250 000 Freihandelsgegner demonstrierten am Samstag in der Hauptstadt gegen die beiden Abkommen, die die Europäische Union mit den Vereinigten Staaten und Kanada abschließen will. Es ist die bislang größte Demonstration gegen TTIP und Ceta.
Wir haben Ihnen einige Eindrücke zusammengefasst. Ursprünglich wurde mit etwa 50 000 Demonstranten gerechnet, 250 000 Teilnehmer zeigen, wie sehr wir alle gegen das geplante Abkommen sind. Das muss auch die Regierung dazu bewegen, endlich die Wünsche der Bevölkerung zu akzeptieren..
Es dürfte sich um eine der größten Demonstrationen der letzten Jahre auf deutschem Boden handeln: Die Polizei spricht von 150 000 Teilnehmern, die Veranstalter melden sogar 250 000 Demonstranten. Der Protestmarsch unter dem Motto „Für einen gerechten Welthandel!“ zog vom Berliner Hauptbahnhof durch das Regierungsviertel zur Siegessäule im Tiergarten.
Demo in Berlin: Tausende demonstrieren gegen #TTIP. #ttipdemo http://t.co/qKb6Yro4FW pic.twitter.com/XqR8SyN35c
— BR24 (@BR24) 10. Oktober 2015
#ttipdemo: @PolizeiBerlin spricht von 150.000, Veranstalter von 250.000 Teilnehmern. http://t.co/q5l5fJwgzm pic.twitter.com/OTsvgTbqH4 — Berliner Morgenpost (@morgenpost) 10. Oktober 2015
in #Berlin demonstrieren #TTIP-Gegner aus dem ganzen Land gegen das Freihandelsabkommen. #ttipdemo https://t.co/sjUa36EfbM
— WDR Aktuelle Stunde (@aktuelle_stunde) 10. Oktober 2015
Musikalischer Protest (Achtung! Ohrwurmgefahr!) #ttipdemo #Berlin pic.twitter.com/GR7m3mmGS7 — Melanie Berger (@melanberger) 10. Oktober 2015
Die @TTIP_Demo in Berlin #ttipdemo pic.twitter.com/WzJmyS4PnU
— Mehr Demokratie NRW (@mehr_demokratie) 10. Oktober 2015
Lobbyist Sigmar Gabriel schlug ebenfalls heute wieder zu und schaltete Anzeigen für TTIP - pünktlich zum heutigen Protesttag in Berlin gegen TTIP.
Es lohnt sich zu kämpfen, denn nach McDonald’s, Coca Cola, Nestlé steckt auch Monsanto in der Krise! Ein Zeichen, Protest und Boykott – aber auch Aufklärungen lohnen sich.
Nicht nur TTIP-Abkommen zwischen EU und USA – auch TPP oder TISA – Lobbyisten entscheiden
Das Abkommen TPP ist fertig – es ist die größte Freihandelszone der Welt. Die USA haben ein Freihandelsabkommen mit elf Pazifikanrainerstaaten geschlossen. Zu den Teilnehmern gehören neben den USA Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Mexiko, Malaysia, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam.
Das Abkommen TPP umfasst bis zu 40 Prozent der Weltwirtschaft. Endgültig abgesegnet wird TPP in den USA voraussichtlich nicht vor Februar.
Die USA und die EU verhandeln seit 2013 über ein weiteres Abkommen, TISA, es geht um die Liberalisierung und den Austausch von Dienstleistungen. TISA ergänzt das TTIP-Abkommen, in dem es neben Dienstleistungen auch um Güter und Investitionen geht. Kurz vor dem Schlusstermin für die Einreichung nationaler Liberalisierungsvorschläge beschloss Uruguays Regierung nun den Ausstieg aus den TISA-Geheimverhandlungen.
Die verbleibenden Länder neben den USA und der EU sind Australien, Kanada, Chile, China (Taipeh), Kolumbien, Costa Rica, Hongkong China Island, Israel, Japan, Liechtenstein, Mauritius, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, Republik Korea, Schweiz und die Türkei.
