Europas eiserner Vorhang – rasiermesserscharfer Stacheldraht gefördert von der EU

Zaun6Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, kurz Frontex genannt, unterstützt die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bei der Überwachung, Kontrolle und Sicherung ihrer Außengrenzen. Dazu zählen auch Einsätze gegen Flüchtlinge nach Europa und die Rückführung von Personen aus Drittstaaten. Das Frontex-Einsatzgebiet reicht vom Seegebiet vor der senegalesischen Küste bis zur Ukraine. Zur Unterstützung wird Europa eingezäunt, dies mit finanzieller Hilfe der EU. 

Kroatien macht die Grenze zu Serbien dicht, Ungarn baut einen weiteren Zaun, Slowenien lehnt einen Transitkorridor ab: Die Situation für Zehntausende Flüchtlinge wird immer dramatischer – die Nachrichten überschlugen sich im September 2015. Und so geht es auch weiter. Wer dachte, dass es zu einer Entspannung in der Flüchtlingskrise kommen würde, wird spätestens jetzt feststellen müssen: Wir sind ganz am Anfang.

Nun zieht auch das kleine Land Slowenien einen Zaun und zwar zu seinem Nachbarn Kroatien. Es schaut zur Zeit so aus, als würden die Flüchtlinge, die sich zu Zehntausenden auf den Weg machen, förmlich eingekesselt. Dieses kann verschiedenen Gründe haben, doch zu dem aktuellen Zeitpunkt wäre es nur eine reine Spekulation.

Fakt ist: Die Grenzen werden dicht gemacht, aus einem grenzenlosen Europa ist schon längst eine Festung geworden. Wir versuchen Ihnen in diesem Beitrag zu verdeutlichen, warum einige Länder handeln, wie sie handeln.

Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel vom  8. bis zum 9. Juli 2015 nach Albanien, Serbien und Bosnien-Herzegowina reiste, hatten wir bereits erwähnt. Die Hauptthemen der Reise waren die bilateralen Beziehungen der drei Länder zu Deutschland und die Beziehungen zur EU sowie Wirtschafts-und Energiefragen. Serbien ist und soll es auch bleiben: das Billiglohnland in der EU. 

In Bulgarien eröffnen bereits China-Konzerne, denn Bulgarien sollte einst das Technikland in Europa werden. Nun kauft China europäische Unternehmen auf, schließt deren Standorte und eröffnet sie in Bulgarien wieder neu.

Die Europäische Union und EU-Mitgliedstaaten sind zusammengenommen der weltweit größte Geber und bringen rund 60 % der weltweiten Entwicklungshilfe auf. Die EU finanziert in Drittstaaten Infrastrukturprojekte. In den offiziellen Kandidatenstaaten Kroatien, Mazedonien, Montenegro und der Türkei beteiligt sich die EU genauso wie in mehreren Nachbarschaftsländern, vor allem in Marokko, hier gewährt die EU mittels ENPI im Verkehrsbereich auch sektorbezogene Budgethilfen.

Mit dem 2011 veröffentlichten Weißbuch für einen einheitlichen europäischen Verkehrsraum bis 2050 schuf die Europäische Kommission Maßstäbe auch für die Zusammenarbeit mit Ländern außerhalb der EU. Als Ziele nennt die Kommission:

  •  Die Vollendung des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums mit 58 Ländern. Dazu gehören umfassende Luftverkehrsabkommen mit wichtigen Wirtschaftspartnern (u.a. Brasilien, China, Indien, Russland).
  •  Zusammenarbeit mit den Mittelmeer-Partnern bei der Umsetzung einer Seeverkehrsstrategie für das Mittelmeer, um die technische Sicherheit, Gefahrenabwehr und Überwachung zu verbessern.
  • Ein Kooperationsabkommen ähnlich dem Verkehrsvertrag mit dem westlichen Balkan, um die EU-Standards auf andere Nachbarländer auszudehnen.
  • Quelle 

Finanzhilfe der EU nicht nur für Mitgliedsstaaten

Mittlerweile können sich die Balkanländer über eine üppige Finanzhilfe der EU freuen. So erhält Serbien für die Zeit von 2014 bis 2020 1,508 Milliarden Euro und Albanien bekommt im selben Zeitraum 649,5 Millionen Euro.

