Offener Brief an Merkel, Gabriel und Steinmeier – Verletzungen der Menschenrechte!

Merkel10Am heutigen Tag der Menschenrechte wenden wir uns an Kanzlerin Merkel, Wirtschaftsminister Gabriel und Außenminister Steinmeier bezüglich der Menschenrechte.

Kaum jemand von uns würde sich wissentlich mit Mördern, Folterern oder Kriegstreibern zum Essen an einen Tisch setzen.

Unsere Politiker tun dies häufig, auf Staats- und somit auf unsere Kosten. Sie tun das, um zu verhandeln und Abkommen auszuarbeiten, die uns betreffen. Und sie tun es, um in unserem Namen Geschäfte zu tätigen – mit Nationen, denen Menschenrechte am Allerwertesten vorbeigehen.

Sollte es nicht im Interesse der Allgemeinheit liegen, die Welt ein Stückchen besser und menschlicher zu machen für uns, unsere Kinder und alle weiteren nachfolgenden Generationen?

Fordern wir unsere Politiker – hier vertreten durch Frau Merkel, Herrn Gabriel und Herrn Steinmeier – auf, endlich Verantwortung zu übernehmen…

Sehr geehrte Frau Merkel,
sehr geehrte Herren Gabriel und Steinmeier,

wir sind empört über Ihr politisches Gebaren und Ihre Gleichgültigkeit, die Sie augenscheinlich den Menschenrechten entgegenbringen.

Als die im Auftrag der deutschen Regierung Agierenden sollten Sie sich zukünftig mehr Gedanken darüber machen, mit welchen Ländern Handel getrieben wird und mit wem Abkommen getroffen werden – denn viele von Deutschlands Handelspartnern halten sich nicht an die Menschenrechte.

Jedes Jahr verkauft Deutschland für mehrere Milliarden Euro Waffen und Rüstungsgüter in alle Welt – mehr als jedes andere Land in Europa.

Die Emirate gelten als einer der weltweit größten Importeure von Rüstungsgütern. Deutschland zählt zu den wichtigsten Lieferanten. In den vergangenen Jahren wurden beispielsweise Fuchs-Spürpanzer und Minenjagdboote aus Deutschland in das arabische Land geliefert, das zwar nur fünf Millionen Einwohner hat, aber über die siebtgrößten Ölreserven der Welt verfügt.

Die Türkei ist nach den Vereinigten Staaten das Land mit der zweitgrößten Armee innerhalb der NATO. An den Grenzen zu Syrien und zum Irak sind zurzeit Tausende von Soldaten im Einsatz – unterstützt auch von der Bundeswehr, die in der Stadt Kahraman-Márasch Patriot-Abwehrraketen stationiert hat. 

Welche Politik verfolgen Sie, Frau Merkel? Denn ganz offensichtlich haben Sie ihrem türkischen Bündnispartner einen Blankoscheck ausgestellt bei seinem Krieg gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK. Die Folgen dieser Politik könnten grausam werden, nicht nur im Nordirak oder der Türkei, sondern auch hier in Deutschland.

Wie weit darf ein Mann gehen, den man einen „Verbündeten“ nennt und in dessen Land die Gewalt eskaliert – Gewalt, die auch auf unsere Straßen überspringen könnte? Einem Mann, der verspricht, seine Kampfjets gegen den IS-Terror starten zu lassen. dessen Bomben jedoch seit Wochen ganz andere treffen? Siehe auch: Erdogan FAMILY will Onassis überholen – Treffen Sie den Mann, der ISIS finanziert: Bilal Erdogan, der Sohn des türkischen Präsidenten

Der brutale Krieg der Türkei gegen die Kurden hat vor zwanzig Jahren schon einmal zu blutigen Unruhen hier in Deutschland geführt. Sollten sich solche Bilder bald wiederholen, dann sind Sie, Frau Bundeskanzlerin dafür mitverantwortlich. Solange jedenfalls, solange Sie den türkischen Ministerpräsidenten einfach gewähren lassen. Lesen Sie dazu auch unseren Beitrag: Erdogans Krieg und Merkels Schweigen

