In Dänemark werden Asylbewerbern die Wertgegenstände abgenommen. Diese wandern in die.Staatskasse. Das Land tut alles, um weiterhin für Flüchtlinge unattraktiv zu bleiben. Die Pläne der dänischen Regierung haben weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Nun keimt über Facebook Widerstand auf – aus den Reihen der dänischen Polizei.
Bereits im September sorgte Dänemark für Schlagzeilen und zwar an der deutsch-dänischen Grenze: Dänische Polizei sperrte plötzlich Zug-, Fähr- und Autobahnverbindungen. 170 Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, Eritrea und dem Irak, von denen die meisten über Lübeck nach Schweden wollten, wurden von der dänischen Polizei im Fährhafen von Rødby festgesetzt. Wir Netzfrauen hatten Ihnen die aktuellen Geschehnisse zusammengefasst.
Flüchtlingen, die in Dänemark ankommen, sollen Wertgegenstände abgenommen werden, um diese gegen Kosten der öffentlichen Hand zu verrechnen. Die dänische Regierung hatte im November in einem 34-Punkte Plan neue Regeln für Flüchtlinge beschlossen. Mitgebrachte Wertgegenstände mit einem Wert ab 3000 Kronen (400 Euro) sollen in die Staatskasse wandern.
„Ich bin nicht Polizist geworden, um Flüchtlingen ihr Eigentum zu rauben!“
– mit einem Facebook-Kommentar hat sich der Kopenhagener Polizist Jacob Nielsen am Samstagabend über die momentane Situation in Dänemark beschwert. Fast 21 000 Mal wurde der Beitrag geteilt. Viele gleichdenkende Kollegen und Freunde dankten dem Beamten und zollten seinen Worten Respekt.
Jeg blev ikke politimand for at plyndre flygtninge for DERES ejendele! I 13 år har jeg loyalt stillet op for skiftende…
Posted by Jacob Nielsen on Samstag, 19. Dezember 2015
„Ich bin nicht Polizist geworden, um Flüchtlingen ihr Eigentum zu rauben!“, so Jacob Nielsen. „Ich habe in meinen 13 Jahren im Dienst treu meinen Dienst geleistet und allerhand Dinge akzeptiert, die mir nicht nach der Mütze waren, nun aber muss ich widersprechen.“
„Ich habe Brandbomben, Steine, Glasflaschen und vieles mehr ertragen – für Angelegenheiten, die nicht die meinen waren (…).Ich bin Polizist geworden, weil ich weiß, dass Gerechtigkeit etwas ist, für das man hart arbeiten muss, und weil jemand diejenigen schützen muss, die sich nicht selbst wehren können.“
Meine Großeltern würden sich im Grabe umdrehen
Er nehme Menschen oft Sachen weg, weil sie illegal sind oder gestohlen wurden oder weil sie dafür benutzt werden, anderen zu schaden, aber er nehme niemals Menschen ihre Kleidung weg oder durchsuche ihren Mund, um ihnen ihren eigenen Ring zu entwenden.
„Stellt sich die Regierung vor, dass ich an der Grenze stehe und das Gold aus dem Mund jener herauspule, die versuchen, das Letzte zu schützen, was sie haben?“, fragt Nielsen.
Seine Großeltern, die im dänischen Widerstand gegen die deutschen Besatzer waren, schreibt Nielsen, würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie wüssten, „wem ich zu ähneln beginne“.
Während der Staat ihn und seine Kollegen gegen ihren Willen zwinge, den Ankommenden ihre Wertgegenstände abzunehmen, könnten hinterrücks weiter Verbrechen geschehen und Betrunkene unerkannt Auto fahren. Die Aufgaben eines Polizisten seien der Schutz von Bürgern und Demokratie und nicht das Plündern von Flüchtlingen.
