Was haben Dirk Niebel, Philipp Rösler, Eckart von Klaeden, Roland Pofalla, Daniel Bahr und Roland Koch gemeinsam? Sie fliegen mit dem fliegenden Teppich in die Lobby-Lounge – und geben ihr Wissen dort preis.
Diese Herren kennen sich ja aus und vielleicht haben Sie bereits vorher die Lobbyisten unterstützt.
Kennen Sie noch Friedrich Merz? Er galt einst als der Hoffnungsträger der CDU und beerbte Wolfgang Schäuble als Fraktionschef.
Er war ein Opfer des Aufstiegs von Angela Merkel. Zum Verhängnis wurde ihm, dass CSU-Chef Edmund Stoiber nach der verlorenen Bundestagswahl 2002 Angela Merkel unterstützte und ihr zur Mehrheit für den Fraktionsvorsitz von CDU und CSU verhalf. Merz musste in die zweite Reihe zurück und durfte als Wirtschaftsexperte und Fraktionsvize noch ein dreistufiges Steuermodell für einen Bierdeckel entwerfen. 2004 hatte er genug und trat als Fraktionsvize zurück. Dann nahm er schließlich ganz Abschied von der Politik: Seit 2009 sitzt er nicht mehr im Bundestag. Zehn Jahre, nachdem er aus der Führung der Unionsfraktion ausschied, wurde Friedrich Merz in der CDU Mitglied einer Kommission zur „Zukunft der Bürgergesellschaft“.
Aber weg war er nie, denn er ist Vorsitzender der Atlantik-Brücke e. V.und er berät zurzeit deutsche und internationale Konzerne. Als Anwalt arbeitet er für die Kanzlei Mayer Brown LLP. Nun soll noch ein Posten als Aufsichtsratschef bei Blackrock dazu kommen. Ein vielbeschäftigter Mann, der Herr Merz.
Im Vorstand sitzt er mit folgenden VORSTANDSMITGLIEDERN zusammen:
- Kai Diekmann, Axel Springer SE, Berlin
- Jürgen Fitschen, Deutsche Bank AG, Frankfurt am Main
- Angelika Gifford, Hewlett-Packard GmbH, Böblingen
- Dr.-Ing. Jürgen R. Großmann, Georgsmarienhütte Holding GmbH, Hamburg
- Dr. Ingrid Hengster, KfW Bankengruppe, Frankfurt am Main
- Reiner Hoffmann, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Berlin
- Professor Dr. Michael Hüther, Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V., Köln
- Botschafter Wolfgang Ischinger, Münchner Sicherheitskonferenz, München
- Eckart von Klaeden, Daimler AG, Berlin/ Stuttgart
- Alexander Graf Lambsdorff, MdEP (ALDE), Europäisches Parlament, Brüssel
- Staatssekretär Christian Lange, MdB (SPD), Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz , Berlin
- Philipp Mißfelder, MdB (CDU/CSU), Deutscher Bundestag, Berlin (†)
- Omid Nouripour, MdB (Bündnis 90/ Die Grünen), Deutscher Bundestag, Berlin
- Lawrence A. Rosen, Deutsche Post DHL Group, Bonn
- Karsten Uhlmann, Frankfurter Brauhaus GmbH, Frankfurt (Oder)
- Max M. Warburg, M.M. Warburg & CO, Hamburg
- Ute Wolf, Evonik Industries AG, Essen
Über die Atlantikbrücke haben wir Netzfrauen bereits viel geschrieben. Mehr Informationen zu der Verflechtung mit Goldman Sachs finden Sie hier: Goldman Sachs – Eine Bank lenkt die Welt – Doch wer lenkt Goldman Sachs?
