Deutschland, das bis dato auch noch nicht auf der Unterstützerliste stand, soll zwischen $ 100 000 und $ 250 000 gespendet haben.
Unter Hillary Clinton billigte das State Department Waffenlieferungen an 20 Nationen im Wert von 165 000 000 000 $, deren Regierungen Millionen an die Clinton-Stiftung zuvor gespendet hatten. Auch amerikanische Rüstungsunternehmen spendeten an die Clinton-Stiftung während ihrer Zeit als Staatssekretärin und in einigen Fällen machte sie persönliche Zahlungen an Bill Clinton für seine Vorträge. Diese Meldung wurde heute in den USA veröffentlicht.
War Ihnen bekannt, dass Hillary Clinton 2012 auf Lobbyingmission für Atomkraft war? Der Hauptgrund für den Blitzbesuch Hillary Clintons in Tschechien war der Ausbau des dritten und vierten Blocks des Atomkraftwerks Temelín, mit einer Investitionssumme von bis zu 12 Milliarden Euro, eines der größten Bauprojekte Tschechiens. Sie vertrat den amerikanisch-japanischen Konzern Westinghouse, der sich seinerzeit um den Ausbau beworben hatte.
Der Artikel von Jennifer Rubin in der Washington Post ist zwar von 2015, aber gerade auch in den USA wegen der Präsidentschaftswahl wieder aktuell.
Außerdem gehen wir davon aus, dass es nur wenigen unserer Leser bekannt ist, dass die deutsche Regierung offensichtlich den Wahlkampf von Hillary Clinton mit unterstützt hat, darum haben wir ihn übersetzt. Weder die Washington Post noch das Wall Street Journal sind als „verschwörungstheoretische Medien“ verdächtigt. Da fragen wir uns als Netzfrauen schon: Für Hartz4-ler ist kein Geld da, aber Hillary Clinton wird gefördert. Auch wenn es nur ein vergleichsweise niedriger Betrag in der Reihe der großzügigen internationalen Spenden ist. Wie kann das gehen? Aber lesen Sie selbst.
In einem außergewöhnlichen Bericht liest man im Wall Street Journal, dass die Bill, Hillary & Chelsea Clinton Foundation Millionen von ausländischen Regierungen als Spende erhalten habe, darunter auch Katar, die bekanntermaßen auch die Hamas finanzieren:
Die Clinton Foundation hat ihre bisherige Zurückhaltung aufgegeben, Gelder von ausländischen Regierungen anzunehmen. Mit zunehmender Geschwindigkeit kommen Spenden rein, was zu verschiedenen ethischen Fragen führt, denen sich Hillary Clinton beim Auftakt zu ihrem Wahlkampf als US Präsidentin stellen muss.
Zu den aktuellen Spendern gehören die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi Arabien, Oman, Australien, Deutschland und eine kanadische Regierungsagentur, die die Keystone XL Pipeline vorantreibt. . . .
- Die Vereinigten Arabischen Emirate
- Deutschland, das bis dato auch noch nicht auf der Unterstützerliste stand, soll zwischen $100 000 und $250 000 gespendet haben.
- Vom Königreich Saudi Arabien erhielt die Stiftung, die 1999 gegründet wurde, erneut zwischen $10 und 25 Millionen. Ein Teil davon ging 2014 ein, man könne der Datenbank aber keine Details entnehmen..
- Auch die australische Regierung zahlte 2013 und 2014 jeweils zwischen $5 und $10 Millionen.
- Das Regierungskomittee von Katar, das sich auf die Fußballweltmeisterschaft 2022 vorbereitet, zahlte 2014 zwischen $250 000 und $500 000. In der Vergangenheit lagen die Spenden der Regierung von Katar bei 1 bis 5 Millionen Dollar.
- Oman, das bereits vorher gespendet hatte, leistete auch 2014 einen unbekannten Beitrag. Laut dem Bericht wurden seitens Oman jeweils zwischen $ 1 und $ 5 Millionen überweisen. Auch in der Vergangenheit lagen die Beträge in ähnlicher Höhe..
