Nordafrika versinkt im Krieg – Leichen säumen Libyens Küste

Die Leichen von mindestens 95 Flüchtlingen sind in Libyen Anfang Oktober angeschwemmt worden. 85 Leichen wurden in der Nähe der libyschen Hauptstadt Tripolis und 10 in der Nähe von Sabartha gefunden. Sabartha ist wie Zuwara der Hauptausgangspunkt für Schlepperboote nach Europa. Die Leichen stammen größtenteils von Menschen aus Afrika, die über Libyen ihren Weg nach Europa fortsetzen wollten. Jeden Tag werden Leichen angeschwemmt, die geforderte Hilfe bleibt aus.

Durch die anhaltende Krise der syrische Flüchtlinge auf dem Balkan, in Griechenland und in Ungarn in den letzten Wochen ist es um die Flüchtlingsströme, die aus Libyen kommen, ruhig geworden. Doch gerade hier kommt die nächste Herausforderung für die EU. Über 500 000 Menschen sind allein in Libyen wegen des Bürgerkrieg und der ISIS auf der Flucht.

Der Strom der Flüchtlinge aus Libyen hat zwar auf Grund des schlechten Herbstwetters abgenommen, doch sollte sich die EU auf das nächste Frühjahr vorbereiten, denn spätestens ab dann ist wieder mit einer Zunahme der Flüchtlinge zu rechnen, die übers Meer nach Europa gelangen wollen.

Tausende Flüchtlinge starten von Libyen in klapprigen Booten in der Hoffnung, Italien zu erreichen. Die Internationale Organisation für Migration sagt, dass mehr als 2600 Flüchtlingen allein 2015 auf dem Meer zwischen Italien und Libyen verstorben seinen. Die Schlepper nutzen die internen Unruhen in Libyen, um Tausende von verzweifelten Flüchtlingen über das Mittelmeer zu schicken.

„Bis heute gibt es auf Grund der aktuellen Konflikte in Bengasi und anderen Orten mehr als 550 000 Binnenvertriebene in Libyen und wir glauben, dass sich diese Zahl auf mindestens 600 000 erhöhen wird“, sagte Mohamed al-Masrati vom Roten Kreutz.

Bengasi ist mit über 670 000 Einwohnern nach Tripolis die zweitgrößte Stadt Libyens.

Die Fotos zeigen die durch die ISIS zerstörte  Philosophische Fakultät der Universität in Bengasi und die Zerstörung der Stadt.

Es sollen zur Zeit etwa 200 000 Menschen aus Bengasi auf der Flucht sein.

Der Wüstenstaat versinkt drei Jahre nach dem Sturz Gaddafis im Chaos. Seit Sommer 2014 tobt ein neuer Krieg: Das Land hat derzeit zwei Regierungen: Eine sitzt in Tobruk im Osten, die andere in Tripolis. Beide Lager bekämpfen sich. Doch nun kommt noch die Terrorgruppe ISIS hinzu. Terroristen des ISIS könnten die Lage ausnutzen, um ihre Macht zu vergrößern. Zu diesem Ergebnis kam ein internes Papier der Bundesregierung im Juni 2015. 

Nicht, dass die EU das nicht weiß, was sich in Libyen abspielt. Bereits im Juni 2015 bestätigte die EU, dass die Lage in Libyen auch wegen des Stroms von Flüchtlingen wichtig sei, die derzeit über das Mittelmeer in Richtung Europa drängen. Von einer Übergangsregierung erhofft man sich neben einer Stabilisierung im Land selbst auch eine offizielle Einladung für eine EU-Militärmission, die gegen Schleuserbanden vorgehen soll. Für eine solche Operation in libyschen Gewässern braucht die EU jedoch die Zustimmung einer Regierung und ein Uno-Mandat.

Doch wenn wir weiter recherchieren, müssen wir feststellen, dass sich das interne Papier der Bundesregierung bestätigt und die ISIS sich die Situation in Libyen zu nutze macht. So haben sie laut Dailymail Mitte September 2015 einen 39-jährigen Bäcker aus Tunesien, der eine kleine Bäckerei in Bengasi betrieb, brutal ermordet. Er wurde beschuldigt, er sei ein Spion für das Regime in Libyen.

Der  UN-Sondergesandte Bernardino Leon hatte im März 2015 den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewarnt,  dass Libyen die nächste Hochburg der militanten islamistischen Organisation  werden könnte.

Weibliche Dschihadisten werden regelmäßig ermutigt, nach Syrien zu kommen, um ein neues Leben unter der ISIS zu führen, sagte ISD-Forscherin Melanie Smith dem Guardian und, dass ess Beweise dafür gebe.
Drei weibliche Dschihadisten aus dem Vereinigten Königreich helfen, eine neue Front für für den Islamischen Staat (IS, ehemals ISIS / ISIL) in Nordafrika aufzubauen. Die Frauen sind vermutlich in Libyen und leben seit dem Sommer dort. Diese drei Frauen, die englische Muttersprachler sind, wurden vom Institute for Strategic Dialogue (ISD) seit Monaten überwacht, so der Guardian.
ISIS ist seit mehr als einem Jahr in Libyen, so der Guardian. Das Land ist die größte Stellung außerhalb des Nahen Ostens. Die Gruppe der ISIS hat ihren Hauptsitz in der nördlichen Küstenstadt Sirte, der Geburtsstadt des libyschen Diktators Gaddafi. Ein Trainingslager der ISIS soll sich im Westen der Hauptstadt Tripolis befinden.

