Saudi Arabien: Doppelmoral von Gabriel – Erst Kriegsgüter in großem Stil und danach „scharfe“ Warnung

Saudi2Im April 2015 war Horst Seehofer zu Gast und im März 2015 der Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Die Politiker geben sich, wenn es um die Handelsbeziehungen geht, die Türklinke in die Hand. Und auch Amerikas Präsident Barack Obama hat zum Auftakt eines Gipfeltreffens im Mai mit den Golfstaaten die engen Beziehungen zu Saudi-Arabien beschworen. Eins ist klar: Profit geht vor Menschenrecht.

Nachdem nun Saudi-Arabien massenweise mit Kriegsgütern versorgt wurde, geht SPD-Chef Gabriel in die Medien und hat ein hartes Vorgehen gegen radikale Moscheen in Deutschland gefordert. Dabei nahm er in einem Interview auch Saudi-Arabien in die Pflicht: Das Land finanziere wahhabitische Moscheen, aus deren Umfeld in Deutschland viele Gefährder kämen. Das war bereits bekannt, bevor Gabriel mit einer Wirtschaftsdelegation nach Saudi-Arabien reiste.

Außerdem wird zur Zeit eine große Moschee in Algerien gebaut, geplant von KREBS+KIEFER, die von einer Ministerdelegation im Februar 2013 nach  Algerien begleitet wurden. Dr. Nils Schmid, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Finanzen und Wirtschaft des Landes Baden-Württemberg, ebenfalls SPD, besuchte vom 3. bis zum 6. Februar 2013 Algier. Gemeinsam mit einer Delegation aus öffentlichen Trägern und der Wirtschaft wurde er von Staatsministern empfangen und besuchte deutsche Firmen, die in Algerien aktiv sind.

KREBS+KIEFER sind beratende Ingenieure für das Bauwesen – Projekte u.a. in Katar: Al-Sadd Stadion und in Doha TWP HB. In Iran Tajrish-Square, Teheran. In Algerien gibt es gleich mehrere Projekte, u.a. die drittgrößte Moschee der Welt. Es ist ein Heiligtum der Superlative. Seine Architekten sind Deutsche, die Arbeiter kommen aus China.

„Die Moschee wird ein Stück deutscher Wertarbeit: Vom Frankfurter Architekturbüro KSP Jürgen Engel stammt der Entwurf für die maghrebinische Hallenmoschee mit Einflüssen der Klassischen Moderne. Gemeinsam mit dem Darmstädter Ingenieurbüro Krebs und Kiefer kümmert es sich auch um die Bauleitung“. schreibt die FAZ 2014. Die Moschee in Algerien erhielt eine Bürgschaft von Euler Hermes.

Euler Hermes Country Risk Ratings

Risiko

Man sollte auch Algerien unter Beobachtung stellen, denn die radikalen Islamisten aus Tripolitanien  könnten auch auf Algerien und Tunesien übergreifen. Algerien und Tunesien haben laut einem Bericht sogar ein Interesse an der Ausbreitung des muslimischen Radikalismus.Tripolitanien liegt im Nordwesten von Libyen und erstreckt sich etwa 800 km entlang der Mittelmeerküste. Lesen Sie dazu auch: Nordafrika versinkt im Krieg 

Gabriel warnt Saudi-Arabien vor der Finanzierung des Extremismus. Es war doch schon, bevor der Handel mit den Kriegsgütern florierte, dass Saudi-Arabien den Extremismus finanziert. Sogar ein Freihandel mit den arabischen Golfstaaten (Golfkooperationsrat/GCC) Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde beschlossen, der am 01.Juli 2014 in Kraft trat. Siehe EFTA – Freihandelsabkommen mit dem Golfkooperationsrat (GCC) trat am 1.7.2014 in Kraft

Die Emirate gelten als einer der weltweit größten Importeure von Rüstungsgütern. Deutschland zählt zu den wichtigsten Lieferanten. In den vergangenen Jahren wurden beispielsweise Fuchs-Spürpanzer und Minenjagdboote aus Deutschland in das arabische Land geliefert, das zwar nur fünf Millionen Einwohner hat, aber über die siebtgrößten Ölreserven der Welt verfügt.