Auch wenn Kroatien und Slowenien einen Zaun wie Ungarn bauen, wird Serbien laut seinem Ministerpräsidenten Vucic seine Grenze offen lassen – solange Länder wie Deutschland und Österreich weiter Flüchtlinge aufnehmen.

Allerdings: Russland hilft Serbien – Während die EU noch weiterhin diskutiert, hat Russland Serbien mit Hilfsmitteln unterstützt, damit 1.400 Flüchtlinge in einem Zwischenaufnahmelager in der Nähe von Kanijia im Norden von Serbien eine Unterkunft bekommen und versorgt werden können. Sie haben dort 39 große Zelte, 30 Öfen, 2 Dieselkraftwerke, Decken und Klappbetten geliefert, außerdem Möbel und Metallwaren. Der Russische Botschafter hat sich ein Bild vom Lager gemacht und weitere Unterstützungen zugesagt.

Zur Zeit sieht es so aus, dass aus dem ehemaligen Europa ohne Grenzen ein Europa mit Grenzen wird, und zwar aus Stacheldraht.

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Slowenien gab als Begründung für den Zaun bekannt, dass das kleine Land unmöglich die vielen Flüchtlinge durch den Winter bringen kann. Was, wenn Österreich und Deutschland ebenfalls die Grenzen schließen?

Slowenien ist ein entscheidender Bestandteil der so-genannten Balkanroute für Flüchtlinge, da die Grenze zu Kroatien an der Südgrenze des Schengen-Raums ist und die Reisen ohne Pass nach Europa ermöglicht. Seit dem 16. Oktober schloss Ungarn seine Grenze und somit wurde der Flüchtlingsstrom aus Afrika, dem Nahen Osten und Asien nach Slowenien umgeleitet.  

Österreich gab vor kurzem bekannt, es könne nur maximal 6.000 Menschen pro Tag aus Slowenien akzeptieren. Auch Deutschland hat die Einreise der Flüchtlinge erschwert und die Anzahl der Einreisenden beschränkt. Hier dürfen von Österreich aus pro Stunde nur 50 Menschen passieren. Dänemark und Schweden machen ebenfalls dicht. 

Als Folge gab der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar bekannt, dass es durchaus möglich sei, dass etwa 30.000 Flüchtlinge in seinem Land über Winter im Land bleiben müssten. Dieses kann das Land nicht leisten. Zum einen sei zu wenig Platz und zum anderen seien auch zu wenig Ressourcen vorhanden.

„Es ist eine Nummer zu groß für uns“, sagte Cerar, und  fügte hinzu, dass, wenn Deutschland und Österreich härtere Beschränkungen verhängen – oder ihre Grenzen ganz schließen – könnte auch noch die Zahl der Flüchtlinge, die in Slowenien festsitzen würden, sogar 100.000 Menschen betragen. 

„Wenn wir jetzt nicht handeln, spielt sich die humanitäre Katastrophe auf dem Gebiet des heutigen Slowenien ab“ , sagte Cerar auf einer Pressekonferenz am Dienstag.

Das folgende Video zeigt den Marsch der Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa.