S-profil savner klarhed: Hvad vil regeringen tage fra flygtninge? https://t.co/u4AopWdcuW pic.twitter.com/kZryDCaS80
— Jyllands-Posten (@jyllandsposten) 20. Dezember 2015
Mittlerweile wird auch in Dänemark heftig über den Facebook-Kommentar von Jacob Nielsen diskutiert. Die Ministerin für Asyl, Inger Støjberg, will sich der Kritik nicht beugen. Sie beharrt weiterhin darauf, dass man den ankommenden Flüchtlingen, die in Dänemark Asyl suchen, die Wertsachen nehmen könnte.
Als Grund für die erneute Verschärfung der dänischen Flüchtlingspolitik gibt die Regierung den Kurswechsel der schwedischen Regierung an. Das Nachbarland hatte kürzlich Grenzkontrollen und strengere Regeln für Asylsuchende eingeführt. Zum 4. Januar sollen Passkontrollen in Kraft treten. Die schwedische Bahngesellschaft SJ hatte am Montag bekanntgegeben, sie werde deshalb die Schnellzugverbindungen zwischen Stockholm und Kopenhagen einstellen und Passagiere künftig nur noch bis ins südschwedische Malmö befördern.
Shame on you, Italy – Schäm dich, Italien
Ein Land, von dem wir wenig hören, wenn es um die Flüchtlingspolitik geht, ist Italien. Wir bekamen einen Hinweis von Helfern, die Sachspenden für obdachlose Flüchtlinge in die Region Friaul in Italien bringen wollten.
Als wir Netzfrauen im September in Italien waren, erfuhren wir, dass ein Zentrum für Minderjährige Flüchtlinge nach einem Bericht der BBC geschlossen werden musste. Es herrschten unmenschliche Zustände dort. Die Kinder waren total verwahrlost. Immer weitere private Einrichtungen werden aufgrund des Ansturms an Flüchtlingen errichtet. In Italien profitiert sogar die Mafia von den Flüchtlingen, die „soziale“ Einrichtungen eröffnet hat.
In Italien sind etwa 100 000 Flüchtlinge. Der Papst hatte kurz vorher einen Aufruf an seine Leute gestartet, dass Flüchtlinge in kirchlichen Einrichtungen aufgenommen werden sollen. 15 000 Flüchtlinge fanden so eine Bleibe.
An African migrant in a makeshift camp in Rignano Garganico, Southern Italy. #Poverty #Migration pic.twitter.com/SjbtuCSqy9
— OperationTransform (@OTransform) 29. November 2015
Mediterranean migrant flow resumes; 2,000 rescued en route to Italy https://t.co/5UKuDCQYO7 pic.twitter.com/G6LcMP774k
— Anup subedi (@Anup_subedi) 3. Dezember 2015
Nearly 800 rescued from Italy-bound migrant boats off Libya; body found https://t.co/2fesf0YsTv pic.twitter.com/l1wpTjxhdN
— Anup subedi (@Anup_subedi) 22. Dezember 2015
Bericht aus Italien
Posted by Nicola Baloch on Sonntag, 20. Dezember 2015
Nicola Baloch hat Fotos zu Graz:Spendenkonvoi va in bella Italia in Graz: Spendenkonvoi hinzugefügt. 20.Dezember um 19:12 ·
„Gestern fuhren wir nach Udine und Gorizia in der Region Friaul in Italien, unweit von der österreichischen Grenze, um dort jeweils rund 50-100 obdachlosen Flüchtlingen Eure Sachspenden zu bringen bzw. uns mit den örtlichen Freiwilligenorganisationen zu vernetzen und um zu verstehen, wie es sein kann, dass AsylwerberInnen im gleichen Italien, in das wir einkaufen fahren und das Urlaubsziel Nummer 1 ist, im Dezember bei Minustemperaturen in der Nacht kein Dach über den Kopf geboten werden kann. Was wir erfahren, ist erschütternd. Die Situation in Triest, Bozen, Pordenone und anderen italienischen Kleinstädten ist ganz ähnlich.