Saudi-Arabien zahlt übrigens nicht bzw. sehr schleppend – Wenn Saudi-Arabien sein Kriegsspielzeug nicht bezahlt, müssen die Steuerzahler herhalten – denn wir bürgen dafür.

WO FIRMEN SCHULDEN LEICHTER EINTREIBEN UND WO NICHT – EIN LÄNDERRANKING VON EULER HERMES

http://www.agaportal.de/pdf/berichte/jb_2014.pdf

http://www.agaportal.de/pdf/berichte/jb_2014.pdf

03.02.2015

  • Euler-Hermes-Ökonomen erstellen Rangliste von 44 Staaten und beurteilen darin den unterschiedlichen Schwierigkeitsgrad beim Eintreiben von ausstehenden Zahlungen
  • Die „Musterschüler“: Schweden, Deutschland, Österreich und die Schweiz
  • Die „Versetzungsgefährdeten“: USA, Türkei, Italien und Polen
  • Die „Schlusslichter“: Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate (V.A.E.), Russland und China
  • 2014 wurden insgesamt 24,8 Milliarden Euro Ausfuhren abgesichert http://www.agaportal.de/pdf/berichte/jb_2014.pdf
  • Russland, China, Saudi-Arabien und die Türkei gehörten zu den Ländern mit den höchsten Deckungsvolumen!!

Die staatliche Exportkreditversicherung ist ein bedeutender Bestandteil der deutschen Außenwirtschaftsförderung. Bis Ende 2012 haben Hermesdeckungen für den Bund ein kumuliertes positives Gesamtsaldo von 2,98 Milliarden Euro.

Mitte der 1970er Jahre bauten deutsche Firmen das erste Kernkraftwerk im Iran – abgesichert mit millionenschweren Hermesbürgschaften. Heute hat die Welt Angst vor der iranischen Bombe. Die Vergabe von Exportkreditgarantien überwacht ein interministerieller Ausschuss – unter Vorsitz des Wirtschaftsministeriums. Alles hinter verschlossenen Türen. Siehe hier: Rüstungsgüter gegen Rohstoffe – besichert durch Steuergelder

Waffenexporte: Märkte des Todes

Kennen Sie die IDEX – International Defence Exhibition & Conference? Dies ist die größte Messe für Staatssicherheit und Rüstungsgüter im Nahen Osten und findet alle zwei Jahre in Abu Dhabi statt. Mit dabei sind u.a. Bahrain, Jordanien, Kuwait, Oman, Katar und Saudi-Arabien und wieder auch deutsche Rüstungshersteller.

Die IDEX fand vom 22. Februar bis zum 26. Februar 2015 in Abu Dhabi statt.

Auf der Messe werden Feuerwaffen, Kriegsschiffe, Militärausrüstung, Munition, Panzer, Raketen, Schusswaffen u.s.w. angeboten und sie gilt für folgende Branchen: Militärtechnik, Rüstung, Waffen und Wehrtechnik. Aber nicht nur Deutschland ist unter den Ausstellern, Amerika wird von Brasilien, Kanada und den USA vertreten.

Auf der „IDEX“ 2013 in Abu Dhabi zeigte die Waffenbranche, was die neueste Technologie hergab – und hoffte auf glänzende Geschäfte mit den Kunden in Nahost.  Rund 1100 Hersteller aus 59 Ländern boten auch 2015 modernste Kriegs- und Überwachungstechnik an. Die deutsche Industrie gehörte mit zu den größten Ausstellern, unter ihnen Daimler, Heckler und Koch, Diehl, EADS und Kraus-Maffei Wegmann.

Auf einer der größten Rüstungsmessen der Welt sollen kriegerische Show-Spektakel die Kauflust fördern und hat es auch, wie wir in einem Videobeitrag zeigen.