EU Fördergelder für Grenz-Zäune

Dass die EU alles daransetzt, die Flüchtlinge außerhalb der Grenzen zu belassen, darüber haben wir bereits berichtet. So wurden sogar Grenzposten in Afrika / Niger aufgebaut, finanziert durch die Bundesrepublik und die EU. Boko Haram in Nigeria – Hundertausende auf der Flucht – EU und Deutschland bauen Grenzzäune. Am 22. Juli haben wir bereits auf die Probleme und das Chaos hingewiesen: Flüchtlinge – Koordinierungsschwäche als Dauerzustand

Eingekesselt auf dem Balkan

Ungarn, Bulgarien, Slowenien und Griechenland setzen auf Grenzzäune zur Abschreckung. Neue Zäune entlang der Balkanroute haben bislang keine Folgen auf den Andrang der Flüchtlinge gehabt – im Gegenteil: Die Flüchtlingszahlen klettern auf immer neue Rekordhöhen. Bereits vor drei Jahren richteten die griechischen Grenzer einen 12,5 Kilometer Zaun  im Nordosten des Landes, wo der Grenzfluß Evros einen Knick in die Türkei macht. Dieser galt als Schwachpunkt und sollte die Flüchtlinge davon abhalten, nach Europa zu gelangen. Die zunehmenden Flüchtlinge aus dem Syrien-Krieg und der neue Grenzzaun in Griechenland lenkten im Sommer 2013 die fliehenden Menschen in Richtung Bulgarien um. Daraufhin reagierte wieder Bulgarien und baute einen 30 Kilometer langen Grenzzaun, der Ende 2013 fertiggestellt wurde.

Nachdem nun auch Ungarn die Grenzen zu Kroatien geschlossen hatte, gab es die nächste Umleitung. Jetzt ist Slowenien das neue Transitland auf der Balkanroute. Doch auch Slowenien schließt die Grenze.

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Slowenien hatte bereits Ende Oktober davor gewarnt, dass die Zahl der Flüchtlinge aus Kroatien nicht mehr zu bewältigen sei. Laut der slowenischen Nachrichtenagentur STA soll ein Zaun von insgesamt rund 100 Kilometern Länge errichtet werden.  Medienvertreter berichteten, dass Soldaten an der Grenze zu Kroatien Stacheldraht ausrollten, um einen Zaun zu errichten. In den kommenden Tagen sollen Zehntausende Flüchtlinge den Balkanstaat erreichen.

Der Sondergipfel in Brüssel Ende Oktober beschloss einen 17-Punkte-Plan, der zudem binnen einer Woche die Entsendung von 400 Grenzschützern in das stark belastete Slowenien vorsah. Auf der Balkanroute sollen 100.000 neue Aufnahmeplätze für Flüchtlinge geschaffen werden. 50.000 davon entfielen auf Griechenland, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Welche Alternative bleibt dann für die Flüchtlinge?

Auch Schweden gab heute bei dem EU-Afrika-Gipfel bekannt, dass es mit den Flüchtlingen überfordert sei. Fast 200.000 Asylsuchende sind in diesem Jahr gekommen. Hinzu kommt, dass nun auch die Nachbarn Kroatien und Slowenien sich wegen des Grenzzauns streiten. Kroatien will diesen Zaun nicht. Kroatien hat festgestellt, dass der slowenische Zaun an sieben verschiedenen Stellen auf kroatischen Territorium steht und diese sollen nun entfernt werden. Erschwerend kommt noch hinzu, dass beide Länder sich nach dem Zerfall Jugoslawiens in den 1990er Jahren ohnehin über verschiedene Gebiete streiten, auf die beide einen Anspruch erheben.

Damit die Flüchtlinge nicht auch noch aus Afrika in die EU gelangen, hat die Europäische Kommission 1.800.000.000 € ($ 1,9 Milliarden) in Form eines „Treuhandfonds“ zur Verfügung gestellt, der dazu beitragen soll, dass die afrikanischen Nationen die Steuerung der Flüchtlinge in Afrika vornehmen werden. Dies sieht die EU als Ansporn für die Afrikanischen Länder. Der Französische Präsident François Hollande sage heute auf dem EU-Afrika-Gipfel auf Malta, dass man politischen und diplomatischen Druck  auf den „skrupellosen Führer“ von Eritrea ausüben müsse, dessen Bürger in Scharen seit Jahren nach Europa fliehen. Dass aber sieben große westliche Bergbau Konzerne dort tätig sind, die fleißig die Rohstoffe abschöpfen, erwähnte er nicht.

