Bundestag beschließt Mandat für Syrien-Einsatz – Sofortausgaben in Höhe von rund 134 Millionen Euro

KriegSechs Tornados und 1.200 Soldaten – Der Deutsche Bundestag hat am 4. Dezember 2015 den Einsatz bewaffneter Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation „IS“ beschlossen. Das Mandat ist bis zum 31. Dezember 2016 gültig.

Den Antrag der Bundesregierung zum Einsatz der Bundeswehr gegen den IS hat der Bundestag in insgesamt drei Lesungen beraten und diesen am 4. Dezember beschlossen. Voraussichtlich in der Folgewoche werden erste Flugzeuge in die Türkei verlegt werden. Die volle Einsatzbereitschaft des Kontingents soll im Januar erreicht sein.

Der Einsatz ist auf zunächst ein Jahr befristet. Für 2016 sind einsatzbedingte Sofortausgaben in Höhe von rund 134 Millionen Euro veranschlagt.

Es handelt sich um Tornado-Aufklärungsflugzeuge. Solche Maschinen gibt es nur am Standort Jagel, der Heimat des Luftwaffengeschwaders 51 „Immelmann“. Nach Angaben eines Sprechers der Kommandantur sind dort 23 Tornado-Maschinen generell verfügbar. Zwar würden sechs davon in den kommenden zwei Wochen an einer Übung in Spanien teilnehmen – und die weiteren hätten nicht alle eine technische Freigabe. Doch sechs Aufklärungsjets für den Einsatz über Syrien abzustellen sei kein Problem, so der Sprecher. Man sei motiviert und warte gespannt auf den parlamentarischen Beschluss, so der Sprecher letzte Woche.

Krieg9

Deutschland übernimmt bereits seit Anfang 2015 im Rahmen der internationalen Allianz gegen den „IS“ bei der Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte eine führende Rolle bei der Koordinierung der militärischen Ausbildung.

Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union sowie den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (Drucksachen 18/6866 und 18/6912)  04.12.2015

TOP ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS

144. Sitzung vom 04.12.2015 | 09:22:15 Uhr | Dauer: 01:46:31

Krieg

Auftrag

Der deutsche Beitrag dient dem Kampf gegen den Terrorismus im Rahmen der Allianz gegen den „IS“ und zur Unterstützung insbesondere Frankreichs, Iraks und der internationalen Allianz in ihrem Kampf gegen „IS“ durch Bereitstellung von Luftbetankung, Aufklärung (insbesondere luft-, raum- und seegestützt), seegehendem Schutz und Stabspersonal zur Unterstützung.

Für die beteiligten Kräfte der Bundeswehr ergeben sich hieraus folgende Aufgaben:
– Einsatzunterstützung durch Luftbetankung,
– Begleitschutz und Beitrag zur Sicherung des multinationalen Marineverbandes,
– See- und Luftraumüberwachung,
– Aufklärung,
– Austausch und Abgleich gewonnener Lageinformationen mit weiteren Akteuren der internationalen Allianz gegen „IS“ im Rahmen des Auftrags,
– Wahrnehmung von Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben gegenüber Hauptquartieren der multinationalen Partner und im Rahmen der internationalen Allianz gegen „IS“,
– Gewährleistung von Führungs-, Verbindungs-, Schutz- und Unterstützungsaufgaben für die Durchführung des Einsatzes deutscher Kräfte, dabei ggf. auch Rettung und Rückführung isolierten Personals. Quelle http://www.einsatz.bundeswehr.de/

Antrag der Bundesregierung zum Einsatz im Kampf gegen IS-Terror (PDF, 391 kB)

Insgesamt bis zu 1.200 Soldaten sollen sich an diesem Einsatz der Bundeswehr beteiligen. Er umfasst vor allem die Komponenten Luftbetankung (circa 150 Soldaten), Aufklärung (400 bis 500) , seegehenden Schutz (circa 300) sowie Stabspersonal zur Unterstützung (circa 50). Zudem ist ein personeller Puffer vorgesehen. Konkret bedeutet das Folgendes:

Fregatte schützt Flugzeugträger

Eine deutsche Fregatte wird ihren Beitrag zum Schutz des französischen Flugzeugträgers Charles de Gaulle im östlichen Mittelmeer leisten. Die Charles de Gaulle ist Frankreichs einziger Träger und dient als schwimmende Luftwaffenbasis vor der syrischen Küste. Auf ihm sind Jets stationiert, die Luftangriffe gegen den IS in Syrien fliegen.

