Ein Sieg auf ganzer Linie für einheimisches und bäuerliches Saatgut! Nach El Salvador, Guatemala und Costa Rica hat sich jetzt auch Venezuela gegen Monsanto ausgesprochen. Die Nationalversammlung in Venezuela hat ein Gesetz verabschiedet, das die Verbreitung, den Import und die Produktion von genmanipuliertem Saatgut untersagt. So soll das alte Saatgut geschützt werden.
Im November musste Monsanto in Mexiko gleich zweimal eine Niederlage hinnehmen. Nun hat der US-amerikanische Saatgutkonzern Monsanto im Zuge einer juristischen Auseinandersetzung in Mexiko eingestanden, dass die traditionellen Maisanbaugebiete in dem Land im Falle der Anpflanzung gentechnisch veränderten Saatgutes kontaminiert würden.
Staatliche Erpressung zugunsten Monsanto.
Bereits im August zeigten wir Ihnen am Beispiel El Salvador, unter welchem Druck die Länder Lateinamerikas stehen, wenn sie sich gegen Monsanto entscheiden. Die USA hatten El Salvador unter Druck gesetzt, GVO-Saatgut von Monsanto zu kaufen und drohten andernfalls die finanziellen Hilfsmittel zu streichen. Eine der Bedingungen der Vereinigten Staaten für die Genehmigung einer beinahe 300-Millionen-Dollar-Hilfe war, dass El Salvador sich verpflichtet, gentechnisch verändertes Saatgut von Monsanto zu kaufen, statt Nicht-GV-Saatgut von den heimischen Bauern. Doch sie hatten alle nicht mit der Hartnäckigkeit der Bauern in El Salvador gerechnet. Der Widerstand der Bauern hat über die großen Konzerne wie Monsanto gesiegt.
Nach Mexiko,Guatemala und Costa Rica – ein neuer Rückschlag für Monsanto. Nun verbannt auch Venezuela genmanipuliertes Saatgut.
Trotz Hugo Chavez‘ Verbot für transgene Nutzpflanzen im Jahr 2004 versuchen große multinationale Konzerne wie Monsanto, die aktuelle Wirtschaftslage zu nutzen, um auf den Anbau von GV-Saatgut in Venezuela zu drängen. Doch auch an Venezuela wird deutlich: Die Protestbewegungen gegen Monsanto und Co. führen immer mehr zu einem Sieg.
Der lange Kampf in Venezuela gegen Konzerne wie Monsanto, Cargill, Dreyfuss, DuPont, Syngenta, Pioneer, Dow, BASF und Bayer
Im Juni 2013 hatte José Ureña von der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) ein neues Saatgutgesetz in die Nationalversammlung eingeführt, die die 2002-Version ersetzen und das Verbot von 2004 anpassen sollte. Daraufhin kam es zu einem Protest von vielen Gruppen bestehend aus Landwirten, Umweltschützern und aus der Bevölkerung. Sie vermuteten hinter der neuen Fassung eine Hintertür für Transgene Organismen.
INFOBOX
Bei einer Zusammenkunft in Caracas 2004 stellte Chavez klar, die Aussaat genmanipulierter Organismen widerspreche den Interessen der Bauern und Landarbeiter des Landes. Er legte den Plan Monsantos offen, 500 000 Pflanzen einfach aussäen zu wollen: „Ich habe die Beendigung dieses Projekts angeordnet“, sagte Chavez, „da diese Organismen (als Sojaprodukte) zur Verwendung kommen sollen. Das Projekt ist beendet.“ Chavez sagte: „Die Bevölkerung der Vereinigten Staaten, Lateinamerikas und der Welt sollten sich dem Beispiel Venezuelas anschließen und frei von transgenen Organismen werden.”
Die internationale Organisation „Via Campesina“ („Sicht der Bauern“) repräsentiert mehr als 60 Millionen Landwirte. Sie machte Chavez auf die Problematik aufmerksam, als dieser Vertragsverhandlungen mit Monsanto begann.