Sie, Herr Gabriel, waren kurz nach dem Atomabkommen mit dem Iran der erste Spitzenpolitiker aus dem Westen, der zusammen mit Vertretern der deutschen Wirtschaft in das Land reiste. Ob nun Saudi-Arabien, Iran oder andere Länder, in denen keine Menschenrechte existieren – geht es nur um wirtschaftliche Beziehungen, so auch im März 2015 in Katar. Sie haben bei Ihrem Besuch in Katar für einen fairen Umgang mit dem Land plädiert und nahmen Katar auch noch in Schutz. Haben Sie nicht die 10 000 Gastarbeiter gesehen, die unter oft unwürdigen Bedingungen schuften – viele davon auf den Großbaustellen für die ohnehin umstrittene Fußball-WM 2022?

In vielen anderen Ländern wie dem Iran wird nach wie vor die Todesstrafe praktiziert – sogar in Notwehrfällen wie auch beim Urteil gegen Reyhaneh Jabbari. Sie wurde am 25. Oktober 2014 in Iran gehängt. Massenhinrichtungen finden fast täglich in iranischen Gefängnissen statt und sind ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Oft dauern die Anhörungen nur 15 Minuten – ordentliche Prozesse: Fehlanzeige. Andersdenkende und Andersgläubige werden im Iran systematisch gefoltert. Der Iran hat wichtige völkerrechtlich bindende Verträge ratifiziert. Zu den Vertragspartnern gehören fast alle Staaten der Erde. Auch der Iran bekennt sich öffentlich zu seinen vertraglichen Verpflichtungen – doch die Islamische Republik bricht diese Verträge täglich: Durch Folter, willkürliche Haft, Entrechtung von Frauen und Minderheiten. Iran – Energiehunger vor Menschenrechte – Darum schweigt Frau Merkel!

Nachdem nun Saudi-Arabien massenweise mit Kriegsgütern versorgt wurde, fordern Sie, Herr Gabriel in den Medien ein hartes Vorgehen gegen radikale Moscheen in Deutschland. Dabei nahmen Sie auch Saudi-Arabien in die Pflicht: Das Land finanziere wahhabitische Moscheen, aus deren Umfeld in Deutschland viele Gefährder kämen. Das war bereits bekannt, bevor Sie mit einer Wirtschaftsdelegation nach Saudi-Arabien reisten. Außerdem wird zur Zeit eine große Moschee in Algerien von Deutschen Unternehmern gebaut, und das mit Unterstützung der Deutschen Regierung und in Zusammenarbeit mit Chinesischen Firmen. „Die Moschee wird ein Stück deutscher Wertarbeit“, so ein Deutsches Unternehmen

Sie, Herr Gabriel, warnen Saudi-Arabien vor der Finanzierung des Extremismus. Es war doch schon bekannt, bevor der Handel mit den Kriegsgütern florierte, dass Saudi-Arabien den Extremismus finanziert. Sogar ein Freihandel mit den arabischen Golfstaaten (Golfkooperationsrat/GCC) Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde beschlossen, der am 01.Juli 2014 in Kraft trat. Siehe EFTA – Freihandelsabkommen mit dem Golfkooperationsrat (GCC) trat am 1.7.2014 in Kraft

Saudi-Arabien zahlt übrigens nicht bzw. sehr schleppend – Wenn Saudi-Arabien sein Kriegsspielzeug nicht bezahlt, müssen die Steuerzahler herhalten – denn wir bürgen dafür.

Sie, Herr Außenminister Steinmeier, Sie reisten im September in die Türkei, im Oktober 2015 in den Iran und nach Saudi-Arabien und erst vor ein paar Tagen auch unbemerkt nach Bagdad. Hier sei uns die Frage erlaubt, ob Sie in diesen Ländern in Begleitung von Bundestagsabgeordneten sowie einer großen Wirtschafts- und Kulturdelegation gereist sind.

