Rüstungsexport: Geschäft mit U-Booten auf Kosten der Steuerzahler und durch Zahlung von Schmiergeld!

Die Kieler Werft übergab das U-Boot „Rahav“ an Israel. Das rund 400 Millionen Euro teure Boot ist das fünfte U-Boot seit 1990 aus Kiel für Israel. Ein sechstes Boot soll 2017 abgeliefert werden. Im Frühjahr hatte die Werft zudem den Auftrag zum Bau von vier Korvetten für die Marine Israels erhalten.

An der Finanzierung von U-Booten dieser Klasse ist die Bundesrepublik bis zu einem Drittel beteiligt. Seit 2012 wurden laut Einzelplan 60 des Bundeshaushalts zusammen 120 Millionen Euro bereitgestellt.

Rüstungsexporte: Deutsche Marinewerften verkaufen zunehmend Kriegsschiffe ins Ausland. Zu den Kunden gehören nicht nur Israel, sondern auch autoritäre Regime wie Algerien und Saudi-Arabien.

Fast täglich verlieren Tausende Menschen auf den Schlachtfeldern dieser Welt ihr Leben oder fliehen in eine ungewisse Zukunft. Möglich sind Kriege, da das Rüstungsgeschäft boomt.

Bereits im Februar 2015 informierten wir Sie über das Geschäft mit U-Booten. Wirtschaftsminister und Lobbyist Gabriel war in Kiel und stattete ThyssenKrupp einen Besuch ab. Eine Herstellungsgenehmigung wurde für zwei weitere U-Boote für Ägypten bei TKMS in Kiel – ehemals HDW – erteilt. Die Kieler Werft darf sich weiter über Aufträge für Israel, Ägypten und Kolumbien freuen. Man könnten nun meinen, es handele sich bei diesen Ländern um lupenreine demokratische Länder ohne jegliche Krisen.

Gabriel begrüßte, dass sich die Bundeskanzlerin für das Rüstungsgeschäft mit Australien stark mache. Hier handelt es sich um bis zu 12 Unterseeboote der neuen Klasse 216 mit einem Wert von 14 Milliarden Euro. Australien zählte im Jahr 2013 nicht zu den wichtigsten 20 Bestimmungsländern für deutsche Rüstungsgüter. Doch das könnte sich ändern, denn noch ist ThyssenKrupp im Rennen. Der Deal steht immer noch aus. Die von Australien gewünschten U-Boote der Klasse 216 von ThyssenKrupp gibt es erst im Entwurf.

Schmiergeld in der Rüstungsindustrie

Griechenland gehört auch seit Jahrzehnten zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. Die Regierung in Athen bestellte Kampfpanzer, Haubitzen und U-Boote in der Bundesrepublik. Im Auftrag deutscher Rüstungsfirmen soll in Griechenland geschmiert worden sein. Um lukrative Aufträge für Kriegsschiffe und Panzer zu bekommen, sollen griechische Beschuldigte im Auftrag deutscher Firmen mehrere Verantwortliche bei der Armee und im Verteidigungsministerium geschmiert haben. Die Ermittler sind auf ein gigantisches Bestechungssystem gestoßen. Immer wieder fallen die Namen der größten deutschen Rüstungsfabrikanten. Staatsanwälte in München und Bremen sind bereits involviert, so die Meldungen im April 2014.

Der ehemalige Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos sitzt seit Oktober 2013 wegen Bestechlichkeit bei U-Boot-Geschäften mit deutschen Unternehmen im Gefängnis. Er hatte 55 Millionen Euro Bestechungsgelder für den Kauf von Rüstungsgütern eingesteckt.

Es handelt sich um die Rüstungsfirmen: EADS und Thyssen-Krupp, die die Spezialfirma Atlas Elektronik aus Bremen 2006 vom britischen Rüstungsbetrieb BAE gekauft hatten. Es gebe „gewisse Parallelen“ zum Ferrostaal-Fall.

INFOBOX:

Ende 2011 verurteilte das Landgericht München zwei frühere Manager der Essener Handelsgesellschaft Ferrostaal zu Freiheitsstrafen auf Bewährung. Beide Manager hatten gestanden, dass die frühere MAN-Tochter Ferrostaal griechische Amtsträger bestochen hatte. Ferrostaal musste 149 Millionen Euro Strafe zahlen.

