Bizarr: Neuer „Experte“ für UN-Menschenrechtsrat aus Saudi Arabien – Regimekritiker werden geköpft und gekreuzigt

Saudi ArabienAli Al-Nimr soll enthauptet werden, dann soll sein kopfloser Körper aufgehängt und öffentlich ausgestellt werden. Der neuste grausame Akt der IS-Dschihadisten? Nein: Ein Urteil des Obersten Gerichtshofes in Saudi Arabien.

Das Vergehen: Al-Nimr wurde wegen Disloyalität zum Herrscher zum Tode verurteilt, weil er vor vier Jahren an Demonstrationen und Protesten teilgenommen und Slogans gegen den Staat gerufen haben soll.. Außerdem habe er sein Handy benutzt, um für Demonstrationen zu mobilisieren. Er wurde auch verurteilt, weil er gesuchte Menschen versteckt und die Polizei mit Molotov-Cocktails angegriffen haben soll, obwohl die Staatsanwaltschaft dazu keinerlei detaillierte Beweise geliefert hat.

Al-Nimr war zu dem Zeitpunkt der Taten, die ihm vorgeworfen werden,17 Jahre alt. Er selbst streitet diese Vorwürfe ab und erklärt, dass er zu einem Geständnis gezwungen wurde.

Saudi-Arabien – Rangliste der Pressefreiheit — Platz 164 von 180

Das Königreich betrachtet Medien als Propaganda- und Erziehungsinstrument. Zensur ist in Saudi-Arabien alltäglich. Verboten sind etwa Kritik an Religionsführern und ungenehmigte Berichte über Gerichtsverfahren. Lange Haftstrafen, Veröffentlichungs- und Reiseverbote sind häufig. Bestraft werden beispielsweise Berichte über die Proteste der schiitischen Minderheit oder Kritik an der Diskriminierung von Frauen. Bei Gotteslästerung – die sehr weit ausgelegt wird – droht die Todesstrafe. Rund 400 000 Internetseiten sind gesperrt. Dennoch ist das Internet als Alternative zu den umfassend kontrollierten traditionellen Medien sehr populär.

Per Stellenanzeige werden acht Henker gesucht, die bereit sind, andere zu köpfen.

Ein Bild Greifer aus einem undatierten Video LiveLeak.com posted zeigt ein Saudi Henker sein Schwert vor der Enthauptung ein Sträfling.

Ein Bild aus einem undatierten Video zeigt einen saudischen Henker bei der Enthauptung

Im Mai wurde bekannt, dass Saudi-Arabien acht Henker sucht. Besondere Qualifikationen braucht man nicht für den Job. Berufserfahrung auch nicht. Kandidaten für die acht Stellen als „religiöse Funktionäre“, die auf dem Portal der saudi-arabischen Regierung ausgeschrieben sind, müssen eigentlich nur eins mitbringen: Die Bereitschaft, „die Todesstrafe zu vollstrecken“ und Amputationen durchzuführen – das ist die Strafe für geringere Vergehen, etwa Diebstahl.

Faisal Bin Hassan Trad aus  Saudi-Arabien ist der neue „Experte“ der Vereinten Nationen für Menschenrechte

UNO

Die UN nimmt die Sache mit den Menschenrechten nicht ernst, denn das zeigt die Ernennung von Faisal Bin Hassan Trad aus Saudi-Arabien – er ist der neue „Experte“ für Menschenrechte.

Besonders bizarr, da die Todesstrafe nämlich Artikel 3 der UN-Generalversammlungs-Resolution von 1948 widerspricht. In der Resolution heißt es:  „Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.“ Eine weitere UN-Resolution besagt, dass Straftaten, die von Minderjährigen begangen werden, nicht mit der Todesstrafe sanktioniert werden dürfen. Beide Resolutionen wurden von Saudi-Arabien unterzeichnet.

Die Ernennung des saudischen UN-Botschafter zum Vorsitz eines Gremums, welsches das UN-Menschenrechtsrat berät, erfolgte, kurz nachdem bekannt wurde, dass Ali Al-Nimr enthauptet werden soll.

Der UN-Menschenrechtsrat schließt laut eigener Satzung eigentlich Länder aus, die wiederholt die Menschenrechte missachten. Saudi-Arabien gehört definitiv dazu. Allein in diesem Jahr wurden dort 134 Hinrichtungen vollzogen und die Verurteilung des regimekritischen Bloggers Raif Badawi zu 1000 Peitschenhieben erregte weltweite Aufmerksamkeit. Auf der Skala der politischen Rechte und Freiheitsrechte der NGO Freedomhouse erreicht Saudi-Arabien stets die niedrigste Punktzahl.