Dies bestätigt auch die Aussage von Faisal, einem 30 jährigen Flüchtling aus Pakistan, der Pakistan zwei Jahre zuvor verlassen hatte, um in Libyen Arbeit zu finden. Er ließ sich in Sirte nieder. Doch dann kam die Terrorgruppe ISIS und nahm die Küstenstadt ein.

„Ich konnte nicht mal bleiben, obwohl ich ein Muslim bin. Es war einfach zu gefährlich. An einen Schmuggler musste ich LYD 300 ( etwa 150 €) bezahlen. Also machte ich mich auf den Weg nach Tripolis. Das Geld hatte ich von Verwandten bekommen. Dann ging ich nach Zuwara. Dort bot mir ein anderer Schmuggler für LYD 1000 (etwa 500 €) einen Platz auf einem Boot an.“

Wir hatten bereits am 31. August 2015 über Zuwara in Libyen berichtet, der Hochburg der Schlepperbanden, nachdem die Leichen von fünf Kindern vor der Küste von Zuwara, Libyen zusammen mit weiteren 111 Leichen aus dem Wasser gezogen wurden.
Von der libyschen Küstenstadt Zuwara sind es mit dem Boot ca. acht Stunden bis Lampedusa. Der kleine Fischerort hat sich zu einem Zentrum des Menschenschmuggels entwickelt. Lesen Sie dazu: Gewusst? Zuwara in Libyen ist die größte Schlepperhochburg – Hier sterben jeden Tag Menschen

Wie Sie den Fotos entnehmen können, sind Städte in Libyen zerstört. Hier tobt u.a. die ISIS. Es wird mit über 600 000 Flüchtlingen in Libyen gerechnet. Diese werden versuchen, übers Meer nach Italien zu kommen.

Ein ordentlicher Plan, um Afrika zu helfen, ist längst überfällig und sollte schnell ausgeführt werden. Libyen zeigt, dass es zurzeit der Boden und ein offenes Schlachtfeld für Dutzende von Milizen um die zwei Machtzentren – Tripolis im Westen und Tobruk im Osten – ist. Libyen ist der ideale Boden für die ISIS oder al-Qaida-Terroristen. Aber man darf auch nicht die kriminellen Unternehmen aus Afrika, Asien und Europa vergessen, die für Armut und Nötigung in Libyen verantwortlich sind. Die betroffenen Menschen werden alles versuchen, um nach Europa zu fliehen. Libyen ist das zweite Syrien.

Ägypten hat bereits darauf hingewiesen, dass es am Osten Libyens interessiert ist. Libyens Öl würde Ägyptens leere Kassen wieder auffüllen und im Gegenzug würden die libyschen Probleme um die Hälfte reduziert werden, so Experten.
Libyen ist die ehemalige Kolonie von Italien und laut einem Bericht sollte Italien für die Vermittlung in Libyen als Partner zur Verfügung stehen, um entsprechende Abkommen zwischen den Ländern zu treffen. Algerien und Tunesien sind in den Händen von Frankreich und Ägypten in den Händen von Großbritannien.
Die radikalen Islamisten aus Tripolitanien  könnten auch auf Algerien und Tunesien übergreifen. Algerien und Tunesien haben laut dem Bericht sogar ein Interesse an der Ausbreitung der muslimischen Radikalismus.
Tripolitanien  liegt im Nordwesten von Libyen und erstreckt sich etwa 800 km entlang der Mittelmeerküste.
In jedem Fall, wenn Italien das Problem von Libyen nicht lösen kann, wird bis zum nächsten Frühjahr eine  Welle von Flüchtlingen Italien erreichen. Hier liegt aber auch die Verantwortung und auch die Schuld bei den übrigen europäischen Ländern. Sollte nichts in Libyen unternommen werden, wird das Land eine große Herausforderung für Europa und könnte sogar zu einer Schwächung des Euros führen, so der Bericht in der Asia Times. Die Berichte auf Asia Times untersuchen geopolitische, politische, wirtschaftliche und geschäftliche Themen aus asiatischer Perspektive.  [English: Libya’s refugee crisis is Europe’s biggest challenge; Is partition the only answer?: Sisci SEPTEMBER 30, 2015]

Diese Karte der New York Times, zuletzt aktualisiert am 20. August 2015, zeigt:  Die Gruppe, die auch als ISIS oder ISIL bekannt ist, übernahm die Verantwortung für die Anschläge in Tunesien und Kuwait, aber es ist unklar, ob die Militanten auch für den Angriff in Frankreich verantwortlich sind, so der Bericht. Die Karte zeigt, inwieweit die ISIS bereits vorgedrungen ist.

