19 EU-Mitgliedsstaaten wollen den Anbau von gentechnisch manipulierten Pflanzen ganz oder teilweise verbieten. Auch Deutschland hat den Antrag bei der EU gestellt. Dies ist ein weiterer Rückschlag für Monsanto, dessen Umsatz von 2,6 auf 2,4 Milliarden Dollar sank. Im Geschäftsquartal bis Ende August stieg der Verlust verglichen mit dem Vorjahreszeitraum von 156 auf 495 Millionen Dollar und zeigt: Protest lohnt sich.
Schottland gab als erst Nation bekannt, dass gentechnisch veränderte Pflanzen (GVP) in Schottland nicht erlaubt werden, denn Schottland soll weiterhin den Status „sauberes und grünes Schottland“ halten und dieses gilt es auch in Zukunft zu schützen, darüber berichteten wir bereits im August.
Durch eine neue Regelung, die am 13. Januar 2015 vom EU-Parlament verabschiedet wurde, wird es EU-Mitgliedstaaten erleichtert, den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) zu verbieten.
In der Vergangenheit waren die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, für ein Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Organismen neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorzulegen. Wurde eine so-genannte Schutzklausel ausgesprochen und nicht mit neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen belegt, konnten Anbieter genmodifizierter Organismen wie Monsanto den Mitgliedstaat verklagen. In Zukunft dürfen die Mitgliedstaaten auch auf politische Gründe verweisen wie etwa Landnutzung oder sozioökonomische Auswirkungen eines Anbaus. Zudem kündigte die Kommission an, einen neuen Rechtsrahmen zu erarbeiten, der die Verfahren um die GVO demokratischer gestalten soll.
Entgegen dem Entschluss des Ministerrates vom Juni 2014 sprach sich der EU-Umweltausschuss im November 2014 gegen ein Mitspracherecht der Konzerne aus. Dem früheren Entschluss zufolge hätte nämlich ein Mitgliedsstaat, der keinen Gentechnikanbau möchte, im Falle eines Anbauantrags für eine neue Gentechnik-Pflanze in der EU erst bei dem Antragssteller, also dem Gentechnik-Konzern, wie zum Beispiel Monsanto, um Ausnahme fragen müssen.
Die Hälfte der EU-Staaten spielt bei GMO-Anbau nicht mit
Mehr als die Hälfte der Länder, die die EU bilden, lehnten entweder den Anbau genmodifizierter Pflanzen in ihrem Land schon ab oder wollen dies tun, noch bevor die Entscheidung diese Woche fällt. Das bedeutet, dass zwei Drittel der europäischen Bevölkerung und kulturfähiges Land in absehbarer Zeit GMO-frei bleiben.
„Eine deutliche Mehrheit der EU-Regierungen weisen den Vorschlag der Kommission zurück, gentechnisch veränderte Pflanzen zu genehmigen,“ sagte Franziska Achterberg, Chefin der Lebensmittelpolitik bei Greenpeace EU in einer Stellungnahme. „Sie trauen den EU-Bewertungen zur Sicherheit nicht und ergreifen zu Recht Maßnahmen, um ihre Landwirtschaft und ihre Lebensmittel zu schützen. Der einzige Weg, das Vertrauen in das EU-System wieder zu gewinnen, wäre, jetzt die GMO-Genehmigungen abzubremsen und vordringlich Studien zur Sicherheit und auch die Genehmigungsverfahren zu reformieren.
Während Umweltschutzorganisationen die Entscheidung der Länder, die keine GMO anbauen wollten, loben, warnt die Agrarindustrie, diese Entscheidungen könnten der Biotech-Industrie schaden. Sie behaupten, diese Entscheidungen würden die Investitionen in die Biotech-Industrie Europas beenden und dass sie einen besorgniserregenden Präzedenzfall schaffen, der sich wahrscheinlich ausweiten wird.
Deutschland ist nun das größte EU-Land, das den Anbau von GMO-Pflanzen ablehnte, gemeinsam mit Österreich, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Dänemark, Frankreich, Italien, Ungarn, Griechenland, Lettland, Litauen, den Niederlanden, Polen und Slowenien. Diesen 15 Ländern haben sich vier weitere Regionen angeschlossen, namentlich Schottland, Wales, Nordirland und der belgische Teil Walloniens. Das bedeutet, dass England nun das einzige Land des United Kingdom bleibt, das den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen erlaubt.
Nach der neuen europäischen Direktive, die in diesem Jahr verabschiedet wurde, können Mitgliedsstaaten von den Biotech-Unternehmen verlangen, ihre GMO, die schon zur Kultivierung zugelassen sind, in ihrem Land nicht zu vermarkten. Das gilt aktuell für die vier großen multinationalen Konzerne: Monsanto, Syngenta, Dow und Pioneer. Die Frist für weitere EU Länder, sich zu entscheiden, lief am 3. 10. 2015 aus.