Rüstungsgüter für Saudi Arabien

Saudi-Arabien bekommt für seine Luftwaffe mehr als 19 000 Bomben im Wert von 1,29 Milliarden Dollar, teilte das Außenministerium in Washington am Montag mit. Die Zustimmung durch den US-Kongress steht noch aus, gilt aber als wahrscheinlich. Die saudi-arabische Luftwaffe fliegt Angriffe im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Houthi-Rebellen. Lieferung aus den USA –  saudi_arabia_15-57.pdf

Die Tageszeitung „Der Standard“ berichtete Anfang des Jahres, dass das österreichische Bundesheer saudi-arabischen Offizieren eine Militärsoftware vorgeführt habe. Auch Deutschland, die USA, Großbritannien und Frankreich versorgen Saudi-Arabien regelmäßig mit Waffen.

Saudi-Arabien gilt als einer der autoritärsten Staaten der Welt. Dementsprechend ist die Menschenrechtslage dort äußerst schlecht. Zudem ist die Situation in dem Wüstenstaat und in der Region sehr bedenklich und der Endverbleib von Waffen nicht gesichert. In diesem Jahr wurden mehr Menschen hingerichtet als in den Jahren zuvor. Allein in diesem Jahr waren es 151 Menschen, die sich dem harten Urteil beugen mussten. Ein trauriger Rekord von 1995 wurde gebrochen, damals waren es 90 Hinrichtungen.

Allein im ersten Halbjahr 2015 genehmigte die Bundesregierung Kriegswaffenexporte in die Vereinigten Arabischen Emirate im Wert von 1 850 000 Euro. Nach Katar durften im gleichen Zeitraum Waffen im Wert von 11 496 000 Euro ausgeführt werden. An Saudi-Arabien wurden im Mai 2015 Sammelausfuhrgenehmigungen unter anderem für Luftfahrzeuge erteilt. Die Regierungsoberhäupter geben sich die Klinke in die Hand, wenn es sich um Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien handelt. Kürzlich war erst Ministerpräsident Matteo Renzi in Saudi-Arabien, er scheint der Lobbyist von Lockheed Martin Italien zu sein.

Und dass die saudi-arabische Regierung per Anzeige acht Henker sucht, dürfte sogar Seehofer, Gabriel und die anderen Minister nicht weiter gestört haben. Wie wäre es, wenn sich diese Herren, sind sie doch so begeistert von dieser Regierung, dass Seehofer sich noch im April bei einem Gespräch mit dem saudischen König Salman klar für den Export von Militärgütern nach Saudi-Arabien ausgesprochen hat, einfach mal selbst bewerben?! Warum andere die Schmutzarbeit machen lassen, für die Arbeit sei keine besondere Qualifizierung oder Erfahrung nötig, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Stellenausschreibung. Die Aufgabe der Henker ist es demnach, zum Tode verurteilte Menschen zu köpfen. Zudem sollen sie verurteilten Dieben Gliedmaßen amputieren.

84 Hinrichtungen gab es bereits seit Anfang des Jahres. Macht nichts, Seehofer und Gabriel, ein Duo infernale, welches für Kraft und Taten steht. Sind Sie doch eh Dauergast in einem Land, welches für die Diktatur bekannt ist. Aber der Rubel rollt, und da wir ja eh Exportweltmeister durch Rüstungsexporte sind, kommt es darauf nun auch nicht mehr an.

Dient alles nur noch dem Wachstum? Dem wirtschaftlichen Profit? Haben wir einen Wirtschaftsminister, der die Gallionsfigur der deutschen Wirtschaft ist?

Die Anzahl der EU-Freihandelsabkommen nimmt rapide zu. Diese Abkommen haben weitreichende Auswirkungen auf die Bevölkerung in der EU und die Partnerstaaten. Parlament und Zivilgesellschaft kommen mit der Analyse und der Bewertung kaum hinterher, was der Kommission und der Unternehmenslobby bei der Ausgestaltung der Abkommen zu viel Spielraum gibt. EFTA und das Freihandelsabkommen mit dem Golfkooperationsrat (GCC) trat am 1.7.2014 in Kraft.