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Slowenien sieht sich gern als Brücke zwischen West- und Osteuropa – nun mit einem Zaun

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EU-Förderung – Slowenien – das Sorgenkind der EU


Mitglied des Euroraums seit 1. Januar 2007 und  Mitglied des Schengen-Raums seit 21. Dezember 2007.

Als Standortvorteil in die Waage werfen kann Slowenien seine Infrastruktur und geografische Lage mit Mittelmeerzugang und dem Hafen Koper. Das Autobahnnetz ist ausgebaut mit Anschlüssen an alle Nachbarn (Italien, Österreich, Ungarn und Kroatien). Eigentlich hätte Slowenien auf Wunsch der EU größere Privatisierungen vornehmen sollen, doch die scheiterten innerhalb der neuen Mitte-Links-Regierung, denn es gab erneut Widerstand gegen einen Ausverkauf des „Tafelsilbers“ und durchgreifende Reformen.

Im Rahmen der Spar- und Umstrukturierungsmaßnahmen Sloweniens stand neben der Erhöhung der Mehrwertsteuer, Einsparungen im öffentlichen Dienst und der Bankensanierung auch der Verkauf von Unternehmen mit staatlicher Beteiligung an. Das Parlament hat am 21.6.2013 der Privatisierung von 15 Unternehmen im Staatseigentum zugestimmt. Die österreichische „Ring“ International Holding AG (RIH) hat sich die Helios Domžale geschnappt. Die Helios-Gruppe mit ihrem Hauptsitz in Slowenien (Domžale bei Ljubljana) ist einer der 15 größten Lackhersteller Europas.

Slowenien hatte im Rahmen der Bankenrettung stark gelitten und auch die Krise EU-Russland ist nicht ohne Folgen geblieben. Das kleine Land Slowenien erhofft, von dem „300 Milliarden-Euro-Juncker-Investitionspaket“ einen Batzen ab zubekommen.

An Struktur- und Investitionshilfen der EU fließen 2015  noch einmal im Wert von annähernd 1 Mrd. Euro (brutto) nach Ljubljana. Im Jahr 2013 waren es 938 Mio. Euro, die Slowenien erhalten hat. Für 2016 wird hier mit einer Normalisierung gerechnet. Dann erfolgt der Mittelzufluss aus dem neuen Finanzrahmen der EU. Mit Anlaufschwierigkeiten in Slowenien muss erneut gerechnet werden, hieß es von den Experten. Quelle 

Wenn also kein Geld in Slowenien vorhanden ist und die EU für Infrastruktur zahlt, können Sie sich sicher denken, wer den Zaun bezahlt.

Seit Mitte Oktober sind schätzungsweise 180.000 Flüchtlinge über die Türkei durch den Balkan, d. h. über Griechenland, Mazedonien, Serbien und Kroatien über Slowenien nach Westeuropa  gekommen.

Nachdem EU-Mitglied Bulgarien bereits einen Grenzzaun zur Türkei errichtet hat, hat auch EU-Mitglied Ungarn mit einem 175 Kilometer langen und vier Meter hohen Grenzzaun den Weg durch Europa verhindert. Nun folgt Slowenien, EU-Miglied Spanien hat einen Zaun – Nirgendwo ist die Festung Europa so greifbar wie in Melilla und Ceuta, den beiden spanischen Enklaven an Nordafrikas Küste. Hier trennen bis zu sechs Meter hohe Zäune Spanien von Marokko. Rasiermesserscharfer Nato-Stacheldraht soll Europa vor den Flüchtlingen sichern.

Bulgarien werden Fördermittel von insgesamt rund 10 Mrd. Euro bereitgestellt (7,6 Mrd. Euro im Rahmen der Struktur- und Investitionsfonds) und Ungarn erhält ebenfalls Milliarden Euro an Fördermitteln aus der EU.