Schauen wir uns den Rüstungsexport in diesen Ländern an:

Libyen: Zwischen 2003 und 2013 bewilligte die deutsche Bundesregierung laut der Datenbank der Campaign Against Arms Trade (CAAT) Waffenlieferungen in Höhe von 101,9 Millionen Euro. Sie tat das, obwohl die Menschenrechtssituation und die Lage überhaupt in Libyen sehr kritisch war und nach wie vor ist. Auch ist zum Beispiel der Endverbleib der gelieferten Waffen nicht gewährleistet. Die meisten Genehmigungen betrafen Lieferungen von elektronischen Geräten, Panzern und Fahrzeugen, Fluggeräten, chemischen Stoffen und Feuerleiteinrichtungen.

Algerien, Ägypten und Marokko interessieren sich für Unterseeboote.

Sie interessieren sich für Unterseeboote „made in Kiel”. Ägyptens Marinechef soll nach Angaben der in Kairo erscheinenden Zeitung Al-Ahram erklärt haben: „Wir haben ein Abkommen mit Deutschland geschlossen, um zwei U-Boote vom allerneuesten Typ 209 zu beschaffen”. Erst 2013 genehmigte die Bundesregierung den Bau von zwei Fregatten. Verkauft werden die Schiffe nach Algerien. Dazu unser Bericht: Rüstungsexporte: Das Geschäft mit U-Booten boomt – auch in Krisenländer wie Ägypten

Unter den Top 20 Empfängerländern bei den Genehmigungen von Rüstungsgüter ist auch Algerien.

• Für Algerien wurden 2013 Genehmigungen im Wert von 825,73 Millionen erteilt. Der hohe Wert erklärt sich aus dem Aufbau einer Lizenzproduktion von Fuchs-Transportpanzern und weiteren Fahrzeugen.

• Ägypten konnte im Jahr 2013 Rüstungsgüter im Wert von 13,92 Millionen aus Deutschland beziehen. „Teile für gepanzerte Fahrzeuge” hatten am Genehmigungswert einen Anteil von 27 %.

  Ägypten stellt den Radpanzer Fahd her, der auf deutschen Entwicklungen beruht und für dessen Produktionen deutsche Unternehmen seit vielen Jahren Komponenten liefern.

  Siehe Exportweltmeister Deutschland dank Rüstungsexporten

  Algerien bekommt 980 Radpanzer des Typs „Fuchs 2“ und trotz der Unruhen hat Wirtschaftsminister Gabriel das Geschäft nicht gestoppt. Zu den von ThyssenKrupp hergestellten zwei Fregatten ist der Autokonzern Daimler „Technologiepartner“ für die Produktion von Lastwagen und Militärfahrzeugen. Insgesamt seien Projekte im Wert von zehn Milliarden Euro vereinbart.

  In August 2014 hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel dem Rüstungskonzern Rheinmetall die Ausfuhr einer Panzerfabrik nach Algerien genehmigt.

  Wir sehen daran – Algerien rüstet auf. Deutsche Waffen töten überall – Wo waren die Nachrichtendienste in den Krisengebieten?

Unruhen in Nordafrika durch Terrorgruppen

Tunesien

Am 18. März 2015 – Anschlag auf Touristen im Bardo-Museum in Tunis – mehr als 20 Menschen starben .Im Badeort Sousse wurden im Juni 2015 mindestens 27 Menschen getötet.

Die Muslimbrüder sind mit der islamischen Partei „EnNahdha“ an der Regierung Tunesiens beteiligt (zweitstärkste Partei bei den Parlamentswahlen Ende 2014)

Die folgende Karte stellt insbesondere keine offizielle Information der tunesischen oder einer anderen Regierung oder einer Touristenorganisation dar! Die Gefahrenzonen in der untenstehenden Karte beruhen auf der Einschätzung der Lage in Tunesien, die http://www.tunispro.de/ aktuell aus zahlreichen Presseberichten und direkten Informationen aus dem Land gewonnen haben.

Rot = Konkretes, hohes Gefahrenpotential für Leib und Leben und/oder Sperrgebiet!

Derzeit raten die Außenministerien von Großbritannien, Irland, den Niederlanden und von  Dänemark ihren Staatsbürgern von allen nicht notwendigen Reisen nach und in Tunesien ab.

Der Krieg im Jemen kann ebenfalls die nächste große Flüchtlingskrise auslösen.

Mehr als 114 000 Menschen sind vor dem  Krieg in Jemen geflohen. Die Zahl könnte sich mindestens auf 200 000 bis Ende 2016 erhöhen.