Dazu auch ein Video:
Friedrich Merz meldete sich als Vorsitzender der Atlanik-Brücke, nachdem Regierungssprecher Steffen Seibert im Juli 2014 bestätigt hatte: „Der Repräsentant der US-Nachrichtendienste an der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika wurde aufgefordert, Deutschland zu verlassen.“ Auch in dem traditionell amerikafreundlichen Netzwerk Atlantik-Brücke, in dem sich viele prominente deutsche und amerikanische Industrielle, Politiker und Wissenschaftler austauschen, hätten die amerikanischen Spähangriffe große Sorge ausgelöst. Man fragt sich nicht nur in der Atlantik-Brücke: „Was ist eigentlich los mit den Amerikanern? Muss das alles sein?“ sagte der Vorsitzende der Atlantik-Brücke und CDU-Politiker Friedrich Merz in einem Interview mit dem Handelsblatt (Freitagausgabe).Lesen Sie dazu: Spionageaffäre: Atlantik-Brücke wird ausgewiesen
In Dezember 2015 meldete er sich dann zu TTIP – einem Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA, das in der Öffentlichkeit wenig bekannt ist. Verhandelt wird hinter verschlossenen Türen. – Das belastet doch sicher das deutsch-amerikanische Verhältnis? Unionspolitiker Friedrich Merz sieht es in der Bayern 2-radioWelt anders. Er ist der Meinung: „Beide Seiten bleiben aufeinander angewiesen“ Merz muss es wissen, denn auch im November 2015 gab es eine Veranstaltung zu dem Thema:
„Das Freihandelsabkommen TTIP: Ein Gespräch über den Verhandlungsstand und den Nutzen für die transatlantische Partnerschaft“
13. 11. 2015, Frankfurt am Main Referent: Bernhard Mattes, Vorsitzender der Geschäftsführung, Ford-Werke GmbH; Präsident, AmCham Germany
Bernhard Mattes ist Vorsitzender der Geschäftsführung der Ford-Werke GmbH und zugleich Vice President der Customer Service Division bei Ford of Europe. Er ist bereits seit 1999 für Ford tätig und war unter anderem Vorstand für Vertrieb und Marketing, bevor er 2002 den Vorstandsvorsitz übernahm. Seine Laufbahn in der Automobilindustrie begann er 1982 bei der BMW AG. Seit 2013 fungiert Bernhard Mattes zudem als Präsident der AmCham Germany. Die AmCham Germany ist die größte bilaterale Wirtschaftsvereinigung in Europa und versteht sich als Sprachrohr der wichtigsten Gruppe ausländischer Investoren in Deutschland. Ziel der Kammer ist es, den Wirtschaftsstandort Deutschland und die deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen weiter zu fördern.
Wenn wir auch nicht über das TTIP informiert werden, Merz wird es auf jeden Fall. Und nun auch noch Aufsichtsratvorsitzender bei Blackrock?
Wir haben Ihnen bereits viel über Blackrock geschrieben, egal ob es um große Konzerne geht, Umweltkatastrophen oder sonstiges, BlackRock ist dabei. Sehr aufschlussreich ist dieser Beitrag: Banken regieren die Welt – doch wer regiert die Banken? State Street Corporation, Vanguard Group, Fidelity und Blackrock
Weitere Beispiele:
Tihange – Deutsche Bank, Allianz und Blackrock unterstützen umstrittene Atomkraftwerke in Europa
Rio Doce Disaster unter Beteiligung von Deutscher Bank, Blackrock, Vanguard Group, Goldman Sachs …
Fresenius/Helios, Asklepios, Sana Kliniken, Rhön-Klinikum : Das Geschäft mit unserer Gesundheit
Blackrock verwaltet mit 4,5 Billionen Euro mehr Kapital als jeder andere Großinvestor auf der Welt. Und auch in Deutschland ist Blackrock an vielen großen Konzernen beteiligt,
Commerzbank: BlackRock hat auch an der Commerzbank gefallen gefunden. Am 16.September 2013 teilten sie im Rahmen einer Pflichtmeldung mit, dass ihr Engagement in den Aktien der zweitgrößten deutschen Bank kräftig ausgebaut wurde. Sie halten seitdem 5,22% der Aktien der Commerzbank. Mehr zu Commerzbank u. a. mit der Allianz und die Rettung durch den Steuerzahler finden Sie hier: Weltherrschaft weniger Konzerne – wer mit wem?