Fördert die EU diese Zäune? Auch die Türkei erhielt schon über 400 Millionen Euro im Jahr 2011 und 2012 für – man staune – den Bereich Justiz und innere Angelegenheiten. Auch Polen verstärkt seine Grenzen. Im Fall Polen werden die Grenzen zu Russland verstärkt. Die Baukosten in Höhe von mehr als 14 Millionen Zloty (3,7 Millionen Euro) werden zu drei Vierteln aus einem EU-Fonds für die Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union finanziert.

Wer nun glaubt, es ginge nicht schlimmer: Warten Sie es ab! Wenn Sie lesen, was wir für Sie zusammen getragen haben, sind Sie eines Besseren belehrt.

Geld für Beitrittskandidaten – Auflagen für Mitgliedsstaaten

Diese sieben Länder sind die nächsten Kandidaten für den EU-Beitritt: Albanien, Bosnien und Herzegowina, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Kosovo, Montenegro, Serbien und die Türkei. Alle haben schon mehrere Millionen, zum Teil auch Milliarden Euros erhalten, um sich für die EU „hübsch“ zu machen.

Zusatzinformation:

Engagement Chinas in Bulgarien – China kauft europäische Konzerne auf – schließt diese dann und eröffnet sie in Bulgarien neu.

Bulgarien ist seit Ende März 2004 Mitglied der NATO und seit dem 1. Januar 2007 Mitglied der Europäischen Union. Hauptstadt ist Sofia. Grenzkontrollen finden statt, da das Land noch nicht alle Bedingungen des Schengener Abkommens erfüllt. Wie schon erwähnt, erhält Bulgarien von der EU 10 Mrd. Euro

Stand der Beziehungen

Nach Angaben der bulgarischen Nationalbank belaufen sich die chinesischen Direktinvestitionen in Bulgarien von 1996 bis 2014 kumuliert auf 139,7 Millionen Euro.

Die bulgarische Regierung hat der VR China verschiedene Infrastrukturprojekte, unter anderem den Bau von Autobahnen und Eisenbahnlinien angeboten. Derzeit führt die bulgarische Regierung allerdings keine konkreten Verhandlungen mit China über die Umsetzung von Projekten. Eine chinesische Baufirma beteiligt sich an den Ausschreibungen für den U-Bahn-Bau in Sofia und für eine Autobahn.

In den Beziehungen zwischen beiden Ländern ist eine Belebung in alle Richtungen – Wirtschaft, Kultur, Ausbildung, Tourismus – festzustellen. Es gibt eine Bulgarisch-Chinesische Industrie- und Handelskammer sowie eine Bulgarian-Chinese Business Development Association. Ein bulgarisches Zentrum für Entwicklung, Investitionen und Tourismus wurde in China gegründet.

Das Investitionsinteresse staatlicher chinesischer Investoren liegt im Bereich der Infrastruktur, Energiewirtschaft und der Landwirtschaft.

Die chinesischen Unternehmen fahren dabei folgende Strategie:

Sie übernehmen Firmen aus den EU-Mitgliedstaaten und verlagern diese nach Bulgarien. Ein Beispiel dafür ist der chinesische Staatskonzern Sjangtang Elektrik Manufacturing Group, der einen tschechischen Produzenten von Eisenbahnwagen aufkauft und die ganze Produktion in den modernen Industriepark bei Bozhurischte verlagern will. Ein weiteres Beispiel ist die Verlagerung eines italienischen Unternehmens für die Produktion von Yachten nach Varna.

Im Jahr 2014 besuchten der bulgarische Premierminister, der Präsident und der Parlamentsvorsitzende die Volksrepublik. Die bulgarische Investitionsagentur hat zudem ein Investitionsforum in Peking und Shanghai organisiert. Über 200 bulgarische und 130 chinesische Unternehmen haben am Chinesisch-Bulgarischen Forum für Investitionen und Tourismus in Plovdiv im Mai 2014 teilgenommen. Quelle

Entscheidungsprozess und erste Projekte

Finanzperiode 2014 bis 2020

Polen

Polen (EU-Mitglied seit 1. Mai 2004) will die Überwachung seiner Grenze zur russischen Enklave Kaliningrad mit dem Bau mehrerer Wachtürme verstärken. Die zwischen sechs und bis zu 50 Meter hohen Wachtürme sollen Baukosten in Höhe von mehr als 14 Millionen Zloty (3,7 Millionen Euro) betragen und würden zu drei Viertel aus einem EU-Fonds für die Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union finanziert.