Im Januar 2009 veräußerte die MAN 70 % der Ferrostaal-Anteile an die International Petroleum Investment Company (IPIC) aus Abu Dhabi. Am 28. November 2011 kaufte MAN bereits die von IPIC gehaltene 70 %-Beteiligung zurück. Im März 2012 erfolgte dann der Komplettverkauf an das Hamburger Handelshaus MPC Münchmeyer Petersen & Co. für 160 Mio. Euro. MPC Münchmeyer Petersen & Co. GmbH mit Sitz in Hamburg ist eine familiengeführte Unternehmensgruppe mit den Geschäftsbereichen Kapitalanlagen, Schiffbau und Schifffahrt, Commodities und Maschinen sowie Consumer Goods.

Airbus soll für Geschäfte in Rumänien und Saudi-Arabien Schmiergelder an Amtsträger gezahlt haben

Airbus soll für Geschäfte in Rumänien und Saudi-Arabien Schmiergelder an Amtsträger gezahlt haben. In beiden Ländern sollen Amtsträger bestochen worden sein, damit die Airbus-Rüstungssparte Aufträge zur Grenzsicherung im Wert von insgesamt drei Milliarden Euro erhielt.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Beschuldigte. Die Razzia betraf die Airbus Defence and Space GmbH und erstreckte sich auf die Standorte Ottobrunn und Unterschleißheim bei München, sowie Manching bei Ingolstadt, Ulm und Friedrichshafen. Durchsucht wurden auch Wohnungen von Verdächtigen.

Die Staatsanwaltschaft München prüft jetzt fragwürdige Geldtransfers in Millionenhöhe, die für Bestechungsdelikte und deren Verschleierung gedient haben sollen. In Deutschland wird derzeit bei fast allen großen Rüstungsunternehmen wegen Korruptionsverdachts ermittelt, darunter auch bei Krauss-Maffei-Wegmann und Rheinmetall.

Leider findet sich nirgends der Ausgang der Ermittlungen. Lesen Sie dazu unseren Beitrag: Verstärktes Kopfschüttelsyndrom! Schmiergeld-Razzia bei Airbus und Mauschelei im Verteidigungsministerium

Wie das „Handelsblatt“ in einem mehrseitigen Artikel in seiner gedruckten Ausgabe am 6. August 2015 berichtet, ist ThyssenKrupp beim Verkauf von U-Booten oder so-genannten Materialpaketen so erfolgreich gewesen, weil jahrelang Bestechungsgelder geflossen sind. Eine zentrale Rolle habe dabei das Tochterunternehmen Marine Force International (MFI) mit Sitz in London gespielt.

Krupp-Patron Berthold Beitz wollte vom Militärgeschäft nichts mehr wissen. Als sein Konzern zur Jahrtausendwende mit Thyssen fusionierte, verfügte er, dass das neue Unternehmen Waffen fortan nicht mehr bauen solle. Die Manager verkauften daraufhin hastig etliches Rüstungsgeschäft. Bei Thyssen-Krupp verblieb die Fertigung von Kriegsschiffen, später kam der Kieler U-Boot-Bauer Howaldtswerke Deutsche Werft (HDW) hinzu:

MFI habe 2009 an die Türkei sechs U-Boote des Typs 214 im Wert von 2,06 Milliarden Euro (das entspricht einem Stückpreis von rund 343 Millionen Euro) verkauft. Wie aus den Unterlagen hervorgehe, betrügen die Schmiergeldzahlungen im Allgemeinen fünf Prozent. Laut Handelsblatt haben die geschmierten Geschäftspartner in der Türkei also 100 Millionen Euro erhalten.
An Südkorea seien sechs U-Boot-Materialpakete im Wert von 2,5 Milliarden Euro (Stückpreis: 416 Millionen Euro) gegangen, wobei der Umbtech-Boss E-Sung Chung eine dubiose Rolle gespielt habe.

U-Boot-Lieferungen und Empfängerländer

2012 für Israel: 1 U-Boot
2009 für die Türkei: 6 U-Boot-Materialpakete
2008 für Italien: 2 U-Boot-Materialpakete
2008 für Kolumbien 2 U-Boot-Materialpakete
2008 für Südkorea 6 U-Boot-Materialpakete
2006 für Israel 2 U-Boote

Laut Handelsblatt liegen nach eigenen Angaben einige tausend Seiten an internen Dokumenten vor, aus denen sich die zweifelhaften Geschäftspraktiken ergeben. Die Sammlung umfasst demnach persönliche Aufzeichnungen von Mitarbeitern, E-Mails, Kontoauszüge, Verträge mit Beratern und Kunden sowie Vernehmungsprotokolle, die bei internen Ermittlungen angefertigt worden seien. Fragen werfen den Unterlagen zufolge Deals mit der Türkei, Südkorea, Pakistan und Indonesien auf.

