Die Märkte des Todes - Handel mit Henkern - Milliarden Rüstungsdeal mit Saudi Arabien und Katar!

Katar hat die erste Anzahlung für 24 Rafale-Kampfjets überwiesen und rüstet massiv auf, auch der Rüstungsdeal mit Saudi Arabien läuft trotz massiver Kritik weiter. Patrouillenboote für Saudi-Arabien, Panzer für Katar und den Oman. Während der Blick vermehrt auf Deutschland und die USA gerichtet wird, verkauft Frankreich nach Ägypten 24 Kampfjets sowie eine Fremm-Fregatte. Auch Indien soll 36 Rafale-Kampfjets bestellt haben. Was nicht von Deutschland verkauft wird, läuft einfach über Frankreich. AIRBUS GROUP SAS ist mit 23,36% an dem französischen Konzern Dassault Aviation S.A beteiligt, die Rafale-Kampfjets herstellt.

Es wird noch interessanter: Die Anzahlung aus Katar verzögerte sich, französische Zeitungen spekulierten, dass die fallenden Ölpreise zu dieser Verzögerung geführt hätten. Die Finanzzeitung Les Echos hatte sogar von einem Kredit aus den USA berichtet. Die US-Banken würden diesen Deal finanzieren. In welcher Welt leben wir?!

Da kämpfen die USA und ihre Mitstreiter gegen die Terrorgruppen und finanzieren die Rüstungsgüter im arabischen Raum. Spinnen wir weiter, man stelle sich vor, dass dort dann ein IS-Händler die Ware in Empfang nimmt. Schließlich soll die IS-Terrorgruppe über Milliarden Einnahmen verfügen. Diese Einnahmen sollen über die Türkei durch Öl- und Rohstoffverkäufe kommen, die Türkei erhält Entwicklungshilfe aus Deutschland und Milliarden Euro aus der EU für Infrastruktur. Paradox, oder? Dazu auch: Erdogans Doppelspiel wird mit Millionen Euro Entwicklungshilfe belohnt

Katars Vertrag mit Dassault wurde im April 2015 unterzeichnet. Nachdem Katar nun die Anzahlung an Dassault leistete, kann mit dem Bau von 24 Kampfjets begonnen werden. Die Lieferung ist für 2018 vorgesehen. Die Modernisierung seiner Luftwaffe mit neuen Kampfjets ist Teil einer massiven Aufrüstung, die die Regierung von Katar mit einem Wert von QR 87 Milliarden vorgesehen hat.

Was nicht über Frankreich oder die USA in den arabischen Raum verkauft wird, kommt aus Deutschland. Bundeswirtschaftsminister Gabriel hält an einem Verkauf von 15 deutschen Patrouillenbooten an Saudi-Arabien fest. Saudi-Arabien stand zuletzt vor allem wegen der Hinrichtung von 47 Menschen in der Kritik. Dazu auch Im Jemen läuft eine Katastrophe ab, die Saudi-Arabien mitzuverantworten hat

Kennen Sie die Märkte des Todes? So wird die anstehende Rüstungsmesse DIMDEX in Doha auch genannt.

http://www.dimdex.com/

Diese dreitägige Messe findet in der Hauptstadt von Katar statt und zwar vom 29. bis zum 31. März 2016. Die Rüstungskonzerne und die an Rüstungsgütern Interessierten begrüßt Seine Exzellenz Generalmajor Hamad Bin Ali Al-Attiyah, Staatsminister für Verteidigung Angelegenheiten, Katar.

2014 fand die 4. DIMDEX-Messe statt. Insgesamt 184 Vertreter aus 54 Ländern nahmen teil. Ferner waren 13 Nationen mit 21 Kriegsschiffen dort. Auch die türkischen Seestreitkräfte waren mit der Fregatte TCG Gelibolu vom 25. bis zum 27. März in Doha vertreten .Die Schirmherrschaft übernahm Scheich Tamim Bin Hamad Al-Thani und Katar unterzeichnete mit über 20 Vertragspartnern Abkommen über 23 Milliarden USD.