Eine interessante Meldung aus Polen vom 15. Juni 2015:

„Die Baulust der Lagerbetreiber scheint in Polen ungebrochen. Getragen durch neue EU-Mittel sollen Straßen- und Bahninfrastruktur weiter ausgebaut werden, darunter auch die Anbindungen der dynamisch wachsenden Hochseehäfen. Transportunternehmen müssen sich hingegen mit externen Barrieren auseinandersetzen, die ihr Wachstumspotenzial schwächen. Eine weitere Konsolidierung des Marktes scheint unausweichlich.“

In der neuen EU-Finanzperspektive 2014 – 2020 wurde Polen eine Rekordsumme von mehr als 82,5 Milliarden Euro an Fördermitteln gewährt.

Ausgerechnet in Ungarn, wo sich einst der „Eiserne Vorhang“ öffnete, entstand nun ein neuer Grenzzaun. Und auch Ungarn bekommt Fördermittel

Das Land ist Mitglied der Nato und seit dem 1. Mai 2004 Mitglied der Europäischen Union. Auf Grund des Schengener Abkommens gab es bislang es keine Grenzkontrollen. Nun gibt es einen Zaun!

Allein von 2007 bis 2013 bekam Ungarn Fördermittel von der EU in Höhe von ca. 8 Milliarden Euro. Die Förderbeträge von 2014 – 2020  aus Regionalem Entwicklungsfonds (EFRE), Kohäsionsfonds (KF) und Sozialfonds (ESF) summieren sich auf rund 21,5 Mrd. Euro (Abweichungen wegen unterschiedlicher Wechselkurse möglich).

Eine Auflistung der Förderung: Ungarn – EU-Förderung 2014 bis 2020

Weitere Länder, die EU-Förderungen bekommen:

Die Slowakei und andere mitteleuropäische Staaten haben sich in der Vergangenheit mehrfach für eine stärkere Abschottung der Grenzen ausgesprochen. So lehnen Ungarn, die Slowakei und Tschechien auch eine verbindliche Quote für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU ab.

FOKUS AUF DIE ERWEITERUNGSLÄNDER

DIE TÜRKEI

Die Türkei ist eines der Bewerberländer für die EU. Die Türkei ist Gründungsmitglied der NATO, Mitglied des Europarates, der OSZE und der OECD.

EU-Mittel für IPA 2014-2020 : 4,453.9 Mio. € (ohne die Mittelzuweisung für grenzübergreifende Zusammenarbeit) Die Finanzhilfe für 2013 können Sie dem Schaubild entnehmen.

Türkei

Lesen Sie dazu: Wahl zwischen Pest und Cholera: Syrische Kinder in der Türkei-Between Devil and Deep Blue Sea: Syrian Children in Turkey

Damit Sie einen kleinen Einblick darüber erhalten, was die Länder schon vorweg an Geldern von der EU bekommen – hier sind ein paar Zahlen:

BULGARIEN

Wegen Korruption hatte die EU 2007 Finanzhilfen für Bulgarien (Mitgliedsland seit 2007) gestoppt, es sollen sich damals um rund 500 Millionen Euro gehandelt haben. Sofia erhielt von 2007 bis 2013 insgesamt 29 Milliarden Euro. Bulgarien, ärmstes Land der EU, hat im Februar 2015 ein Abkommen über die Aufnahme von acht Milliarden Euro im Ausland ratifiziert. Ein Teil des Geldes soll das klaffende Haushaltsloch schließen.