UN1

Im April war Horst Seehofer zu Gast und im März Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Die Politiker geben sich, wenn es um die Handelsbeziehungen geht, die Türklinke in die Hand. Auch Amerikas Präsident Barack Obama beschwor zum Auftakt eines Gipfeltreffens im Mai mit den Golfstaaten die engen Beziehungen zu Saudi-Arabien. Eins ist klar, Profit vor Menschenrecht. Lesen Sie dazu auch: Saudi Arabien – Öffnung der Börse für ausländische Investoren und sucht 8 Henker

Ausgerechnet der saudische Botschafter bei den UN in Genf, Faisal Bin Hassan Trad, wurde zum Vorsitzenden eines wichtigen Gremiums des UN-Menschenrechtsrats gemacht. Trad hatte vor gut einer Woche auf die Kritik an der Todesstrafe gesagt, Saudi-Arabien sei eben verpflichtet, auch die Rechte der Opfer nicht zu vergessen.

Schließlich sei Saudi-Arabien ein islamisches Land, in dem das islamische Recht, die Scharia gelte, und diese schütze die Rechte von Tätern und Opfern gleichermaßen. Eine Karikatur, die in dieser Angelegenheit veröffentlicht wurde, zeigt einen feisten Mann in saudischem Gewand hinter einem Schreibtisch, über dem das UN-Logo prangt und ein Krummsäbel hängt. „Wer die Menschenrechte verletzt, wird geköpft“, sagt der Saudi.

Wie sehr Seehofer von Saudi-Arabien überzeugt ist, daran lässt Seehofer bei seiner dreitägigen Reise im April in den Nahen Osten keinen Zweifel. „Ein Stabilitätsanker” sei das Land, das jede erdenkliche Unterstützung verdiene. Bevor ihn der neue König Salman Ibn Abd al-Aziz Al Saud zur halbstündigen Audienz empfing, erhielt er von seiner Frau Karin aus der Heimat noch schnell eine SMS: „Viel Glück. Zwei Könige.”  Ja – Herr Seehofer und die Pressefreiheit, da gibt es einiges aufzuzählen. Wir erinnern uns an den Beitrag, in dem er im Interview mit Claus Kleber sagte. „Das können Sie alles senden“ und dann noch, wie er sich wiedermal abfällig gegen Journalisten äußerte und am liebsten alle kritischen Journalisten des Landes Bayern verweisen wollte.

Wirtschaftminister Gabriel lässt Kriegsgüter in großem Stil nach Saudi-Arabien exportieren

Entgegen seinen Versprechungen hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel allein im Januar 2015 umfangreiche Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien erlaubt. So habe das Bundeswirtschaftministerium Anträge für Rüstungsexporte in das autoritäre Königreich in Höhe von 110 Millionen Euro genehmigt. Ja, auch für  Gabriel haben Menschenrechte keine Priorität. Siehe: Sigmar Gabriel – Handel mit Saudi-Arabien und Katar – Profit vor Menschenrecht

Saudi-Arabien ist ein Land, das Menschenrechte mit Füßen tritt. Trotzdem führt ein saudi-arabischer Vertreter jetzt eine Diplomatengruppe des UN-Menschenrechtsrates an.

Doch es ist nicht das erste Mal bei den vereinten Nationen, dass der Bock zum Gärtner gemacht wird:

Belarus, Ägypten und Katar initiieren Gruppe für Familienfreunde in UNO

Belarus, Ägypten und Katar organisierten am 3. Februar 2015 in New York am Sitz der Vereinten Nationen eine Veranstaltung, die der Gründung der Gruppe für Familienfreunde gewidmet wurde. Das gab der Pressedienst des belarussischen Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Nachrichtenagentur BelTA bekannt. An der Veranstaltung nahmen Vertreter aus 25 Ländern aus verschiedenen Regionen der Welt teil. Sie bewährten sich als Anhänger der traditionellen Familie und der Familienwerte. Während der Veranstaltung tauschten die Teilnehmer Meinungen über Ziele dieser Gruppe aus. Leiter der ständigen Vertretungen bei der UNO aus Belarus, Vatikan, Ägypten, Indonesien, Iran, Jemen, Katar, Libyen, Pakistan, Russland, Saudi-Arabien, Sudan, Tadschikistan, unterstrichen, die traditionelle Familie als Grundlage der menschlichen Zivilisation müsse im Blickpunkt der Regierungen, der UNO und ihrer Organe sowie der Zivilgesellschaft stehen.