Sponsoren

Gesponsert wird die Messe u. a. von MBDA S.A.S. einem integrierten europäischen Rüstungsunternehmen mit Standorten in Frankreich, Großbritannien, Italien, Deutschland und Spanien, das sich hauptsächlich auf die Entwicklung und Herstellung von Lenkflugkörpern konzentriert. Das Unternehmen ist das Ergebnis der Fusion von Aérospatiale-Matra Missiles (Airbus Group), der Flugkörperdivision von Alenia Marconi Systems und Matra BAe Dynamics im Jahre 2001. 2011 beschäftigte das Unternehmen etwa 10 000 Mitarbeiter und hatte einen Jahresumsatz von 3 Milliarden Euro sowie einen Auftragsbestand von 10,5 Milliarden Euro. Mit dem Anschluss der LFK-Lenkflugkörpersysteme GmbH, einem Geschäftsbereich der EADS Defence & Security, entwickelte sich MBDA zum weltweit umsatzstärksten Lieferanten für Lenkflugkörpersysteme.

Laut Reuter signalisierte die Airbus-Gruppe (AIR.PA) im Juli 2015, dass der Konzern an der Erweiterung seines Anteils interessiert sei, während Italiens Finmeccanica (SIFI.MI) sagte, sie seien offen für den Verkauf ihrer Beteiligung. Anteilseigner der MBDA sind seit Februar 2006 die EADS (37,5 %), die BAE Systems (37,5 %) und der italienische Konzern Finmeccanica (25 %)^[1].

Auch Saudi-Arabien ist ein großer Kunde vom europäische Raketen-Hersteller MBDA. Der erste Exportvertrag des Meteors über einen Betrag von $ 1 Mrd. wurde im Februar 2015 unterzeichnet.

Katar will NH90-Hubschrauber und Tankflugzeuge kaufen

Am Rande der Rüstungsmesse DIMDEX in Doha verkündete die katarische Regierung, zwei Tankflugzeuge des Typs A330 MRTT von Airbus sowie 22 NH-90 Hubschrauber von NH Industries (an NH Industries hält Airbus über die Tochter Eurocopter einen Anteil von 62,5 %) kaufen zu wollen. Zwölf der Hubschrauber sollen als taktische Transporthubschrauber, die restlichen zehn in der Marineversion beschafft werden, wie unter anderem Aviation News berichtet (Mai 2014). Die Defense Industry Daily gibt für die Hubschrauber einen Wert von rund € 2 Milliarden an. Insgesamt verkündete Katar auf der Messe militärische Beschaffungen im Wert von rund € 17 Milliarden.

Auf dem nächsten Schaubild können Sie die teilnehmenden Länder von 2014 sehen. Auch der Iran war dabei, obwohl er damals noch von einem Embargo belegt war. Dazu auch unser Beitrag: Iran – Energiehunger vor Menschenrechte – Darum schweigt Frau Merkel!

http://www.kallman.com/shows/dimdex_2016/pdfs/DIMDEX%202016-Organizer-Sales-Brochure-English.pdf

Die nächste Messe finde Ende März in Doha statt, doch wer diesen Termin versäumen sollte, für den ist es kein Problem. Es kommen noch zahlreiche u. a…

Milipol Qatar-Doha, Katar 31.10. – 02.11.2016 oder auch die IDEAS in Karachi, Pakistan 22.11. – 25.11.2016, denn in Pakistan gibt es auch Terrorgruppen, die mit dem IS sympathisieren. Aber sollte es kurzfristig sein, dann folgt gleich nach Doha im März die DSA in Kuala Lumpur, Malaysia vom 18.04. – 21.04.2016, auch hier gibt es Sympathisanten des IS.

Damit auch der Messestand optimal gestaltet ist, darum kümmert sich der führende nationale Branchen-Koordinator CCO GmbH. Eine hohe Reputation haben sich alle Beteiligten durch ihre Professionalität, finanzielle Solidität/Stabilität, kompetente Abwicklung, Zuverlässigkeit und Termintreue erworben. Mit langjähriger Erfahrung im politischen, militärischen und industriellen Umfeld sowie den über Jahrzehnte gewachsenen Kontakten zu Messeveranstaltern weltweit unterstützt CCO die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie dabei, sich international erfolgreich zu vermarkten. So auch bei den Märkten des Todes in DOHA.