Das laut SECO-Mitteilung umfassende Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den arabischen Golfstaaten (Golfkooperationsrat/GCC) Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten bringt den Exporteuren im Verkehr mit den arabischen Golfstaaten unter anderem:

  • einen erleichterten Marktzugang und eine erhöhte Rechtssicherheit
  • den Zugang zum öffentlichen Beschaffungswesen
  • die Streichung der Zölle für (fast) alle Industriegüter (Waffen sind auch Industriegüter)
  • einen erleichterten Marktzugang für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte.

Anlässlich der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die arabische Halbinsel im Mai 2010 haben der DIHK (Deutsche Industrie- und Handelskammertag) und die AHKs (Deutsche Auslandshandelskammern), die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien sechs Empfehlungen zur weiteren Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern des Golf-Kooperationsrates veröffentlicht.

Netzfrauen Merkel

Zitat:
„Für die deutsche Wirtschaft ist es von entscheidender Bedeutung, sich optimal gegenüber dem internationalen Wettbewerb zu positionieren. Der Besuch von Bundeskanzlerin Merkel ist dafür ein wichtiges Signal zum richtigen Zeitpunkt”. Mehr dazu: EFTA – Freihandelsabkommen mit dem Golfkooperationsrat (GCC) trat am 1.7.2014 in Kraft

Saudi Arabien – Öffnung der Börse für ausländische Investoren

Ab dem 15.6.2015 steht die saudi-arabische Börse (tadawul – Saudi Stock Exchange) auch institutionellen Investoren aus dem Ausland offen. Dies geht aus einer Mitte April veröffentlichten Mitteilung auf der Internetseite der saudischen Finanzmarktaufsichtsbehörde (hayʾa al sūq al māliya – Capital Market Authority) hervor.

Auf der Tadawul werden Aktien mit einem Wert von etwa $ 530 Mrd. gehandelt. Sie ist damit die größte arabische Börse. Das Kalkül hinter der Öffnung der Tadawul für Ausländer ist es, saudische Unternehmen einem erhöhten Wettbewerbsdruck auszusetzen, privates Kapital in das Land zu bringen und dadurch zu einer Diversifizierung der Wirtschaft und der Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen.

Das Kleingedruckte für den Zugang zur Tadawul enthält eine Verordnung. Sie bestimmt die Kriterien, die ausländische Institute erfüllen müssen, um als so-genannter qualifizierter institutioneller Investor zu gelten. Nur diese qualifizierten Investoren dürfen sich am Aktienhandel an der Tadawul beteiligen. Am 1.6.2015 wird die Verordnung in Kraft treten, von da an können ausländische Institute Zulassungsanträge stellen.

Saudi-Arabien ist der letzte G-20-Staat, der seine Börse auch Ausländern zugänglich gemacht hat. Quelle Und sicher der erste Staat, der öffentlich acht Henker sucht.

Saudi-Arabien – Rangliste der Pressefreiheit — Platz 164 von 180

Das Königreich betrachtet Medien als Propaganda- und Erziehungsinstrument; Zensur ist in Saudi-Arabien alltäglich. Verboten sind etwa Kritik an Religionsführern und ungenehmigte Berichte über Gerichtsverfahren. Lange Haftstrafen, Veröffentlichungs- und Reiseverbote sind häufig. Bestraft werden beispielsweise Berichte über die Proteste der schiitischen Minderheit oder Kritik an der Diskriminierung von Frauen. Bei Gotteslästerung – die sehr weit ausgelegt wird – droht die Todesstrafe. Rund 400 000 Internetseiten sind gesperrt. Dennoch ist das Internet als Alternative zu den umfassend kontrollierten traditionellen Medien sehr populär. Quelle