Twitter: Blackrock beteiligte sich in Januar 2013 mit 80 Millionen Dollar an dem Kurznachrichtendienst Twitter.
Telekom: Blackrock hält 3,34 Prozent.
Thyssen-Krupp: Blackrock soll mit 4,96 Prozent beteiligt sein.
Siemens: Blackrock hat hier einen Anteil von 5,01 Prozent.
Deutschen Post: Blackrock hält 5,01 Prozent an dem ehemaligen Staatskonzern.
Seit 2009 hält Blackrock knapp 4,9 Prozent an dem Versicherungskonzern Allianz.
Blackrock und Griechenland
Die Blackrock-Truppe in Athen arbeitete unter dem Code-Namen Solar, 18 Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes bewachten sie rund um die Uhr. Angesichts von täglichen Demonstrationen schien Diskretion geboten: Kein Analyst durfte sich als Angestellter von Blackrock zu erkennen geben.
Um möglichst wenig Aufsehen zu erregen, ließen sich die Experten in einem staubigen Büroblock in einem heruntergekommenen Viertel Athens nieder – zwischen Stripclubs und ausgebrannten Gebäuden. Craig S. Philipps, der Chef der Blackrock-Truppe, hängte in seinem Büro ein Poster des Horrorfilms „Der Exorzist“ auf. „Wir mussten hier mit größter Umsicht vorgehen“, sagt er.
Prüfung von 35 griechischen Banken
Zusammen mit griechischen Dolmetschern wühlten sich die Aladins aus den USA durch die Bücher von 35 griechischen Banken. Binnen drei Monaten prüften sie zehn Millionen einzelne Bilanzpositionen – von Firmenkrediten über Baudarlehen bis zu Verbraucherkrediten. Bei der Bewertung gab es heftige Diskussionen zwischen den griechischen Banken und ihren amerikanischen Prüfern. Doch am Ende setzte sich Blackrock durch: Alle Kredite, für die es keine handfesten Sicherheiten gab, wurden mit einem Wert von null angesetzt.
Ende 2011 hatten die griechische Zentralbank sowie die Troika aus EU, EZB und IWF neutrale Experten gesucht, die den Kapitalbedarf der griechischen Banken ermitteln sollten. Rasch wurde klar, dass hierfür praktisch nur BRS infrage kam. „Sie waren die Einzigen, die zu diesem Zeitpunkt bereits das Bankensystem eines ganzen Landes analysiert hatten“, sagt Charalampos Stamatopoulos von der griechischen Zentralbank.
Die Blackrock-Tochter bewertet permanent milliardenschwere, komplexe Anlage- und Kreditportfolios, die zum Teil schwer verkäufliche Kredite und Papiere enthalten, mit einem gigantischen Computersystem, das auf 6000 Großrechner in vier IT-Zentren weltweit zugreifen kann. Siehe BlackRock – Wer regiert die Welt wirklich?
Finanzholdinggesellschaften wie Blackrock besitzen große Stimmrechtsaktien von großen Banken. Es sind diese Finanzunternehmen, die die reale Kontrolle über das Bankensystem ausüben. Sie üben aber nicht nur die Kontrolle über die großen Banken aus, sondern auch über Staaten – durch den Kauf von Staatsanleihen oder großen Konzernen wie zum Beispiel Monsanto.
Merz ist bereits in Aufsichtsräten unter anderem bei HSBC Trinkaus & Burkhardt (Stand Dezember 2015) und bei der Deutschlandtochter von Axa. Blackrock dürfte es bei der Personalie aber um etwas anderes gehen als Merz‘ Kenntnisse des deutschen Aufsichtsrechts schreibt das Manager-Magazin. Aber sicherlich auch die Nähe zu seinen Kollegen aus der Union?
2005 beispielsweise hat Merz den Hedgefonds TCI beraten. TCI zählt zu jenen aggressiven Fonds, die Unternehmen angreifen, sie zu einem radikalen Strategiewechsel zwingen und damit den Aktienkurs nach oben treiben.