Sie, Herr Steinmeier, haben am Donnerstag, dem 19.11. 2015 als erste Etappe Ihrer Afrikareise Mosambik besucht. Dabei trafen Sie neben Präsident Jacinto Nyusi und weiteren Regierungsmitgliedern auch führende Oppositionsvertreter in Begleitung von Bundestagsabgeordneten sowie einer großen Wirtschafts- und Kulturdelegation. Sexueller Missbrauch von Kindern ist in Mosambik brutaler Alltag. Geahndet werden die Verbrechen kaum.

Etwa 95 km südlich von Maputo gibt es im Rahmen eines 7-Mrd.-$-Megaprojektes Pläne für den Bau eines neuen Tiefseehafens mit 30 m tiefer Einfahrt. In Ponta Techobanine soll auf einem 30 000 ha großen Gelände ein neuer Umschlagsplatz entstehen und über eine 1100 km lange Bahnlinie mit Simbabwe und Botsuana verbunden werden.

Der neue Hafen soll in erster Linie dem Export von Kohle aus Botsuana dienen. In Botsuana werden Kohlereserven von 212 Mrd. t vermutet und das Land könnte nach Schätzungen von Experten jährlich bis zu 90 Mio. t fördern. Unterstützt wird dieses Projekt von der Deutschen Regierung. In Mosambik ist häusliche Gewalt, Diskriminierung von Frauen, Missbrauch, Ausbeutung, Zwangsarbeit von Kindern, und Diskriminierung von sexuellen Minderheiten und Menschen mit HIV/AIDS nach wie vor verbreitet.

Präsident Filipe Jacinto Nyusi ist selbst ein mosambikanischer Unternehmer und freut sich sicher, mit Ihnen die Handelsbeziehungen aufzunehmen.

In Mosambik hat Vale, der zweitgrößte Bergbauunternehmen weltweit, für seine Kohleminen mehrere Siedlungen umgesiedelt. In dem neuen Dorf Cateme kommt es seither zu Menschenrechtsverletzungen – der Zugang zu Wasser und Land ist limitiert, Proteste werden teilweise gewaltsam niedergeschlagen und es kommt zu willkürlichen Verhaftungen. Auch die Arbeitsrechte in den Minen werden verletzt, wenn die Arbeiter beispielsweise giftigen Substanzen ohne Schutzkleidung ausgesetzt werden. In Brasilien wird dem Unternehmen vorgeworfen, mit der Produktion von Holzkohle Krankheiten der Atemwege zu verursachen.

Sie, Herr Steinmeier, warben 2014 für das Boomland Angola. Auch Sie reisen immer wieder mit einer Delegation von Unternehmern von einem Land ins nächste – und auch hier werfen wir Ihnen vor, wirtschaftliche Interessen über Menschenrechte zu setzen. Beispiel Angola – Gold, Diamanten, Erdgas und Erdöl, ja, Angola verfügt über immense Bodenschätze. Sie haben sich zusammen mit Unternehmern nun selbst ein Bild davon machen können. Sie wollen die Wirtschaft vorantreiben – zum Nutzen Deutschlands. Das haben auch Sie, Frau Merkel, bei Ihrem Besuch in 2011 gewollt und sogar Rüstungsgüter versprochen.

Angola, ein Beispiel für Rüstungsgüter gegen Rohstoffe – Entwicklungshilfe: bewaffnet für die Menschenrechte

„Armut ist ebenso wenig naturgegeben wie Sklaverei und Apartheid“, sagt der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela. „Sie ist von Menschen gemacht und kann von Menschen überwunden werden.“

Angola ist einer der wichtigsten Wirtschaftspartner Deutschlands in Afrika. Deutsche Unternehmen sind u.a. im Bereich der Infrastruktur ebenso engagiert wie in der Landwirtschaft. Die Bundesregierung unterstützt die wirtschaftliche Entwicklung Angolas auch mit Rüstungsgütern; Dass die Menschen immer noch hungern und nicht von dem Boom Angolas profitieren, darauf machen Sie nicht aufmerksam. Lesen Sie dazu: Rüstungsgüter gegen Rohstoffe- besichert durch Steuergelder

Seit mehreren Wochen herrschen an den Grenzen von Europa chaotische Zustände. Massgeblich beteiligt ist die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, kurz Frontex genannt.  Frontex unterstützt die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bei der Überwachung, Kontrolle und Sicherung ihrer Außengrenzen. Dazu zählen auch Einsätze gegen Flüchtlinge nach Europa und die Rückführung von Personen aus Drittstaaten. Das Frontex-Einsatzgebiet reicht vom Seegebiet vor der senegalesischen Küste bis zur Ukraine. Zur Unterstützung wird Europa eingezäunt, dies mit finanzieller Hilfe der EU. 

