Militarisierung der Polizei weltweit - MILITARIZING POLICE

Ob in den USA oder Europa, weltweit findet eine Militarisierung der Polizei statt. Zunehmend wird auch die Bundeswehr in Planungen, Projekte und Testphasen miteinbezogen. Die Regierungen bereiten sich vor, um gegebenenfalls gegen drohende Aufstände in den Bevölkerungen gewappnet zu sein.

Das Aufeinandertreffen von Demonstranten und Polizisten erinnert immer mehr an Kriegsschauplätze. Auch in Europa lässt sich die Militarisierung beobachten. Eine schleichende Militarisierung läuft im Namen „Innere Sicherheit“ und auch bezüglich der Anschläge in Paris sahen wir diese zum Beispiel auch in Belgien. Aber schon bereits während der Fußball-WM, der G-8- oder NATO-Gipfel sahen wir solche heimischen Militäreinsätze. Siehe auch Mit 1200 Litern pro Minute gegen Demonstranten – Neue Wasserwerfer für Deutschland

Maschinengewehre, Flugzeuge, Panzer: Nach dem Rückzug aus Afghanistan und Irak gibt die US-Army überzählige Waffen an die Polizei weiter. Sogar in Kleinstädten entstehen paramilitärische Einheiten. Vielen Amerikanern erscheint die Polizei-Aufrüstung unverhältnismäßig, wenn nicht gar gefährlich. In den USA stößt diese Militarisierung auf massiven Widerstand aus der Bevölkerung.

Wir Netzfrauen hatten bereits berichtet, dass auf dem 44. Weltwirtschaftsforums-Treffen vom 22. bis 25 Januar 2014 in Davos das Motto dieses Treffens lautete: Die Neugestaltung der Welt – Konsequenzen für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Ziel war es u. a., Erkenntnisse zu sammeln für Initiativen und Maßnahmen, die erforderlich sind, um auf die derzeitigen und künftigen Herausforderungen reagieren zu können. Darunter fielen auch die sozialen Unruhen, die in den nächsten Jahren zu erwarten wären. Haben sie sich dort für die Militarisierung der Polizei ausgesprochen? Anwesend waren mehr als 40 Staats- und Regierungschefs, aber auch Präsidenten und Premierminister der G20-Staaten.

Der folgende Bericht wurde uns aus Kanada zugesandt, wir haben den Beitrag für Sie übersetzt:

Militarisierung der Polizei: Winnipeg kauft gepanzerte Fahrzeuge im Wert von $ 343 000

Die gepanzerten Fahrzüge werden Beamte und Zivilisten in hochriskanten Situation schützen, lässt der Polizeidienst verlauten.

Wie ein Professor der University of Manitoba erklärt, sei der Erwerb von gepanzerten Fahrzeugen im Wert von $ 343 000 Teil einer beunruhigenden Entwicklung.

Frank Cormier, Professor für Kriminologie and der UM, war überrascht und „sogar ein wenig enttäuscht“, als er davon hörte.

„Die Militarisierung der Polizei ist etwas, das wir während der letzten 1 – 2 Jahrzehnte überall in Nordamerika, überall in der Welt beobachten. Besonders besorgniserregend ist es für die, die Polizei & Public Relation studieren.“ sagte er.

Eigentlich ist die Polizei gedacht zu helfen und zu schützen, aber nun kann sie durchaus als Feind wahrgenommen werden, meint Cormier.

Die Menschen neigen zu mehr Angst, wenn sie solch ein gepanzertes Fahrzeug in den Straßen ihrer Stadt sehen, also können diese Gefährte den Eindruck von Sicherheit eigentlich vermindern.“

Meet Hamilton police’s $279K ‘armoured rescue vehicle’

Armoured vehicle bought for Saskatoon police

Demilitarized armoured vehicle unveiled by Windsor police

Constable Jason Michalyshen erklärt, dass die Einsatzkommandos bis zu 200 Durchsuchungsbefehle jährlich auszuführen haben, „dass viele dieser Einsätze, die Waffen- und Drogendelikte einschließen, hochbrisant sind und zu gefährlichen Situationen für die Beamten und die Gemeinschaft führen können“.

Ein Panzerwagen würde diesen Beamten ein Werkzeug in die Hände geben, um mit solchen Gegebenheiten umgehen zu können und gleichzeitig helfen, sie in Notfällen zu schützen, gab er zu bedenken.