An der in London ansässigen MFI-Tochterfirma war auch die Handelsgesellschaft Ferrostaal beteiligt, die, wie bereits erwähnt, die Schmiergelder für umstrittene U-Boot-Geschäfte in Griechenland an dortige Entscheidungsträger zahlte.

In den letzten Jahren baute ThyssenKrupp seine Stellung als internationaler Marktführer beim Export konventioneller Unterseeboote aus. Ein Waffengeschäft in Milliardenhöhe mit einem Land, das nur mit Finanzhilfen vor dem Staatsbankrott gerettet werden konnte, ist äußerst fragwürdig. Außerdem profitiert ThyssenKrupp von Konflikten. Sie können an der Liste ersehen, wohin die U-boote geliefert werden.

Auch die Bundesregierung ist ein guter Kunde der Rüstungskonzerne – jährlich werde etwa 30 Mrd. Euro für Rüstung, Bundeswehr und Kriegseinsätze ausgegeben. Die Bundeswehr soll in den nächsten Jahren mit neuem Kriegsgerät für 110 Mrd. Euro fit gemacht werden für weit entfernte Einsatzgebiete, so Meldungen aus 2009. So sollten 108 Eurofighter, 60 Transportflugzeuge Airbus A400M, 80 Kampfhubschrauber Tiger, 152 Transporthubschrauber NH90 und 410 Schützenpanzer Puma usw. geordert worden sein. Bis 2015 waren etwa 90 Milliarden Euro veranschlagt.

In einer IMI-Analyse des Rüstungshaushaltes 2009 werden die Grundlagen der Krisenfestigkeit genannt: „Bereits im November 2007 wurde eine Vereinbarung zwischen dem Ministerium und der Rüstungsindustrie geschlossen, die eine Definition „unverzichtbarer nationaler wehrtechnischer Kernfähigkeiten“ enthält und auf den „Erhalt und Ausbau der technologischen Spitzenstellung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ orientiert ist. Zu diesen „unverzichtbaren“ Rüstungsfähigkeiten gehören die Entwicklung und der Bau von Kampfflugzeugen, Transportflugzeugen, Hubschraubern, Drohnen, Panzern und Panzerfahrzeugen, Spionagesatelliten, U-Booten und Überwasserkampfschiffen. So landet der Löwenanteil der Rüstungsmillionen in den Kassen eines kleinen, erlauchten Kreises von Monopolisten. Dazu gehören die EADS (Flugzeuge, Hubschrauber, Lenkwaffen, Satelliten), die Panzerbauer Rheinmetall und Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) und der Marinekonzern ThyssenKrupp.“

Die restriktive Genehmigungspraxis bei Rüstungsexporten hatte im vergangenen Jahr auf der Kieler HDW-Werft von Thyssen Krupp für Verunsicherung gesorgt. Mit seinem Besuch auf der Werft zerstreute Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)am 12.Februar 2015 alle Bedenken, dass wichtige Arbeitsplätze bei den U-Boot-Bauern verloren gehen könnten.

„Ich bin kein Pazifist“, betonte Gabriel noch letztes Jahr im Herbst, „aber ich habe den Amtseid geschworen, mich an die Gesetze zu halten.“ Danach sei der Export von Rüstungsgütern in Staaten außerhalb von EU und NATO grundsätzlich verboten. Deutsche Waffenproduzenten müssen den Gürtel enger schnallen, klingt gut, ist aber nicht so.