In einem am 2. Mai 2014 veröffentlichten Statement wurde der Unmut der Protestbewegung und deren Standpunkt erklärt. Sie wollen keine transgenen Organismen und wiesen auf die Gefahr durch Monsanto und Co. hin. Die Protestbewegung gab sich nicht nur mit einem Statement zufrieden und zeigte auch immer wieder durch Demonstrationen, dass sie keine GMO im Lande haben wollen. Venezuela soll ein „Territorium frei von genmanipuliertem Saatgut“ bleiben, so die Organisatoren. Dies müsse gesetzlich garantiert werden. Am 23. Dezember 2015 war es dann soweit: Das Gesetz wurde verabschiedet.
Das Modell des „Agro-Business“ transnationaler Konzerne wie Monsanto, Cargill, Dreyfuss, DuPont, Syngenta, Pioneer, Dow, BASF und Bayer muss in Venezuela verhindert werden. Dieses führe nur zu Abhängigkeiten, wie es in Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay der Fall sei, wo eine Soja-Monokultur vorherrscht und damit eine „Landwirtschaft ohne Bauern und eine Gesellschaft, die nicht souverän über ihre wertvollsten Güter verfügen kann“.
Bereits in der ersten Lesung hatte die Nationalversammlung Venezuelas im Oktober 2014 ein neues „Gesetz über Samen“ verabschiedet, das die inländische Lebensmittelproduktion fördern will und den Import von genetisch verändertem Saatgut verbietet. Das Gesetz reguliert die Herstellung, Verteilung, Aufbewahrung und den Gebrauch von Saatgut in Venezuela. Darin wird Saatgut als „strategisches öffentliches Gut“ definiert und seine Patentierung und Privatisierung eingeschränkt. Nun ist dieses Gesetz amtlich und kann nicht widerrufen werden.
Der Gesetzesentwurf war von verschiedenen sozialen und Umweltgruppen in insgesamt fünf Diskussionsrunden im ganzen Land ausgearbeitet worden. In den vergangenen Monaten hatten Gruppen von Aktivisten das Thema immer wieder auf die politische Agenda gesetzt und eine umfassende Kampagne gegen genmanipuliertes Saatgut geführt. Rund um die erste Lesung im Parlament fanden in Caracas mehrere Aktionstage zum Thema der Ernährungssouveränität statt. Siehe Venezuela sagt Nein zu Monsanto und Co. – Planting the People’s Seed Law in Venezuela
Das neue Gesetz verbietet GVO und zielt darauf ab, die Ernährungssicherheit zu gewährleisten
Am Mittwoch, dem 23 Dezember 2015 hieß es erneut: alle gegen Monsanto und Co. Die Nationalversammlung Venezuelas hat einen Entwurf für das Saatgutrecht verabschiedet, wonach der Staat die nachhaltige Landwirtschaft als strategische Grundlage für die Ernährungssicherheit genehmigt. „In Venezuela sind wir in der Lage, unsere eigenen Samen zu produzieren,“ erklärte Arnaldo Vásquez, der Direktor der Ezequiel Zamora Foundation.
@cmorlesVEN Aprobada La Ley de Semillas, fuera Monsanto de Venezuela, ¡Viva la semilla originaria y campesina! pic.twitter.com/iAqb8c1WuC
— Aitor Achutegui (@goraachutegui) 23. Dezember 2015
Das neue Gesetz schlägt die Gründung einer nationalen Saatgut-Institution vor, welche die Saatgutversorgung prüfen und überwachen wird, um Verstöße gegen das GMO-Verbot zu verhindern, zu identifizieren und die Täter zur Verantwortung zu ziehen. Zusätzlich wird die Institution das Saatgut der Farmer schützen, das seit Generationen Teil der Kultur ist und ein Produkt natürlicher Kreuzungen. Ein Sieg auf ganzer Linie für einheimisches und bäuerliches Saatgut!