Kosten von Deutschlands Beteiligung an Frontex

5. Mai 2015- bmi-frontex_geschwaerzt.pdf

Frontex

Sie, Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel, reisten vom  8. bis zum 9. Juli 2015 nach Albanien, Serbien und Bosnien-Herzegowina  Die Hauptthemen der Reise waren die bilateralen Beziehungen der drei Länder zu Deutschland und die Beziehungen zur EU sowie Wirtschafts-und Energiefragen. Serbien ist und soll es auch bleiben: das Billiglohnland in der EU. 

In Bulgarien eröffnen bereits China-Konzerne, denn Bulgarien sollte einst das Technikland in Europa werden. Nun kauft China europäische Unternehmen auf, schließt deren Standorte und eröffnet sie in Bulgarien wieder neu.

Eingekesselt auf dem Balkan

Ungarn, Bulgarien, Slowenien und Griechenland setzen auf Grenzzäune zur Abschreckung. Neue Zäune entlang der Balkanroute haben bislang keine Folgen auf den Andrang der Flüchtlinge gehabt – im Gegenteil: Die Flüchtlingszahlen klettern auf immer neue Rekordhöhen. Bereits vor drei Jahren richteten die griechischen Grenzer einen 12,5 Kilometer Zaun  im Nordosten des Landes, wo der Grenzfluß Evros einen Knick in die Türkei macht. Dieser galt als Schwachpunkt und sollte die Flüchtlinge davon abhalten, nach Europa zu gelangen. Die zunehmenden Flüchtlinge aus dem Syrien-Krieg und der neue Grenzzaun in Griechenland lenkten im Sommer 2013 die fliehenden Menschen in Richtung Bulgarien um. Daraufhin reagierte wieder Bulgarien und baute einen 30 Kilometer langen Grenzzaun, der Ende 2013 fertiggestellt wurde.

Nachdem nun auch Ungarn die Grenzen zu Kroatien geschlossen hatte, gab es die nächste Umleitung. Slowenien wurde plötzlich das neue Transitland auf der Balkanroute. Doch auch Slowenien schließt die Grenzen.

Slowenien hatte bereits Ende Oktober davor gewarnt, dass die Zahl der Flüchtlinge aus Kroatien nicht mehr zu bewältigen sei. Laut der slowenischen Nachrichtenagentur STA soll ein Zaun von insgesamt rund 100 Kilometern Länge errichtet werden.  

Der Sondergipfel in Brüssel Ende Oktober beschloss einen 17-Punkte-Plan, der zudem binnen einer Woche die Entsendung von 400 Grenzschützern in das stark belastete Slowenien vorsah. Auf der Balkanroute sollen 100 000 neue Aufnahmeplätze für Flüchtlinge geschaffen werden. 50 000 davon entfielen auf Griechenland, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Damit die Flüchtlinge nicht auch noch aus Afrika in die EU gelangen, hat die Europäische Kommission 1 800 000 000 € ($ 1,9 Milliarden) in Form eines „Treuhandfonds“ zur Verfügung gestellt, der dazu beitragen soll, dass die afrikanischen Nationen die Steuerung der Flüchtlinge in Afrika vornehmen werden. Dies sieht die EU als Ansporn für die afrikanischen Länder. Der französische Präsident François Hollande sagte auf dem EU-Afrika-Gipfel auf Malta, dass man politischen und diplomatischen Druck  auf den „skrupellosen Führer“ von Eritrea ausüben müsse, dessen Bürger in Scharen seit Jahren nach Europa fliehen. Dass aber sieben große westliche Bergbau-Konzerne dort tätig sind, die fleißig die Rohstoffe abschöpfen, erwähnte er nicht.