US-Chefverhandler für die Landwirtschaft ist beim Freihandelsabkommen Islam Siddiqui, der von 2001 bis 2008 als Lobbyist CopLife America vertreten hat. Dazu gehören auch Monsanto, Basf, Bayer, Coca-Cola Company, Dow AgroSciences LLC und DuPont Crop Protection, aber auch die US-Fleisch-Lobby.
Islam A. Siddiqui, Botschafter im Amt des US Handelsvertreters, fungiert als Verhandlungsführer im Bereich der Landwirtschaft. Er ist verantwortlich für die bilateralen und multilateralen Agrarverhandlungen sowie die Grundsatzrichtlinien für den Agrarhandel.
Dr.Siddiqui war bisher Vize-Präsident des Pestizid-Herstellerverbandes CropLife America im Bereich Wissenschaft und Registrierungsangelegenheiten. Er war dort verantwortlich für die behördlichen und internationalen Handelsangelegenheiten für Pflanzenschutzmittel. Davor hatte er das Amt des Vize-Präsidenten für Agrar-Biotechnologie und Handel inne.
Im Zeitraum von 2004 bis 2009 war er beim US Handelsdepartement als Berater des U.S. Wirtschaftsministers. Er war zuständig für Fragen im Bereich internationaler Handelsangelegenheiten für die Sektoren: Chemikalien, Arzneimittel und Gesundheitsprodukte.
In der nachfolgenden Abbildung können Sie die Konzerne entnehmen, die in dem Branchenverband CropLife America registriert sind:
Andreas Geiger ist einer der erfolgreichsten deutschen Lobbyisten in Brüssel.
So steht es auf der Webseite der Lobbyfirma Alber & Geiger in einem Beitrag im Online-Magazin Euractiv: „Die EU-US-Freihandelsgespräche sind eine einzigartige Möglichkeit für das Landwirtschafts-Big-Business, um seine Interessen effektiv durchzusetzen.“ – Original: American agriculture: Go Europe
Alber & Geiger unterstützt Kunden in der Land- und Ernährungswirtschaft bei der Verwirklichung ihrer rechtlichen und gesetzlichen Ziele auf europäischer Ebene.
Schlägt die EU-Kommission eine Richtlinie oder eine Verordnung vor, die ein Unternehmen betrifft, mit der dieses nicht einverstanden ist, wendet dieses sich an die Kanzlei. Die Anwälte prüfen den Vorschlag dann in rechtlicher, aber auch in wirtschaftlicher, ökologischer oder politischer Hinsicht. In Memos, die nicht länger als eine Seite sind, listen sie Probleme auf, die sie ausmachen, oder entwerfen eine aus ihrer Sicht vernünftige Lösung. „Wir weisen auf Argumente hin, die wir andernfalls erst in einem späteren Prozess vortragen würden“, sagt Kanzlei-Mitgründer Andreas Geiger.
Das Büro des Handelsvertreters gilt laut der Süddeutschen Zeitung als Drehtür-Behörde: Zwischen dem USTR und der Industrie wechseln hochrangige Mitarbeiter hin und her. Zum Beispiel der oberste Handelsvertreter Michael Froman. Er arbeitete in den Neunzigern im Finanzministerium, wechselte dann zur Citigroup, um Millionen zu verdienen, und wurde später Teil von Obamas Wahlkampfteam. Der Präsident belohnte ihn 2012 mit dem Posten des Handelsvertreters.
US-Handelsbeauftragte 
Michael Froman
wurde als 11. US-Handelsbeauftragter (USTR) am 21. Juni 2013 vereidigt. Wie alle USTR ist er Präsident Obamas Hauptberater, Unterhändler und Sprecher für internationale Handels- und Investitionsfragen.
Botschafter Froman führt das Büro des US-Handelsbeauftragten. Seine Aufgabe ist es, die globalen Märkte für US-Waren und Dienstleistungen zu öffnen, Amerikas Rechte in dem Welthandelssystem durchzusetzen und die Entwicklung durch Handel zu fördern. Die wichtigsten Initiativen unter seiner Führung sind laufende Verhandlungen der Trans-Pacific Partnership, die wie oben geschrieben gerade erfolgreich zu Ende gingen.