„70 000 Flüchtlinge aus dem Jemen sind in Dschibuti, Äthiopien, Somalia und dem Sudan angekommen“, gaben das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) und die Internationale Organisation für Migration (IOM) heute in einer Erklärung bekannt. „Bis zu 44 080 Menschen sind Berichten zufolge in Saudi-Arabien und Oman angekommen „, sagte die IOM

Die Militärintervention im Jemen 2015 ist eine militärische und politische Intervention einer von Saudi-Arabien angeführten Militärallianz im Jemen, der neben Saudi-Arabien Ägypten, Bahrain, Katar, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien, Marokko, Sudan und seit Mai 2015 Senegal angehören und die von den Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich und Großbritannien logistisch unterstützt wird. Die Militärintervention begann am 26. März 2015 mit der als Operation Decisive Storm (deutsch „Sturm der Entschlossenheit“ oder „Operation Entscheidungssturm“, arabisch ‏عملية عاصفة الحزم‎, DMG ʿamaliyyat ʿāṣifat al-ḥazm) bezeichneten Militäroffensive. Einige teilnehmende Staaten wie Pakistan lehnten während der Operation Decisive Storm nachträglich eine Beteiligung an den Luftangriffen ab oder beteiligten sich eher symbolisch wie Marokko.

Auf Wikipedia ist die Militärintervention im Jemen 2015 gut beschrieben.

Folgende Karte zeigt die Länder, in welche die Menschen aus Jemen fliehen.

Hier ist die Karte in voller Größe. Download PDF (1.33 MB)
Es werden Länder wie Sudan, Eritrea, Somalia und Dschibuti genannt, wohin die Menschen aus Jemen fliehen – doch genau in diesen Ländern machen sich zurzeit Menschen auf den Weg nach Europa, weil es Konflikte in ihrem Land durch Diktatoren gibt, wie wir Ihnen noch erläutern werden.

Algerien, Libyen, Ägypten und Nigeria

Weniger bekannt ist, dass Gruppen vom selbst ausgerufenen Kalifat vier der acht „Provinzen“ oder Wilayat (bezeichnet man Verwaltungsbezirke im islamischen Kulturraum) in Afrika vertreten sind: Algerien, Libyen, Ägypten und Nigeria.

Zwar ist nicht geklärt, inwieweit die radikalen Gruppen die Fähigkeit besitzen, einheitliche koordinierte Kampagnen zu leiten, sie haben aber ihre Loyalität zur ISIS erklärt und deren Brutalität angenommen. In Teilen der Sahel und am Horn von Afrika nutzen die radikalen Gruppen die sozialen und  wirtschaftlichen Missstände, um besonders die Jugend für sich zu gewinnen. Sie versprechen der Jugend eine Verbesserung ihrer Situation durch das islamische Kalifat, erklärt Dr. Terje Østebø. 

Im August 2014: Boko Haram erklärt Kalifate in Städten und Dörfern.

Die Terrorgruppe Boko Haram kontrolliert bereits mehr als 30 Städte im Nordosten von Nigeria an der Grenze zu Kamerun und Niger. Es gab Selbstmordattentate in Tschad, Niger, Kamerun und auch Nord-Nigeria. Geschätzte 4000 Todesopfer gibt es seit Januar 2015. Mehr zu Boko Haram finden Sie in unserem aktuellen Bericht: Boko Haram in Nigeria – Hundertausende auf der Flucht – EU und Deutschland bauen Grenzzäune

Seit Mai 2013 kommt es vermehrt zu Übergriffen von der Terrorgruppe Boko Haram – dieses hat zu einer eskalierenden humanitären Krise in der Region Tschad geführt. Laut UNHCR sind fast 1,4 Millionen Menschen betroffen, rund 170 000 Menschen suchten Schutz in benachbarten Ländern. Nach Kamerun flohen 56 000, in denTschad 14 000 und nach Niger 100 000 Menschen.

Somalia-Konflikt

In Somalia kontrolliert die Terrorgruppe Al Shabaab, ein Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida, etwa die Hälfte des Landes einschließlich der wichtigsten städtischen Gebiete wie Mogadischu, Kismayo und Barawe. Al Shabaab hat sich diese städtischen Hochburgen von der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) erobert. Die Mission der Afrikanischen Union in Somalia ist die Bezeichnung einer Friedenstruppe der Afrikanischen Union, die in Somalia dem dortigen Bürgerkrieg Einhalt gebieten soll. Aktuell sind 17 000 Soldaten der AMISOM aus Kenia, Äthiopien, Uganda und Burundi in Somalia.

Der Hafen von Barawe zum Beispiel war der Knotenpunkt für den Multi-Millionen-Dollar-Holzkohlehandel, der einen großen Teil der Operationen der Gruppe AMISOM finanziert.

Nachdem Al Shabaab durch AMISOM Gebietsverluste zu verzeichnen hatte, versucht sie durch verstärkte Selbstmordattentate in Somalia, Kenia und Uganda ihren vormaligen Einfluss zurückzuerobern. Erst im Juli 2015 griff die Terrorgruppe zwei Hotels in der Hauptstadt Mogadischu an. Mindestens zehn Menschen kamen dabei ums Leben, darunter auch Hotelgäste.

