HSH Nordbank wird nach „Schiffe versenken“ trotz Steueroasen durch Steuerzahler gerettet

BankenDamit wir nicht verlernen, wie es geht, retten wir doch gleich mal wieder eine Bank. Diesmal nach dem Spiel „Schiffe versenken“. Und damit es sich auch lohnt, wird es richtig teuer. Am Montag, den 19.Oktober 2015 hatten sich Hamburg und Schleswig-Holstein mit der EU-Kommission geeinigt. Die Länder übernehmen  6,2 Milliarden Euro an faulen Krediten der HSH Nordbank und verkaufen die Landesbank in zwei Jahren. Das kommt uns doch irgendwie bekannt vor.

Zur Erinnerung: Die Catalunya Banc in Spanien war 2011 im Zuge von Kreditausfällen ins Trudeln geraten und musste verstaatlicht werden. Spanien investierte 12,6 Milliarden Euro zur Rettung der Bank und bekam im Dezember 2012 zur Rettung seiner Banken insgesamt 39 Milliarden Euro von den Euro-Partnern. Nur 2 Jahre später begann der Ausverkauf. Nachdem die Bank fertig „frisiert“ war, übernahm die Banco Bilbao Vizcaya Argentaria (BBVA), Spaniens zweitgrößte Bank, die Catalunya Banc für 1,2 Milliarden Euro.

Was nun kommt, lässt einen erschaudern! Blackstone bekam dann den Zuschlag für ein milliardenschweres Hypothekenpaket der spanischen Bank Catalunya Banc SA, die wir gerettet hatten. Der Finanzinvestor zahlt für das Paket 3,6 Milliarden Euro. Das Portfolio hat aber ein Volumen von 6,39 Milliarden Euro. So einfach geht das, es wird erst versenkt, dann gerettet und dann kommen die Aasgeier und nehmen sich die Leckerbissen. Dazu gern unser Beitrag: Draghis Freunde und die Macht der Finanzkonzerne.

Nun also die HSH Nordbank. Diese Landesbank ist ein Beispiel dafür, wie eine Bank Geld versenken kann. Kennen Sie das Spiel „Schiffe versenken”? Dieses Spiel wollten anscheinend die Verantwortlichen bei der HSH Nordbank spielen und verloren. Die HSH, die vom früheren Deutsche-Bank-Chef Hilmar Kopper beaufsichtigt wurde, hatte rund 30 Milliarden Euro zur Schiffsfinanzierung verliehen. Laut Prognosen aus 2012 müssten die Eigentümerländer Hamburg und Schleswig-Holstein bis zum Jahr 2025 wohl 1,3 Milliarden Euro Verluste übernehmen. Scheint nicht aufgegangen zu sein! Doch es geht noch weiter.

Nun spielen wir das Spiel „Wundertüte“, denn bei der Übernahme von 6,2 Milliarden Euro faulen Schiffskrediten durch die Länder weiß keiner, was am Ende bei einem Verkauf wirklich dabei herauskommt.

Es sind alte Kredite im Werte von 6,2 Milliarden Euro und  das Risiko dafür trägt der Steuerzahler. Die dann besser aufpolierte Restbank, mit Tochtergesellschaften in Steueroasen, muss in zwei Jahren zu 75 Prozent oder mehr verkauft werden, sonst droht die Zwangsabwicklung. Na klasse!

Aber wie heißt es so schön: Lieber ein Ende mit Schrecken als gar kein Ende. Und wir Steuerzahler kommen so auch nicht aus der Übung, Banken zu retten.

Während Sie sich 2014 noch freuten, dass Deutschland Weltmeister wurde, wurden wir auch Weltmeister im „Beschleunigten Verfahren“, denn der Bundesrat billigte Gesetze am 11. Juli 2014 in ungewöhnlich kurzer Zeit. Hurra, wir waren schon Weltmeister, ohne dass Klose und Müller Tore schießen mussten und Joachim Löw (Jahresgehalt  2,66 Mio. Euro) eine Mannschaft dafür aufstellten musste. Nein, wir selbst haben diese Mannschaft aufgestellt, denn wir haben sie gewählt.