Mehr Informationen über die Messen finden Sie hier.

http://cco-germany.eu/messeuebersicht/

Der internationale Waffen- und Munitionshandel hat entscheidend zur Ausbreitung der Terrorbewegung „Islamischer Staat“ (IS) beigetragen.

Diese Ansicht vertritt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI). Mit ihrem am 8. Dezember veröffentlichten Report „Taking Stock: The arming of Islamic State“ dokumentiert die Organisation beispielsweise den jahrzehntelangen ungehinderten und unkontrollierten Strom von Waffen in den Irak. Heute verfüge der IS über ein riesiges Arsenal tödlicher Waffen, mit denen er im Irak und in Syrien massive Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehe, beklagt AI.

Amnesty hat für seinen Bericht „Taking Stock: The arming of Islamic State“ („Eine Bestandsaufnahme: die Bewaffnung des Islamischen Staates“) Tausende Videos und Bilder verifiziert und von Experten analysieren lassen. AI belegt so, dass die IS-Kämpfer den Großteil ihres mörderischen Arsenals vom irakischen Militär erbeutet haben.

Beispiel IRAK!

Zwischen 2011 und 2013 unterzeichneten die USA Waffenlieferverträge im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar mit der irakischen Regierung. Im Jahr 2014 waren von der amerikanischen Industrie bereits Kleinwaffen und Munition im Wert von mehr als 500 Millionen US-Dollar in den Irak geliefert worden. Das US-Verteidigungsministerium unterhält derzeit nach Angaben von AI ein Ausrüstungsprogramm („Iraq Train and Equip Fund“, ITEF) im Wert von 1,6 Milliarden US-Dollar mit dem Irak. Im Rahmen von „Train and Equip“ sollen die irakischen Sicherheitskräfte unter anderem 43 200 M4-Sturmgewehre erhalten.

Im nächsten Jahr findet wieder die IDEX – International Defence Exhibition & Conference statt. Dies ist die größte Messe für Staatssicherheit und Rüstungsgüter im Nahen Osten. Sie findet alle zwei Jahre in Abu Dhabi statt. Mit dabei sind u. a. Bahrain, Jordan, Kuwait, Oman, Katar und Saudi Arabien und wieder auch deutsche Rüstungshersteller.

Auf der Messe werden Feuerwaffen, Kriegsschiffe, Militärausrüstung, Munition, Panzer, Raketen, Schusswaffen u. s. w. angeboten und sie gilt für folgende Branchen: Militärtechnik, Rüstung, Waffen und Wehrtechnik. Aber nicht nur Deutschland ist unter den Ausstellern, Amerika wird von Brasilien, Kanada und den USA vertreten.

Deutschland hat Saudi-Arabien mit Waffen versorgt und auch für seine Luftwaffe bekommt Saudi-Arabien von den USA mehr als 19 000 Bomben im Wert von 1,29 Milliarden Dollar. Auf den Messen des Todes können alle beruhigt einkaufen. Vielleicht schickt die IS-Terrorgruppe ja ihre Händler vorbei, um sich neu einzudecken,

Mehr Informationen:

Waffenexporte: Märkte des Todes – Rüstungsmessen in Abu Dhabi und Katar

Im Jemen läuft eine Katastrophe ab, die Saudi-Arabien mitzuverantworten hat

Im Jemen läuft eine Katastrophe ab, die Saudi-Arabien mitzuverantworten hat

Dazu auch noch einmal unser Beitrag: die Doppelmoral von Wirtschaftsminister Gabriel!

Saudi Arabien: Doppelmoral von Gabriel – Erst Kriegsgüter in großem Stil und danach „scharfe“ Warnung

Im April 2015 war Horst Seehofer zu Gast und im März 2015 der Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Die Politiker geben sich, wenn es um die Handelsbeziehungen geht, die Türklinke in die Hand. Und auch Amerikas Präsident Barack Obama hat zum Auftakt eines Gipfeltreffens im Mai mit den Golfstaaten die engen Beziehungen zu Saudi-Arabien beschworen. Eins ist klar: Profit geht vor Menschenrecht.