Allianz der Zivilisationen

Die Allianz der Zivilisationen ist eine ‪‎UN‬-Initiative unter Ban Ki-moon von Recep Tayyip Erdoğan und José Luis Rodríguez Zapatero mit dem Ziel, gemeinsame Handlungsansätze über verschiedene Gesellschaften und Kulturen hinweg zu verschmelzen, um Extremismus zu bekämpfen und kulturelle, religiöse und soziale Barrieren zu überwinden, hauptsächlich zwischen der westlichen und der vorherrschend muslimischen Welt. Generalsekretär der Allianz der Zivilisationen ist seit 2013 Nassir Abdulaziz al-Nasser, er ist ein Diplomat aus ‪Katar‬. Katar und Türkei –  Den Bock zum Gärtner machen…. Zu deren Aufgabe gehört – und nun halten Sie sich fest :

Eine Einschätzung der Situation in der Welt zu geben, insbesondere für die Sicherheitsprobleme und für die Bedrohungen, die von den extremistischen Kräften ausgehen.

Gemeinsame Aktionen auf der offiziellen Ebene und auf der Ebene der zivilen Gesellschaft zu konzipieren. Ein reales Aktionsprogramm für Staaten, internationale Organisationen und die zivile Gesellschaft zu empfehlen, das auf die Förderung der Schaffung harmonischer Beziehungen zwischen unterschiedlichen Gesellschaften gerichtet ist. Mehr Informationen in unserem Beitrag: Die Vereinten Nationen (UNO) und die unselige Allianz  Als Leiter der fünfköpfigen Diplomaten-Gruppe bekommt der neue „Experte“ aus Saudi Arabien, Faisal bin Hassan Trad die Möglichkeit, in allen Ländern, in denen sich die UN um die Einhaltung der Menschenrechte bemüht, wichtige Positionen mit ausgewählten Kandidaten zu besetzen. Eine Farce, wenn man bedenkt, wie sich Saudi-Arabien im eigenen Land für Menschenrechte einsetzt. Raif Badawi Ensaf Haidar, die Frau des inhaftierten Saudi Blogger Raif Badawi, kritisierte  die Wahl von Saudi-Arabien als Vorsitzenden des Gremiums des UN-Menschenrechtsrates und sagte, die Entscheidung sei „ein grünes Licht für Saudi Arabien, das Auspeitschen von Raif Badawi wieder neu zu beginnen.“  Das Oberste Gericht Saudi-Arabiens bestätigte das Urteil am Mittwoch, dass Ali Al-Nimr enthauptet, werden soll. Danach soll sein kopfloser Körper aufgehängt und öffentlich ausgestellt werden. Sein Vater Muhammad al Nimr bat König Salman Bin Abd al Aziz Al Saud um Gnade. Er hoffe darauf, dass der Monarch seinen Sohn rette, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Eine Hinrichtung seines Sohns könnte zu gewalttätigen Protesten der Schiiten führen. Er hoffe aber, dass „kein Tropfen Blut“ fließen wird.

Frau Dr. Merkel: Bitten Sie den König von Saudi Arabien, das Todesurteil gegen Ali al-Nimr und seinen Onkel Nimr al-Nimr aufzuheben.

PETITIONSBRIEF AN:

Bundeskanzlerin Dr. Merkel – Kanzleramtsminister Peter Altmeier –  Bundesminister des Auswärtigen Dr. Frank-Walter Steinmeier Ali al-Nimr droht der Tod. Seitdem ein Gericht in Saudi-Arabien seinen Einspruch abgewiesen hat, kann der 20-Jährige jederzeit hingerichtet werden. Er war 17 Jahre alt, als er festgenommen wurde und die Behörden ihn im Februar 2012 ins Gefängnis steckten. Nur weil er an Protesten gegen das saudische Königshaus teilgenommen haben soll – einem demokratischen Prozess. Laut Urteil soll Nimr zunächst enthauptet und sein Leichnam anschließend auf ein Kreuz geschnallt und öffentlich zur Schau gestellt werden. Das ist eine Strafe, wie sie auch die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) an ihren Gegnern vollzieht. In der vergangenen Woche bestätigte ein Berufungsgericht den Schuldspruch. Die Hinrichtung kann nun jederzeit stattfinden. Ebenso erwartet sein Onkel Nimr al-Nimr den Tod. Als Opposition im Land des amerikanischen und europäischen Verbündeten droht einem täglich der Tod. Unterschreiben Sie diese Petition, damit in Saudi-Arabien endlich ein Umdenken beginnt und unsere Bundesregierung sich der Verantwortung bewusst wird, die sie immer wieder ignoriert!