Wenn etwas von Deutschland nach Eritrea verkauft wird, dann kümmern sich in der Regel Handelsvertreter in den Vereinigten Arabischen Emiraten um das Geschäft. Und schon sind wir wieder bei Ihnen, Herr Gabriel, Sie ermahnten Saudi-Arabien, lassen aber viele wirtschaftliche Geschäfte über die VAE laufen.

Noch einmal zu Slowenien und den Flüchtlingen. Als Standortvorteil in die Waage werfen kann Slowenien seine Infrastruktur und geografische Lage mit Mittelmeerzugang und dem Hafen Koper. Das Autobahnnetz ist ausgebaut mit Anschlüssen an alle Nachbarn (Italien, Österreich, Ungarn und Kroatien). Eigentlich hätte Slowenien auf Wunsch der EU größere Privatisierungen vornehmen sollen, doch die scheiterten innerhalb der neuen Mitte-Links-Regierung, denn es gab erneut Widerstand gegen einen Ausverkauf des „Tafelsilbers“ und durchgreifende Reformen, das sollte bereits von Griechenland bekannt sein: Siehe Humanitäre Krise in Griechenland aufgrund von wirtschaftlichen Interessen und Erdgas?!

Slowenien hatte im Rahmen der Bankenrettung stark gelitten und auch die Krise EU-Russland ist nicht ohne Folgen geblieben. Das kleine Land Slowenien hofft, von dem „300 Milliarden-Euro-Juncker-Investitionspaket“ einen Batzen ab zubekommen.

An Struktur- und Investitionshilfen der EU fließen 2015  noch einmal im Wert von annähernd 1 Mrd. Euro (brutto) nach Ljubljana. Im Jahr 2013 waren es 938 Mio. Euro, die Slowenien erhalten hat. Für 2016 wird hier mit einer Normalisierung gerechnet. Dann erfolgt der Mittelzufluss aus dem neuen Finanzrahmen der EU. Mit Anlaufschwierigkeiten in Slowenien muss erneut gerechnet werden, hieß es von den Experten. Quelle 

Wenn also kein Geld in Slowenien vorhanden ist und die EU für Infrastruktur zahlt, können Sie sich sicher denken, wer den Zaun bezahlt.

Weitere Länder, die EU-Förderungen bekommen:

Hinzu kommt, dass die Flüchtlingshilfe outgesourced wurde – an die Schweizer ORS, diese ist vor allem eine gewinnorientierte Aktiengesellschaft.

Es fließen Millionen Euro in Länder wie Libyen, Ägypten, Tunesien und auch nach Afrika, damit diese die Flüchtlinge aufhalten sollen.Siehe Boko Haram in Nigeria – Hundertausende auf der Flucht – EU und Deutschland bauen Grenzzäune

Ausländische Fachkräfte – Blick über die Grenzen

Unternehmen, die im Wettbewerb um qualifizierte Mitarbeiter nicht leer ausgehen wollen, müssen alle Register ziehen. Dazu gehört auch, die Fühler ins EU-Ausland und sogar darüber hinaus auszustrecken, selbst wenn diese Art der Fachkräfterekrutierung von allen Beteiligten erhöhte Flexibilität erfordert, so ein Bericht aus 2012 von der Münchner Industrie- und Handelskammer. „Mittlerweile sucht schon jedes zweite bayerische Unternehmen vergeblich nach passenden Fachkräften“, so IHK-Referentin Elfriede Kerschl. Seit Anfang Mai gilt für Arbeitnehmer der osteuropäischen EU-Beitrittsländer des Jahres 2004 die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit, sie dürfen also wie Bürger aus den alten EU-Staaten ohne Genehmigung der Arbeitsverwaltung in Deutschland tätig werden. Für sie gelten die gleichen Meldemodalitäten bei den Sozialversicherungsträgern wie für Inländer – dieses aus 2012. 2015 will die CSU diese „Fachkräfte“ gleich wieder abschieben.

2010 wollte der damalige Wirtschaftsminister Brüderle Gastarbeiter mit Begrüßungsgeld locken. Er hielt das für den richtigen Weg. Zahlen sollen allerdings die Unternehmen selbst – und nicht der Staat.  2013 stellte dann eine Studie fest, dass es Facharbeiter selten nach Deutschland zieht. Es klang bereits so, als seien die deutschen Konzerne verzweifelt.