Nachdem nun Saudi-Arabien massenweise mit Kriegsgütern versorgt wurde, geht SPD-Chef Gabriel in die Medien und fordert ein hartes Vorgehen gegen radikale Moscheen in Deutschland. Dabei nahm er in einem Interview auch Saudi-Arabien in die Pflicht: Das Land finanziere wahhabitische Moscheen, aus deren Umfeld in Deutschland viele Gefährder kämen. Das war bereits bekannt, bevor Gabriel mit einer Wirtschaftsdelegation nach Saudi-Arabien reiste.

Außerdem wird zurzeit eine große Moschee in Algerien gebaut, geplant von KREBS+KIEFER, die von einer Ministerdelegation im Februar 2013 nach Algerien begleitet wurden. Dr. Nils Schmid, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Finanzen und Wirtschaft des Landes Baden-Württemberg, ebenfalls SPD, besuchte vom 3. bis zum 6. Februar 2013 Algier. Gemeinsam mit einer Delegation aus öffentlichen Trägern und der Wirtschaft wurde er von Staatsministern empfangen und besuchte deutsche Firmen, die in Algerien aktiv sind.

KREBS+KIEFER sind beratende Ingenieure für das Bauwesen – Projekte u. a. in Katar: Al-Sadd Stadion und in Doha TWP HB. In Iran: Tajrish-Square, Teheran. In Algerien gibt es gleich mehrere Projekte, u. a. die drittgrößte Moschee der Welt. Es ist ein Heiligtum der Superlative. Seine Architekten sind Deutsche, die Arbeiter kommen aus China.

„Die Moschee wird ein Stück deutscher Wertarbeit: Vom Frankfurter Architekturbüro KSP Jürgen Engel stammt der Entwurf für die maghrebinische Hallenmoschee mit Einflüssen der Klassischen Moderne. Gemeinsam mit dem Darmstädter Ingenieurbüro Krebs und Kiefer kümmert es sich auch um die Bauleitung“. schreibt die FAZ 2014. Die Moschee in Algerien erhielt eine Bürgschaft von Euler Hermes.

Euler Hermes Country Risk Ratings

Man sollte auch Algerien unter Beobachtung stellen, denn die radikalen Islamisten aus Tripolitanien könnten auch auf Algerien und Tunesien übergreifen. Algerien und Tunesien haben laut einem Bericht sogar ein Interesse an der Ausbreitung des muslimischen Radikalismus. Tripolitanien liegt im Nordwesten von Libyen und erstreckt sich etwa 800 km entlang der Mittelmeerküste. Lesen Sie dazu auch: Nordafrika versinkt im Krieg

Gabriel warnt Saudi-Arabien vor der Finanzierung des Extremismus. Es war doch schon, bevor der Handel mit den Kriegsgütern florierte, dass Saudi-Arabien den Extremismus finanziert. Sogar ein Freihandel mit den arabischen Golfstaaten (Golfkooperationsrat/GCC) Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde beschlossen, der am 01. Juli 2014 in Kraft trat. Siehe EFTA – Freihandelsabkommen mit dem Golfkooperationsrat (GCC) trat am 1.7.2014 in Kraft

Die Emirate gelten als einer der weltweit größten Importeure von Rüstungsgütern. Deutschland zählt zu den wichtigsten Lieferanten. In den vergangenen Jahren wurden beispielsweise Fuchs-Spürpanzer und Minenjagdboote aus Deutschland in das arabische Land geliefert, das zwar nur fünf Millionen Einwohner hat, aber über die siebtgrößten Ölreserven der Welt verfügt.

Saudi-Arabien zahlt übrigens nicht bzw. sehr schleppend – Wenn Saudi-Arabien sein Kriegsspielzeug nicht bezahlt, müssen die Steuerzahler herhalten – denn wir bürgen dafür.