SERBIEN

Bundeskanzlerin Angela Merkel lobt den serbischen Premier Aleksandar Vucic für seine „sehr ambitionierte Wirtschaftsagenda“. Für die Menschen sei die zwar hart – zeige aber „deutliche Erfolge“, so die Kanzlerin. Serbien habe das Haushaltsdefizit von 6,6 Prozent auf 1,6 Prozent verringern können und zwar durch Kürzungen von Renten und Gehältern. Der Internationale Währungsfonds (IWF) habe Serbiens Anstrengungen anerkannt und nach einer Phase der Konsolidierung werde es mit der Wirtschaft aufwärts gehen.

Serbien – Schlaraffenland für Investoren – und Billiglohnland

Nun schauen Sie sich folgende Informationen an – sie sind vor allem für Unternehmen interessant, die in Serbien investieren wollen:

Serbien gilt als interessanter Investitionsstandort. Gut 24 Mrd. Euro ausländische Direktinvestitionen flossen in den vergangenen Jahren ins Land. Dessen Attraktivität kommt vor allem in den Lohnkostenvorteilen zum Ausdruck. Dem stehen jedoch einige Unzulänglichkeiten gegenüber. Eine Umfrage der AHK Serbien identifiziert folgende Problemfelder: Rechtssicherheit, Transparenz bei öffentlichen Aufträgen, Bürokratie, Berechenbarkeit der Wirtschaftspolitik und Korruption.

Anhand dieser Informationen können Sie sehen: Serbien ist ein Billiglohnland – und die Korruption ist allgegenwärtig.

Das zeigt auch die folgende Nachricht vom März 2015 – ebenfalls besonders interessant für Unternehmen, die in Serbien investieren wollen:

„Serbiens Wirtschaft befindet sich weiterhin in einem tiefgreifenden Strukturwandel. Die einstige Stärke des Maschinenbaus und bestimmter Sparten der Schwerindustrie ist verblasst. Als wichtigste Sparte des verarbeitenden Gewerbes gilt mittlerweile neben der Petrochemie die Nahrungsmittelbranche. Zudem wird das Land dank seiner recht günstigen Produktionskosten verstärkt als verlängerte Werkbank genutzt. Dies schlägt sich auch in der Warenstruktur des Außenhandels nieder.“

Auf dem Weg in die EU Kandidatenländer

Potenzielle Kandidatenländer

Wie sagte Frau Merkel auf ihrer Balkanreise :

„Auf dem Weg zum Kandidatenstatus müsse Bosnien-Herzegowina Reformen verabschieden, die auch harte Entscheidungen bedeuteten. Deutschland wolle bei dem EU-Beitrittsprozess helfen. So sollen Vertreter der Regierung von Bosnien-Herzegowina Kontakte zum deutschen Arbeitsministerium und der Bundesagentur für Arbeit knüpfen, um den Bedarf von Fachkräften auszuloten, die in Deutschland gesucht werden. Dies könnte eine Win-Win-Situation zwischen unseren Ländern sein.“

Der Friedensnobelpreisträger Europa will die Flüchtlinge nicht – nirgends wird das klarer als an dem rasiermesserscharfen Stacheldraht. Die Flüchtlingspolitik versagt in ganz Europa.

Hinzu kommt, dass die Flüchtlingshilfe outgesourced wurde – an die Schweizer ORS, diese ist vor allem eine gewinnorientierte Aktiengesellschaft.

Es fließen Millionen Euros in Länder wie Libyen, Ägypten, Tunesien und auch nach Afrika, damit diese Länder die Flüchtlinge aufhalten sollen.