Die Venezolanische Landwirtschaft wurde von der UN-Welternährungsorganisation für ihre Bemühungen für die Lebensmittelsicherheit und die Beseitigung des Hungers gelobt. Was schon erstaunlich ist, da diese ja immer wieder behaupten, dass genmanipuliertes Saatgut den Hunger beseitige, da diese mehr Ertrag brächten. Siehe World Food Prize 2014 für genmanipulierten Weizen
Zur Zeit wird Afrika mit dem Monsanto-Gesetz unter Druck gesetzt. Siehe: Neues ‘Monsanto Gesetz’ setzt Afrika unter Druck – New ‘Monsanto Law’ in Africa Would Force GMOs on Farmers
Sogar ein eigenes Monsantogesetz gibt es, gerade dann wenn man ein Freihandelsabkommen mit den USA abgeschlossen hat. Das haben wir Netzfrauen anhand der Kleinbauern in Guatemala gesehen: Manchmal siegt David im Kampf gegen Goliath doch. Trotz Bedingung für DR-CAFTA – Umstrittenes Monsanto-Gesetz in Guatemala wurde aufgehoben. In Lateinamerika tut sich etwas – gerade die Kleinbauern wollen sich nicht weiter von Monsanto und Co. versklaven lassen.
Nach Mexiko,Guatemala und Costa Rica – Ein ein neuer Rückschlag für Monsanto. Nun verbannt auch Venezuela genmanipuliertes Saatgut. Es ist offensichtlich: Die Motivation der Länder in Lateinamerika, den Einfluss von Biotech-Firmen auf die Anbaumethoden zu beschränken, ist sehr intelligent.
Wir fragen uns: Warum fehlt unseren Politikern in Deutschland, Österreich bzw. der EU eigentlich diese Intelligenz? Sollte man sie nach Lateinamerika zur Schulung schicken? Schaden kann es vermutlich nichts …
Venezuela Bans GM Crops with New Seed Law
Venezuela’s seed law has the backing of campesinos and rural families and will regulate the production of hybrid seeds in Venezuela and prevent the research, production, importation and distribution of GMO seeds.
Venezuelan lawmakers approved last Wednesday a new law that will impose stricter regulations on hybrid seeds and ban transgenic seed research.
The legislative text mandates the state promotion of sustainable agriculture as the constitutional foundation of food security and rural development.
“In Venezuela, we have the capacity to produce our own seeds,” Director Arnaldo Vásquez, of the Ezequiel Zamora Foundation stated Wednesday.
Vásquez, along with dozens of campesinos and environmental advocates, attended the National Assembly session in order to advocate the law’s approval.
The Seed Law will also launch a National Seed System as the central body to implement the law and monitor and sanction any agricultural violations, with a focus on the protection of traditional seeds.
Approval of the Seed Law was pending since last year after being proposed through a national dialogue process in 2013. Public consultations have sought popular input on the law, and campesinos and environmental advocates have long urged for its approval.
Rural activists said the rejection of the Seed Law would have constituted a major setback for Venezuela’s agricultural sector with big impacts for soil fertility, agricultural productivity and the wellbeing of small farmers, according to AVN.
Venezuelan agriculture has been applauded by the U.N. Food and Agriculture Organization for its efforts to eradicate hunger and achievements in food security and food sovereignty.
Summary of the Seed Law
Source: http://www.counterpunch.org/ JANUARY 1, 2016
The National Assembly of Venezuela, in its final session before a neoliberal dominated opposition takes the helm of legislative power on January 5, passed one of the most progressive seed laws in the world on December 23, 2015; it was promptly signed into law by President Nicolas Maduro. (…)
The new Seed Law is inspired by the eco-socialist movement in Venezuela and the worldwide peasant movement La Via Campesina and is informed by the Indigenous philosophy of vivir bien (living well). As President of Bolivia, Evo Morales Ayma explains:
“Vivir Bien well is to live in equality and justice. It is where there is no exploited and no exploiters, where there are no excluded and no persons who exclude others, where there are no marginalized persons and no persons who marginalize others. Vivir Bien is to live in community, in collectivity, in reciprocity, in solidarity, and, most important, in complementarity.”