Deal mit Ägypten: Gabriel beschenkt Kieler U-Boot-Werft

Die Kieler Werft darf sich nun weiter über Aufträge für Israel, Ägypten und Kolumbien freuen. Man könnte nun meinen, es handele sich bei diesen Ländern um lupenreine demokratische Länder ohne jegliche Krisen. Denn, wie sagte Gabriel, es gibt keine Rüstungsgegenstände in Krisengebiete mehr. Nun ja, vielleicht wollen diese Länder ja auch die U-Boote nur für Sonntagsausflüge verwenden. Wir sehen es schon förmlich vor uns: Mutti backt Kuchen, packt den Picknick-Korb und gespeist wird unter Wasser. Aber so ist es nicht. U-Boote sind durchaus Rüstungsgegenstände. Denn U-Boote können den Tod bringen, viel verheerender als Kleinwaffen. Denn wie sagte Gabriel: „Was die restriktive Genehmigungspraxis der schwarz-roten Bundesregierung angeht, stehen ohnehin nicht die U-Boote im Fokus. Es geht viel mehr um kleinere Waffen, die in Bürgerkriegen eingesetzt werden könnten und um Panzer, die gegen das eigene Volk gerichtet werden können”, so der Minister.

Anfang Oktober waren Merkel, Steinmeier, Gabriel als Galionsfiguren der deutschen Wirtschaft in Indien und Indien will Kriegsspielzeug. So wird fleißig der Rüstungsexport angekurbelt. Nicht zu vergessen – Exportweltmeister Deutschland dank Rüstungsexporten.

Rüstungsexporte: Deutsche Marinewerften verkaufen zunehmend Kriegsschiffe ins Ausland. Zu den Kunden gehören auch autoritäre Regime wie Algerien und Saudi-Arabien.

Alles was schwimmt, geht. Das war die goldene Regel, die der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher in den achtziger Jahren für deutsche Rüstungsexporte ausgegeben haben soll – ein geldwerter Vorteil für die deutschen Marinewerften. Deren Geschäft läuft bis zum heutigen Tag blendend.

Erst 2013 genehmigte die Bundesregierung den Bau von zwei Fregatten. Verkauft werden die Schiffe nach Algerien. Auch ein Patrouillenboot für das Sultanat Brunei erhielt die Zustimmung der Regierung. Den Auftrag für die algerischen Fregatten erhielt Deutschlands größter Kriegsschiffbauer, die Werftengruppe ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS).

Die für Algerien bestimmten Fregatten sind in der Lage, selbstständige Operationen durchzuführen. Sie dienen zur Unterwasser-Seezielbekämpfung, Flugabwehr oder Bekämpfung von Überwasserfahrzeugen, teilte die Regierung mit. Deutschland hat zudem eine Exportbürgschaft genehmigt, die den Bau und die Lieferung von zwei Fregatten – einschließlich Logistik und üblichen Service Support – im Wert von rund 2,1 Milliarden Euro abdeckt. 2017 sollen die Fregatten geliefert werden.

Der Deal passt in die Zeit. Die deutschen Marinewerften bauen schon länger ihr Auslandsgeschäft aus – vor allem die beiden Großen der Branche, TKMS und Lürssen.

Rund 70 Prozent ihrer Produktion hängt mittlerweile am Exportgeschäft, schätzen Branchenkenner. Länder wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Brunei und Algerien gehören mittlerweile zu den Kunden der deutschen Marinewerften.

Für ThyssenKrupp Marine Systems hingegen ist der Verkauf von Kriegsschiffen mittlerweile der wichtigste Geschäftszweig.

Das Unternehmen beschäftigt 3600 Mitarbeiter weltweit. Noch bis zum Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 baute das Unternehmen Schiffe für den zivilen Verkehr. In der Krise brach jedoch das Geschäft ein, der Bau von vier Containerschiffen musste sogar ganz gestoppt werden. Der Konkurrenzdruck aus Asien war zu groß. Kurz darauf entschied das Unternehmen, sich ganz von den zivilen Sparten zu trennen und sich auf Kriegsschiffe zu konzentrieren.

Algerien, Ägypten und Marokko interessieren sich für Unterseeboote

Mittlerweile hat TKMS große Teile der Traditionswerft Blohm + Voss in Hamburg an den britischen Private-Equity-Fonds Star Capital Partners verkauft. Der Fonds hat wiederum einen Teil davon Anfang 2013 an die schwedische SKF-Gruppe veräußert. Für andere Sparten der Werft werden Käufer gesucht. ThyssenKrupp Marine Systems bezeichnet sich heute selbst als einen der „führenden, global agierenden europäischen Systemanbieter für U-Boote und Marineschiffe“.