Die politische Stimmung in Italien ist fremdenfeindlich und vor allem gegen Flüchtlinge. Sie führt durch Ignoranz des Phänomens Flucht und der Verweigerung jeglicher Grundversorgung von Asylwerbern dazu, dass diesen elementare Grundrechte verweigert werden. Sie sollen am besten unsichtbar sein, dürfen im Stadtbild nicht präsent sein. Wenn es zu viele werden, werden sie von der Polizei in andere Gegenden Italiens gebracht. Sie lösen sich aber nicht in Luft auf. Schlimmstenfalls werden sie erfrieren, denn es gibt für sie kein Zurück. Italien wurde lange allein gelassen mit der Problematik. Das Thema ist hier nur negativ besetzt. Sie Zustände, die wir vorfinden, sind das Resultat.
Angela Lovat, mit voller Stundenzahl und ehrenamtlich für eine NGO namens „Ospiti in Arrivo“ in Udine tätig, empfängt uns sehr herzlich. Diese NGO ist neben der Suppenküche der Caritas die einzige Einrichtung, die Flüchtlinge in Udine betreut und Öffentlichkeitsabeit für eine „offenere Mentalität“ betreibt. Es gibt ein Quartier in Udine, das überfüllt ist, eine ungeheizte Kaserne, und den Hotspot Bahnhof, in dem jede Nacht rund 50 Flüchtlinge in der Unterführung schlafen.
Sie sind obdachlos in Udine oder kommen mit dem Abendzug aus Österreich. Zurückgeschoben oder aus Deutschland kommend werden sie ab 9 Uhr dort geduldet, mit Decken versorgt und schlafen auf dem kalten Boden. Um 6 Uhr früh müssen sie wieder gehen, denn sie sollen ja unsichtbar bleiben.
Die NGO bietet 4x pro Woche einen Italienisch-Kurs an, im Rahmen dessen die Menschen auch mit Sachspenden versorgt werden. Sie betreut das Quartier, so gut es geht, mit und hat neuerdings eine Wohnung angemietet, in der sie sechs Flüchtlinge beherbergt, die sechs Monate obdachlos waren. Abends am Bahnhof reden die Betreuer mit den Menschen und können auf ein ehrenamtliches Solidaritätsnetz von Anwälten und ÄrztInnen zurückgreifen, die sie mit den schwierigsten Fällen betrauen.
Angesichts der rechten Politik und der dadurch bedingten Stimmung in Norditalien setzen sie mit ihrem Info-Glühweinstand im Zentrum von Udine samt Kommunikationsangebot ein wichtiges politisches Statement. „Wir sind eine heterogene Gruppe von Freiwilligen. Uns verbinden nicht Ideologien und Dogmen, sondern das Wissen, dass der Mensch Grundrechte hat, die gewährleistet werden müssen“.
Nachdem wir die gewünschten Kleiderspenden und Hygieneartikel im Lager der NGO (eine Garage einer Kirche) abgegeben haben, nimmt uns Angela Lovat mit auf eine Stadtführung der anderen Art, zeigt uns die Einsatzgebiete, erklärt die Schwierigkeiten, führt uns zum Bahnhof und spricht dort herumhängende orientierungslose Flüchtlinge an.
Mohammed übersetzt, es sind Neuankömmlinge, orientierungslos. Sie sprechen nicht Englisch und schon gar nicht Italienisch. Sie interessieren sich für den Kurs, bitten um eine Hose, da sie nur die Kleidung haben, die sie am Leib tragen. Sie wirken müde und erschöpft, junge Burschen, UMFs (= unbegleitete minderjährige Flüchtlinge). In Italien haben sie keinen Sonderstatus und sind genauso obdachlos und unversorgt wie alle anderen. Wir nehmen sie mit zum Auto und versorgen sie erst mal mit Hygieneartikeln und etwas Essen. Weiter geht es nach Gorizia, dem Grenzort zu Slovenien, einer Provinzkleinstadt, in der die Kommission tagt, die Asylanträge der Region behandelt.