The Seed Law contributes to vivir bien and advances eco-socialist principles by promoting small- and medium-scale farming using agroecological methods rather than monoculture that depends heavily on environmentally harmful chemical interventions. Moreover, it prioritizes the collective interest in the farming community’s control of the means of production, distribution and consumption of food. This law bans transgenic seeds and thereby avoids the political capture of seed policy by the corporate interests of transnational big agriculture while promoting and protecting the heirloom seeds and farming methods of Venezuela’s Indigenous, peasant, and Afro-descendant communities.
Traditional seeds (semillas campesinas) will be immune to patents and privatization and come under the control of the communities that share them. The seed is considered a living thing, and as such is not only an object at hand for use in agriculture, but a subject that is entitled to certain rights and protections. These rights, combined with the philosophy of vivir bien and eco-socialist principles, form the ethical and legal basis for the development of food sovereignty and food security and of resistance to transnational corporate capture of the nation’s agricultural policy.
The law is consistent with Article 127 of the Constitution of the Bolivarian Republic of Venezuela: “The genome of living things cannot be patented, and the law that refers to bio-ethical principles regulates the matter.” It is also consistent with the Country Plan 2013 -2019 that declares one of the “great historic objectives” to “construct an eco-socialist economic model of production, based on the harmonious relation between man and nature, that guarantees the use and rational and optimal utilization of vital natural resources.” (p. 19-20).
In closing, with the passage of the Seed Law, history is being made in Venezuela. Not only is the law extraordinary in and of itself, both for its content and the for the highly participatory way in which it was developed, but the fact that it was passed at this very moment, in the face of adverse circumstances both globally and nationally, is all the more extraordinary. Globally, national seed legislation is increasingly being co-opted by corporate agribusiness interests, with many governments turning a blind eye, or worse, actively colluding in the process, as has been powerfully documented by GRAIN and La Via Campesina. Nationally, Venezuela’s food system has been under attack by, among other things, an “economic war” being waged by some elements of the opposition, resulting in food shortages that played a definitive role in influencing the recent elections.
The economic war has shown that, despite important advancements made toward food sovereignty, i.e., toward greater national and local popular control over the food system, since the inception of Venezuela’s Bolivarian Revolution, much work remains to be done to achieve a food system that is truly equitable, sustainable, and under the firm control of the people, in partnership with the government. The people, however, are clearly determined, and they are not going to sit back passively and wait for this to happen, as we have seen with the major popular organizing and mobilizing efforts that ultimately led to the successful passage of the Seed Law.
The passage of the Seed Law thus marks a major step forward for food sovereignty in Venezuela, as well as a victory for the global food sovereignty movement, and a warning sign to corporate agribusiness. However, as they say in Venezuela, “la lucha sigue” – the struggle continues – and indeed the passage of the Seed Law is one step, albeit an important step, in a much longer process. As the popular movements who worked on the Law’s passage are already emphasizing, now is the time to disseminate it, defend it against likely backlash, and push forward its full implementation. While the Venezuelan people will remain the protagonists in this process, they are calling for international solidarity to defend what might arguably be the world’s most revolutionary seed law.
APPENDIX: Highlights of Several Articles of the Seed Law (unofficial translations)
Article 1 of the law summarizes its main features:
“The present Law has as its objective to preserve, protect, and guarantee the production, propagation, conservation, and free circulation and use of seed, as well as the promotion, research, distribution, and commercialization of the same, based on a socialist agroecological vision, with the aim of consolidating our food security and sovereignty, prohibiting the release, the use, the propagation, and the entrance into the country and the national production of transgenic seeds as well as the patents and right of the breeder over the seed, in a manner that is sovereign, democratic, participatory, co-responsible and in solidarity, making special emphasis on the valorization of the Indigenous, afro-descendent, peasant and local seed, that benefits biodiversity and helps to preserve life on the planet in conformity with what is established in the Constitution of the Bolivarian Republic of Venezuela.”