Al Shabaab versteht sich als Regierung von Somalia und will ein „Groß-Somalia“ .

Mali-Konflikt

Seit dem Sturz des Präsidenten Amadou Toumani Touré Ende März 2012 scheint Mali in einer ausweglosen politischen Krise gefangen: Während die Meuterei in der Hauptstadt Bamako von einer Gruppe Soldaten durchgeführt wurde, brachten gleich darauf aufständische Tuareg sowie Verbände von Islamisten binnen Tagen den Norden des Landes unter ihre Kontrolle, um dort einen unabhängigen Staat auszurufen. Mittlerweile gab es 2015 in Mali einen Friedensvertrag, der aber bereits wieder gebrochen wurde.

Im August kam es wieder zu Gewalt im Norden Malis: Islamisten verübten Anschläge auf malische Soldaten und nahmen zahlreiche Geiseln in einem Hotel. Der Frieden zwischen den rivalisierenden Tuareg-Rebellengruppen galt als vorbei. Die Friedensgespräche sind aber in dieser Woche wieder aufgenommen worden. Der Friedensvertrag besteht seit Juni 2015. Derzeit sind die UN-Friedenstruppen nach wie vor in ihrem Lager in Ménaka stationiert.

Am 28. Februar 2013 mandatierte der Deutsche Bundestag erstmals die Entsendung deutscher Soldaten zur Unterstützung der European Training Mission in Mali (EUTM Mali). Das Mandat wurde zuletzt am 26. Februar 2015 bis 31. Mai 2016 verlängert und umfasst derzeit den Einsatz von bis zu 350 Soldaten.

 Flüchtlinge aus Mali

50 Kilometer von der malischen Grenze im Südosten Mauretaniens entfernt haben rund 60 000 Flüchtlinge aus Mali Zuflucht gefunden. Die Flüchtlinge flohen in das Mbera-Lager nach dem Ausbruch eines Konflikts zwischen Tuareg-Separatisten und Regierungstruppen vor drei Jahren im Norden Malis. Etwa 200 000 Menschen aus den Nachbarländern Nigeria und Mali sind auf der Flucht vor radikalen Islamisten und suchen Schutz im Niger, von dort streben sie weiter nach Europa.

Sudan-Konflikt – 2,7 Millionen Menschen auf der Flucht

„Endlose Bürgerkriege dominieren den Sudan. Das liegt auch am Westen, der dort den Einfluss Chinas begrenzen will, sagt der Politikwissenschaftler Michael Lüders, in einem Interview in ZEIT vom 17.Juni 2015 

Wegen des Konflikts zwischen rivalisierenden Stämmen sind nach Angaben der Vereinten Nationen etwa 2,7 Millionen Menschen auf der Flucht; Etwa 230 000 Menschen starben. Diese Opfer gehen zu einem erheblichen Teil auf das Konto der Zentralregierung in Karthum. Aber das Regime ist nicht allein dafür verantwortlich, denn die Konflikte im Sudan sind komplex. Es geht meistens um die Verteilung von Bodenschätzen und Weidegründen, aber auch um ethnische Konflikte, vor allem zwischen den arabischen Sunniten im Norden und den nicht-arabischen Sunniten in den übrigen Landesteilen.

Sudan ist ein kompliziertes Land. Hier kreuzen sich geopolitische Rivalitäten von USA und China. Die Abspaltung des Südsudan 2011, in dem ausschließlich nicht-arabische schwarzafrikanische Stämme leben, ist das Ergebnis amerikanischer und europäischer Politik. Der Grund sind die reichhaltigen Erdölvorkommen im Südsudan, wo 70 Prozent der Ressourcen liegen. Seit der Spaltung ist das Staatsbudget des Nordens um 40 Prozent geschrumpft.

Dabei interessiert westliche Staaten nicht, dass der Südsudan ein gescheiterter Staat ist, in dem sich Bevölkerungsgruppen auf furchtbare Weise gegenseitig ermorden. Die USA und andere westliche Staaten versuchen, sich die Bodenschätze des Südens anzueignen. Diese können aber nur über den Norden exportiert werden, wo wiederum China großen Einfluss hat. Das macht den Konflikt so unendlich kompliziert. Den Konflikt zwischen Nord und Süd hat der Westen geschürt, um den Einfluss Chinas im Sudan zu begrenzen.“

Sie haben einen kleinen Einblick aus Nordafrika erhalten, wo die Lage sehr angespannt ist und radikale Islamisten diese Situation für sich ausnutzen. Schaut man sich die Lage an, so ist mit weiteren Flüchtlingen aus Nordafrika zu rechnen, die sich den Weg nach Europa bahnen werden.  [English: Extremism: Root Causes, Drivers, and Responses from 2015.10.01]

Flüchtlingsroute von Gambia nach Italien

Etwa 1,8 Millionen Menschen leben in einem der ärmsten Länder dieser Welt. Viele leben in Gambia von der Landwirtschaft und vom Tourismus. Gambia  lockt sonnenhungrige Europäer  mit seiner geschwungenen, von Palmen gesäumten Küste. Doch hier herrschen Gewalt und pure Menschenrechtsverletzungen. Gambia wird vollständig vom Staat Senegal umschlossen. Am 18. Februar 1965 wurde Gambia als konstitutionelle Monarchie ins Commonwealth aufgenommen und am 2. Oktober 2013 erklärte die gambische Regierung mit sofortiger Wirkung die Mitgliedschaft im Commonwealth für beendet. Großbritannien wie auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatten zuletzt die Menschenrechtslage in Gambia gerügt.