ZUR PETITION- hier klicken.

Petition unterschreiben

https://www.facebook.com/FrankWalterSteinmeierSteinmeier, Frank-Walter

Bild in Originalgröße anzeigenhttps://www.facebook.com/AngelaMerkel

Auch sollten wir den Vereinten Nationen zeigen, dass wir über die Ernennung von  Faisal Bin Hassan Trad aus Saudi-Arabien als neuer „Experte“ für Menschenrechte, empört sind. https://www.facebook.com/unitednations  und  United Nations (@UN) | Twitter

Mehrere Uno-Menschenrechtsexperten haben Saudi-Arabien aufgefordert, die Todesstrafe aufzuheben. In einer Erklärung schreiben sie: «Saudi-Arabien muss seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen und Ali al-Nimr einen fairen Prozess ermöglichen.» Die Tatvorwürfe müssten von unabhängiger Seite geprüft werden genauso wie die Behauptung, dass Alis Geständnis durch Folter erzwungen wurde. Hier die Erklärung auf Englisch: Saudi Arabia must immediately halt execution of children – UN rights experts urge
Reagiert hat das Herrscherhaus in Riad auf die Forderungen bis jetzt noch nicht. Grotesk, dass der saudische UN-Botschafter ausgerechnet in eine Schlüsselposition des Uno-Menschenrechtsrats gewählt wurde. Im laufenden Jahr wurden bereits 134 Menschen in diesem Land hingerichtet. Und Ali wird womöglich bald folgen.

Netzfrau Doro Schreier

Offener Brief an Merkel, Gabriel und Steinmeier – Wer schweigt, ist mit Schuld!

Saudi Arabien – Öffnung der Börse für ausländische Investoren und sucht 8 Henker

Sigmar Gabriel – Handel mit Saudi-Arabien und Katar – Profit vor Menschenrecht

Mailaktion – Saudi-Arabien lässt Blogger RAIF BADAWI auspeitschen – Blogger Raif Badawi receives public flogging in Saudi Arabia

Frauenrechts-, Menschenrechts- und Medienskandal! Österreichs Ex-Justizministerin verharmlost Hinrichtungen in Saudi-Arabien

Waffenexporte: Märkte des Todes – Rüstungsmessen in Abu Dhabi und Katar

Die Vereinten Nationen (UNO) und die unselige Allianz

ISIS – Wie konnte sich eine solche Terror-Gruppe unbemerkt trotz Geheimdienste bilden? Die Geister die ich rief?

2 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Nehmen wir einfach zur Kenntnis und akzeptieren wir, dass die Menschen Teufel und wir nach unserer Regierung, der EU, USA und allen Machthabern die selbstgefällisten, gierigsten, egoistischsten und dümmlichsten Schädlinge des Universums sind. Hauptsache für uns alles billig und der Dreck bleibt sichtbar woanders. Wachstum ist der Gott, den wir anbeten und dabei glauben hier im Paradies zu schweben. Auf die Straße und jagt wenigstens die größten Widerlinge zum Teu…ja wohin denn eigentlich, wenn wir die Ursache selbst sind?! Verweigerung und Widerstand und Schluss mit der Bräsigkeit!

  2. Folgendes habt ihr in diesem Artikel noch vergessen: In Saudi-Arabien können Atheisten und Apostaten völlig legal hingerichtet werden. Denn König Abdullah hat im letzten Jahr die Todesstrafe für Atheismus und Apostasie für legal erklärt (siehe Königliches Dekret 44). Jeder beschwert sich über den inhaftierten Blogger und auch erhält dieser viel Medienpräsenz, während andere Dinge doch viel schwerer wiegen.

    Dass Saudi-Arabien jetzt noch den Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat innehat, ist absurd. Aber leider hat das Grundkonzept der UNO hier Vorrang – die UNO ist da, um die Kommunikation untereinander aufrechtzuerhalten. Nur in Extremfällen wird eingegriffen, und meistens auch nur auf Einladung.

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.