Die Vereinbarung in der Region Asien-Pazifik, die transatlantischen Handels-und Investitionspartnerschaft mit der Europäischen Union; Aushandlung von Abkommen über Dienstleistungen, Informationstechnologie und Handelserleichterungen bei der Welthandelsorganisation und die Überwachung und Durchsetzung der US-Handelsrechte, auch durch die Interagency Trade and Enforcement Center (ITEC). Und er war ein wichtiger Partner des EU- Handelskommissar De Gucht, der aus dem Amt ausschied, und seine Nachfolgerin ab dem 1. November wurde die Schwedin Cecilia Malmström, die bisher EU-Innenkommissarin war.
Die Beschreibung von De Gucht können Sie hier entnehmen: USA/EU – TTIP – Stand der Verhandlungen – und die vielen weitreichenden Verflechtungen in der Politik
Bevor er USTR wurde, war Botschafter Froman im Weißen Haus Assistent des Präsidenten und des stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberaters für internationale Wirtschaftsangelegenheiten, wo er für die Koordinierung der Politik auf den internationalen Handel und Finanzen, die Energiesicherheit und Klimawandel, Entwicklung und Demokratie verantwortlich war.
Vor seinem Eintritt in die Obama-Administration diente Botschafter Froman in einer Reihe von Positionen bei Citigroup und als Senior Fellow am Council of Foreign Relations und Resident Fellow des German Marshall Fund.
Froman vollständige Biografie können Sie hier lesen.
German Marshall Fund of the United States
Der German Marshall Fund of the United States (GMF) ist eine unabhängige US-amerikanische Stiftung, die sich der Förderung der transatlantischen Beziehungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft widmet. Dazu aus Wikipedia:
Der internationalen Bedeutung, die dem GMF auf beiden Seiten des Atlantik inzwischen zukommt, entsprechen die sieben europäischen Büros in Berlin, Bratislava, Paris, Brüssel, Belgrad, Ankara, und Bukarest, die von der Stiftung neben dem Hauptquartier des GMF in Washington, D.C., USA, unterhalten werden. Den Vorsitz teilen sich Guido Goldman und Marc Leland.
Ziel der Stiftung ist die Verständigung zwischen Europäern und US-Amerikanern zu vertiefen, die Zusammenarbeit zu unterstützen und den Austausch von praktischen Erfahrungen zu fördern. Die Förderung von Individuen und von Institutionen wird entsprechend folgender Richtlinien vergeben:
- Die Projekte müssen Aspekte thematisieren, die sowohl für europäische Länder als auch für die USA von Bedeutung sind. Sie müssen Menschen oder Institutionen auf beiden Seiten des Atlantiks einbinden.
- Der GMF ist insbesondere daran interessiert, Führungskräfte zu fördern, die sich auf dem Gebiet der transatlantischen Beziehungen engagieren.
- Die Projekte müssen auf den Transfer von Erfahrungen und Innovationen hin angelegt sein; sie sollten idealerweise Praktiker und Politiker involvieren.
Diese Stiftung hat auch Cem Özdemir, seit November 2008 Bundesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen, gefördert.
Geleitet werden die TTIP-Gespräche von Daniel Mullaney
Von 2006 bis 2010 war Herr Mullaney der Senior-Handelsvertreter in den Vereinigten Staaten bei der Europäischen Union in Brüssel und vertrat die US-Handelsinteressen in den verschiedenen Institutionen der Europäischen Union. Davor war er Anwalt, als der er sich auf den freien Handel spezialisierte und die Vereinigten Staaten in Streitbeilegungsverfahren vertrat. Mullaneys Aufgabengebiet im Büro des General Counsel („Hauptberater“) waren u. a. handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, technische Handelshemmnisse, gesundheits- und pflanzenschutzrechtliche Vorschriften.
Fazit: Er kennt sich mit den Rechten zugunsten der USA aus und vertritt diese.