Viele Bundestagskollegen von Merz haben den Schritt auf die weiche Lobby-Couch ebenfalls gewagt.
Von der harten Regierungsbank „DIREKT“ auf die weiche Lobby-Couch
Was haben Dirk Niebel, Philipp Rösler,Eckart von Klaeden, Roland Pofalla, Daniel Bahr, Roland Koch gemeinsam? Sie fliegen mit dem fliegenden Teppich in die Lobby-Lounge – und geben ihr Wissen dort preis.
Die frühere Bundesbildungsministerin Annette Schavan wechselte, obwohl sie nicht ganz „glaubwürdig“ gehandelt hatte, in den Vatikan. Rolland Pofalla macht die Bahn unsicher. Der ehemalige Gesundheitsminister Bahr ist im Vorstand bei der Allianz-Krankenversicherung. Aber mittlerweile ist es ja ein normaler Vorgang.
So wie Herr Niebel, der war Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Er hatte sich in seiner damaligen Position gegen Menschenrechte und für Profitinteressen ausgesprochen. Nun ist er oberster Lobbyist des Düsseldorfer Rüstungskonzerns Rheinmetall. Er berät den Konzernvorstand in allen Fragen und Aufgaben der internationalen Strategieentwicklung . Darüber hinaus soll er das oberste Führungsgremium beim Aufbau der globalen Regierungsbeziehungen beraten. Passt ja!! Manche bleiben sich halt treu!
Der „Mann mit der Mütze“ mit seinem „fliegenden Teppich“ hat im Namen der Entwicklungshilfe den Lobbyisten die Tür geöffnet und wollte sogar die Arbeit einer Menschenrechtsorganisation blockieren. Aber nicht nur das, er ist u. a. dafür mit verantwortlich, dass das Yasuní-Projekt, mit dem ein großes Regenwald-Gebiet vor Erdölbohrungen, nicht bewahrt werden konnte. Und nun greift er im wahrsten Sinne des Wortes selber zu Waffen. Rüstungsgüter gegen Rohstoffe – besichert durch Steuergelder!
Davos 2013: Interessant, da sprach unter anderem Lloyd Blankfein, der Vorstandsvorsitzende der amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs mit dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler über die Frage, warum bestimmte Volkswirtschaften der Welt wettbewerbsfähiger als andere sind. Seit dem Februar 2014 arbeitet Rösler nun selbst für das Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum/WEF) in Genf als Managing Director und wird sicher wieder viele Gäste begrüßen können: die Reichen dieser Welt.
Unsere bunte Politiklandschaft – Wenn Böcke zu Gärtnern werden
Männer und Frauen, die zur illustren Politiklandschaft gehören, verschwinden von heute auf morgen von der Bildfläche. Ihre gut versteckten, aber doch ans Tageslicht gekommenen Taten reichen von Plagiatsvorwürfen und gefakten Doktortiteln bis hin zu Steuerbetrug und Korruption.
Die Betroffenen zeigen sich betroffen. Sie jammern, bereuen, schwören Besserung, ziehen sich zurück, nehmen sich eine Auszeit, nicht selten meditieren sie in einem Kloster, und schwupps: Irgendwann tauchen sie wie Phönix aus der Asche wieder auf. Einige von ihnen mit einem neuen Look und neuem Outfit. Dazu gehört manchmal auch eine neue Frisur, eine neue Brille oder die Brille verschwindet ganz.
Vergeben und vergessen? Eine lange Liste, aber noch länger wäre sie, wenn das, was nicht ans Tageslicht kommt, auch an die Öffentlichkeit gelangen würde. Das ahnen wir nicht nur, nein, wir sind uns ziemlich sicher, dass dies so ist. Die Geschichte der Diplomatie ist voll von offenen und einst gut versteckten Geheimnissen. Manchmal neigen wir erst einmal dazu, das Aufgedeckte als Verschwörungstheorie abzuwimmeln nach dem Motto frei nach Christian Morgenstern: Was nicht sein darf – das nicht sein kann.
