Sechs Tornados und 1200 Soldaten – Der Deutsche Bundestag hat am 4. Dezember 2015 den Einsatz bewaffneter Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation „IS“ beschlossen. Das Mandat ist bis zum 31. Dezember 2016 gültig.
Den Antrag der Bundesregierung zum Einsatz der Bundeswehr gegen den IS hat der Bundestag in insgesamt drei Lesungen beraten und diesen am 4. Dezember beschlossen. Voraussichtlich in der Folgewoche werden erste Flugzeuge in die Türkei verlegt werden. Die volle Einsatzbereitschaft des Kontingents soll im Januar erreicht sein.
Der Einsatz ist auf zunächst ein Jahr befristet. Für 2016 sind einsatzbedingte Sofortausgaben in Höhe von rund 134 Millionen Euro veranschlagt. Lesen Sie dazu: Bundestag beschließt Mandat für Syrien-Einsatz – Sofortausgaben in Höhe von rund 134 Millionen Euro
Doch die Terrorguruppe ISIS – Wie konnte sich eine solche Terror-Gruppe unbemerkt trotz Geheimdienste bilden? Die Geister die ich rief?
Nordafrika versinkt im Krieg und auch Algerien ist unter den Top 20 der Empfängerländer bei den Genehmigungen von Rüstungsgütern, obwohl die radikalen Islamisten aus Tripolitanien auch auf Algerien und Tunesien übergreifen könnten. Algerien und Tunesien haben laut einem Bericht sogar ein Interesse an der Ausbreitung des muslimischen Radikalismus.
Deutsche Waffen, Kriegstechnologie sowie Komponenten aus deutscher Fertigung sind global verbreitet. Rüstungsexporte in die Region und insbesondere nach Saudi-Arabien sind äußerst umstritten. Dem Land werden massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Saudi-Arabien hat eine Reihe von Gesetzen eingeführt, die u.A. Atheisten als Terroristen definieren . Saudi-Arabien bekommt für seine Luftwaffe mehr als 19 000 Bomben im Wert von 1,29 Milliarden Dollar, teilte das Außenministerium in Washington Ende November mit. Nicht nur Deutschland liefert Rüstungsgüter nach Saudi Arabien, sondern sogar die USA.
Patrouillenboote für Saudi-Arabien, Panzer für Katar und den Oman: Der Bundessicherheitsrat hat umfangreiche Waffenlieferungen für die Golfstaaten freigegeben.
In den schlimmsten Krisenherden der Welt bringen Gewehre made in Germany den Tod.
Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2014
Im Jahr 2014 erteilte die Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern im Gesamtwert von 6,519 Mrd. Euro. Dabei entfielen auf die Kategorie Einzelausfuhrgenehmigungen ein Wert von 3,974 Mrd. Euro, auf die Kategorie der Sammelausfuhrgenehmigungen 2,545 Mrd. Euro. Die Gesamtsumme der Ausfuhrgenehmigungen hat sich damit im Vergleich zu 2013 um 22% reduziert.
Kriegswaffengenehmigungen: Der Genehmigungswert zur Ausfuhr von Kriegswaffen hat sich im Jahr 2014 verdoppelt, auf jetzt 1,486 Mrd. Euro (2013: 757 Mio.). Auf Drittländer entfallen dabei wertmäßig 77% der Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen.
Anteil der Drittländer aller Einzelausfuhrgenehmigungen: Der Anteil der Drittländer als Empfängerländer bleibt mit rund 60,5% auf einem Höchststand (2013: 61,7%). Vor 10 Jahren lag dieser Wert rund 20% niedriger. Unter den Top 10 der Empfängerländer sind 8 Drittländer; dies unterstreicht die enorm hohe Bedeutung von Ländern außerhalb von NATO und EU als Empfänger deutscher Rüstungsgüter.
In die Staaten des Mittleren Ostens und Nordafrikas gingen insgesamt Rüstungsexporte im Wert von 1,342 Mrd. Euro und damit ein Drittel aller Einzelausfuhrgenehmigungen. Saudi-Arabien bleibt unter den Top-Empfängern: Auf Platz 6 mit 209 Mio. Euro. Überraschend hoch sind die Exportgenehmigungen für Ägypten mit 23 Mio. und Irak mit 86 Mio. Euro.
Die Sammelausfuhrgenehmigungen bleiben mit einem Gesamtwert von 2,545 Mrd. Euro auf dem hohen Niveau des Vorjahres (2013: 2,494 Mrd.).
Insgesamt wurden 12 090 Anträge auf Rüstungsexportgenehmigungen gestellt, davon wurden 100 abgelehnt.
Der Genehmigungswert für Kleinwaffen ist auf 47,43 Mio. Euro zurückgegangen (2013: 82,63 Mio.). 46% der Genehmigungen wurden für die Ausfuhr in Drittländer erteilt.
Auch die tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen, also die physische Verbringung, hat sich verdoppelt: 2014: 1,823 Mrd. Euro; 2013: 957 Mio. (Über die tatsächliche Ausfuhr von sonstigen Rüstungsgütern hat die Bundesregierung keine Kenntnisse, da sie diese nicht erfasst).Quelle
Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 2014 als pdf
Kennen Sie die Märkte des Todes?