9:0 gewann der Bundesrat: Ob nun Fracking, Freihandelsabkommen, Lebensversicherungen, „Speedy GoNahles“ Rente mit 63 oder der Mindestlohn. Wobei wir uns fragen, wo denn die Menschen verblieben sind, die einst zugesichert bekamen, auf Grund eines Schwerbehindertenausweises eher in Rente gehen zu können. Nun ja, fragte ja keiner, damals waren viele zahlreiche Weltmeister am Start, die Versicherungslobby ,die Konzerne rund ums Frackingebenfalls die Atomlobby, das bevorstehende Freihandelsabkommen,  die EIER-LOBBY mit den Möglichkeiten für Etikettenschwindel und die neue Krankenkassenreform wurden verabschiedet. Hurra! Der Bundesrat hat genau da, wo Deutschland jubelte, viele Gesetze verabschiedet. Und es jubelte noch einer, Herr Nonnenmacher, der ehemalige Vorstand von der HSH Nordbank, die wir nun mit Steuergelder retten dürfen, damit diese dann schön „frisiert“ verkauft werden kann.

Herr Nonnenmacher erzielte genau zu dem Zeitpunkt, an dem Deutschland jubelte, einen Freispruch. Nonnenmacher gibt nach seinem Freispruch eine Runde aus. Die Millionenabfindung macht es möglich, so haben wir es in unserem Beitrag  Hurra! Der Bundesrat gewinnt 9:0 und ganz Deutschland jubelt genannt.

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Normalerweise gibt es für Bilanzfälschung bis zu drei Jahre Gefängnis, nicht für Dr. No. und seine Kumpanen. Und dass sie zusätzliche Risiken in die HSH Nordbank holten, die beinahe in die Pleite getrieben wurde, interessierte auch nicht. Hamburg und Schleswig-Holstein mussten die Bank nach dem Finanzskandal mit einem 13 Milliarden Euro schweren Rettungspaket vor dem Aus retten. Unter den immensen Kosten für den Rettungsschirm leidet die Bank auch heute noch. Macht nichts, es wurde gefeiert,  Banker werden nicht bestraft, eher noch belohnt, da gibt man gern Freibier aus. 1:0 für Dr. No, so unser Bericht vom Juli 2014.

Man ging danach zwar in Berufung, aber im Januar 2015 kam dann das Urteil: Die Kieler Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Dirk Jens Nonnenmacher eingestellt. Einen Prozess wird es in dieser Sache demnach nicht mehr geben. Begründung: Mangel an Beweisen.

Und was macht man, wenn ein Vorstand geht? Man versüßt es ihm noch mir einer satten Abfindung, das hat auch die HSH Nordbank getan. Die Bank zahlte Nonnenmacher zu seinem Abschied 1,8 Millionen Euro ausstehende Prämien und weitere 2,13 Millionen Euro Abfindung: Ein Landesbanker spekuliert mit Steuergeld und kassiert dann eine Millionenabfindung .

Nun springt wieder mal der Steuerzahler ein: Während der Verursacher sich längst ein sorgenfreies Leben machen kann. Wäre ja auch nicht das erste Mal. Gleich nach dem Skandal von 2008, wir nennen es auch das Zeitalter der Bankenrettung, versüßten sich die Verursacher mit hohen Boni ihren ach so schweren Berufsalltag.

Die Steuerzahler in Hamburg und Schleswig-Holstein werden am Ende für die früheren Fehler der HSH Nordbank mit einem Milliardenbetrag gerade stehen müssen.

Der Vorstandschef der HSH Nordbank, Constantin von Oesterreich, bezeichnete die Vereinbarungen zwischen den Eigentümern und der EU-Kommission zur Zukunft des Kreditinstituts als gutes Ergebnis. Durchaus verständlich, wenn Sie nun die Verflechtungen sehen.

