Schon wieder sind sechs Kinder vor der Küste Lesbos‘ ertrunken. Wie kann man Menschen nur so etwas antun!? Sie flohen vor Angst aus ihrem vom Krieg zerstörtem Land, haben schon so gelitten und leiden weiter! Die Flüchtlinge flüchten nun auch vor Angst aus der Türkei, denn die Türkei nimmt Hunderte Flüchtlinge fest und schickt sie zurück nach Syrien und in den Irak. Dort wartet dann die Terrorgruppe IS auf sie.
Erst heute Nachmittag ist ein weiteres Holzboot in den gefährlichen Wellen vor Lesbos gekentert. 90 Überlebende konnten gerettet werden und auch hier gab es Tote. Die Anzahl an Vermissten ist nicht bekannt. Alle verfügbaren Rettungseinsätze waren im Einsatzgebiet aktiv und haben nach Überlebenden und Leichen gesucht. Es muss sichere Fluchtwege geben. Die aktuelle Situation ist menschenunwürdig.
Am 29. November beschlossen die EU-Regierungschefs einen „Aktionsplan“ mit der Türkei: Für drei Milliarden Euro hilft Ankara der EU bei der Abschottung ihrer Außengrenzen, dafür wurde baldige Visa-Freiheit in Aussicht gestellt und wurden die EU-Beitrittsverhandlungen wieder intensiviert. Das Verhalten der Türkei ist brutal. Flüchtlinge sind, um den Patrouillen der Küstenwache aus Türkei zu entgehen, gezwungen, eine längere Seeroute in Kauf zu nehmen, um zur Insel Lesbos zu gelangen. Das Meer wird zunehmen rauer und nicht nur die Preise der Schlepper steigen, auch das Risiko, mit dem Boot nicht heil ans andere Ufer zu gelangen.
„Die Türkei stellt die Menschen vor eine unmenschliche Wahl: Entweder sie bleiben auf unbestimmte Zeit in Haft oder sie kehren in ihre Heimatländer Syrien und Irak zurück, wo ihnen Verfolgung, Folter und Tod drohen. Damit verstößt die Türkei eindeutig gegen internationales Recht und handelt in starkem Kontrast zu ihrer bisherigen sehr humanitären Haltung“, sagt Wiebke Judith, Asyl-Expertin bei Amnesty International in Deutschland. „Flüchtlinge berichteten Amnesty International davon, dass ihnen in der Haft jeder Kontakt zur Außenwelt verboten wurde. Deswegen rechnen wir auch mit einer hohen Dunkelziffer an ähnlichen Fällen“, sagt Wiebke Judith. EU-Vertreter in Ankara bestätigten Amnesty International außerdem, dass es sich bei sechs geplanten Aufnahmezentren für Flüchtlinge, die die Türkei im Rahmen des neuen Aktionsplanes mit EU-Mitteln einrichtet, in Wahrheit um Haftzentren handelt.“
Another shipwreck #lesbos just now. 21 #refugees on board.Many children. Everyone ok. Lucky we had new RIB boat pic.twitter.com/YEIT8qCRH1
— PROACTIVA OPEN ARMS (@PROACTIVA_SERV) 16. Dezember 2015
Today pics from #Greece shores for refugees who couldn’t reach lands of dreams in peace but rather they died in sea! pic.twitter.com/aVjTWmwH6k — Dr-Abu Rayan Ziara (@Medo4Gaza) 16. Dezember 2015
Laut Frontex ist die Anzahl von Flüchtlingen, die in Griechenland ankamen, um 50% gesunken im Oktober–November Vergleich. Trotzdem kamen im November immer noch 108 000 Menschen an, was für diese Jahreszeit einen Rekord gegenüber den Vorjahren darstellt. Auch gestern gab es auf Lesbos 2500, im Hafen von Piräus 3500 Neuankömmlinge. Auf Chios kommen im Durchschnitt 1000 Menschen pro Tag an, wegen des guten Wetters steigern sich aber die Neuankünfte in Lesbos wieder.
Es gibt Berichte über den Fortschritt der Errichtung der Krisenzentren = „Hotspots“ und Umsiedlungszentren in Italien und Griechenland. In Griechenland soll es fünf Hotspots geben: Lesbos, Leros, Kos, Samos und Chios. Lesbos ist bereits im Betrieb.
In den ersten elf Monaten des laufenden Jahres kamen nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur 715 000 Menschen in Griechenland an.
Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sei die Zahl damit um das 16-fache gestiegen.
Griechenland hat am 3. Dezember 2015 drei Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise eingeleitet und den EU-Mechanismus zur Unterstützung in Krisensituationen in Anspruch genommen.
Um mit dem Zustrom von Flüchtlingen und Asylsuchenden im Land fertig zu werden, hat Griechenland heute das Katastrophenschutzverfahren der Union eingeleitet. Das Land hat Güter wie Zelte, Generatoren, Betten, Sanitäranlagen und Erste-Hilfe-Kästen angefordert. Koordiniert wird die freiwillige Hilfe vom Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen (ERCC) der Europäischen Kommission, das eng mit den griechischen Behörden und den anderen teilnehmenden Staaten zusammenarbeitet, um möglichst rasch Abhilfe zu schaffen.