INFOBOX
10. Verhandlungsrunde abgeschlossen
Die 10. Verhandlungsrunde fand im Juli 2015 statt – zum Abschluss der geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) konnte nach Angaben des EU-Chefunterhändlers Ignacio Garcia Bercero in allen drei großen Verhandlungsbereichen – Marktzugang, regulatorische Kooperation und Handelsregelungen – Fortschritte erzielt werden. Statement by EU chief negotiator Ignacio Garcia Bercero Brussels, 17 July 2015
Die Verhandlungen zur regulatorischen Kooperation wurden in der 10. Verhandlungsrunde fortgesetzt. Hier gibt es eine deutliche Annäherung („significant convergence“) zwischen EU und USA über folgende Ziele:
- Einigung über gute regulatorische Verfahren.
- Ambitionierte Kapitel zu technischen Handelshemmnissen und sanitären und phytosanitären Hemmnissen, durch welche die bestehende Zusammenarbeit in der WTO gestärkt und ausgebaut wird.
- Ein Rahmen („framework“) zur Erleichterung der regulatorischen Zusammenarbeit in der Zukunft.
- Eine größere regulatorische Vereinbarkeit in neun festgelegten Wirtschaftssektoren (z.B. Kfz, medizintechnische Geräte, Arzneimittel, Textilien etc.)
So machten die Gespräche bzgl. Pharmazeutika zwischen der amerikanischen Food and Drug Agency (FDA) und EU Arzneimittelbehörden gute Fortschritte.
Auch im Bereich Handelsregeln wurden gute Fortschritte erzielt, laut Bercero wird gerade in diesem Bereich von beiden Vertragspartnern ein deutlicher Nutzen auch im Hinblick auf die Entwicklung und Modernisierung globaler Regelungen erwartet.
Für den Bereich der nachhaltigen Entwicklung („sustainable development“), die nicht auf der Agenda stand, kündigte Bercero einen EU-Vorschlag für September an. Gute Fortschritte seien in dieser Verhandlungsrunde erzielt worden zu den Themen Wettbewerb, Zoll und Handelserleichterungen oder state to state dispute settlement (nicht zu verwechseln mit der Investor-Staat-Streitbeilegung).
Auch Energie und Rohstofffragen seien erörtert worden. Die Arbeiten an dem wichtigen Kapitel für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) dauern an. Bercero unterstrich, dass KMU von vielen Themen des Abkommens wie Zollabbau, besserem Zugang zu Dienstleistungen und öffentlichen Beschaffungschancen, leichterem Zugang zu regulatorischer Information oder Handelserleichterungen profitierten.
Nach wie vor von den Verhandlungen ausgeklammert ist das Thema Investitionsschutz. Hier wird derzeit an einer gemeinsamen europäischen Position gearbeitet. Quelle
Dies war nur ein kleiner Einblick, der Ihnen zeigt, wie TTIP mitsamt der großen Multinationale Konzerne weiter verhandelt wird.
Alle in der United States Trade Representative (USTR) wie auch der US-Handelsbeauftragte Michael Froman sind Präsident Obamas Hauptberater, Unterhändler und Sprecher des internationalen Handels-und Investitionsfragen. Und wie auch hier in Deutschland geht es von der Riegierungsbank oft auch auf der Lobbybank weiter, wie zum Beispiel durch Melissa Agustin, ehemalige Direktorin für Landwirtschaft des USTR. Sie ist heute registrierte Lobbyistin für Monsanto. Wie sehr Obama mit Monsanto und co verbandelt ist, sieht man daran, dass er das Monsanto Protection Act unterzeichnet hat.
Obama unterzeichnet Monsanto Protection Act
Obama hat den so-genannten »Monsanto Protection Act« – zu Deutsch: Verfügung zum Schutz Monsantos – unterzeichnet. Dabei handelt es sich um eine Anlage zur Haushaltsbewilligung, die Monsanto in die Lage versetzt, sich über Entscheidungen von amerikanischen Bundesgesetzen hinwegzusetzen.
