Flüchtlingskrise – Flüchtlingshilfe Flensburg wurde wegen dänischer Polizei gestoppt

FlensburgNachdem innerhalb von 24 Stunden zwei öffentliche Personentransporte (Bahn und Schienenersatzverkehr) kurz hinter der Grenze in Dänemark angehalten und alle darin befindlichen Flüchtlinge zwangsregistriert worden sind, sehen sich die Helferinnen und Helfer am Flensburger Bahnhof außer Lage, weitere Transithilfe zu leisten.

Die Flensburger Flüchtlingshilfe kündigte an, die aktive Transithilfe künftig zu unterlassen. „Wir haben unzähligen Flüchtenden beim Kauf von Fahrkarten, bei der Zusammenstellung der Route, der Koordination von Bus und Bahn geholfen. Das werden wir künftig nicht mehr tun“, erklärte die Flensburger Landtagsabgeordnete Simone Lange. „Unser Ansatz war immer Ehrlichkeit und Offenheit gegenüber den Transitflüchtlingen. Wir können aber die Sicherheit dieses Fluchtwegs vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse nicht mehr garantieren.“

Bisher sei es üblich gewesen, dass Flüchtlinge, die aus Deutschland kamen und Dänemark nur zum Transit nach Schweden passieren wollten, in der Regel auch durchgelassen worden seien, sagte ein Teamhelfer.

Pressemitteilung

Das Orgateam der Initiative „Refugees Welcome – Flensburg“ zieht Konsequenzen aus dem aktuellen Verhalten der dänischen Polizei.

Nachdem innerhalb von 24 Stunden zwei öffentliche Personentransporte (Bahn und Schienenersatzverkehr) kurz hinter der Grenze in Dänemark angehalten und alle darin befindlichen Flüchtlinge zwangsregistriert worden sind, sehen sich die Helferinnen und Helfer am Flensburger Bahnhof außer Lage, weitere Transithilfe zu leisten.

Seit sieben Wochen leisten die Freiwilligen am Bahnhof humanitäre Hilfe und arbeiten dabei kooperativ und transparent mit allen beteiligten Behörden auf beiden Seiten der deutsch-dänischen Grenze zusammen.

Alle Flüchtlinge, darunter viele Familien mit Kindern, wurden bisher zur Weiterreise beraten und aus Spendenmitteln versorgt. Die Weiterreisenden sind im Besitz eines gültigen Tickets gewesen, damit ist illegale Schleuseraktivität effektiv verhindert worden.

„Das Verhalten der dänischen Polizei kündigt das bisherige Vertrauensverhältnis auf. Unter diesen Bedingungen können wir die Transithilfe nicht mehr mit unserem Gewissen vereinbaren. Die Menschen kommen in ihrer Not zu uns. Wir können sie nicht ins Ungewisse schicken“, erläutert Nicolas Jähring vom Orgateam des Projekts.

Bisher konnten die Flüchtlinge weitestgehend ungehindert reisen. Bei den stichprobenartigen Kontrollen handelte es sich der Form nach um typische Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung. Die jetzigen Kontrollen können nur als Abschreckungsmaßnahmen gedeutet werden. Damit wird mit dem Schicksal von Menschen gespielt.

Die jetzige Situation entbehrt jeder Eindeutigkeit, da die Transporte nach einem Zufallsprinzip angehalten werden, und macht es dem Orgateam damit unmöglich, die Flüchtlinge über die weitere Reise zu informieren. Die Hilfe am Bahnhof kann sich aus Sicht des Teams derzeit daher nur auf die Versorgung mit Lebensmitteln und Kleidung begrenzen.

Ohne Informationen zur konkreten rechtlichen Lage fehlt die Grundlage für eine sachgerechte Beratung der Flüchtlinge. Aus Sicht der Initiative muss daher damit gerechnet werden, dass sehr viele Flüchtlinge aus Angst vor der Weiterreise in Flensburg stranden.

Gerade vor dem Hintergrund des gestrigen Gespräches zwischen dem schleswig-holsteinischen Innenminister Studt und der dänischen Integrationsministerin Støjbjerg ist diese Situation unverständlich, da seitens Dänemarks keine Veränderung der Kontrollpraxis signalisiert wurde.