Zudem hat Griechenland mit FRONTEX einen Einsatzplan für eine Operation an der griechischen Grenze zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vereinbart, wo die Agentur die Behörden bei der Registrierung von Migranten unterstützen wird. Bereits ab nächster Woche werden zusätzliche Beamte entsandt.
Und schließlich hat Griechenland um Entsendung eines Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke ersucht, das unmittelbare Unterstützung beim Grenzschutz an der Außengrenze auf den Ägäischen Inseln leisten soll. Der Antrag wird von Frontex mit Hochdruck bearbeitet.
Seit dem 1. November sind in Griechenland mehr als 50 000 Migranten angekommen. Die Kommission arbeitet eng mit den griechischen Behörden zusammen, um dieses massiven Zustroms Herr zu werden.
(aus: europa.eu/rapid/press-release_IP-15-6249_de.pdf)
For most up-to-date information on #refugee & migrant arrivals to #Europe in 2015 visit: https://t.co/FU4GTtYFJR pic.twitter.com/09NE9OR0Nq
— UNHCR United Kingdom (@UNHCRUK) 16. Dezember 2015
Aktivisten aus Istrien greifen zur Selbsthilfe gegen den kürzlich errichteten Zaun zu Slowenien, der ihr Leben einschränkt.
Slovenes frustrated by tough govt measures against #migrants dangle decorations as interior state secretary visits pic.twitter.com/7nPvUEQ38t — Balkan Newsbeat (@BalkanNewsbeat) 14. Dezember 2015
Bewohner der Oberen Matulji-Gegend haben beschlossen, zivilen Widerstand zu leisten als Antwort auf den Stacheldrahtzaun, der an der Grenze zwischen Kroatien und Slowenien errichtet wurde. Die Aktivitäten der slowenischen Armee haben die Bewohner von Rupa, Pasjak und anderen Grenzorten aufgebracht und einige von ihnen haben beschlossen, „zurückzuschlagen“. Sie initiierten eine „Sabotage-Aktion“ im Grenzgebiet und entfernten einen Teil des Zauns, der den Flüchtlingsstrom eindämmen soll. Dieser Abschnitt liege gar nicht auf der Hauptroute der Flüchtlinge, berichten Liburnija.net und Vecernji List am 16.Dezember 2015. Die Bewohner von Rupa kamen von ihrem „Vergeltungsangriff“ mit Souvenirs zurück, sind aber nicht die einzigen, die gegen die Aktion der slowenischen Regierung protestieren. In Laibach (Ljubljana), Sloweniens Hauptstadt, hat eine Gruppe Intellektueller gegen die Errichtung des Zauns protestiert. Auch die Bewohner mehrerer Orte am Fluß Kupa haben dagegen protestiert
Dear @MiroCerar, (PM of #Slovenia), barbed-wire was not good enough? RAZOR-wire was your sick idea? #refugeeswelcome pic.twitter.com/KXNrKvdLP7 — Branko Obradovic (@BeingBranKOd) 16. Dezember 2015
. Auch Mitglieder von Tierschutzorganisationen haben den Zaun kritisiert, weil er die Wildtiere in ihren Wanderungen einschränkt, die durch ihn verletzt würden und sogar zu Tode kommen. Mitglieder von Jagdvereinen haben angekündigt, den Zaun nach verletzten und getöteten Tieren abzusuchen. Ivan Jakovčić, kroatisches Mitglied im EU Parlament, (istrische IDS Partei) hat gestern in einer Rede in der Plenarsitzung über die Entscheidung der slowenischen Regierung, den Zaun zu errichten, gesprochen. Er appellierte an die Mitglieder des Parlaments, sich auf die Seite der Bürger auf beiden Seiten des Zauns zu stellen, die gegen den Zaun eintreten, der die gutnachbarlichen Beziehungen stört, speziell in Istrien und Gorski Kotar. “Ich unterstütze die Bemühungen der Europäischen Kommission, die Frontex-Agentur zu stärken. Wir müssen unsere externen Grenzen schützen und verstärkt kontrollieren. Aber ich möchte Ihr Interesse auf das Geschehen zwischen zwei Mitgliedsstaaten lenken: Kroatien und Slowenien. Die Absicht der slowenischen Regierung, einen Nato-Stacheldrahtzaun zwischen dem Mura-Fluss und der Adria zu errichten, ist inakzeptabel. Ich freue mich darüber, dass sowohl kroatische als auch slowenische Bürger gemeinsam dagegen protestieren. Es überrascht, dass sogar dort ein Zaun errichtet werden soll, wo Flüchtlinge gar nicht hinkommen, nämlich die Istria- und die Gorski-Kotar-Region. Ich bitte Sie, uns zu unterstützen und den Bewohnern beiderseits des Zauns wieder ein friedliches Leben in Sicherheit zu ermöglichen“, sagte Jakovčić.