Article 2 lays out the goals of the law:
1. Promote the transition from conventional systems of production based on monoculture and the use of agrochemicals with agro-industrial and/or corporate seed for conventional use, to an agroecological system and the preservation of the environment in the short, medium and long term, based on agro-biodiversity.
2. Promote the production of seeds that are necessary to guarantee national production, with the goal of avoiding importation and achieving national sovereignty.
3. Promote the transition to communal and eco-socialist agriculture, in order to protect agro-biodiversity by means of the production of local, peasant, Indigenous, and Afro-descendant seed.
4. Revalorize and re-legitimize the local, traditional, and ancestral knowledge wisdom, beliefs and practices of the peasant, Indigenous, Afro-descendant, and other communities.
5. Prohibit the privatization of seed.
6. Orient the organization and planning of public policy in function of the different scales of production, distinguishing the policies intended for family agriculture or polyculture in small-scale production from the policies intended for big producers.
Article 3. Seed is recognized as a living thing and a constituent part of Mother Earth and for this reason it is considered an object as well as the subject of right and the application of norms pertaining to the preservation of life on the Planet and the conservation of biological diversity.
Article 4. The local peasant, Indigenous, and Afro-descendant seed is declared a common good of public, cultural as well as natural material and immaterial interest of the peoples; this seed is considered a contribution of our communities to the improvement of vegetable varieties and their propagation and preservation for a sustainable form of agriculture that constitutes the basis of our food and our culture.
Article 5. The production, importation, commercialization, distribution, release, use, propagation and entrance into the country of transgenic seed is prohibited. The National System of Seeds will develop and guarantee the technical, organizational, and institutional capacity to prevent, identify, detect, correct, return, and to sanction the violations of this prohibition.
One of the principle values of the law, expressed in Article 8, is that it “promotes, in a spirit of solidarity, the free exchange of seed and opposes the conversion of seed into intellectual or patented property or any other form of privatization.”
With regard to popular power (grassroots democracy), Article 9 provides that a Popular Council will be responsible for the storage, protection and regulation of Indigenous, Afro-descendant and peasant seed “with an emphasis on the exchange and local distribution of seed to guarantee our food sovereignty and the construction of an eco-socialist model of economic production.
Article 11 of the law also creates a National Seed Commission constituted by officials from several ministries related to agriculture, as well as representatives from both the Presidential Councils that deal with seed policy and the Popular Council for the storage and protection of local, Indigenous, peasant and Afro-descendant seed. This Commission will be responsible for planning and promoting seed policy as well as facilitating research, development, production and commercialization of seed.
Article 14 creates the National Institute for Seed (INASEM) which will be responsible for providing the material resources and administration necessary for implementing much of the policy developed by the Seed Plan, such as operating labs, offering technical assistance and issuing licenses for the disposition of certain categories of seed. This institute will also include spokespersons from the Presidential Council concerned with seed policy, but is largely a governmental body. Read more: Venezuela Passes Law Banning GMOs, by Popular Demand
Planting the People’s Seed Law in Venezuela
The battle against Genetically Modified Organisms (GMOs) is central in the ongoing fight between transnational corporations and the health and sovereignty of the people of Venezuela. Despite Hugo Chavez’s ad hoc ban on transgenic crops in 2004, large multinational corporations, like Monsanto, are trying to use the current economic climate to negotiate for the arrival of GM seed in Venezuela. A seed law proposed by a pro-government legislator in 2013 was met with harsh criticism from environmental and campesino movements, who claimed that it would create a backdoor for transgenic seeds to enter Venezuela. After a year of deliberating, and a complete re-write of the seed law through assemblies and gatherings of popular power, a new seed law was approved for discussion by the National Assembly. This revised law completely bans the use of GM seeds in Venezuela. Read More
Netzfrau Doro Schreier
Monsanto-Tribunal: Monsanto wird verklagt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit – Monsanto Going to Trial for Crimes Against Humanity
USA-Welternährungspreis 2014 mit Gift und Genen! Gäste aus Ebolagebieten anwesend
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