Fliegender Wechsel der Politiker von und zu Lobbyisten
Nicht nur Altkanzler Schröder, Joschka Fischer oder Eckart von Klaeden, nein, viele andere Politiker haben diesen fliegenden Wechsel erfolgreich hinter sich gebracht und sich damit in lukrative Lobbytätigkeiten manövriert. Nach einer Kurzstudie von LobbyControl, die zwei Jahre nach dem Ende der Rot-Grünen-Koalition entstand, haben zwölf Politiker sich in Tätigkeiten mit starkem Lobbybezog begeben. Eine Karenzzeit für Politiker wird gefordert, jedoch lehnt die Regierung eine gesetzliche Regelung immer noch ab. Man spricht von einer „angemessenen Regelung“. Doch sind die, die darüber abstimmen müssten, selbst betroffen.Haben Abgeordnete jemals gegen ihre eigenen – finanziellen – Interessen gestimmt?
Sogar hochrangige Politiker aus Österreich finden einen Platz bei deutschen Konzernen in der Lobbylounge
- Wolfgang Schüssel, vom 4. Februar 2000 bis zum 11. Jänner 2007 war Schüssel österreichischer Bundeskanzler und als solcher im ersten Halbjahr 2006 Präsident des Europäischen Rates. Seit April 2007 Kuratoriumsmitglied der Bertelsmann Stiftung, seit März 2010 Aufsichtsratsmitglied des deutschen Energiekonzerns RWE und sitzt im European Advisory Board von Investcorps, seit 10. Oktober 2015 Vorsitzender des Kuratoriums der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS).
- Wilhelm Molterer, ÖVP-Vizekanzler, ist jetzt Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB
- Viktor Klima, SPÖ-Kanzler, wechselte zu VW nach Brasilien, ist seit 2015 in Pension
- Josef Pröll, ÖVP-Finanzminister, dem Österreich den Hypo-Verkauf verdanken, ist jetzt Vorstandschef des Mischkonzerns Leipnik-Lunenburger (LLI) [die ist ein Teil der Raiffeisen-Holding NÖ-Wien]
- Benita Ferrero-Waldner war von 2000 bis 2004 Österreichische Außenministerin unter Wolfgang Schüssel und 2004 bis 2010 Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik unter José Manuel Barroso. Sie ist Präsidentin der EU-Lateinamerika-Karibik-Stiftung. Seit dem 12. Februar 2010 ist sie Mitglied im Aufsichtsrat der Munich Re.
- Brigitte Ederer, SPÖ Europa-Staatssekretärin, nach unserem EU-Beitritt Wirtschaftsstadträtin in Wien, danach Generaldirektorin und Vorstandsvorsitzende von Siemens Österreich an. Im Mai 2010 wechselte Ederer in den Vorstand der Siemens AG in München. Sie leitete den Bereich Corporate Human Resources und betreute die Wirtschaftsregion Europa einschließlich Deutschland. Im September 2013 wurde sie vorzeitig abberufen und erhielt deswegen eine Ausgleichszahlung von 5.600.000 Euro.
- Im September 2014 wurde Ederer zur Aufsichtsratsvorsitzenden der ÖBB gewählt. Ebenfalls im September 2014 legte sie ihren ÖIAG-Aufsichtsratsposten nieder. Ederer sitzt weiterhin im Aufsichtsrat von Boehringer Ingelheim, Infineon, Schoeller-Bleckmann und Wien Holding.
- Alfred Gusenbauer war von Januar 2007 bis Dezember 2008 Bundeskanzler von Österreich. Von 2000 bis 2008 war er Bundesparteivorsitzender der SPÖ.
- Seit dem Ende seiner politischen Karriere ist er als Berater (2009 für den Bankkonzern Hypo Group Alpe Adria) und Lobbyist, sowie in verschiedenen Positionen in der Bau-, Immobilien- und Finanzbranche tätig, u. a. als Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag SE. Seit kurzem ist Gusenbauer ins Risikokapitalgeschäft eingestiegen. Die neu gegründete Cudos Advisors soll in Firmen investieren und sie sanieren.