Gorizia ist ein idyllisches Kleinstädtchen am Isonzo-Fluss, in dem Ärzte ohne Grenzen ein Containerdorf aufgebaut haben, das am gleichen Abend, an dem wir hier sind, in Betrieb geht. Wie bitte, MSF, die Ebola in Afrika bekämpfen, in Kriegsgebieten Einsätze fahren und Leib und Leben riskieren, um Menschen zu helfen, fährt einen Einsatz hier, zwischen Pizzeria und Kirche? Wir wollen wissen warum und finden es auch heraus.
Hier gab es bis vor kurzem KEIN Quartier für die bis zu 250 Flüchtlinge. Sie sollen ja unsichtbar bleiben. Unsichtbar waren sie im „Jungel“ an den Ufern des Isonzo, ohne jegliche Versorgung unter Makeshift-Planen und harrten aus. Sie müssen bleiben, um die Entscheidung des Asylverfahrens zu erfahren.
Dies kann bis zu einem Jahr dauern. Es sind hauptsächlich junge Afghanen, Iraker und Pakistaner, keine Frauen und Kinder. Nach zehn Tagen Regen, einem steigenden Flusspegel, einem ertrunkenen Flüchtling aus Pakistan namens Taimur, der erst 25 Jahre alt war, und durch den Einsatz einer weniger beherzter Menschen kommen die Dinge ins Rollen.
Die Flüchtlinge werden zum Bahnhof gebracht. Die Unterbringung wird erzwungen. Es gibt viele leerstehende Gebäude in Gorizia, alte Palazzi, die man adaptieren könnte, aber die Gemeinde hat einen rechten Bürgermeister, der nichts von den Herbergsuchenden in seiner Gemeinde wissen will. In den Vorgärten stehen beleuchtete Madonnen, während die Flüchtlinge am Isonzo sterben. Das ist die „Schande von Gorizia“ und der Grund für den einzigen Einsatz von MSF in Westeuropa.
„Insieme con voi“, in Kooperation mit der örtlichen Caritas stellen nun ein beheizbares Zelt in einem Pfarrhof auf. Essen wird bereits seit einem Jahr von den beherzten Mitgliedern der Freiwilligenorganisation organisiert bzw. in der Pfarre gekocht. Die Flüchtlinge dürfen selbst mitkochen. Abends können sie kommen, morgens müssen sie wieder gehen. Tagsüber haben sie unsichtbar zu sein. Wir bringen unsere Sachspenden zunächst ins Lager der Caritas.
Links die Spendenabteilung für Flüchtlinge, leer. Rechts die Abteilung für die notleidende Bevölkerung von Gorizia, voll. Danach schauen wir uns das Containerdorf auf einem Grundstück an, das der Bischof zur Verfügung gestellt hat. Platz für 100 Personen mit Schlafcontainer und einem Duschcontainer. Nebenan ein leer stehender Palazzo.
Wir fahren weiter zur Pfarre. Es ist Abend, Essenzeit, Pasta wird gekocht, die Burschen warten. Wir reden mit ihnen, die Schals und Hauben, die wir mitgebracht haben, sind im Nu weg. Den Jungs ist kalt und sie sind hungrig. Die restlichen Kleider sind im Lager, blöd. Das Essen dauert noch, wir teilen Nüsse aus, Antipasti. Im Pfarrsaal dürfen heute nicht alle auf einmal essen, er muss „sauber“ bleiben, da es eine Veranstaltung am Abend gibt. Also in Gruppen zu 25. Unsere Essensspenden verschwinden so schnell im Lagerraum der Caritas, dass wir nicht sicher sind, dass das Versprechen, sie werden später zusätzlich zu den Mahlzeiten ausgegeben, gehalten wird.
Ein zweites Stück Brot zum Essen gibt es nicht, Amira ist außer sich. Nach dem Essen werden die ersten 25 aus dem Zelt in die Containersiedlung, ihr neues Zuhause überstellt, essen werden sie weiterhin einmal pro Tag in der Pfarre. Sie sind misstrauisch, haben Angst und wissen nicht, wohin es geht. Wir erklären ihnen die Situation, versichern ihnen, dass wir die Container gesehen haben, dass sie im Ort sind, dass es dort besser ist als in dem Zelt. Packen geht schnell, denn sie haben nichts. Mit zwei Krankenwägen (?!) werden sie hingefahren.