International Defence Exhibition & Conference, dies ist die größte Messe für Staatssicherheit und Rüstungsgüter im Nahen Osten und findet alle zwei Jahre in Abu Dhabi statt. Mit dabei sind u.a. Bahrain, Jordanien, Kuwait, Oman, Katar und Saudi Arabien und wieder auch deutsche Rüstungshersteller.
Auf der Messe werden Feuerwaffen, Kriegsschiffe, Militärausrüstung, Munition, Panzer, Raketen, Schusswaffen u.s.w. angeboten und sie gilt für folgende Branchen: Militärtechnik, Rüstung, Waffen und Wehrtechnik. Aber nicht nur Deutschland ist unter den Ausstellern, Amerika wird durch Brasilien, Kanada und die USA vertreten. Waffenexporte: Märkte des Todes – Rüstungsmessen in Abu Dhabi und Katar
Waffen für die Welt – Export außer Kontrolle
Die investigative Dokumentation „Waffen für die Welt – Export außer Kontrolle“ von Daniel Harrich deckt zweifelhafte Geschäfte deutscher Rüstungskonzerne in Krisengebieten auf. Ob in mexikanischen Unruheprovinzen oder in Kolumbien, dem Land mit dem längsten Bürgerkrieg der Welt: Überall werden deutsche Kleinwaffen für ihre Zuverlässigkeit geschätzt und sind im Übermaß vorhanden. Offiziell wird behauptet, dass Deutschland in diese Länder nicht exportiert. Doch die Verbote werden umgangen. Und die Konzerne liefern nicht nur Waffen, sondern auch die Technologie zu ihrer Herstellung.
Zur Veranschaulichung der Problematik hat sich Regisseur Daniel Harrich in einige der gefährlichsten Konfliktherde der Welt begeben. Auf vier Kontinenten verfolgt er die Spur der Waffen, von Deutschland aus geht es nach Mexiko und Kolumbien, in den Sudan, den Südsudan und nach Bosnien-Herzegowina.
In Mexiko tobt seit Jahren ein Drogenkrieg und ausgerechnet hier sollen Waffen aus Deutschland aufgetaucht sein. Nach den deutschen Exportregeln hätten sie niemals in diese Unruheprovinz geliefert werden dürfen. Denn selbst die Polizei ist an dem täglichen Morden beteiligt. Doch die Bilder belegen: Die Polizei setzt im Drogenkrieg auch G36 Sturmgewehre der deutschen Rüstungsfirma Heckler und Koch ein.
„Wir rufen die deutsche Regierung dazu auf, keine Waffen mehr an den mexikanischen Staat zu verkaufen“, sagte ein Sprecher der Opferfamilien, Felipe de la Cruz. In Mexiko sorgt das Verschwinden von 43 Studenten 2014 für Wut und Proteste im Land. Die Jugendlichen waren bei Protesten von der Polizei verschleppt worden. Bereits am 21.November 2014 berichteten wir Netzfrauen in unserem Beitrag: Massenprotest- Mexiko fordert Gerechtigkeit – Ermordung mit G36-Gewehren von Heckler&Koch, dass der Staat Mexiko stolz darauf ist, dass seine Sicherheitskräfte mit Waffen made in Germany ausgestattet sind. Bereits vor einem Jahr wurden zwei Studenten der Uni von Ayotzinapa ermordet, übrigens mit G36-Gewehren von Heckler & Koch! Kriminalität und Gewalt in Mexiko, die Zahlen sind schockierend.
Entwicklungshilfe: bewaffnet für die Menschenrechte?
Angola, ein Beispiel für Rüstungsgüter gegen Rohstoffe-Entwicklungshilfe: bewaffnet für die Menschenrechte?
Eine Frage, die eigentlich klar zu beantworten ist. „Armut ist ebenso wenig naturgegeben wie Sklaverei und Apartheid“, sagte der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela: „Sie ist von Menschen gemacht und kann von Menschen überwunden werden.“
Die Bundesregierung will die Wirtschaftsbeziehungen in Afrika ausbauen, denn Deutschland braucht Afrika für die Auto- und Elektroindustrie. Dazu reiste Bundeskanzlerin Angela Merkel im Juli 2011 nach Angola, um die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Angola anzukurbeln, und zielte dabei auch auf ein Rüstungsgeschäft. Lesen Sie dazu Rüstungsgüter gegen Rohstoffe – besichert durch Steuergelder
Während Sie diesen Text gelesen haben, sind schon wieder drei Menschen irgendwo auf der Welt erschossen worden.
Netzfrau Doro Schreier
Saudi Arabien – Öffnung der Börse für ausländische Investoren und sucht 8 Henker
Bizarr: Neuer „Experte“ für UN-Menschenrechtsrat aus Saudi Arabien – Regimekritiker werden geköpft und gekreuzigtErdogan FAMILY will Onassis überholen – Treffen Sie den Mann, der ISIS finanziert: Bilal Erdogan, der Sohn des türkischen Präsidenten
Blankoscheck für die Rüstungsindustrie
Falkland, Jemen, Nigeria, Syrien, Irak, Ukraine … Die zahlreichen Krisenherde in der Welt
Rüstungsexporte: Das Geschäft mit U-Booten boomt – auch in Krisenländer wie Ägypten
Sieht so Frieden aus? Von der Verteidigungs- Armee zur Armee im Einsatz!
Rüstungsgüter gegen Rohstoffe- besichert durch Steuergelder
Das Geschäft mit dem Krieg boomt. Vorbereitung für einen Krieg?