Wer einst verschwand, taucht plötzlich wieder auf
Er ist wieder da und soll es richten. Der „gefallene“ Sohn der CSU. Karl-Theodor zu Guttenberg ist Vorstandsvorsitzender und einer der Gründer von Spitzberg Partners LLC, einer Boutique Corporate Advisory und Investment Firma mit Sitz in New York. Er wurde zum Distinguished Statesman („Angesehener Staatsmann“) des Center for Strategic and International Studies (CSIS) in Washington,DC ernannt und dient der Leitung der Europäischen Kommission als Senior Advisor in Fragen der globalen Internet-Freiheit. Er engagiert sich als Lobbyist mit seiner Beratungsfirma für das geplante EU-Handelsabkommen CETA mit Kanada. Siehe Der Retter vom Dienst – Rettung der Netzaktivisten und des Freihandelsabkommens
Doch wie wollen diese Politiker den „Normalbürgern“ erklären, dass:
– sie nach Rücktritt oder Entlassung drei Monate ihr volles Gehalt erhalten, während normale ArbeitnehmerInnen in solchen Fällen erst einmal eine Sperre vom Jobcenter auferlegt bekommen.
– sie nach nur zwei Jahren im Amt eine Pension in Höhe von ca. 1100 Euro erhalten, wofür ein normaler ArbeitnehmerIn ein ganzes Leben, ohne Fehlzeiten, arbeiten muss.
– sie diese Pension ab dem 62. Lebensjahr erhalten, ein/e normale/r ArbeitsnehmerIn die Rente erst ab dem 63. oder je nach Jahrgang ab dem 67. Lebensjahr erhält und sich danach auch noch meist um einen Minijob kümmern muss.
– sie für ihre Pension nie irgendwelche Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt haben, die ArbeitnehmeInnen aber fleißig, die Allianz und Co. mit Versicherungsbeiträgen unterstützen sollen.
– und wie wollen sie erklären, dass Politiker nach Ausscheiden nicht nur 100% für drei Monate erhalten, sondern auch weitere 21 Monate in Höhe von 50% Übergangsgeld beziehen? Erklären Sie das mal Ihrem Arbeitgeber, der schickt Sie gleich in eine psychiatrische Anstalt.
Wenn zwei das gleiche tun, ist es lange noch nicht das selbe, denn ist man erst mal in der Regierung etabliert, auch wenn nichts funktioniert, so braucht man sich später keine weiteren Sorgen mehr zu machen.
Baustelle Bundeswehr von unserer Taft-Uschi
Sie war von 2003 bis 2005 niedersächsische Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit, von 2005 bis 2009 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und von 2009 bis 2013 Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Dann wurde sie überraschend im Dezember 2014 Verteidigungsministerin und verwechselte ihr Ministerium mit ihrem früherem Posten als Familienministerin, der sie im Laufe ihrer Laufbahn nie wirklich losgelassen hatte. Anstatt eine Bestandsaufnahme des Materials bei der Bundeswehr zu machen, eröffnete sie, während in der Ukraine der Krieg ausbrach, einen bundeswehreigenen Kindergarten. Kurz nach ihrer Amtsübernahme machte sie klar, dass sie eine familienfreundliche Bundeswehr will.
Erst im September 2015 machte Sie Schlagzeilen: Von der Leyen – „Eindeutiges Plagiat“ – aber irgendwie scheint es im Sande verlaufen zu sein.
Dass sie sich gern bei ihren Auftritten ins rechte Licht setzen lässt, wurde besonders auf dem Flughafen Hohn deutlich. Als die Kolonne mit der Verteidigungsministerin im ersten Sonnenlicht des Tages auf das Rollfeld fuhr, beluden Soldaten gerade die letzte Maschine. Sie wollte beim Start der ersten von insgesamt fünf Transall-Maschinen dabei sein, die die Hilfsgüter in den Irak flogen. Ja, das Foto, welches um die Welt ging, erinnerte an Top Gun, es fehlte nur noch Tom Cruise und die Werbung von Drei-Wetter-Taft.
