Saudi-Arabien hat eine Reihe Gesetze eingeführt, die u. a. Atheisten als Terroristen definieren – Saudi Arabia declares all atheists are terrorists in new law to crack down on political dissidents

saudi8zur englischen Version Saudi-Arabien bekommt für seine Luftwaffe mehr als 19 000 Bomben im Wert von 1,29 Milliarden Dollar, teilte das Außenministerium in Washington am Montag mit. Die Zustimmung durch den US-Kongress steht noch aus, gilt aber als wahrscheinlich. Die saudi-arabische Luftwaffe fliegt Angriffe im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Houthi-Rebellen. Lieferung aus USA –  saudi_arabia_15-57.pdf

Ali Al-Nimr soll enthauptet werden, dann soll sein kopfloser Körper aufgehängt und öffentlich ausgestellt werden. Der neuste grausame Akt der IS-Dschihadisten? Nein: Ein Urteil des Obersten Gerichtshofes in Saudi Arabien und doch wird dieser Staat mit Waffen nur so überschüttet.

Die Tageszeitung „Der Standard“ berichtete Anfang des Jahres, dass das österreichische Bundesheer saudi-arabischen Offizieren eine Militärsoftware vorgeführt habe. Auch Deutschland, die USA, Großbritannien und Frankreich versorgen Saudi-Arabien regelmäßig mit Waffen.

Saudi-Arabien gilt als einer der autoritärsten Staaten der Welt. Dementsprechend ist die Menschenrechtslage dort äußerst schlecht. Zudem ist die Situation in dem Wüstenstaat und in der Region sehr bedenklich und der Endverbleib von Waffen nicht gesichert. In diesem Jahr wurden mehr Menschen hingerichtet als in den Jahren zuvor. Allein in diesem Jahr waren es 151 Menschen, die sich dem harten Urteil beugen mussten. Ein trauriger Rekord von 1995 wurde gebrochen, damals waren es 90 Hinrichtungen.

Letze Woche verkündigte auch Lockheed Martin einen Auftrag in Höhe von  262.800.000 $ von Saudi-Arabien. Hier handelt es sich um ein  F-15 Sniper-Targeting-System, dass sind Radaranlagen, die Tag und Nacht Low-Level-Navigation ermöglichen.

Allein im ersten Halbjahr 2015 genehmigte die Bundesregierung Kriegswaffenexporte in die Vereinigten Arabischen Emirate im Wert von 1 850 000 Euro. Nach Katar durften im gleichen Zeitraum Waffen im Wert von 11.496.000 Euro ausgeführt werden. An Saudi-Arabien wurden im Mai 2015 Sammelausfuhrgenehmigungen unter anderem für Luftfahrzeuge erteilt. Die Regierungsoberhäupter geben sich die Klinke in die Hand, wenn es sich um Rüstungsgeschäfte mit Saudi Arabien handelt. Kürzlich war erst Ministerpräsident Matteo Renzi in Saudi-Arabien, er scheint der Lobbyist von Lockheed Martin Italien zu sein.

Und auch auf dem G20-Gipfel in der Türkei wird der Bock zum Gärtner gemacht. Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen den Terror geeinigt. Beim G20-Gipfel in Antalya hatten sie am Montag beschlossen, die Terroristen von ihren Geldquellen abzuschneiden, mehr Geheimdienstinformationen untereinander zu teilen und die Grenzen Europas schärfer zu kontrollieren. Die Gipfelteilnehmer seien sich einig, dass militärische Mittel allein nicht ausreichten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie können gleich vor Ort die „Geldquellen“ der Terroristen persönlich auffordern, dem Spuk ein Ende zu machen.

  • Die Wirtschaftsmacht der IS ist so groß – wären sie ein Konzern, dann können sie durchaus mit Apple und Google mithalten. 10 Millionen Dollar verdienen sie pro Tag!