Alles in allem sind es die Kirche und die Handvoll Freiwilliger der Pfarre, die der „Schande von Gorizia“ etwas entgegen halten, die in fremdenfeindlicher Atmosphäre verhindern, dass die Jungs am Fluss im Jungel erfrieren oder ertrinken. Danke Barbara, danke Thomas, danke Leute, Danke Borderless:Flüchtlingshilfsaktion, Danke SpenderInnen und ..
Shame on you, Italia. http://andreasegre.blogspot.co.at/…/gorizia-friuli-italia-l…
Wir haben Ihnen aus zwei Ländern berichtet. Heute ist Weihnachten. Weihnachten im 21. Jahrhundert.…und es begab sich zu der Zeit, da Menschen sich im 21 Jahrhundert auf den Weg machten, ein neues Zuhause zu finden. Die Heimat ward verloren. Kriege zerstörten sie. Doch was sie fanden, waren Menschen, die sich ihnen in den Weg stellten. Diese bauten Zäune aus Stacheldraht, setzten Militär ein und ließen sie hungern und erfrieren.
…und es begab sich zu der Zeit – da die Menschlichkeit verloren ging
Wie von uns bereits berichtet – erwägte die EU Patrouillen im Mittelmeer, um die Länder wie Ägypten und Tunesien auszugrenzen, von wo aus eine hohe Zahl der verzweifelten illegalen Einwanderer ihr Leben riskieren, um die europäischen Küsten zu erreichen. Sie wollen so die Flüchtlingsströme reduzieren. Die EU wird die nordafrikanischen Länder finanzieren und ihre Flotten in Such- und Rettungsaktionen für die Zehntausenden von Menschen trainieren, die von Libyen nach Italien flüchten.
Sind diese erstmal gerettet, werden sie in die Herkunftsländer zurückgebracht. „Damit würde man eine wirklich abschreckende Wirkung erzeugen, sodass immer weniger Migranten bereit wären, ihr Leben aufs Spiel zu setzen, um die europäischen Küsten zu erreichen. Man sagte seitens der EU, dass ein solcher radikaler Wandel notwendig sei, um der Massenmigration über das Mittelmeer Herr zu werden.
Die Innenministerien werden ebenfalls über die Pläne zur Schaffung und Finanzierungen von Flüchtlingslagern oder „Aufnahmezentren“ für Migranten in Nordafrika und dem Nahen Osten diskutieren, so in dem Beitrag. Der EU-Grenzschutz wird also die Flüchtlingsströme nach Tunesien, Ägypten, Sudan und Mali ausgrenzen, um zu verhindern, dass die Flüchtlingsströme aus Niger die europäische Küste erreichen werden.
Für die, die nicht über Libyen kommen, beginnt ihre nautische Odyssee in Ägypten oder Tunesien. Dort wird die EU ein Lager errichten. Mit Italien teilt auch Spanien den europäischen Rekord für die wachsende Zahl der Neuankömmlinge und dies seit 2000. Für Italien eskalierte die Krise im Oktober 2011 mit dem Sturz von Libyens Staatschef Muammar Gaddafi. Vorher, im Jahr 2008, hatte Ministerpräsident Silvio Berlusconi einen Deal mit Gaddafi vereinbart: Italien würde unter anderem 5 Milliarden Dollar an Libyen zahlen und zwar für die Schäden, die Italien während der Kolonialzeit Libyen zugefügt hatte. Im Gegenzug wurde seitens Libyen die Migranten am Verlassen seiner Küsten gehindert. Italien hob diese Vereinbarung Anfang 2011 auf, aber die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern existierte weiter.
Nun wird die EU, so haben wir es verstanden, wieder dafür sorgen, dass keine Flüchtlinge mehr in die EU fliehen können. Mehr dazu auch in unserem Beitrag: Boko Haram in Nigeria Hundertausende auf der Flucht – EU und Deutschland bauen Grenzzäune
Nach Syrien kommt Gott nur noch zum Weinen und Nordafrika versinkt im Krieg und Leichen säumen Libyens Küste.