1973 begann Constantin von Oesterreich bei der Deutschen Bank in Hamburg eine Lehre als Bankkaufmann. Nach Abschluss der Lehre bekleidete er bei der Deutschen Bank verschiedene Positionen in Hamburg, Frankfurt, Singapur und London. Seit 1987 war er im Risikomanagement für das Institut tätig.

Constantin von Oesterreich wurde auf Empfehlung vom damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden und ehemaligem auch aus der Deutschen Bank kommenden  Hilmar Kopper zum 1. November 2009 für drei Jahre als Chief Risk Officer (CRO) in den Vorstand des Kreditinstituts berufen. Seit dem 1. November 2012 ist er der Vorstandsvorsitzende der Bank.

Nun der Aufsichtsrat der HSH Nordbank!

Vorsitzender
Herr Dr. Thomas Mirow Ehem. Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD)
Stellvertretender Vorsitzender
Herr Olaf Behm Betriebsrat der HSH Nordbank
Aufsichtsratsmitglieder der Aktionäre
Silke Grimm Euler Hermes Deutschland AG
Herr Stefan Jütte Ehem. Deutsche Postbank AG
Herr Dr. Rainer Klemmt-Nissen HGV Hamburg
Herr Dr. David Morgan J.C. Flowers & Co. UK Ltd.
Herr Dr. Philipp Nimmermann Finanzministerium Schleswig-Holstein
Elke Weber-Braun Wirtschaftsprüferin
Jörg Wohlers Ehem. Hamburger Sparkasse AG und HASPA Finanzholding

Von Juli 2008 bis Mai 2012 war der Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Thomas Mirow, Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Zuletzt war er Chef der Osteuropabank.  Von 2005 bis 2008 war Mirow Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen und von 1991 bis 2001 Senator mit verschiedenen Zuständigkeiten in Hamburg. Von März bis November 2005 war Mirow Leiter der Abteilung für Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik im Bundeskanzleramt und persönlicher Beauftragter des Bundeskanzlers für den Lissabon-Prozess und damit engster wirtschaftspolitischer Berater von Gerhard Schröder.

Die Lissabon-Strategie oder Lissabonner Strategie (auch Lissabon-Prozess oder Lissabon-Agenda) war ein auf einem Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs im März 2000 in Lissabon verabschiedetes Programm, das zum Ziel hat, die EU innerhalb von zehn Jahren, also bis 2010, zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt zu machen.

Dazu brauchen wir sicherlich nichts mehr zu schreiben, da wir ja gerade mal wieder eine Bank retten. Wer bei dem Lissabonner Prozess als Sieger hervorging, waren nicht die Steuerzahler.

Euler Hermes Deutschland AG ist die Tochtergesellschaft von Allianz. Hermesdeckungen sind die umgangssprachliche Bezeichnung für Exportkreditversicherungen der Bundesrepublik Deutschland zu Gunsten deutscher Exporteure und Kreditinstitute. Der deutsche Staat hilft ihnen deshalb – und kann dazu sogenannte Hermesbürgschaften übernehmen: Export-Kredit-Garantien – Finanzschäden des Investors werden dann ausgeglichen. Natürlich mit Steuergeldern. Mehr Informationen: Rüstungsgüter gegen Rohstoffe- besichert durch Steuergelder und Konzerne und ihre Verflechtungen – was Sie wissen sollten

An Allianz und Deutscher Bank ist Blackstone beteiligt, der wiederum von der spanischen geretteten Bank das milliardenschwere Hypothekenpaket für die Hälfte des eigentlichen Wertes erhalten hat. Bekommt Blackstone nun auch die Leckerbissen der HSH-Nordbank?