WO FIRMEN SCHULDEN LEICHTER EINTREIBEN UND WO NICHT – EIN LÄNDERRANKING VON EULER HERMES

http://www.agaportal.de/pdf/berichte/jb_2014.pdf

03.02.2015

Euler-Hermes-Ökonomen erstellen Rangliste von 44 Staaten und beurteilen darin den unterschiedlichen Schwierigkeitsgrad beim Eintreiben von ausstehenden Zahlungen
Die „Musterschüler“: Schweden, Deutschland, Österreich und die Schweiz
Die „Versetzungsgefährdeten“: USA, Türkei, Italien und Polen
Die „Schlusslichter“: Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate (V.A.E.), Russland und China
2014 wurden insgesamt 24,8 Milliarden Euro Ausfuhren abgesichert http://www.agaportal.de/pdf/berichte/jb_2014.pdf
Russland, China, Saudi-Arabien und die Türkei gehörten zu den Ländern mit den höchsten Deckungsvolumen!!

Die staatliche Exportkreditversicherung ist ein bedeutender Bestandteil der deutschen Außenwirtschaftsförderung. Bis Ende 2012 haben Hermesdeckungen für den Bund ein kumuliertes positives Gesamtsaldo von 2,98 Milliarden Euro.

Mitte der 1970er Jahre bauten deutsche Firmen das erste Kernkraftwerk im Iran – abgesichert mit millionenschweren Hermesbürgschaften. Heute hat die Welt Angst vor der iranischen Bombe. Die Vergabe von Exportkreditgarantien überwacht ein interministerieller Ausschuss – unter Vorsitz des Wirtschaftsministeriums. Alles hinter verschlossenen Türen. Siehe hier: Rüstungsgüter gegen Rohstoffe – besichert durch Steuergelder

Waffenexporte: Märkte des Todes

Kennen Sie die IDEX – International Defence Exhibition & Conference? Dies ist die größte Messe für Staatssicherheit und Rüstungsgüter im Nahen Osten. Sie findet alle zwei Jahre in Abu Dhabi statt. Mit dabei sind u. a. Bahrain, Jordanien, Kuwait, Oman, Katar und Saudi-Arabien und wieder auch deutsche Rüstungshersteller.

Die IDEX fand vom 22. Februar bis zum 26. Februar 2015 in Abu Dhabi statt.

Auf der „IDEX“ 2013 in Abu Dhabi zeigte die Waffenbranche, was die neueste Technologie hergab – und hoffte auf glänzende Geschäfte mit den Kunden in Nahost. Rund 1100 Hersteller aus 59 Ländern boten auch 2015 modernste Kriegs- und Überwachungstechnik an. Die deutsche Industrie gehörte mit zu den größten Ausstellern, unter ihnen Daimler, Heckler und Koch, Diehl, EADS und Kraus-Maffei Wegmann.

Auf einer der größten Rüstungsmessen der Welt sollen kriegerische Show-Spektakel die Kauflust fördern und hat es auch, wie wir in einem Videobeitrag zeigen.

Rüstungsgüter für Saudi Arabien

Saudi-Arabien bekommt für seine Luftwaffe mehr als 19 000 Bomben im Wert von 1,29 Milliarden Dollar, teilte das Außenministerium in Washington am Montag mit. Die Zustimmung durch den US-Kongress steht noch aus, gilt aber als wahrscheinlich. Die saudi-arabische Luftwaffe fliegt Angriffe im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Houthi-Rebellen. Lieferung aus den USA – saudi_arabia_15-57.pdf

Die Tageszeitung „Der Standard“ berichtete Anfang des Jahres, dass das österreichische Bundesheer saudi-arabischen Offizieren eine Militärsoftware vorgeführt habe. Auch Deutschland, die USA, Großbritannien und Frankreich versorgen Saudi-Arabien regelmäßig mit Waffen.

Saudi-Arabien gilt als einer der autoritärsten Staaten der Welt. Dementsprechend ist die Menschenrechtslage dort äußerst schlecht. Zudem ist die Situation in dem Wüstenstaat und in der Region sehr bedenklich und der Endverbleib von Waffen nicht gesichert. In diesem Jahr wurden mehr Menschen hingerichtet als in den Jahren zuvor. Allein in diesem Jahr waren es 151 Menschen, die sich dem harten Urteil beugen mussten. Ein trauriger Rekord von 1995 wurde gebrochen, damals waren es 90 Hinrichtungen.