Die Stiftung sorgt für Luxusreisen für Hillary Clinton und ihren Ehemann und bietet eine sehr bekannte Plattform und Zugang zu den Mega-Sponsoren. Sie ist den Sponsoren zu Dank verpflichtet. Kein Präsidentschaftskandidat kann einen derartigen Interessenkonflikt begründen, es geht hier nicht um den äußeren Anschein. Es geht um reale Interessenkonflikte.
Wenn der frühere Gouverneur von Virginia Bob McDonnell (R) eventuell ins Gefängnis muss, weil er freigiebige Geschenke für ein paar Telefonanrufe angenommen hat – was erwartet Hillary Clinton dann, wenn sie das Amt des Präsidenten erreicht? Kann es dann sein, dass sie diesen Ländern gegenüber politische und finanzielle Zugeständnisse macht? Wie kann sich die amerikanische Öffentlichkeit je ihrer ungeteilten Loyalität sicher sein? Auch wenn sie es vehement bestreitet, es wird immer in Frage stehen, inwieweit ihre Bewertungen durch die Dankbarkeit gegenüber reichen Sponsoren beeinflusst ist. Kein Präsident kann sich Geschäften entziehen – es gibt also keinen praktischen Weg, dahingehende Konflikte zu vermeiden.
Es ist schlimm genug, dass Clinton bereits Unsummen in Form von Vortragshonoraren von Goldman Sachs, Öl- und Chemiefirmen sowie anderen Größen der Industrie erhält. Auch hier liegen bereits Interessenkonflikte begraben. Aber ausländische Regierungen sollten in keinem Fall auf die Loyalität eines Präsidenten der USA pochen dürfen, daher sind direkte Spenden für die Wahlkämpfe auch illegal.
Wir können das nicht ignorieren, nur weil es sich um eine Stiftung und nicht um eine Wahlkampforganisation handelt.
In meinen Augen darf die Stiftung in keinem Fall das Geld behalten, wenn Clinton kandidiert (ob sie es wohl inzwischen zurückgezahlt hat?, fragt sich die Übersetzerin). Es ist unmoralisch und zieht langfristige Verpflichtungen nach sich. Aber selbst wenn sie das ganze Geld jetzt zurückzahlen würde, sie hat es ja in der Zwischenzeit bereits genutzt. Und noch wichtiger: Ihre unerhörte Vorgehensweise und ungenierte Gier führt dazu, ihre Prioritäten und Ethik in Frage zu stellen. Die Repulikaner werden ihr das – so meine Erwartung – unter die Nase reiben. Hat sie die Mainstream-Medien nicht völlig in der Tasche, werden auch diese Druck machen. Man stelle sich vor, dass die Jeb Bush Education Foundation Millionen von Saudi Arabien annehmen würde. Es gäbe einen solchen Aufschrei, dass er seine Kandidatur zurückziehen müsste.
Ironischerweise ist es nicht die „Israel Lobby”, die sich Einfluss kauft. Es sind arabische Staaten, die großzügig Universitäten und Denkfabriken finanzieren. Und jetzt kaufen sie sich einen Präsidenten. Ich warte auf den Aufschrei von Tom Friedman und anderen Israel-Kritikern, die den Gesetzgebern vorwerfen, seitens Israel bezahlt zu werden. Oder gelten die Regeln nur für Israel?
Hillary, gib das Geld zurück. Oder kandidiere nicht. Beides geht nicht.
Anmerkung der Redaktion Netzfrauen – Bill Clinton hatte die Stiftung nach seiner Präsidentschaft 2001 gegründet. Neben dem Ex-Präsidenten waren auch Hillary und Tochter Chelsea Clinton in die Leitung der Stiftung eingestiegen. Hillary Clinton schied mit der Bekanntgabe ihrer Präsidentschaftskandidatur 2016 aus dem Vorstand aus.