INFOBOX

Blackstone wurde 1985 von Peter G. Peterson und Stephen A. Schwarzman mit einer Bilanzsumme von nur 400 000 US $ und vier Mitarbeitern gegründet. Peterson und Schwarzman lernten sich bei Lehman Brothers kennen. Als Lehman Brothers in Schwierigkeiten kamen und schließlich verkauft wurden, verließen beide das Unternehmen und gründeten Blackstone. – Lehman Brothers: Die Lehman-Krise 2007 hatte sich von Amerika rund um den Globus ausgebreitet und letztlich die gesamte Weltwirtschaft lahmgelegt . [Siehe: Finanzkrise: Europäische Banker lassen sich ihre Schandtaten mit Millionen versüßen]

Blackstone ist heute ein weltweit führender bankenunabhängiger Finanzinvestor: Die Februar-Ausgabe 2008 des „Private Equity International“ berichtet, dass Blackstone im Besitz des weltgrößten Private Equity Fonds mit einem Volumen von 21,7 Mrd. US-$ ist und auch den größten Immobilienfonds mit zehn Mrd. US-$ aufgelegt hat. – Folgende Kennzahlen wies Blackstone für 2007 aus: 45 Unternehmen mit 83 Mrd. US-$ Umsatz und 375 000 Mitarbeiter weltweit. Seit 1985 besaß Blackstone insgesamt mehr als 100 Unternehmen im Wert von mehr als 190 Mrd. US-$. Das Unternehmen, das weltweit mehr als 700 Mitarbeiter beschäftigt, investiert in Private Equity, Immobilien, Dachfonds in Zusammenhang mit Hedgefonds und Unternehmensanleihen und verfügt zudem über eine Sparte Unternehmensberatung („Corporate Advisory“). Quelle

Kommt Ihnen das alles bekannt vor ?

Was auch interessant ist: Die sogenannten „Investmentbanker“ bei der HSH Nordbank holten sich sogar teure Unterstützung . Macht ja nichts, es merkt ja keiner, und am Ende zahlen ja doch wir. 

Die international tätige Anwaltskanzlei White & Case LLP berät oder man kann auch sagen unterstützt die HSH Nordbank bei ihren Transaktionen, und als hätte die HSH Nordbank nichts aus ihren Fehlern gelernt, handelt es sich doch mehr um sehr kuriose Anlagen.
23.02.15 aus der Presseerklärung:

WHITE & CASE LLP BERÄT HSH NORDBANK BEI 360 MILLIONEN USD-REFINANZIERUNG

Frankfurt, 20. Februar 2015 – Die internationale Anwaltssozietät White & Case LLP beriet die HSH Nordbank AG bei einer Refinanzierung in Höhe von 360 Millionen US-Dollar. Dabei wurden Forderungen der HSH Nordbank aus gewerblichen Immobilienfinanzierungen verbrieft, die mit Grundpfandrechten nach englischem Recht besichert sind. Das „CASTELLUM ABF“-Projekt ist die dritte US-Dollar-Refinanzierung der HSH Nordbank seit Auflage der hauseigenen Asset-Based Funding Plattform im Jahr 2013.

Das internationale White & Case-Team unter gemeinsamer Federführung von Partner Dr. Dennis Heuer und Local Partner Daniel Baierlein bestand aus den Local Partnern Michael Rützel und Rebecca Emory, den Associates Juliane Holl und Antony Serban (alle Capital Markets) sowie Counsel Alexander Born (Tax). Aus dem Londoner Büro berieten die Partner Jacqueline Evans, Colin Harley (beide Banking), Peita Menon und Prabhu Narasimhan (beide Tax) sowie die Associates Anamaria Crai, Sarah Bitcon (beide Banking) und Laura Hoyland (Tax). Zudem waren die Partner Dr. Dr. Kai-Michael Hingst (Banking) aus dem Büro in Hamburg, David Barwise (Capital Markets) aus dem Büro in Singapur und Raymond Simon (Tax) aus dem Büro New York beteiligt.“

Ganz nebenbei: Die HSH Nordbank unterhält laut „Manager Magazin“ immer noch 34 Tochterfirmen  in Steueroasen. So ist man z. B. auch auf den Marshall Inseln im Pazifik vertreten mit einem schönen Briefkasten, was den Steuerzahler über alle Maßen freut…

Foto: Marian Kamensky

Netzfrau Doro Schreier

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