Verzweiflung auf der Flucht – „Wir wollen einfach nur die Freiheit, wir wollen nur Frieden“ und die Flüchtlinge erreichen Europas eiserner Vorhang mit rasiermesserscharfer Stacheldraht gefördert von der EU .
„Wir sind keine Tiere, wir sind keine Sklaven, wir haben Gefühle – denkt an unsere Kinder, sie haben Angst,“ das sind die flehenden Worte von Müttern und Vätern, die vor Krieg und Zerstörung flüchten.
Das Versagen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union in der Flüchtlingskrise im Jahre 2015
Dass diesen Menschen geholfen werden muss, darüber sind wir uns doch sicher alle einig. Wegschauen ist eine weitere Menschenrechtsverletzung.
Eine Option wäre auch seitens der Vereinten Gemeinschaft, die eingefrorenen Vermögenswerte von gestürzten Diktatoren zu verwenden wie zum Beispiel Sani Abacha aus Nigeria und Ferdinand Marcos, Philippinen. Eine weitere Option wäre, die Rohstoffhändler zu belangen, die in diesen Krisengebieten gerade bezüglich Afrika profitieren.
In der Europäischen Union könnten die Banken ihre Schulden zurückzahlen, das Geld, mit dem die während der Finanzkrise 2008 gerettet wurden. Allein hier kämen wir auf beachtliche Milliarden Euro. Auch sollte die Europäische Union weniger in Zäune investieren, um aus Europa eine Festung zu machen, sondern der humanitären Krise ins Auge schauen und handeln, wie es sich für einen Friedensnobelpreisträger gehört.
Zusätzlich müssen endlich humane Vorkehrungen getroffen werden, denn wer glaubt, dass die Flüchtlingszahl abnimmt, der hat sich noch nicht mit den aktuellen Zahlen beschäftigt. Dass die Flüchtlingshilfe privatisiert wurde, indem man sie einem gewinnorientierten Unternehmen (ORS) übergab, zeigt wieder mal, dass die wirtschaftlichen Interessen nicht mal vor der Not der Menschen aus den Krisengebieten Halt machen. Da fragen wir: Sind denn die verantwortlichen Regierungen nicht auch in gewissem Sinne Menschenhändler?
Wie schon die Namen Vereinten Nationen, Europäische Union u. s. w. besagen, handelt es sich um Gemeinschaften, die endlich auch wie eine Gemeinschaft handeln sollten.
Refugees Welcome – Danke an alle helfenden Hände – It’s time to say ‚thank you‘
Und immer wieder wiederholt sich die grausame Geschichte:
»Und dann standen sie an den Grenzen, dann bettelten sie bei den Konsulaten und fast immer vergeblich, denn welches Land wollte Ausgeplünderte, wollte Bettler?« (Stefan Zweig in: ›Die Welt von Gestern‹)
Netzfrauen Lisa Natterer und Doro Schreier
Mehr Informationen:
Liebes Christkind! Ich bin traurig. Ich bin verzweifelt. Ich weiß nicht, an wen ich mich wenden soll
Verzweiflung auf der Flucht – „Wir wollen einfach nur die Freiheit, wir wollen nur Frieden“
Eine Schande! Friedensnobelpreisträger EU mit Schlagstöcken und Tränengas gegen Flüchtlinge
Der vergessene Kontinent in den Medien – Überschwemmungen, Not und Elend in Afrika
Rüstungsgüter gegen Rohstoffe- besichert durch Steuergelder
Trotz Rohstoffreichtum bettelarm – Wer profitiert vom Hunger?
VIDEO- Flüchtlinge – „Der Marsch“ beschrieb 1990 ein Szenario, wie wir es 2015 erleben.
Festung Europa – Frontex: Einsatz gegen Flüchtlinge
2 Kommentare » Schreibe einen Kommentar