Wie sehr Seehofer von Saudi-Arabien überzeugt ist, daran lässt Seehofer bei seiner dreitägigen Reise im April in den Nahen Osten keinen Zweifel. „Ein Stabilitätsanker” sei das Land, das jede erdenkliche Unterstützung verdiene. Bevor ihn der neue König Salman ibn Abd al-Aziz Al Saud zur halbstündigen Audienz empfing, erhielt er von seiner Frau Karin aus der Heimat noch schnell eine SMS: „Viel Glück. Zwei Könige.”  Ja – Herr Seehofer und die Pressefreiheit – da gibt es einiges aufzuzählen. Wir erinnern uns an den Beitrag, bei dem er im Interview mit Claus Kleber sagte. „Das können Sie alles senden“ und dann noch, als er sich wiedermal abfällig gegen Journalisten äußerte und am liebsten alle kritischen Journalisten des Landes Bayern verweisen wollte. Siehe: Seehofer und die Pressefreiheit – kritische Journalisten sollen raus aus Bayern

Wirtschaftminister Gabriel lässt Kriegsgüter in großem Stil nach Saudi-Arabien exportieren

Entgegen seinen Versprechungen hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel allein im Januar 2015 umfangreiche Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien erlaubt. So habe das Bundeswirtschaftministerium Anträge für Rüstungsexporte in das autoritäre Königreich in Höhe von 110 Millionen Euro genehmigt. Ja, auch für Gabriel haben Menschenrechte keine Priorität. Siehe: Sigmar Gabriel – Handel mit Saudi-Arabien und Katar – Profit vor Menschenrecht

Wirtschaftsinteressen dürften auf keinen Fall Vorrang haben, aber haben sie leider schon längst.

Und damit es sich in den Medien gut macht, kommt nun die Kritik an Saudi Arabien, höchstpersönlich von Wirtschaftsminister Gabriel, der Saudi Arabien mit Kriegsgüter versorgt.

„Politik ist die Unterhaltungsabteilung der Rüstungsindustrie” Frank Zappa

Netzfrau Doro Schreier

Dazu auch:

Negativpreis “Holzlöffel” geht 2014 an Sigmar Gabriel

Katar WM2022: Korruption, Menschenrechtsverletzungen, Inhaftierungen von Menschenrechtlern

Rüstungsexporte: Das Geschäft mit U-Booten boomt – auch in Krisenländer wie Ägypten

Vereinigte Arabische Emirate (VAE): Gefangen, ausgebeutet, missbraucht

Rüstungsgüter gegen Rohstoffe- besichert durch Steuergelder

Offener Brief an Merkel, Gabriel und Steinmeier – Wer schweigt, ist mit Schuld!

Saudi Arabien – Öffnung der Börse für ausländische Investoren und sucht 8 Henker

Sigmar Gabriel – Handel mit Saudi-Arabien und Katar – Profit vor Menschenrecht

Mailaktion – Saudi-Arabien lässt Blogger RAIF BADAWI auspeitschen – Blogger Raif Badawi receives public flogging in Saudi Arabia

Frauenrechts-, Menschenrechts- und Medienskandal! Österreichs Ex-Justizministerin verharmlost Hinrichtungen in Saudi-Arabien

Waffenexporte: Märkte des Todes – Rüstungsmessen in Abu Dhabi und Katar

Die Vereinten Nationen (UNO) und die unselige Allianz

ISIS – Wie konnte sich eine solche Terror-Gruppe unbemerkt trotz Geheimdienste bilden? Die Geister die ich rief?

4 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Passend dazu ein Kommentar, der neulich bei http://www.rolandtichy.de/ veröffentlicht wurde:

    „…Dass Politiker, insbesondere Sozialdemokraten und Gewerkschafter, nicht sorgsam mit öffentlichen Mitteln und Steuergeldern umgehen, wissen wir nicht erst, seitdem Frau Ingrid Matthäus-Meier (SPD) nach Milliardenverlusten ihren Vorstandsposten bei der KfW räumte.
    Insofern findet sie in dem Pleitier Jörg Asmussen einen würdigen Nachfolger, der sogar noch von Wolfgang Schäuble(CDU) gesponsert wird.