Die neue Strategie der chinesischen Unternehmen lautet: Übernahme von Firmen aus den EU-Mitgliedstaaten und Verlagerung nach Bulgarien. Wenn dieses Schule macht, dann könnten auch die Balkanländer demnächst auf neue Konzerne und damit auf neue Arbeitsstellen hoffen – und die benötigten Arbeitskräfte kommen dann in Form von Flüchtlingen aus aller Welt.

Doch was für ein unmenschlicher Preis! Tag für Tag sterben Menschen auf der Flucht, stehen vor verschlossenen Grenzen und die EU wird für sie unerreichbar.

Durch die Rüstungsexporte, die Sie, Frau Merkel, Herr Gabriel und Herr Steinmeier genehmigten, versinkt Nordafrika im Krieg – Leichen säumen Libyens Küste und wir stehen erst am Anfang der Aufgabe, diese Krise mit allen gemeinsam zu bewältigen. Doch zur Zeit schaut es so aus, als sei Europa sich nur in einem einig: Europa zu einer Festung zu bauen, und da darf es auch gern mal Millionen kosten, um Zäune zu bauen, den Ländern auf der Flüchtlingsroute mit einigen „Geschenken“ entgegenzukommen oder einfach wegzuschauen.

So war ein gemeinsames Europa nicht geplant.

Der Friedensnobelpreisträger Europa will die Flüchtlinge nicht, nirgends wird es deutlicher als in Griechenland, Mazedonien und Calais. Dort ist das Leben für die Flüchtlinge unerträglich geworden und Hilfe scheint nicht in Sicht,  im Gegenteil: Die Flüchtlingspolitik versagt in ganz Europa. Nun wird die Flüchtlingshilfe outgesourced – an die Schweizer ORS , diese ist vor allem eine gewinnorientierte Aktiengesellschaft. Und was machen Sie? Wie immer SCHWEIGEN – oder besser gesagt AUSSITZEN. Auch dazu haben wir für Sie einen Bericht geschrieben: Eine Schande! Friedensnobelpreisträger EU mit Schlagstöcken und Tränengas gegen Flüchtlinge

Insbesondere in der Außenwirtschaftspolitik, wie beispielsweise bei der Genehmigung von Rüstungsexporten in Länder, die Menschenrechte massiv verletzen, werden Werte den Wirtschaftsinteressen geopfert. [Auszug aus dem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2013 pdf]

  • Der Anstieg der Exporte in Drittländer ist mit einem Anteil von 62% so hoch ist wie nie zuvor.
  • Unter den Top 20 Empfängerländern bei den Genehmigungen sind 9 Drittländer, darunter Saudi-Arabien, Algerien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Indonesien.
  • Bei den Genehmigungen von Munition für Kleinwaffen ist die Bundesregierung noch gewissenloser geworden und genehmigte fast dreimal so viel wie im Vorjahr (2013: 52,51 Millionen Euro, 2012: 18,04 Millionen Euro). Der beste Kunde bei Munitionskäufen für Kleinwaffen waren die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Bundesregierung genehmigte die Ausfuhr von 1 Million Stück Gewehrmunition, rund 19 000 Stück für Maschinenpistolen sowie 8,17 Millionen Stück Teile für Gewehrmunition im Gesamtwert von 1,3 Millionen Euro.
Hervorhebung weiterer Exportgenehmigungen
  • Für Algerien wurden Genehmigungen im Wert von 825,73 Millionen erteilt. Der hohe Wert erklärt sich aus dem Aufbau einer Lizenzproduktion von Fuchs-Transportpanzern und weiterer Fahrzeuge.
  • Ägypten konnte im Jahr 2013 Rüstungsgüter im Wert von 13,92 Millionen aus Deutschland beziehen. „Teile für gepanzerte Fahrzeuge” hatten am Genehmigungswert einen Anteil von 27%. Ägypten stellt den Radpanzer Fahd her, der auf deutschen Entwicklungen beruht und für dessen Produktionen deutsche Unternehmen seit vielen Jahren Komponenten liefern.
  • Für die Ukraine wurden Genehmigungen im Wert von 4,82 Millionen Euro genehmigt. Hier handelt es sich vor allem um Handfeuerwaffen, auf die rund 62% des Genehmigungswertes entfielen. Der Rest entfiel auf Geländewagen mit Sonderschutz sowie Teile für ballistischen Schutz.
  • Der Wert der Genehmigungen für Russland beträgt 38,2 Mio €, rund 42% entfallen auf Handfeuerwaffen, rund 26% auf die Kategorie Raupenfahrzeuge, Geländewagen mit Sonderschutz etc.