Laut westlicher Geheimdienste ist der IS die reichste Terrororganisation der Welt. Ihr Einkommen – die Summe aus Kriegssteuern, Lösegeldern und natürlich Erdöl – lässt sich mit dem Bruttonationaleinkommen eines Staates wie Liberia vergleichen. Wie ist diese Organisation entstanden, was ist ihr Wirtschaftsmodell? Die blitzartige Eroberung Nordiraks und seiner Erdölvorräte stärkte den IS. Wird er sein Gebiet weiter vergrößern können, und bedeutet dies das Ende der neokolonialen Grenzverläufe? Wie kann ein Gebilde bekämpft werden, das nicht mehr von Fremdfinanzierung abhängig ist? In Bagdad hat der ehemalige Gouverneur der irakischen Zentralbank dem Journalisten Jérôme Fritel erklärt, dass der IS etwa 15 Prozent des irakischen Bruttoinlandsprodukts kontrolliert, über 35 Milliarden Euro. Zudem hat ihm ein ehemaliger irakischer Erdölminister erläutert, wie die Terroristen einen bedeutenden Teil der Ölvorkommen im Irak und Syrien an sich gerissen haben, denn der Krieg wird vor allem durch Einnahmen aus dem Ölgeschäft finanziert. In Kurdistan wiederum ist es Stéphane Villeneuve und ihm gelungen, die erste Ölquelle zu filmen, die die kurdischen Peschmerga-Kämpfer zurückerobern konnten. ISISDie Extremisten kontrollieren auch Banken, etwa die Bank von Mossul mit Reserven um die 500 Millionen Dollar, ebenso Erdgas- und Phosphatvorkommen. Westliche Nachrichtendienste sprechen von Reichtümern im Wert von drei Milliarden Dollar. Dazu kommen Einnahmen durch den Erdölschmuggel über die Türkei. Jérôme Fritel und Stéphane Villeneuve haben einen Monat im Irak verbracht, um den Finanzierungsmechanismen und den Wurzeln dieser Terrororganisation nachzuspüren, die die geopolitische Lage in der Region völlig auf den Kopf stellt. Aus Sicherheitsgründen ist das Filmteam nicht in das vom IS kontrollierte Gebiet vorgedrungen. In der Art eines Roadmovies führt die Ermittlung an die verschiedenen Grenzen auf irakischer, kurdischer und türkischer Seite sowie nach Bagdad, wo alles begann. Wir Netzfrauen haben uns diese Doku angeschaut und wir waren schockiert. Wie ist es möglich bei allem, was zur Zeit passiert, dass der G20-Gipfel in der Türkei stattfindet? Und warum werden immer noch Rüstungsgüter in diese Länder verkauft?

Wirtschaftminister Gabriel lässt Kriegsgüter in großem Stil nach Saudi-Arabien exportieren

Entgegen seinen Versprechungen hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel allein im Januar 2015 umfangreiche Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien erlaubt. So habe das Bundeswirtschaftministerium Anträge für Rüstungsexporte in das autoritäre Königreich in Höhe von 110 Millionen Euro genehmigt. Ja, auch für Gabriel haben Menschenrechte keine Priorität. Siehe: Sigmar Gabriel – Handel mit Saudi-Arabien und Katar – Profit vor Menschenrecht

Saudi-Arabien ist ein Land, das Menschenrechte mit Füßen tritt. Trotzdem führt ein saudi-arabischer Vertreter jetzt eine Diplomatengruppe des UN-Menschenrechtsrates an.

Doch es ist nicht das erste Mal, dass mit Saudi-Arabien der Bock zum Gärtner gemacht wird:

Belarus, Ägypten und Katar initiieren Gruppe für Familienfreunde in der UNO

Belarus, Ägypten und Katar haben am 3. Februar 2015 in New York am Sitz der Vereinten Nationen eine Veranstaltung organisiert, die der Gründung der Gruppe für Familienfreunde gewidmet wurde. Das gab der Pressedienst des belarussischen Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Nachrichtenagentur BelTA bekannt. An der Veranstaltung nahmen Vertreter aus 25 Ländern aus verschiedenen Regionen der Welt teil. Sie bewährten sich als Anhänger der traditionellen Familie und der Familienwerte. Während der Veranstaltung tauschten die Teilnehmer Meinungen über Ziele dieser Gruppe aus. Leiter der ständigen Vertretungen bei der UNO aus Belarus, Vatikan, Ägypten, Indonesien, Iran, Jemen, Katar, Libyen, Pakistan, Russland, Saudi-Arabien, Sudan, Tadschikistan, unterstrichen, die traditionelle Familie als Grundlage der menschlichen Zivilisation müsse im Blickpunkt der Regierungen, der UNO und ihrer Organe sowie der Zivilgesellschaft stehen.

Saudi-Arabien hat eine Reihe neuer Gesetze eingeführt, die u.A. Atheisten als Terroristen definieren.

Wie Human Rights Watch berichtet, hat Saudi-Arabien eine Reihe neuer Gesetze eingeführt, die u.A. Atheisten als Terroristen definieren. Infolge königlicher Dekrete und einer umfassenden neuen Gesetzgebung für Terrorismus allgemein greift der Saudische König Abdullah hart durch und zwar gegenüber allen Formen von politischen Meinungsverschiedenheiten und Protesten, die „die öffentliche Ordnung“ verletzen könnten. Die neuen Gesetze sollen besonders auf die wachsende Zahl saudischer Bürger angewandt werden, die am Bürgerkrieg in Syrien teilnehmen und mit neuen Trainingsmethoden und der Idee, die Monarchie zu stürzen, zurückkehren. Um das zu beenden, hat König Abdullah das Dekret 44 ausgegeben, das „die Teilnahme an Kampfhandlungen außerhalb des Königreiches“ kriminalisiert und mit Strafen zwischen 3 – 20 Jahren Gefängnis belegt, berichtet Human Rights Watch. Schon letzten Monat wurden weitere Anordnungen vom saudischen Innenminister herausgegeben, die eine lange Liste von Gruppen betrifft, die die Regierung als terroristische Organisationen betrachtet – einschließlich der Muslim-Brüder. Artikel 1 der neuen Verfügung definiert Terrorismus als „den Ruf nach atheistischem Gedankengut in jeder Form oder die fundamentalen Ideen der islamischen Religion, auf der dieses Land aufbaut, in Frage stellt“.