Eine aktuelle Studie von Ende September 2015 zeigt, dass das dortige Regime für eine neue Flüchtlingskrise sorgt. Es ist der erste Bericht über die westafrikanischen Nation von Human Rights Watch: Außergerichtliche Hinrichtungen, Folter und Verschwindenlassen sind im Touristenparadies  „weit verbreitet“. [English: Gambia repression fuels refugee crisis: report]

Das folgende Foto zeigt die Route eines Flüchtlings, der von Gambia nach Italien floh. Er lebt nun in Mailand und kam im Juni 2014 in Italien an. In Libyen wurde er mit anderen Flüchtlingen von Schlepperbanden mit dem Boot nach Italien/ Lampedusa gebracht. Er beschreibt in einem Interview seine Flucht und sagte, dass etwa 80 Personen mit ihm im Boot saßen. In den Booten wurden Gruppen zwischen 100 und 120 Personen zusammengequetscht. Die Flüchtlinge kamen aus Senegal, Mali und Nigeria. Viele verstarben auf dem Meer. In Gambia herrscht seit 21 Jahren ein Regime, dass mit Demokratie nichts zu tun hat.

Es zeigt sich, dass vermehrt auch aus diesen Ländern mit weiteren Flüchtlingen zu rechnen ist, da auch diese Länder von weiteren Unruhen heimgesucht werden. Die Geschichte von Bubacar können Sie hier lesen [English: #LongReads: A migrant’s journey from Gambia to Italy July 9, 2015 ]

Diese Länder werden in der Flüchtlingskrise gern von der Politik und den Medien verschwiegen:  Jemen, Sudan, Eritrea, Gambia, Mali, Nigeria, Libyen, Ägypten, Tunesien und Somalia

Der Welt droht der Flächenbrand – und auch die angrenzenden Länder werden bereits von den radikalen Islamisten in Beschlag genommen. Und da, wo noch keine IS, ehemals ISIS / ISIL, Boko Harams, rivalisierenden Tuareg-Rebellengruppen, Al Shabaab, Al-Qaida oder sonstige radikale Gruppen sind, da herrschen Diktatoren, die auch meist noch von der westlichen Welt unterstützt werden wie zum Beispiel in Eritrea. Dazu unser Beitrag : Organhandel – Flüchtlinge als billige Ersatzteillager

Wie gelangen die Flüchtlinge aus Afrika nach Europa?

Dazu schauen wir uns diese Karte an. In Bengasi sind die ISIS – also werden die Flüchtlinge über Tunesien versuchen, nach Italien zu gelangen. Eine weitere Option bleibt Marokko und somit Spanien. Auch über Ägypten machen sich Flüchtlinge auf den Weg nach Griechenland oder Italien.

Alexandria ist zum wichtigsten Abfahrtshafen für Flüchtlinge und Migranten am Nil geworden. Die Stadt sei heute der Hauptumschlagsplatz für in Ägypten lebende Menschen, die nach Europa weiterreisen wollen, sagt Mohamed Kashef von der Menschenrechtsorganisation „Egyptian Initiative for Personal Rights“ (EIPR). Allein in Alexandria lebten Ende 2014 rund 90 000 Syrer, schätzt Mohamed. Inzwischen habe etwa die Hälfte davon Ägypten in Richtung Libyen oder direkt nach Europa verlassen. Von Ägypten aus versuchen ebenfalls Menschen, übers Meer nach Europa zu kommen. Mitte September 2014 ertranken 500 Flüchtlinge, als ein Boot eines Schleppers ein anderes Boot rammte. Das Unglück geschah vor der Hafenstadt Damietta in Ägypten auf dem Weg nach Malta. Die Passagiere an Bord waren meist aus Syrien und Gaza und 80 von ihnen waren Ägypter, darunter Dutzende von Kindern. Zwölf der unter 18-Jährigen waren aus dem gleichen Dorf etwas außerhalb von Kairo.  Aghour al-Sughra ist eines von mehreren Dörfern in Ägypten, dessen Einwohner aufgrund ärmlicher Verhältnisse nach Europa auswandern wollen. Zehntausende ägyptische Gastarbeiter haben Libyen bereits auf Grund der dortigen Unruhen verlassen und sind nach Ägypten zurückgekehrt.  DIe oberägyptische Gegend gehört zu den rückständigsten Ägyptens mit einer Armutsquote von bis zu 60 %. In Oberägypten ist der Anteil jener, die im Ausland arbeiten, besonders hoch. Auf 3,55 Mio. veranschlagte das Arbeitsministerium im vergangenen Herbst die Zahl der Arbeitsmigranten, davon rund 780 000 in Libyen. Wie viele in den Nachbarländern von Libyen ausharren, lässt sich nicht ermitteln. Die Schätzungen reichen von 250 000 bis 750 000 Personen. Genaue Statistiken gibt es keine, weil viele ihr Glück ohne Papiere versuchen und die Grenze illegal passieren und sich ebenfalls den Weg nach Europa bahnen können. 