Allein im ersten Halbjahr 2015 genehmigte die Bundesregierung Kriegswaffenexporte in die Vereinigten Arabischen Emirate im Wert von 1 850 000 Euro. Nach Katar durften im gleichen Zeitraum Waffen im Wert von 11 496 000 Euro ausgeführt werden. An Saudi-Arabien wurden im Mai 2015 Sammelausfuhrgenehmigungen unter anderem für Luftfahrzeuge erteilt. Die Regierungsoberhäupter geben sich die Klinke in die Hand, wenn es sich um Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien handelt. Kürzlich war erst Ministerpräsident Matteo Renzi in Saudi-Arabien. Er scheint der Lobbyist von Lockheed Martin Italien zu sein.

Und dass die saudi-arabische Regierung per Anzeige acht Henker sucht, dürfte sogar Seehofer, Gabriel und die anderen Minister nicht weiter gestört haben. Wie wäre es, wenn sich diese Herren, sind sie doch so begeistert von dieser Regierung, dass Seehofer sich noch im April bei einem Gespräch mit dem saudischen König Salman klar für den Export von Militärgütern nach Saudi-Arabien ausgesprochen hat, einfach mal selbst bewerben?! Warum andere die Schmutzarbeit machen lassen? Für die Arbeit sei keine besondere Qualifizierung oder Erfahrung nötig, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Stellenausschreibung. Die Aufgabe der Henker ist es demnach, zum Tode verurteilte Menschen zu köpfen. Zudem sollen sie verurteilten Dieben Gliedmaßen amputieren.

84 Hinrichtungen gab es bereits seit Anfang des Jahres. Macht nichts, Seehofer und Gabriel, ein Duo infernale, welches für Kraft und Taten steht. Sind sie doch eh Dauergast in einem Land, welches für die Diktatur bekannt ist. Aber der Rubel rollt, und da wir ja eh Exportweltmeister durch Rüstungsexporte sind, kommt es darauf nun auch nicht mehr an.

Dient alles nur noch dem Wachstum? Dem wirtschaftlichen Profit? Haben wir einen Wirtschaftsminister, der die Gallionsfigur der deutschen Wirtschaft ist?

Die Anzahl der EU-Freihandelsabkommen nimmt rapide zu. Diese Abkommen haben weitreichende Auswirkungen auf die Bevölkerung in der EU und die Partnerstaaten. Parlament und Zivilgesellschaft kommen mit der Analyse und der Bewertung kaum hinterher, was der Kommission und der Unternehmenslobby bei der Ausgestaltung der Abkommen zu viel Spielraum gibt. EFTA und das Freihandelsabkommen mit dem Golfkooperationsrat (GCC) trat am 1. 7. 2014 in Kraft.

Das laut SECO-Mitteilung umfassende Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den arabischen Golfstaaten (Golfkooperationsrat/GCC) Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten bringt den Exporteuren im Verkehr mit den arabischen Golfstaaten unter anderem:

einen erleichterten Marktzugang und eine erhöhte Rechtssicherheit
den Zugang zum öffentlichen Beschaffungswesen
die Streichung der Zölle für (fast) alle Industriegüter (Waffen sind auch Industriegüter)
einen erleichterten Marktzugang für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte.

Anlässlich der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die arabische Halbinsel im Mai 2010 haben der DIHK (Deutsche Industrie- und Handelskammertag) und die AHKs (Deutsche Auslandshandelskammern), die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien sechs Empfehlungen zur weiteren Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern des Golf-Kooperationsrates veröffentlicht.

Zitat:
„Für die deutsche Wirtschaft ist es von entscheidender Bedeutung, sich optimal gegenüber dem internationalen Wettbewerb zu positionieren. Der Besuch von Bundeskanzlerin Merkel ist dafür ein wichtiges Signal zum richtigen Zeitpunkt”. Mehr dazu: EFTA – Freihandelsabkommen mit dem Golfkooperationsrat (GCC) trat am 1.7.2014 in Kraft

Saudi Arabien – Öffnung der Börse für ausländische Investoren

Ab dem 15.6.2015 steht die saudi-arabische Börse (tadawul – Saudi Stock Exchange) auch institutionellen Investoren aus dem Ausland offen. Dies geht aus einer Mitte April veröffentlichten Mitteilung auf der Internetseite der saudischen Finanzmarktaufsichtsbehörde (hayʾa al sūq al māliya – Capital Market Authority) hervor.