Laut dem Guardian sagte Beat Spatz „Wir bedauern zutiefst, dass einige EU-Länder sich entschieden haben, das neue verbriefte Verbot zur Kultivierung sicherer und anerkannter GV-Pflanzen auf ihrem Territorium in Anspruch zu nehmen. Das neue EU-Gesetz, das diese Verbote erlaubt, ist ein Stoppschild für den landwirtschaftlichen Anbau und ein negatives Signal für alle innovativen Industrien, die erwägen, in Europa zu investieren.“
Trotz des Anbauverbots für diese Pflanzen importieren einige Länder immer noch GV-Mais aus den Ländern, in denen er legal angebaut wird. Viele führen die unbefriedigenden Sicherheitsbedingungen zur Kontrolle des Anbaus der Pflanzen an und doch wird erwartet, dass die Biotech-Gesellschaften den Ausstieg der EU-Mitgliedstaaten als Herausforderung betrachten.
INFOBOX
Opt-out-Klausel (opt out = sich gegen etwas entscheiden, „aussteigen” im Sinne von Nichtbeteiligung)
Im Bereich der EU-Politiken hat opt-out unterschiedliche Bedeutungen:
1. Die Ausnahmeregelung (opting-out-Klausel) erlaubt es einem Mitgliedstaat, sich in einem bestimmten Bereich nicht an gemeinschaftlich vereinbarter Zusammenarbeit zu beteiligen. So nimmt beispielsweise Großbritannien nicht an der dritten Stufe der Währungsunion teil, Dänemark ebenfalls nicht, und beteiligt sich zudem nicht an der Verteidigungspolitik im Rahmen der GSVP. Ähnliches gilt im Schengen-Prozess insb. bzgl. UK und Irland.
2. Die Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG (ABl. L 299 von 2003) erlaubt in Art. 22 Abs. 1 den Mitgliedstaaten ein opting-out für den Art. 6 der Richtlinie (wöchentliche Höchstarbeitszeit) unter bestimmten Voraussetzungen, z. B. wenn Tarifpartner eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben und der einzelne Arbeitnehmer zugestimmt hat, dass er auf Rechte verzichtet, die ihm nach der Arbeitszeitrichtlinie zustehen. Entsprechende Rechtsvorschriften sind inzwischen in mehreren Mitgliedstaaten verabschiedet worden, auch in Deutschland.
3. Opt-out und opt-in sind zwei Modelle für die Abwehr von unerwünschten elektronischen Nachrichten (Spam). Beim Opt-out-Modell muss der Empfänger sich durch Abmeldung vor weiterer Spam schützen, beim Opt-in-Modell muss der Empfänger vorher sein Einverständnis erteilen. Die Richtlinie 2002/58/EG (ABl. L 201 von 2002) zum Datenschutz im Bereich der elektronischen Kommunikation verfolgt den Ansatz der Opt-in-Regelung. In Deutschland ist die Richtlinie im Jahr 2004 durch Novellierung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb umgesetzt worden.
Over Half of E.U. Countries Are Opting Out of GMOs
Over half of the countries that make up the European Union have either already opted out of growing genetically modified (GM) crops on their land, or plan on doing so before the decision-making deadline passes this week. This means that two-thirds of Europe’s population and arable land will remain GM-free for the foreseeable future.
“A clear majority of the E.U.’s governments are rejecting the Commission’s drive for GM crop approvals,” said Greenpeace’s E.U. food policy director Franziska Achterberg in a statement. “They don’t trust E.U. safety assessments and are rightly taking action to protect their agriculture and food. The only way to restore trust in the E.U. system now is for the Commission to hit the pause button on GM crop approvals and to urgently reform safety testing and the approval system.”
While many environmental organizations have praised the move of the countries that have decided not to grow the crops, agricultural companies have warned that it will strangle the biotech industry. They claim that it will effectively kill off investment in the industry within Europe, and that it could set a worrying precedent that will likely spread.
Germany became the largest E.U. country to opt out on Tuesday, joining Austria, Bulgaria, Croatia, Cyprus, Denmark, France, Italy, Hungary, Greece, Latvia, Lithuania, the Netherlands, Poland and Slovenia in rejecting the crops. In addition to these 15 countries, four regions have also opted out, being Scotland, Wales, Northern Ireland, and the Belgian area of Wallonia. This means that England is now the only place in the U.K. where the cultivation of GM crops is allowed.
Under the new European Directive passed earlier this year, member states can ask biotech companies whose GM crops have already been approved for cultivation, not to market the plants in their country. This will currently apply to four big multinational companies; Monsanto, Syngenta, Dow and Pioneer. The deadline for the other countries of the E.U. to make their mind up is 3 October 2015.
“We deeply regret that some E.U. countries have decided to make use of the new licensed ban on the cultivation of safe and approved GM crops on their territory,” Beat Spath, the director of the industry group Europabio, told The Guardian. “The new E.U. legislation allowing these bans is a ‘stop’ sign for agricultural cultivation that sends a negative signal for all innovative industries considering investing in Europe.”
Despite banning the cultivation of these crops, several countries still import GM maize from other countries where it is legal. Many cite unsatisfactory safety legislation controlling the growing of the plants, though it’s expected that the biotech companies will challenge the opting-out of E.U. member states.
Netzfrauen
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