Saudi-Arabien lässt Blogger RAIF BADAWI auspeitschen – Blogger Raif Badawi receives public flogging in Saudi Arabia

Raif Badawi Joe Stork, der Leiter von Human Rights Watch für den Mittleren Osten und Nordafrika, sagte: „Saudische Autoritäten haben nie Kritik an ihrer Politik geduldet, aber die jüngsten Gesetze und Anordnungen drücken jedweder kritischen Äußerung oder unabhängigen Gemeinschaften den Stempel des Terrorismus auf. Diese Anordnungen zerschlagen alle Hoffnungen darauf, dass König Abdullah plant, offenen Raum für friedlichen Protest oder unabhängige Gruppierungen zu schaffen“. Video: Ein britischer Pensionär wurde in Saudi-Arabien mit einigen Flaschen Wein, die er einem Bekannten mitbringen wollte, festgenommen. Er wurde zu 350 Peitschenhieben verurteilt. Die Familie befürchtete, er würde das nicht überleben. Er verbrachte über ein Jahr im Gefängnis und war Beschimpfungen und Demütigungen ausgesetzt. Durch die Intervention der Britischen Botschaft und einer Online-Petition der Familie, die Hunderttausende Unterschriften gesammelt hat, wurde er freigelassen. Human Rights Watch bezeichnet die neuen Gesetze als einen Rückschlag für die Kampagnen zum Schutz und der Freilassung einiger prominenter Human Rights-Aktivisten, die augenblicklich in Saudi-Arabien im Gefängnis einsitzen. Wallet Abu al-Khair und Mikhlif al-Shammari haben kürzlich in der Berufung ihren Prozeß wegen Kritik an Autoritäten verloren und müssen jetzt ihre über 5-jährige Haftstrafe antreten. Die Organisation sagt, dass die neuen Terrorismus-Gesetze in einer Sprache abgefasst sind, die Richter und Staatsanwälte schon lange benutzen, um unabhängige Aktivisten und friedliche Dissidenten strafrechtlich zu verfolgen und zu verurteilen.

Saudi Arabia declares all atheists are terrorists in new law to crack down on political dissidents

1 April 2014 (!!) www.independent.co.uk
Atheists, peaceful protesters and those who go to fight abroad have all been brought under the auspices of new „anti-terror“ laws
Saudi Arabia has introduced a series of new laws which define atheists as terrorists, according to a report from Human Rights Watch.

In a string of royal decrees and an overarching new piece of legislation to deal with terrorism generally, the Saudi King Abdullah has clamped down on all forms of political dissent and protests that could „harm public order“.

The new laws have largely been brought in to combat the growing number of Saudis travelling to take part in the civil war in Syria, who have previously returned with newfound training and ideas about overthrowing the monarchy.

To that end, King Abdullah issued Royal Decree 44, which criminalises „participating in hostilities outside the kingdom“ with prison sentences of between three and 20 years, Human Rights Watch said.

Yet last month further regulations were issued by the Saudi interior ministry, identifying a broad list of groups which the government considers to be terrorist organisations – including the Muslim Brotherhood.

Article one of the new provisions defines terrorism as „calling for atheist thought in any form, or calling into question the fundamentals of the Islamic religion on which this country is based“.

Joe Stork, deputy Middle East and North Africa director of Human Rights Watch, said: „Saudi authorities have never tolerated criticism of their policies, but these recent laws and regulations turn almost any critical expression or independent association into crimes of terrorism.

„These regulations dash any hope that King Abdullah intends to open a space for peaceful dissent or independent groups,“ Mr Stork said.

Human Rights Watch said the new regulations were also a setback to campaigns for the protection and release of a number of prominent human rights activists currently jailed in Saudi Arabia. It said Waleed Abu al-Khair and Mikhlif al-Shammari recently lost appeals and will soon begin three-month and five-year respective sentences for criticizing Saudi authorities.

The organisation said the new „terrorism“ provisions contain language that prosecutors and judges are already using to prosecute and convict independent activists and peaceful dissidents.

Netzfrauen
deutsche Flagge

Nordafrika versinkt im Krieg – Leichen säumen Libyens Küste

Offener Brief an Merkel, Gabriel und Steinmeier – Wer schweigt, ist mit Schuld!

Saudi Arabien – Öffnung der Börse für ausländische Investoren und sucht 8 Henker

Sigmar Gabriel – Handel mit Saudi-Arabien und Katar – Profit vor Menschenrecht

Mailaktion – Saudi-Arabien lässt Blogger RAIF BADAWI auspeitschen – Blogger Raif Badawi receives public flogging in Saudi Arabia

Frauenrechts-, Menschenrechts- und Medienskandal! Österreichs Ex-Justizministerin verharmlost Hinrichtungen in Saudi-Arabien

Waffenexporte: Märkte des Todes – Rüstungsmessen in Abu Dhabi und Katar

Die Vereinten Nationen (UNO) und die unselige Allianz

ISIS – Wie konnte sich eine solche Terror-Gruppe unbemerkt trotz Geheimdienste bilden? Die Geister die ich rief?

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