Auf der Tadawul werden Aktien mit einem Wert von etwa $ 530 Mrd. gehandelt. Sie ist damit die größte arabische Börse. Das Kalkül hinter der Öffnung der Tadawul für Ausländer ist es, saudische Unternehmen einem erhöhten Wettbewerbsdruck auszusetzen, privates Kapital in das Land zu bringen und dadurch zu einer Diversifizierung der Wirtschaft und der Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen.

Das Kleingedruckte für den Zugang zur Tadawul enthält eine Verordnung. Sie bestimmt die Kriterien, die ausländische Institute erfüllen müssen, um als so-genannter qualifizierter institutioneller Investor zu gelten. Nur diese qualifizierten Investoren dürfen sich am Aktienhandel an der Tadawul beteiligen. Am 1.6.2015 wird die Verordnung in Kraft treten, von da an können ausländische Institute Zulassungsanträge stellen.

Saudi-Arabien ist der letzte G-20-Staat, der seine Börse auch Ausländern zugänglich gemacht hat. Quelle Und sicher der erste Staat, der öffentlich acht Henker sucht.

Saudi-Arabien – Rangliste der Pressefreiheit — Platz 164 von 180

Das Königreich betrachtet Medien als Propaganda- und Erziehungsinstrument; Zensur ist in Saudi-Arabien alltäglich. Verboten sind etwa Kritik an Religionsführern und ungenehmigte Berichte über Gerichtsverfahren. Lange Haftstrafen, Veröffentlichungs- und Reiseverbote sind häufig. Bestraft werden beispielsweise Berichte über die Proteste der schiitischen Minderheit oder Kritik an der Diskriminierung von Frauen. Bei Gotteslästerung – die sehr weit ausgelegt wird – droht die Todesstrafe. Rund 400 000 Internetseiten sind gesperrt. Dennoch ist das Internet als Alternative zu den umfassend kontrollierten traditionellen Medien sehr populär. Quelle

Wie sehr Seehofer von Saudi-Arabien überzeugt ist, daran lässt Seehofer bei seiner dreitägigen Reise im April in den Nahen Osten keinen Zweifel. „Ein Stabilitätsanker” sei das Land, das jede erdenkliche Unterstützung verdiene. Bevor ihn der neue König Salman ibn Abd al-Aziz Al Saud zur halbstündigen Audienz empfing, erhielt er von seiner Frau Karin aus der Heimat noch schnell eine SMS: „Viel Glück. Zwei Könige.” Ja – Herr Seehofer und die Pressefreiheit – da gibt es einiges aufzuzählen. Wir erinnern uns an den Beitrag, bei dem er im Interview mit Claus Kleber sagte. „Das können Sie alles senden“ und dann noch, als er sich wiedermal abfällig gegen Journalisten äußerte und am liebsten alle kritischen Journalisten des Landes Bayern verweisen wollte. Siehe: Seehofer und die Pressefreiheit – kritische Journalisten sollen raus aus Bayern

Wirtschaftminister Gabriel lässt Kriegsgüter in großem Stil nach Saudi-Arabien exportieren

Entgegen seinen Versprechungen erlaubte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel allein im Januar 2015 umfangreiche Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien. So habe das Bundeswirtschaftsministerium Anträge für Rüstungsexporte in das autoritäre Königreich in Höhe von 110 Millionen Euro genehmigt. Ja, auch für Gabriel haben Menschenrechte keine Priorität. Siehe: Sigmar Gabriel – Handel mit Saudi-Arabien und Katar – Profit vor Menschenrecht

Wirtschaftsinteressen dürften auf keinen Fall Vorrang haben, aber haben sie leider schon längst.

Und damit es sich in den Medien gut macht, kommt nun die Kritik an Saudi Arabien, höchstpersönlich von Wirtschaftsminister Gabriel, der Saudi Arabien mit Kriegsgüter versorgt.