Die Bundeswehr wird immer mehr zur „Pannenwehr“
Doch seit Ihrem Auftritt in Hohn gibt es nur noch Pleiten, Pech und Pannen. Viele warten immer noch auf die versprochenen Hilfsgüter und müssen diese wahrscheinlich in Deutschland, dem Exportweltmeister dank Rüstungsgüter, selber abholen. So bleiben mehr Flugzeuge der Bundeswehr auf dem Boden als in der Luft und auch sonst ist die Mängelliste der Bundeswehr sehr lang.
Kaputte Helikopter, schadhafte Software – und Helme mit lockerer Schraube: In die lange Liste der Hiobsbotschaften reiht sich ein Maschinengewehr ein. Ein weiteres kommt noch hinzu:
Sechs Tornados und 1200 Soldaten – Der Deutsche Bundestag beschloss am 4. Dezember 2015 den Einsatz bewaffneter Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation „IS“. Das Mandat ist bis zum 31. Dezember 2016 gültig.
Im November 2015 hieß es noch – sechs Aufklärungsjets „kein Problem“. Solche Maschinen gibt es nur am Standort Jagel, der Heimat des Luftwaffengeschwaders 51 „Immelmann“. Nach Angaben eines Sprechers der Kommandantur sind dort 23 Tornado-Maschinen generell verfügbar. Nun stellt sich heraus, die Bundeswehr-Tornados nachts am Boden bleiben müssen. Die Cockpitbeleuchtung der sechs Aufklärungsflugzeuge blendet so stark, dass ein Einsatz nur tagsüber möglich ist.
2016 soll der Wehretat nun dagegen bereits um 1,2 Milliarden Euro auf 34,2 Milliarden Euro zulegen und bis 2019 auf gut 35 Milliarden Euro.
Nun stellen Sie sich vor, es ist Krieg, aber die Bundeswehr kann nicht hin, sie bleibt sprichwörtlich am Boden kleben.
Pleiten, Pech und Pannen beim über 30-Milliarden-Euro teuren Verteidigungsministerium! – Aber die Frisur sitzt…
Wer trägt für diese Stümperei eigentlich die Verantwortung, kommt für den entstandenen Schaden auf? Doch wohl das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr. Hoffentlich erfährt man da mal mehr und wird nicht mit „Geheime Verschlusssache“ abgespeist. Oder ist es gar die Dienstherrin, Verteidigungsministerin von der Leyen? Liegt das Problem gar im System? Ein Teil dieser Antwort würde Sie verunsichern!
Vielleicht reiht sich auch Ursula von der Leyen ein, fragt sich nur wo. Andere sitzen bereits in der Lobby-Lounge: Pofalla ging zur Bahn und wischt dort alle Spuren vom Tisch. Von Klaeden wechselte vom Kanzleramt direkt zu Daimler, aber erst, nachdem das CO2-Gesetz zugunsten großer Luxusfahrzeuge in trockenen Tüchern war. Wie freuten sich Daimler und BMW , als Deutschland dieses Gesetz in der EU durchpeitschte. Daniel Bahr berät nun die Allianz, Annette Schavan den Papst. Wir könnten die Liste unendlich weiterführen. Sie bleiben sich halt treu!
„Ich verstehe Ihre Frage, aber verstehen bitte auch Sie, dass ich die Antworten auf diese Frage nicht geben möchte. Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern. Ein Teil dieser Antworten würde unsere Arbeit erschweren. Zum Teil würden diese Antworten auch beim Hinweisgeber dazu führen, dass wir in Zukunft keine Hinweise mehr bekommen. Ich bitte einfach die deutsche Bevölkerung um einen Vertrauensvorschuss, dass wir gute Gründe hatten, so zu entscheiden.“Thomas De Maizière
…und treten sie erstmal zurück, haben alle etwas gemeinsam, spätestens wenn das Übergangsgeld sich dem Ende neigt, bekommen sie alle einen lukrativen Posten und wir das Kopfschüttelsyndrom.
© Netzfrau Doro Schreier
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