Dass ein Flugzeugträger durch mehrere andere Schiffe gegen Angriffe geschützt wird, ist internationaler Standard: Die Träger selbst sind nur schwach bewaffnet und allein schon wegen ihrer Größe leicht verwundbar. Die Deutsche Marine ist auf diesen Auftrag bestens vorbereitet: Schon mehrfach haben ihre Fregatten den Schutz von US-Flugzeugträgern übernommen. Nun hat Frankreich um Beteiligung am Schutz seines Trägers gebeten. Die Fregatte Augsburg, ein Schiff der Bremen-Klasse, wird hierzu beitragen und dem französischen Trägerverband unterstellt.

Fliegende Tankstellen

Tankflugzeuge versorgen andere Maschinen im Flug mit neuem Treibstoff. Die Jets müssen also seltener ihre Basis anfliegen und sind deshalb länger über dem Einsatzgebiet verfügbar. So sinnvoll Tankflugzeuge sind, so knapp sind sie auch: Frankreich, wie auch die gesamte Anti-IS-Koalition, sind für jeden weiteren Tanker dankbar. Die deutsche Luftwaffe kann hier mit Maschinen des Typs Airbus A 310 MRTT unterstützen.

Das Kürzel steht für Multi Role Transport Tanker: Nach entsprechender Umrüstung können die Flieger als Transportflugzeug für Menschen und Material, als Tankflugzeug oder auch als „fliegende Intensivstation“ für die medizinische Evakuierung Schwerverletzter eingesetzt werden. Die Luftwaffe verfügt über fünf Maschinen dieses Typs.

Aufklärung aus dem All

Informationen über Aktivitäten und Infrastruktur des Gegners, aber auch über die Lage ziviler Objekte zu gewinnen, ist das Ziel militärischer Aufklärung. Satelliten können hierfür wichtige Erkenntnisse liefern. Frankreich nutzt das Satelliten-System Helios, das optische (fotografische) Bilder liefert. Das deutsche System SAR Lupe kann dreidimensionale Radarbilder aus dem All beisteuern – völlig unabhängig von Tageslicht und Witterung.

Beide Systeme ergänzen sich also zu einem umfassenden Lagebild. SAR Lupe besteht aus fünf Satelliten, einer Bodenempfangsstation und einer Missionskontrolle beim Kommando Strategische Aufklärung in Grafschaft bei Bonn.

Quelle: http://www.bundeswehr.de/

Bundeswehr: Der Einsatz in Syrien

Quelle – Einsatz der Bundeswehr in Syrien  

Inherent Resolve

„Die Anschläge in Tunesien, der Türkei, dem Libanon, gegen Russland und insbesondere in Paris haben gezeigt, dass die Terrororganisation sogenannter „Islamischer Staat“ (IS) weit über die derzeit von ihr kontrollierten Gebiete in Syrien und im Irak hinaus eine globale Bedrohung für Frieden und Sicherheit darstellt. Mit den Anschlägen in Paris hat der „IS“ Frankreich und die freiheitliche Werteordnung Europas direkt angegriffen.

Der „IS“ stellt aufgrund seiner extremistisch-salafistischen Gewaltideologie, seiner terroristischen Handlungen, seiner anhaltenden schweren, systematischen und ausgedehnten Angriffe auf Zivilpersonen sowie seiner Anwerbung und Ausbildung ausländischer Kämpfer eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dar.

Der „IS“ bedroht dabei die Werte muslimischer Gemeinschaften ebenso wie die der westlichen Welt. Auch die islamischen Staaten der Region sind aktiv im Kampf gegen den „IS“ engagiert.

Die deutsche militärische Unterstützung ist eingebettet in einen breiten politischen Ansatz, der von der großen Mehrheit der Staatengemeinschaft getragen wird und der auf politischer, diplomatischer, humanitärer, entwicklungspolitischer, militärischer und rechtsstaatlicher Ebene wirkt. Dieser Ansatz hat zum Ziel, den „IS“ einzudämmen und den Irak so zu stabilisieren, dass alle Bevölkerungsgruppen angemessen eingebunden werden, um durch diplomatische Bemühungen auf internationaler Ebene eine nachhaltige politische Befriedung Syriens und der Region zu erreichen.

Deutschland übernimmt bereits seit Anfang 2015 im Rahmen der internationalen Allianz gegen den „IS“ bei der Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte eine führende Rolle bei der Koordinierung der militärischen Ausbildung.