Die Militäroperation EUNAVFOR Med

Der EU-Ministerrat hat am 18.05.2015 die Militäroperation „EUNAVFOR Med“ beschlossen, um im Mittelmeer sowie an der Küste Libyens militärisch gegen „Menschenschmuggler-Netzwerke“ vorzugehen. Am 22. Juni 2015 billigte der Rat der Europäischen Union in Luxemburg den Operationsplan und legte zugleich den Beginn der Phase 1 der Operation EUNAVFOR MED fest. Deutschland beteiligt sich seit dem 30. Juni 2015 mit der Fregatte „Schleswig-Holstein“ und dem Tender „Werra“ in dem Verband unter italienischer Führung. Die Schiffe waren zuvor zur Seenotrettung im Mittelmeer eingesetzt gewesen. Die Schiffe der EUNAVFOR MED werden im Seegebiet zwischen der italienischen und libyschen Küste, außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer eingesetzt. Sie sollen Informationen über die kriminellen Netzwerke der Schleuser sammeln. Die Größe des Seegebiets entspricht in etwa der Fläche Deutschlands. Die Aufgabe der Seenotrettung bleibt weiterhin bestehen. Sie ist die Pflicht eines jeden Seefahrers nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und dem Übereinkommen zum Schutz menschlichen Lebens auf See. Die Seenotleitstelle (Maritime Rescue Coordination Centre, MRCC) Rom koordiniert die Rettungseinsätze. Außer Deutschland beteiligen sich weitere europäische Nationen an dem Einsatz. Ein italienischer Admiral führt das Operations-Hauptquartier der EUNAVFOR MED in Rom.

U-Boote, Flugzeuge, Helikopter und Drohnen

Neben Schiffen werden auch U-Boote, Flugzeuge, Helikopter und Drohnen eingesetzt. Deutschland beteiligt sich mit einer Fregatte, einem Tender sowie mit Personal im Operations- und im Einsatzhauptquartier an Bord des italienischen Flaggschiffs. Im Seegebiet befinden sich weitere Schiffe und Boote, um Menschen in Seenot zu helfen. Dabei handelt es sich sowohl um Schiffe im nationalen Auftrag, um solche, die an der Operation Triton teilnehmen und um Schiffe von privaten Initiativen bzw. Nichtregierungsorganisationen. Für eine effektive Seenotrettung bedarf es einer koordinierenden Stelle. Für das Einsatzgebiet übernimmt diese Aufgabe die italienische Seenotleitstelle in Rom. Hier werden Lageinformationen zusammengeführt, z.B. die Positionen von Schiffen, deren Rettungskapazitäten und Seeausdauer. Die Seenotleitstelle erteilt Aufträge zur Hilfeleistung an die Schiffe im Seegebiet. Flüchtlinge sterben vor der Küste Libyens und man fragt sich, wo ist denn die Militäroperation EUNAVFOR Med  

Still no solution for #refugeecrisis! The bodies of 95 refugees have washed up on Libya’s shores over the past week. pic.twitter.com/VXrpgFZ351 — Humanitarian Relief (@IHHen) 5. Oktober 2015

Vor zwei Tagen sind 95 leblose Körper an der Küste Libyens angeschwemmt worden. Sie sind auf dem Weg über das Mittelmeer ertrunken. Unter den Leichen waren auch 22 Frauen. Libyen mit einer Küstenlinie von 1770 Kilometern ist seit Jahren ein Sprungbrett für die Afrikaner, die nach Europa gelangen wollen. Ziel ist Lampedusa, da die Insel nur etwa 300 Kilometer von Libyen  entfernt ist. Über 515 000 Flüchtlinge und Migranten versuchten allein in diesem Jahr, das Mittelmeer zu überqueren, bis zu 3000 Menschen sind dabei ertrunken.

Genau darüber wollten wir eigentlich berichten. Bis wir dann bei unserer Recherche auf einen Krieg in Libyen gestoßen sind, über die die Medien nicht berichten. Auch über die anderen Krisenherde, die sich wie ein Flächenbrand ausbreiten, sind wir gestoßen.

Deutschland und die EU haben bereits vorgesorgt

Der EU-Grenzschutz wird die Flüchtlingsströme nach Tunesien, Ägypten, Sudan und Mali ausgrenzen, um zu verhindern, dass die Flüchtlingsströme aus Niger die europäische Küste erreichen werden. Für die, die nicht über Libyen kommen, beginnt ihre nautische Odyssee in Ägypten oder Tunesien – wie wir einem Dokument entnehmen konnten, wird die EU dort Lager errichten. Mit Italien teilt auch Spanien den europäischen Rekord für die wachsende Zahl der Neuankömmlinge, und dies seit 2000. 