Fregatten vom Typ Meko hat TKMS bereits an die Türkei, an Südafrika, Australien, Griechenland, Portugal und Neuseeland verkauft. Zu TKMS gehört auch die Howaldtswerke-Deutsche Werft (HDW) in Kiel, die international einen hervorragenden Ruf beim U-Boot-Bau besitzt. HDW baute in den vergangenen Jahren auch mehrere U-Boote für Israel. Die Werft soll zudem gute Chancen haben, einen Großauftrag der indischen Regierung zu bekommen. Nach Angaben des NDR geht es um den Bau von sechs U-Booten. Das deutsche Angebot sei in der engeren Auswahl für den Milliardenauftrag. Auch Algerien, Ägypten und Marokko interessieren sich für Unterseeboote „made in Kiel”. Ägyptens Marinechef soll nach Angaben der in Kairo erscheinenden Zeitung Al-Ahram erklärt haben: „Wir haben ein Abkommen mit Deutschland geschlossen, um zwei U-Boote vom allerneuesten Typ 209 zu beschaffen”. Quelle

Für die Ukraine wurden 2013 Genehmigungen im Wert von 4,82 Millionen Euro erteilt. Hier handelt es sich vor allem um Handfeuerwaffen, auf die rund 62 % des Genehmigungswertes entfielen. Der Rest entfiel auf Geländewagen mit Sonderschutz sowie Teile für ballistischen Schutz. Das geht aus dem am 11. 06. 2014 veröffentlichen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2013 hervor.

Donald Franciszek Tusk ist ein polnischer Politiker und Präsident des Europäischen Rates und twittert gern. Auf Twitter haben wir auch erfahren, dass die USA ukrainische Soldaten ausbilden wollen. Ben Hodges, Oberbefehshaber der US-Armee, kündigt an, dass von März an ukrainische Soldaten von der US-Armee ausgebildet werden sollen.

Ausgebildet haben die USA und die EU auch syrische Rebellen, bei denen wir uns fragen, ob diese nun als ISIS bekannt sind. Lesen Sie dazu Syrien, Irak Ukraine: Ein bisschen Krieg geht nicht und einen guten Krieg gibt es nicht Und dass Rüstungsgüter gegen Rohstoffe – besichert durch Steuergelder geliefert werden, wissen wir zum Beispiel aus Merkels Besuch in Afrika. Bundeskanzlerin Angela Merkel reiste im Juli 2011 nach Angola, um die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Angola anzukurbeln und zielte dabei auch auf ein Rüstungsgeschäft.

Wie schreibt ThyssenKrupp auf der Homepage: „Unser Konzern verfügt über lokale Unternehmen und ein Vertretungsbüro in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Katar, der Türkei, Jordanien, Israel, Bahrain und Kuwait. ThyssenKrupp bietet Arbeitsplätze für rund 2150 Mitarbeiter in der Region. Darüber hinaus dienen alle Gesellschaften in der Region der Unterstützung der regionalen Kunden bei der lokalen Entwicklung in den Bereichen Industrie und Infrastruktur.

Our Group has local companies and one group representative office in the United Arab Emirates, Saudi Arabia, Qatar, Turkey, Jordan, Israel, Bahrain and Kuwait. ThyssenKrupp provides jobs for about 2,150 employees in this region. In addition, all our Group’s companies serve customers in the region and are actively involved in supporting the local development process in the fields of industry and infrastructure. „

Und wie war das mit den Sanktionen gegen Russland? Auch ThyssenKrupp war auf der folgenden Messe:

27. Januar

Upakovka
bis 30. Januar

Moskau, Russland

ThyssenKrupp Rasselstein GmbH

„Ich bin kein Pazifist“, betonte Gabriel, „aber ich habe den Amtseid geschworen, mich an die Gesetze zu halten.“ Danach sei der Export von Rüstungsgütern in Staaten außerhalb von EU und NATO grundsätzlich verboten. Anträge werden nur noch genehmigt, wenn die Lieferung den besonderen Sicherheits- und Bündnisinteressen Deutschlands entspricht. Die Vorgängerregierung hatte diese Richtlinie nach Ansicht von Gabriel zu großzügig ausgelegt, so in der Deutschen Welle vom September 2010.

Da fragen wir uns: Sind Ägypten, Israel, Kolumbien und die anderen Krisenländer nun „lupenreine demokratische“ Staaten, in denen Menschenrechte berücksichtigt werden? Gabriel erwähnte doch selbst, er hätte einen Eid abgelegt und würde sich daran halten.

Und warum zahlen wir mit Steuergeldern diese Rüstungsgüter?