Ausländische Fachkräfte – Blick über die Grenzen

Unternehmen, die im Wettbewerb um qualifizierte Mitarbeiter nicht leer ausgehen wollen, müssen alle Register ziehen. Dazu gehört auch, die Fühler ins EU-Ausland und sogar darüber hinaus auszustrecken, selbst wenn diese Art der Fachkräfterekrutierung von allen Beteiligten erhöhte Flexibilität erfordert, so ein Bericht aus 2012 von der Münchner Industrie und Handelskammer. „Mittlerweile sucht schon jedes zweite bayerische Unternehmen vergeblich nach passenden Fachkräften“, so IHK-Referentin Elfriede Kerschl. Seit Anfang Mai gilt für Arbeitnehmer der osteuropäischen EU-Beitrittsländer des Jahres 2004 die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit, sie dürfen also wie Bürger aus den alten EU-Staaten ohne Genehmigung der Arbeitsverwaltung in Deutschland tätig werden. Für sie gelten die gleichen Meldemodalitäten bei den Sozialversicherungsträgern wie für Inländer – dieses aus 2012. 2015 will CSU diese „Fachkräfte“ gleich wieder abschieben.

2010 wollte der damalige Wirtschaftsminister Brüderle Gastarbeiter mit Begrüßungsgeld locken. Er hielt das für den richtigen Weg. Zahlen sollen allerdings die Unternehmen selbst – und nicht der Staat.  2013 stellte dann eine Studie fest, dass es Facharbeiter selten nach Deutschland zieht. Es klang bereits so, als seien die deutschen Konzerne verzweifelt.

Wie wir nun erfahren haben, fahren die chinesischen Unternehmen die Strategie, dass sie Firmen aus den EU-Mitgliedstaaten übernehmen und nach Bulgarien verlagern.

Wenn dieses Schule macht, dann könnten auch die Balkanländern demnächst auf neue Konzerne und damit auf neue Arbeitsstellen hoffen – und die benötigten Arbeitskräfte kommen dann in Form von Flüchtlingen aus aller Welt.

Doch was für ein unmenschlicher Preis. Tag für Tag sterben Menschen auf der Flucht, stehen vor verschlossenen Grenzen und die EU wird für sie unerreichbar.

Nordafrika versinkt im Krieg – Leichen säumen Libyens Küste und wir stehen erst am Anfang der Aufgabe, diese Krise mit allen gemeinsam zu bewältigen. Doch zur Zeit schaut es so aus, als sei Europa sich nur in einem einig: Europa zu einer Festung zu bauen, und da darf es auch gern mal Millionen kosten, um Zäune zu bauen, die Länder auf der Flüchtlingsroute mit einigen „Geschenken“ entgegen zu kommen oder einfach wegzuschauen.

So war ein gemeinsames Europa nicht geplant.

Und was bleibt –  das Mittelmeer – Massengrab zwischen Krieg und Verzweiflung

Entwicklungshilfe: „Wenn die armen Leute eines reichen Landes für die reichen Leute eines armen Landes Geld spenden.“ Denis Healey

Netzfrau Doro Schreier

Humanitäre Krise in Griechenland aufgrund von wirtschaftlichen Interessen und Erdgas?!

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Ukraine: Wirtschaftliche Interessen als Weltpolitik

3 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. hallo allerseits
    flüchtlingen helfen , schön und gut , aber es kommt auf die zahl an , wenn es millionen werden wird es kritisch , wohin mit all den menschen die in so kurzer zeit in so großen massen zu uns kommen ? wer bezahlt das alles ?
    das wichtigste wäre all diese kriege und die ausbeutung zu stoppen , dort liegt das hauptproblem

  2. Vieles stimmt ja und Stacheldrähte sind sicherlich keine Lösung aber wieviele sollen wir denn noch aufnehmen? Auf ein Schiff passen nicht alle leider und außerdem kann man nur helfen wenn man selbst noch gesund ist! Lg Franziska :-)

  3. Mittlerweile ist ja auch ein Umschwung von den Sozialisten und Grünen zu erkennen. Ich verstehe nicht warum man so an den Worten herumeiert. Ob es nun „Festung“, „Zaun“ oder eine „bauliche Maßnahme“ ist, das dürfte doch ziemlich egal sein. Die Außengrenzen müssen gesichert sein und praktisc liegt sie in Slowenien, denn zwischen Griechenland und SLO liegt nichts, dh kein EU Gebiet!

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