Wenn ein Gericht zu dem Schluss kommt, dass eine gentechnisch veränderte Nutzpflanze Mensch oder Umwelt gefährdet, so kann es Monsanto (oder irgend ein anderes Unternehmen) nicht mehr dazu verurteilen, den Anbau dieser Pflanze zu stoppen. Stattdessen verlangt das Gesetz, dass der Landwirtschaftsminister Genehmigungen und Verordnungen erlässt, die »den weiteren Anbau, das Inverkehrbringen und weitere im Einzelnen bezeichnete Aktivitäten« ermöglichen. Das gilt auch dann, wenn eine Pflanze in dem Verdacht steht, eine Krankheit oder eine gefährliche genetische Verschmutzung auszulösen.
Seine Unterschrift beweist seine wahre Loyalität zu Biotech-Industrie und GVO.
One Hundred Thirteenth Congress of the United States of America: SEC. 735. In the event that a determination of non-regulated status made pursuant to section 411 of the Plant Protection Act – weiter siehe Screenshot:
Screenshot
Geplantes Freihandelsabkommen zwischen der USA und der EU (sh. . US-Handelspolitik). Da Zölle und Exportsubventionen, so-genannte „tarifäre Handelshemmnisse“ bereits sehr gering sind, sollen hauptsächlich Produktions- und Produktstandards angepasst werden, um somit den Handel zu erleichtern.
Islam A. Siddiqui, Botschafter im Amt des US-Handelsvertreters, fungiert als Verhandlungsführer im Bereich der Landwirtschaft. Er ist verantwortlich für die bilateralen und multilateralen Agrarverhandlungen sowie die Grundsatzrichtlinien für den Agrarhandel. Monsanto, BASF, Bayer, Coca-Cola Company, Dow AgroSciences LLC, DuPont Crop Protection reiben sich schon die Hände.
In den USA sagt man auch: „How the Government is in Bed with Monsanto…” wir können hier die europäische Kommission nennen, denn allein mit der Deutschen Regierung sollten wir uns nicht aufhalten. Letztendlich ist es ja die Europäische Kommission; die entscheidet. Oder sollen wir am Ende doch die These aufstellen, dass die USA entscheiden werden, was letztendlich in das Freihandelsabkommen aufgenommen wird?
Fakt ist – die Lobbys nutzen die Freihandelsgespräche aus.
Mehr zu den Verflechtungen erhalten Sie hier: Freihandelsabkommen und der Filz
Sie brauchen sich nur zu merken: Man kennt sich.
State Street Corporation, Vanguard Group, Capital Research Global Investors, FMR (Fidelity) und Blackrock
Diese 5 Konzerne kontrollieren die weltweit größten Konzerne, darunter auch Monsanto.und somit auch das Freihandelsabkommen.
TTIP – Der Beschiss lauert überall- Wohlstand für „ALLE“ nur auf dem Papier
Wir fordern Demokratie und Transparenz! Kein Freihandelsabkommen mit den USA und Schluss mit den Geheimverhandlungen!
Und genau darum protestierten heute in Berlin etwa 250 000 Freihandelsgegner!
Auch wir Netzfrauen gehören von Anfang an zu dem Bündnis wie auch Campact und viele andere Organisationen ebenfalls.
Europaweit haben binnen eines Jahres bereits mehr als 3,2 Millionen Menschen eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und Ceta unterschrieben. Nimmt die Kommission die EBI an, muss sie sich ebenso mit den Argumenten der Gegner auseinandersetzen wie das EU-Parlament. In mehr als 23 Ländern wurde eine von der EU vorgegebene Mindestzahl an Unterschriften erreicht. Sieben Länder hätten nach EU-Regularien genügt. Rund die Hälfte der EBI-Unterschriften stammt aus der Bundesrepublik.
Wir werden Sie weiterhin über den Stand des Freihandelsabkommen unterrichten.
Netzfrau Doro Schreier
Freihandelsabkommen CETA, TTIP, TiSA – Was Sie wissen sollten!
Beware TISA! Enough is enough!
„Aufgeflogenes“ EU-Politik-Papier zeigt, was die EU-Behörden so treiben – Freihandelsabkommen
Die Schattenseite des Freihandelsabkommens – Monsanto, Fracking „Investoren-Schutzklausel“…
Nicht zu fassen! EU und USA verhandeln weiter über Freihandelszone!