Thousands of asylum seekers and migrants stuck in Greece. The EU has failed them. @Eva_Cosse https://t.co/EZU9gKwd6R pic.twitter.com/iKMXIj278W — Wenzel Michalski (@WenzelMichalski) 15. Dezember 2015
Tausende Flüchtlinge sitzen in Griechenland fest. „Wir kommen nicht vorwärts und auch nicht zurück.“ Dramatische Szenen spielen sich in Griechenland ab. Die EU hat uns in Stich gelassen, so die freiwilligen Helfer. In Athen wurde das Stadion geräumt. Die Flüchtlinge werden alle ins Lager Elleniko gebracht Dort gibt es keine medizinische Versorgung, keine Organisation oder Koordinierung. Familien, Gruppen, Einzelpersonen stehen im Hof und warten auf Anweisungen. Es werden dringend Volontäre gesucht!
Migrants push fingers through window of a police van outside Olympic venue @AP_Images/Yorgos Karahalis #Greece pic.twitter.com/Tbb1zhQhFU
— Derek Gatopoulos (@dgatopoulos) 16. Dezember 2015
Während Griechenland mit dem Flüchtlingsproblem alleingelassen wird, Tag ein Tag aus, ertrinken Menschen, die trotz der Witterung sich über das Meer von Türkei nach Griechenland begeben, und übt die EU weiterhin Druck auf Griechenland aus. Die EU versprach gestern 80 Millionen Euro für eine Siedlung für Migranten und Asylsuchenden in Griechenland. Am Donnerstag werden sich wieder die EU-Chefs treffen, um ´über die Flüchtlingskrise zu diskutieren`. Doch eine Lösung haben sie nicht im Koffer.
In der Türkei werden Flüchtlinge gefangen gehalten, und zwar in Einrichtungen, die mithilfe von EU-Geldern betrieben werden. Flüchtlinge zeigten Amnesty Hinweisschilder von Betten und Regalen aus einem Haftzentrum, in dem sie gefangen gehalten wurden. „Es ist schockierend, dass die Europäische Union Haftzentren für Flüchtlinge in der Türkei finanziert“, so Wiebke Judith. „EU-Vertreter in Ankara bestätigten Amnesty International außerdem, dass es sich bei sechs geplanten Aufnahmezentren für Flüchtlinge, die die Türkei im Rahmen des neuen Aktionsplanes mit EU-Mitteln einrichtet, in Wahrheit um Haftzentren handelt.“
Es ist eine Schande: Jeden Tag sterben Kinder, alte Menschen, Frauen, Männer und Babys auf der Flucht.
…und es begab sich zu der Zeit, da Menschen sich im 21 Jahrhundert auf den Weg machten, ein neues Zuhause zu finden. Die Heimat ward verloren. Kriege zerstörten sie. Doch was sie fanden, waren Menschen, die sich ihnen in den Weg stellten. Diese bauten Zäune aus Stacheldraht, setzten Militär ein und ließen sie hungern und erfrieren.
Wissen Sie, wie man einen Aufstand produzieren kann? Indem man ganz viele Menschen auf engstem Raume zusammenpfercht. Sann braucht man nur noch abzuwarten. Genau das geschieht am Eisernen Vorhang – ja, wir verwenden diesen Ausdruck, denn das ist drdas Europa, welches einst geschaffen wurde, um Grenzen abzuschaffen.
Wissen Sie, wie man einen Aufstand produzieren kann? Indem man ganz viele Menschen auf engstem Raume zusammen pfercht und dann braucht man nur noch abzuwarten. Genau das geschieht am Eisernen Vorhang – ja, wir verwenden diesen Ausdruck – denn das ist derzeit das Europa, welches einst geschaffen wurde, um Grenzen abzuschaffen.
…und es begab sich zu der Zeit – da die Menschlichkeit verloren ging
O du fröhliche, o du selige,
gnadenbringende Weihnachtszeit!
Welt ging verloren….
Netzfrauen Lisa Natterer und Doro Schreier
Europas eiserner Vorhang – Rasiermesserscharfer Stacheldraht gefördert von der EU
Organhandel – Flüchtlinge als billige Ersatzteillager
VIDEO- Flüchtlinge – „Der Marsch“ beschrieb 1990 ein Szenario, wie wir es 2015 erleben.
Eine Schande! Friedensnobelpreisträger EU mit Schlagstöcken und Tränengas gegen Flüchtlinge
Festung Europa – Frontex: Einsatz gegen Flüchtlinge
O du fröhliche, O du selige,
gnadenbringende Weihnachtszeit!
Welt ging verloren….
Netzfrauen Lisa Natterer und Doro Schreier
Europas eiserner Vorhang – Rasiermesserscharfer Stacheldraht gefördert von der EU
Organhandel – Flüchtlinge als billige Ersatzteillager
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