    Ämterpatronage, Interessenverflechtung und Korruption innerhalb der SPD, all das, was man mit dem Wörtchen Filz umschreibt, ist eine längst hinreichend, zutrefflich und wissenschaftlich belegte Tatsache, die der Parteienforscher Robert Michels anhand wissenschaftlicher Untersuchungen der SPD bereits 1911 nachgewiesen hat.

    In seiner Untersuchung des Parteiwesens in der modernen Demokratie konnte Michels schon damals belegen, dass die führenden Mitglieder der SPD vor allem eigene Interessen und persönliche Vorteile mit der SPD-Mitgliedschaft verknüpften und so ihren eigenen Wohlstand vortrefflich mehrten. Es ist die Art des Politikertyps, den Max Weber als den Politiker beschreibt, der gut von der Politik zu leben weiß.

    Das ist also kein neues Phänomen innerhalb der SPD, geändert hat sich nur das Ausmaß an Schamlosigkeit mit der dies alles geschieht. Es gibt keinen Anstand mehr, sondern nur noch einen Wettbewerb, wer im staatlichen Selbstbedienungsladen am besten vorwärts kommt.
    Und angesichts des mit der Flüchtlingskrise zu erwartenden Verdrängungswettbewerbs nach unten, läßt sich das wahrscheinlich alles noch viel ungenierter bewerkstelligen, da das “Pack”viel zu sehr mit der Sicherung der eigenen Existenz beschäftigt ist und damit gar nicht mehr über genügend freie Energien verfügt, um “die da oben” kritisch im Auge zu behalten.“

  2. Diesen Artikel sollte jeder mal lesen. Der Miteigentümer der Panzerschmiede setzte alle Hebel in Bewegung, damit die Lieferung nicht erfolgte.
    Er sprach sogar beim SPD Bundespräsidenten und ehemaligen Pastor Gauck vor, um das zu verhindern.
    Aber SPD Gauck und auch SPD Gabriel waren dafür und Krauss Maffei MUSSTE liefern.

    http://www.stern.de/politik/ausland/umstrittener-leopard-deal-waffenfabrikant-will-panzerlieferung-an-saudis-verhindern-3421912.html

    Daher SPD erspare uns diese Moralvorstellungen. Es ist unerträglich.

  3. WIr sollten die ganze Regierung nach SaudiArabien outsourcen,
    da können die dann mit ihren Freunden spielen was sie wollen,
    während wir hier ein Deutschland des Friedens, der Gerechtigkeit
    und des LIEBE-vollen Miteinanders aufbauen,
    wo MENSCH im Einklang mit der Heimaterde lebt.

    • Ich denke, daß es der falsche Weg wäre unsere Probleme zu exportieren.

      Wir sollten Sie in Asse einlagern, dann kann dort mal kräftig durchgeputzt und feucht durchgewischt werden. Die Fässer sollten sie unter den Abraumbergen hervorgewühlt werden, auf Paletten gestapeln und mal auf Unversehrtheit überprüft werden. So wie sich das für ein „Zwischenlager“ gehört.

      Und das alles bei Brot und fließend Wasser und immer dran denken, der damalige Staatssektretär sagte, daß mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das Eindringen von Wasser ausgeschlossen sei. Bitte mal bei wikipedia unter Asse diese Aussage überpürfen. Also bei Brot und fleißend Wasser sollten sie mal sehen was sie den Menschen auf diesem Planeten hinterlassen, wenn sie nicht mehr da sind.
      Und dann sollte der vollschlanke Sigmar Gabriel an seinem Bauch zu seinen Füssen herunterschauen und sich fragen, ob sich das wirklich gelohnt hat.

      Wir sollten sie nicht bestrafen, wir sollten sie mit Gewissen beschenken.

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