Superintendent Nord Perrier von der Winnipeg Police gibt zu, dass „sie sich mit der Entscheidung schwer taten“ und sich der Kritik an der Militarisierung wohl bewusst sind.

„Wir führen Einsätze durch und am Ende des Tages haben wir Polizisten und zivile Personen, die währenddessen in großer Gefahr waren. Es ist sehr schwer, einem Leben einen Geldwert zugeben.“

Professor Cormier jedoch sagte, er könne sich nicht an ein einziges Mal in den vergangenen Jahren erinnern, dass solch ein Fahrzeug hilfreich gewesen wäre.

„Sicherlich sichert jedes Panzerfahrzeug die Insassen, aber an einem gewissen Punkt werden sich die Polizisten direkt mit den Personen befassen müssen, die sie ergreifen wollen“, sagt er. „Außer, wenn sie vorhaben, im Fahrzeug zu bleiben und mit den Bordgeschützen einen bewaffneten Konflikt mit einer oder mehreren Personen austragen wollen, sehe ich keinen vernünftigen Grund, wie diese Entscheidung von großem Nutzen sein könnte.“

Inspektor Perrier sagte, einige Leute dächten, diese Fahrzeuge würden für die Patrouillenfahrten verwendet und er wolle „dieses Märchen sofort im Keim ersticken“.

„Dafür sind die Fahrzeuge nicht gedacht. Sie werden nur in Spezialeinsätzen benutzt werden. Sie werden eingesetzt, wenn Waffen im Spiel sind. Es geht auch nicht um die tödlichen Waffen. Wir haben zahlreiche nicht-tödliche Möglichkeiten, Taser-Waffen eingeschlossen. Diese befähigen uns, Distanzen zu verringern und eröffnen weitere Optionen. Aber diese Panzerfahrzeuge stellen uns wieder auf eine Stufe mit anderen Polizeistationen überall im Land. Die meisten hatten diese Kapazitäten schon, wir aber noch nicht,“ sagte Perrier.

Aber da wären ja auch noch die zu erbringenden Anschaffungskosten, fügt Cormier hinzu.

„All das tun wir in einer Zeit, da die Geldmittel begrenzt sind – wenn wir eine Sache durchführen, welche bleibt dann auf der Strecke? Das sind 350 000 Dollar, die anderswo eingesetzt werden könnten“, meint er.

Die Stadt hatte den Auftrag für die Ausrüstung öffentlich ausgeschrieben und einem Fahrzeug der Terradyne Armoured Vehikels Company aus Newmarket, Ontario den Zuschlag gegeben.

Nach Angaben der Winnipeg Police werden die taktischen Fahrzeuge des Typs Gurkha im Frühjahr 2016 ausgeliefert.

Der Gurkha MPV von Terradyne wiegt ca 7.7 Tonnen, verfügt über 8 Sitzplätze und 8 Bordgeschütze.

Bürgermeister Brian Bowman sagte, dass die Entscheidung, solcherlei Ausrüstung zu kaufen, bei der Staatspolizei liege.

„Die Exekutivorgane haben eine Menge Ausrüstung zu ihrer Verfügung, und wenn Sie als Gemeinde es brauchen, hoffen und erwarten sie, dass wir es haben und Exekutive und auch die Polizei hat schlussendlich zu entscheiden, ob dies ein Teil der Ausrüstung wird oder nicht. Natürlich sind alle frei, ihre Meinung dazu zu äußern, zu sagen ob sie es angemessen finden oder nicht, aber im Großen und Ganzen respektiere ich die Entscheidungen der Staatspolizei“, sagte Bowman.

Winnipeg ist unter den letzten Großstädten Kanadas, die solch ein Gefährt für den Polizeidienst anschafft. Vancouver, Montreal, Toronto, Calgary, Saskatoon, Edmonton, London, Sault Ste. Marie, Peel, Durham und Ottawa haben diese Ausrüstung schon.

Die Preise für diese Fahrzeuge variieren zwischen $ 250 000 und 400 000 $.

Die Royal Canadian Mountain Police (RCMP) hat über Kanada verteilt 18 dieser Panzerwagen. Die Manitoba Mounties haben einen davon 2012 in Betrieb genommen und, wie ein Sprecher der RCMP mitteilte, schon mehrfach eingesetzt.

