisen, dass die Wagen sauber sind. Stattdessen deckten die Tests einen der größten Skandale in der Geschichte der Automobilindustrie auf. In den VW-Modellen baute der Hersteller jeweils nur ein Reinigungssystem ein. Beim Passat handelt es sich um ein SCR-System, bei dem Harnstoff – auch „Ad Blue“ genannt – zugefügt wird. Beim Jetta ist es ein LNT-System, bei dem der Filter regelmäßig gereinigt werden muss.

Den ersten Hinweis auf Unregelmäßigkeiten beim Schadstoffausstoß von VW-Dieselmodellen gab es aus Deutschland – und zwar vor mehr als einem Jahr. Hier untersuchten Experten die Abgase von Dieselmotoren und erkannten: Der Ausstoß von Schadstoffen ist überdurchschnittlich hoch. Der Internationale Rat für ein sauberes Verkehrswesen, das ICCT, versuchte zunächst, in Europa die Abgaswerte einzuordnen. Hier verunsicherten mehrfach auftretende widersprüchliche Werte bei VW- und BMW-Diesel-Motoren die Experten. Also gab der Direktor des ICCT-Europe, Peter Mock, den Fall an die amerikanischen Kollegen ab.

Die Folge: Carb und die US-Umweltbehörde Epa leiteten im Mai 2014 eine offizielle Untersuchung gegen VW ein. Der Konzern sprach von einem Fehler in der Motorsteuerungssoftware und rief im Dezember rund 500 000 Autos zurück, um ein Update einzuspielen. Carb führte daraufhin erneute Tests unter Realbedingungen durch. Mit demselben schlechten Ergebnis.

Im Juli 2015 ging es für VW um die Wurst. Die US-Behörden weigerten sich, den 2016er Modellen unter den gegebenen Umständen die Zertifizierung zu erteilen. Erst da gestand VW, einen hochentwickelten Softwarealgorithmus entwickelt zu haben, der die Abgasbegrenzung beim normalen Fahren ausschaltet und bei Abgastests einschaltet.

Eine Strategie, die bei Mock Kopfschütteln verursacht. Technisch sei es kein Problem, die Emissionsstandards einzuhalten. „Ein größerer Filter beim Jetta hätte kaum Zusatzkosten verursacht“, sagte Mock dem Manager-Magazin. Er rechnet mit Mehrkosten ab 100 € pro Fahrzeug für bessere Abgastechnik. Jetzt sieht VW einer Strafe von rund 18 Milliarden $ entgegen, die vielleicht, wie schon oben berichtet, durch eine außergerichtliche Einigung weitaus niedriger ausfallen könnte.

Aber der Imgageverlust, den nun VW durch diesen Betrug tragen muss, ist gigantisch. Wie schon beschrieben, stehen wir erst am Anfang der Leidensgeschichte, die bei ABB 16 Jahre dauerte. Bezahlen werden ihn kleine Leute, Mitarbeiter und Kunden.

Allein von diesen Verlusten hätte VW eine Million Elektro-Autos zu marktfähigen Preisen anbieten können. Damit hätten alle gewonnen und einen Abgasbetrug gibt es bei E-Autos nicht.

Netzfrau Doro Schreier

Elektroautos: Milliarden-Subventionen für Grosskonzerne und in Brüssel fahren Elektrotaxis aus China