Für Italien eskalierte die Krise im Oktober 2011 mit dem Sturz von Libyens Staatschef Muammar Gaddafi. Vorher, im Jahr 2008, hatte Ministerpräsident Silvio Berlusconi  einen Deal mit Gaddafi vereinbart: Italien würde unter anderem 5 Milliarden Dollar an Libyen zahlen und zwar für die Schäden, die Italien während der Kolonialzeit Libyen zugefügt hatte. Im Gegenzug wurden seitens Libyen die Migranten am Verlassen seiner Küsten gehindert. Italien suspendierte diese Vereinbarung Anfang 2011, aber die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern existierte weiter. 

Nun wird die Eu, so haben wir es verstanden, wieder dafür sorgen, dass keine Flüchtlinge mehr in die EU fliehen können.

Auch nördlich der Region bemüht sich Deutschland um besseren Grenzschutz. Bereits 2013 startete die EU die Border Assistance Mission (Eubam) in Libyen. Jedes Jahr fließen seither rund 26 Millionen Euro in die Ausbildung des libyschen Grenzschutzes. In Deutschland zeichnet hier das Bundesinnenministerium hauptverantwortlich und stellt drei Ausbilder, zwei von der Bundes-, einen von der Landespolizei. Angesichts der Wirren des libyschen Bürgerkriegs und der verheerenden humanitären Lage für Flüchtlinge vor Ort gerät diese Kooperation allerdings zusehends in die Kritik.

Die EU soll bereits die nordafrikanischen Ländern finanzieren und ihre Flotten in Such- und Rettungsaktionen für die Zehntausenden von Menschen trainieren, die von Libyen nach Italien fliehen. Sind diese erstmal gerettet, werden sie in die Herkunftsländern zurückgebracht. Dieses soll eine abschreckende Wirkung erzeugen, sodass immer weniger Migranten bereit wären, ihr Leben aufs Spiel zu setzen, um die europäischen Küsten zu erreichen.

Mittlerweile wurde die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) vom Auswärtigen Amtes beauftragt, mehrere Programme durchzuführen. Zwischen Niger und Nigeria entstehen neun Grenzstationen. Das Auswärtige Amt finanziert den Bau von drei der Stationen. Für die übrigen kommt die Europäische Union auf. Zu einem weiteren Programm heißt es: „Im Rahmen des Vorhabens wurden den Partnern Fahrzeuge (Geländewagen), Büroausstattung (Computer, Drucker), GPS-Geräte zur Grenzvermessung sowie Baumaterial zur Errichtung von Grenzsteinen und Versorgungsinfrastruktur in Grenznähe (Latrinen, Duschen, Wasserpumpen) zur Verfügung gestellt.“ Mehr als 280 000 Euro fließen dieses Jahr zudem an die internationale Polizeiorganisation Interpol. Damit wird die Vorbereitung eines zweiwöchigen „Regionalworkshops“ für Niger und andere Staaten der Sahel-Zone finanziert. Themenschwerpunkt sind die Bekämpfung von Terrorismus, Korruption und Geldkriminalität.

Dazu gehört aber auch eine einwöchige Grenzkontroll-Operation „unter der Leitung von Interpol und mit Verwendung von Interpol-Technik“.  Berlin arbeitet unterdessen schon am nächsten Schritt der Kooperation mit Niger. Im Mai beschloss zunächst der Europäische Rat, die zivile EU-Mission Eucap in Sahel Niger auszuweiten. Neben Maßnahmen gegen Terrorismus und die organisierte Kriminalität gehören seither auch Maßnahmen gegen die illegale Migration und Schleuser zum Profil der Mission. In der Stadt Agadez soll ein Außenposten entstehen, weil sich viele Flüchtlinge von dort aus auf den Weg nach Libyen begeben.

Wie Sie sehen, die EU scheint doch vorbereitet  zu sein, aber eben auf ihre Art und Weise.

Fazit: Wir stehen erst ganz am Anfang der Flüchtlingskrise. Denn während unserer Recherche haben wir bereits viele Tausende Menschen gesehen, die sich aufmachen nach Europa. Wir mussten aber auch feststellen, dass Europa das bekommt, was es selber teilweise mit verursacht hat. Denn sie haben diese Länder mit Waffen versorgt, Diktatoren unterstützt. Die westliche Welt steht für das Symbol „der drei Affen“ Nichts sehen, nichts hören und nichts sagen.

Netzfrau Doro Schreier

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Verzweiflung auf der Flucht – „Wir wollen einfach nur die Freiheit, wir wollen nur Frieden“

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Finanzielle Hilfe: Milliarden Euro für EU-Beitrittskandidaten (incl. Türkei) und neue Grenzzäune