Und noch immer werden Rüstungsgüter besichert mit Steuergeldern.

Wir fordern Sie auf, dass Menschenrechte bei Rüstungsexportgenehmigungen verbindlich und vorrangig berücksichtigt werden müssen. Rüstungstransfers dürfen nicht stattfinden, wenn ein offenkundiges Risiko besteht, dass diese in den Empfängerländern zu schweren Menschenrechtsverletzungen oder zum Bruch humanitären Völkerrechts beitragen.

Der Albtraum Folter ist Realität für unzählige Menschen weltweit. Amnesty hat in den letzten fünf Jahren festgestellt, dass in 141 Ländern gefoltert und misshandelt wurde. Selbst in den USA, mit denen in Kürze das Freihandelsabkommen getroffen werden soll, sind Folter und Todesstrafe keine Seltenheit, wie ein Senatsbericht enthüllt. Zu der CIA-Folter zählten Schlafentzug, Stresspositionen, Gefangenschaft in Kisten und Waterboarding – simuliertes Ertränken. Weitere Details werden erwartet, unter anderem über Todesfälle unter Gefangenen, berichtete der Sender CNN unter Berufung auf Regierungsbeamte.

Und auch dort ist die Schuld der Angeklagten nicht immer zweifelsfrei erwiesen, wie der Fall von Claudia Medina beweist.

Ihre Gehälter werden von unseren Steuergeldern gezahlt! Werden wir gefragt, ob wir mit unseren Geldern Terror, Folter, Morde oder Kindesmissbrauch finanzieren möchten? Verhalten Sie sich wenigstens so anständig, wie sich die Mehrheit von uns verhalten würde. Zeigen Sie Respekt und Achtung vor der menschlichen Würde, dem menschlichen Leben und lächeln Sie nicht jene an, die diese mit Füßen treten!

Wer schweigt, ist mit Schuld!

Wir fordern Sie auf: Nutzen Sie Ihren Einfluss! Stellen Sie Bedingungen an Ihre Geschäftspartner! Zeigen Sie, dass Sie Menschenrechtsverletzungen nicht tolerieren und stoppen Sie den Verkauf von Rüstungsgüter.

Die Netzfrauen

5 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Alles soweit richtig ! Nur, warum
    „Sehr geehrte Frau Merkel,
    sehr geehrte Herren Gabriel und Steinmeier “ ?????
    Kein erwachter MENSCH wird diese Hochverräter, Menschenverachter und Bankenbücklinge
    ohne jede Würde, vielleicht auch ohne Seele, so begrüssen.
    DIE verdienen keinerlei Gruß …, und was gibt`s da zu ehren ??

  2. Ich fordere unsere Regierung auf , im Sinne der Menschlichkeit zu handeln. Ich will Frieden.

  3. Vielen Dank liebe Netzfrauen für diesen aufklärenden Bericht. Man findet für diese Handlungen einfach keine Worte mehr.

  4. Ehrlich, den Politikern ist der offene Brief absolut egal. Diese Politiker haben eine Agenda durchzuführen und dieses tun sie, ohne jede Rücksicht auf die Menschheit zu nehmen.
    Der Großteil der Politiker sind Befehlsempfänger und werden unter Druck gesetzt.
    Warum ist dieses möglich, weil ein Großteil der Politiker Dreck am Stecken hat.

  5. ich will auch Frieden,ich will ,dass alle Kinder in der Welt im Frieden aufwachsen und Chancen auf eine bessere Zukunft haben

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