Clinton Foundation Donors Got Weapons Deals From Hillary Clinton’s State Department https://t.co/SneTyxc6Ry pic.twitter.com/5wrgMmP79N
— Shihtzuman (@shihtzuman) 20. Januar 2016
Hillary Clinton oversaw US arms deals to Clinton Foundation donors https://t.co/WiS8zbbKoC vía @MotherJones .@PPact pic.twitter.com/jriHt6aliy
— Grace M. (@GraceAMoya) 21. Januar 2016
Foreign donations to foundation raise major ethical questions for Hillary Clinton
By Jennifer Rubin February 18, 2015
In an extraordinary report that has not yet been fully digested, the Wall Street Journal tells us that the Bill, Hillary & Chelsea Clinton Foundation has received millions from foreign governments including Qatar, a prominent backer of Hamas:
The Clinton Foundation has dropped its self-imposed ban on collecting funds from foreign governments and is winning contributions at an accelerating rate, raising ethical questions as Hillary Clinton ramps up her expected bid for the presidency.
Recent donors include the United Arab Emirates, Saudi Arabia, Oman, Australia, Germany and a Canadian government agency promoting the Keystone XL pipeline. . . .
- United Arab Emirates, a first-time donor, gave between $1 million and $5 million in 2014,
- and the German government—which also hadn’t previously given—contributed between $100,000 and $250,000.
- A previous donor, the Kingdom of Saudi Arabia, has given between $10 million and $25 million since the foundation was created in 1999. Part of that came in 2014, although the database doesn’t specify how much.
- The Australian government has given between $5 million and $10 million, at least part of which came in 2014. It also gave in 2013, when its donations fell in the same range.
- Qatar’s government committee preparing for the 2022 soccer World Cup gave between $250,000 and $500,000 in 2014. Qatar’s government had previously donated between $1 million and $5 million.
- Oman, which had made a donation previously, gave an undisclosed amount in 2014. Over time, Oman has given the foundation between $1 million and $5 million. Prior to last year, its donations fell in the same range.
The foundation of course provides luxury travel for Hillary Clinton and her spouse, a high-visibility platform and access to mega-donors. She is beholden in a meaningful sense to its donors. No presidential candidate can justify a conflict of interest of this magnitude; it is not merely the appearance of conflict but actual conflict of interest.
If former Virginia governor Bob McDonnell (R) might go to jail for receiving lavish gifts for a donor for whom he made a few phone calls, what would be the remedy if, once in office, Hillary Clinton extended her office not only to make calls but also to approve policy and financial arrangements worth billions back to these countries? How will the American people ever be satisfied we are getting her undivided loyalty? No matter how much she protests, her judgment would be questioned as influenced by gratitude toward the foundation’s wealthy patrons. And, of course, a president cannot recuse himself or herself from dealings, so there is no practical way to avoid the conflict.
It is bad enough when Clinton takes gobs of money in speaking fees from Goldman Sachs, oil and chemical companies, and other titans of industry — although that, too, raises the potential for conflicts of interest. But a foreign government should never have any claim on the loyalty of a U.S. president, which is why foreign donations directly to a campaign are illegal. We cannot give her a pass simply because her entity is a “foundation,” not a PAC or campaign entity.
There is no conceivable way, I would suggest, that the foundation can keep the foreign monies if she wants to run for president. It is unseemly in the extreme and raises potential for liability down the road. But even if she were now to give all the money back, she has had use of the money in the meantime (the time value of money is something, after all). More important, her egregious judgment and untrammeled greed raise real questions about her priorities and ethics. Republicans should and will, I predict, pummel her with this. If the MSM is not entirely in her pocket, they will as well. Imagine if Jeb Bush’s education foundation took millions from Saudi Arabia. Surely there would be cries for him to withdraw from presidential pre-campaigning.
The irony here is that it is not the “Israel lobby” that buys influence. It is Arab states that lavishly fund universities and think tanks. And now they are buying a president. I await with baited breath the outrage from Tom Friedman and the other Israel-bashers who accuse lawmakers of being bought and paid for by Israel. Or do the rules just apply to Israel?
Hillary, give the money back. Or don’t run. You can’t keep the money and run.
Netzfrau Andrea Escher
Hillary Clinton setzt auf Monsanto – Lobbyist
Uruguay hat José „El Pepe” Mujica und USA hat Bernie Sanders