Vor dem Hintergrund der Anschläge von Paris hat Frankreich um weitere Unterstützung im Kampf gegen den „IS“ in dessen Kerngebiet, Irak und Syrien gebeten. Deutschland unterstützt unmittelbar durch Bereitstellung von Aufklärungsmitteln, insbesondere mit Aufklärungsflugzeugen vom Typ Recce-Tornado.
Die Bundeswehr stellt darüber hinaus Tankflugzeuge zur Luft-zu-Luft-Betankung von Kampfflugzeugen der internationalen Allianz, eine Fregatte als Begleitschutz für einen französischen Flugzeugträger sowie Personal in Stäben und Hauptquartieren bereit…“

Nachfolgend News vom Twitter:

 

Zusätzliche Informationen – Beiträge, die wir Netzfrauen zu diesem Thema geschrieben haben:

ISIS – Wie konnte sich eine solche Terror-Gruppe unbemerkt trotz Geheimdienste bilden? Die Geister die ich rief?

Deutsche Waffen töten überall – Wo waren die Nachrichtendienste in den Krisengebieten?

USA rüstet in Norwegen auf, Rückkehr nach Mannheim und neue US-Atomwaffen in Deutschland

Erdogan FAMILY will Onassis überholen – Treffen Sie den Mann, der ISIS gründete: Bilal Erdogan, der Sohn des türkischen Präsidenten

WAFFEN FÜR DIE WELT – Das Geschäft mit dem Krieg boomt – Export außer Kontrolle

Sigmar Gabriel – Handel mit Saudi-Arabien und Katar – Profit vor Menschenrecht

Waffenexporte: Märkte des Todes – Rüstungsmessen in Abu Dhabi und Katar

Nach Syrien kommt Gott nur noch zum Weinen

Manchmal fragen wir uns morgens, was wir schreiben sollen. Schreiben wir, dass wir ganz dicht an einem 3. Weltkrieg sind?
Ist die Welt dazu bereit, dieses zu erfahren?
Sollen wir schreiben, dass die Türkei die größten Reserven von Süßwasser hat und auch über Rohstoffe verfügt, an der die EU interessiert ist?
Sollen wir schreiben, dass wir Putins Drohungen ernst nehmen, nachdem wir noch dachten „Warum regt er sich auf?“ Russland bekommt doch auch Öl vom Schwarzmarkt der IS durch die Türkei. Vielleicht hat er es gar nicht gewusst?!
Sollen wir schreiben, dass Erdogan Staudämme besitzt und Syrien oder auch dem Irak das Wasser abdrehen kann und dass der verstorbene König von Saudi Arabien es verhindert hat?
Sollen wir schreiben, dass Draghi zur Zeit mit seiner Geldpolitik dabei behilflich ist, dass die Depression, so wie es Goldman Sachs prophezeit, auch kommt?
Sollen wir schreiben, dass wir eine Zeit bekommen, in der Kurzarbeit wieder in die Schlagzeilen gerät?
Sollen wir schreiben, dass wir ganz schön schlecht dran sind?
Oder sollen wir schreiben, dass die Spielwaren, die Weihnachten unter dem Weihnachtsbaum liegen, voller Chemie sind?
Aber vielleicht interessieren sich die Leser doch lieber für Beiträge, wie die Sommermode im nächsten Jahr aussieht – die dann aus Äthiopien kommen wird – obwohl dort die größte Dürre aller Zeiten herrscht.
Vielleicht bereitet man sich ja auch schon auf Olympia in Brasilien vor. Brasilien, das Land, welches gerade destabilisiert wird.
Und Deutschland ist mit dem IOC – der nicht anders ist als die FIFA – dick im Geschäft. Die FIFA hat ja schon ihren Reibach in Brasilien machen dürfen.
Oder was sollen wir schreiben?

Wir wissen nicht mehr, wo wir anfangen oder aufhören sollen – zur Zeit ist die Welt wirklich aus den Fugen geraten.

Das Geschäft mir dem Krieg boomt – Nicht nur Länder rüsten auf – auch Facebook, Google und Dr. Oetker

Wer auf Bomben vertraut, dessen Vertrauen zu Menschen wird schwinden. Franz Alt

© Netzfrau Doro Schreier

Konzerne und ihre Verflechtungen – was Sie wissen sollten

USA: MerkObamA – NSA,TTIP, US-DROHNENKRIEG aus Deutschland, UKRAINE

Einen ehemaligen Drohnen-Operator quält der Gedanke, dass er am Tod von mehr als 1.600 Menschen mitschuldig ist

Top Secret „Der geheime Krieg“

Gauck, Steinmeier, von der Leyen – Deutsche Waffen töten überall – Reicht das immer noch nicht?

Die Macht der Lebensmittel-Giganten – Diese Mega-Konzerne kontrollieren unsere Nahrung

Intelligente Drohnen

1 Kommentar » Schreibe einen Kommentar

  1. Und warum gibt es keinen Hinweis zu dem aktuellen terroranschlag in den USA in San bernardino?

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.