Grotesque! Militarizing police is a dangerous trend. Winnipeg police buy armoured car https://t.co/549MrGvNmI

— whitney k (@redheadtalking) 11. Dezember 2015

Winnipeg Police to Get $343K Armoured Vehicle | ChrisD.ca https://t.co/5LmPWCCP6Q pic.twitter.com/iNCyqHhVkt — Winnipeg Manitoba (@WinnipegMBRR) 10. Dezember 2015

MILITARIZING POLICE: WINNIPEG BUYS $343K ARMOURED VEHICLE FOR OFFICERS

CBC News

DECEMBER 9, 2015

Armoured vehicle will protect officers and public in high-risk situations, police service says

The Winnipeg Police Service’s purchase of a $342,800 armoured personnel vehicle is part of a distressing trend, a University of Manitoba professor says.

Frank Cormier, a criminology professor at the University of Manitoba, was surprised and “even a little bit disappointed” when he heard about it.

“The idea of militarizing police, this is something that we’ve been seeing throughout North America, throughout the world, for the past decade or two. It’s rather distressing to those who study police and public relations,” he said.

The police are intended to serve and protect but instead, they can start to appear as if they are the enemy, Cormier said.

“People tend to feel more afraid when they see an armoured vehicle in the streets of their city, so these things can actually reduce the sense of safety.”

Police spokesman Const. Jason Michalyshen
said the service’s tactical team performs some 200 search warrants every year, “many of which involve drugs and weapons, and can result in potentially volatile and dangerous situations for the officers and the community.”

An armoured vehicle will give those officers another tool in dealing with such incidents and will help keep them and their emergency response partners safe, he said.

Winnipeg police Supt. Gord Perrier said police “struggled with the decision” to purchase it and are aware of the militarization criticism.

“We’re dealing with operations and at the end of the day we have officers and members of the public that are put at great peril during those operations and putting a monetary value on life is very difficult.”

However, Cormier said he couldn’t think of any time in recent years that such a vehicle would have been helpful.

“Certainly an armoured vehicle of some sort will protect police officers while they are inside it, but at some point the police will have to engage with a person or persons that they are looking to apprehend,” he said. “So unless they’re prepared to remain inside the vehicle and use the gun ports to conduct an armed battle with someone or several people, I don’t see on a regular basis how that will be a great deal of use.”

Perrier said some people think this vehicle will be used on patrol and he wants to “stamp out that myth right now.”

“That is not what this vehicle does. It is held in special operations. It’s about weapons. If weapons are present, this is where that vehicle will come into play. And it’s not about lethal options. We have a number of non-lethal options, including taser weapons. This enables us to close distance and opens up other options. This does bring us in line with other services across the country. Most services have this capability and we do not,” Perrier said.

And then there’s the cost of purchasing the vehicle, Cormier added.

“Everything we do in a time of limited funding and resources — if we do one thing, what are we not doing? That’s $350,000 that won’t be spent somewhere else,” he said.

The city held an open bid contest for the equipment and chose a unit from the Terradyne Amoured Vehicles company, based in Newmarket, Ont.

Winnipeg police said a Gurkha tactical vehicle would arrive in spring 2016.

Terradyne’s Gurkha MPV, which weighs approximately 7,710 kilograms, seats eight and has eight gun ports.

Mayor Brian Bowman said the decision to purchase equipment such as this lies with the police board.

“There’s a lot of equipment that law enforcement has at their disposal that when you need it as a community you hope and expect that they will have and it really is a question for the police board and ultimately the police to determine whether or not this is one of those pieces or not. and I think all should be free of course to express their views on whether or not they feel it’s appropriate or not, for the mayor, I am respecting the role of the police board,” Bowman said.

Winnipeg is among the last major Canadian cities to purchase such a vehicle for its police service. Vancouver, Montreal, Toronto, Calgary, Saskatoon, Edmonton, London, Sault Ste. Marie, Peel, Durham and Ottawa all have armoured vehicles.

Prices for those vehicles range from $250,000 to $400,000.

The RCMP has 18 armoured vehicles distributed across Canada. Manitoba’s Mounties put one into service in 2012. A spokesperson for the RCMP said it has been used several times.

Netzfrauen