Humanitäre Flüchtlingshilfe erfordert eine grenzüberschreitende lösungsorientierte Kooperation. Das Projektteam fordert transparente Informationen zur rechtlichen Durchreisesituation in Dänemark und ein Ende der Willkür.

Wir Netzfrauen bedanken uns bei den vielen fleißigen Helfern, die seit Wochen dort den ankommenden Flüchtlinge mit dem Notwendigsten versorgen.

Bisher konnten die Flüchtlinge weitestgehend ungehindert von Flensburg über Dänemark weiter nach Norden reisen. Bei den stichprobenartigen Kontrollen handelte es sich der Form nach um typische Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung. Die jetzigen Kontrollen deuten die Flensburger Flüchtlingshelfer als Abschreckungsmaßnahmen.

Bereit Mitte September wurde der March of Hope vor Dänemark gestoppt – Flüchtlinge waren zu Fuß auf der Autobahn unterwegs. Es kam zu einem Chaos an der deutsch-dänischen Grenze: Dänische Polizei sperrte Zug-, Fähr- und Autobahnverbindungen. 170 Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, Eritrea und dem Irak, von denen die meisten über Lübeck nach Schweden wollten, waren von der dänischen Polizei im Fährhafen von Rødby festgesetzt worden. Lesen Sie dazu Hier unseren Beitrag.

Flüchtlingshilfe wurde wegen dänischer Polizei gestoppt

Nach Informationen der Flüchtlingshilfe soll es auch am Donnerstag in Dänemark zu intensiven Kontrollen in Bus und Bahn gekommen sein. Patrick Tiede, Sprecher von Innenminister Stefan Studt, erklärte auf Anfrage der .shz: „Wir gehen nach Rücksprache mit unseren dänischen Partnern davon aus, dass es sich um eine polizeiliche Stichprobenkontrolle gehandelt hat, wie sie auch in den vergangenen Wochen immer wieder vorgekommen ist.“ Hinweise auf politisch angeordnete Maßnahmen habe man im Moment nicht. Die stichprobenartigen Kontrollen in Dänemark wurden wie in der Vergangenheit vorgenommen, betonte Polizei-Pressesprechern Helle Lundberg.

Sechseinhalb Wochen lang war Flensburg Startpunkt für die letzte, sicherere Etappe von Flüchtlingen auf ihrem lebensgefährlichen Weg in ein neues Leben. In stiller Übereinkunft hielten Schleswig-Holstein und Dänemark die Reisenden im Schengener Raum nicht auf. Flensburgs Bahnhof war nicht mehr als ein freundlicher Zwischenstopp auf dem Weg nach Schweden. Mit dem Entspanntsein ist es seit Mittwochnachmittag vorbei. Seit eine dänische Polizeistreife kurz nach der Abfahrt in Pattburg einen Bus mit 53 Flüchtlingen an Bord stoppte, gilt die Route über Flensburg plötzlich als unsicher. Die meisten der Flüchtlinge ließen sich in Dänemark widerwillig registrieren – ein Zwischenfall mit Konsequenzen.

An der generellen Strategie habe sich nichts geändert. Dänemark sei kein Durchgangsland, die Kontrollintensität bewege sich aber innerhalb der Bestimmungen, so Lundberg.

Die Kontrollen auf dänischer Seite führen zu Verunsicherungen in Flensburg, wo viele Flüchtlinge auf dem Weg in Richtung Norden zwischenlanden. Viele zögern, sofort weiter zu ziehen, weil die Meldung von dänischen Kontrollen die Runde macht, berichtet der Nordschleswiger. Der Flüchtlingsstau in Flensburg sorgte dafür, dass die Stadt vorsorglich weitere Aufnahmelager bereitstellte.

Mehr Informationen finden Sie auf der Webseite: http://flensburg-hilft.de/

Netzfrau Doro Schreier

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1 Kommentar » Schreibe einen Kommentar

  1. Was genau ist denn an den Kontrollen und der Registrierung durch die Polizei zu kritisieren? Und warum wird hier von „Zwangsregistrierung“ und nicht von einer ganz normalen Registrierung gesprochen? Und was macht diesen Fluchtweg „unsicher“?

    Ich würde mir ein solches Vorgehen der deutschen Polizei und der deutschen Politik wünschen – aber leider kann man hier im Lande wohl lange auf eine so kluge Handhabe der Situation warten.

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