Mehr als 158 000 unterstützen Bürgerklage gegen CETA - machen auch Sie mit!

Völlig vergessen wird in der Diskussion oft, dass gerade ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ausgehandelt wird. Dies ist insofern wegweisend, als dass es sich am bestehenden Abkommen zwischen Kanada und den USA orientiert. Es ist gewissermaßen der Vorläufer des TTIP. Bei CETA, TTIP und Co. wird die Kompetenzausweitung der Handelspolitik gefährlich, denn ein Rückabwickeln gibt es dann nicht mehr.

„Unsere Freiheitsrechte werden zum Nutzen der Konzerne eingeschränkt. Der Verbraucherschutz wird reduziert und die Umwelt geschädigt. Nur die Unternehmen werden zu Gunsten des Profits geschützt, der Bürger nicht“, ist sie überzeugt. „Wir müssen die nachfolgenden Generationen davor bewahren.“ sagt Marianne Grimmenstein, 69 Jahre alt, Tochter eines Juristen und kämpft seit 2014 gegen das Abkommen. Sie organisiert die Sammelklage gegen das Ceta-Abkommen. Im November 2014 scheiterte Grimmenstein mit einer selbstverfassten zehnseitigen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Gericht lehnte die Beschwerden ab – mit der Begründung, die Verletzungen der Bürgerrechte seien nicht ausreichend dargestellt worden, doch mittlerweile hat sich das Blatt gewendet und Marianne Grimmenstein-Balas hat in Zusammenarbeit mit dem renommierten Rechtsprofessor Prof. Dr. Andreas Fisahn, Universität Bielefeld, eine Verfassungsbeschwerde gegen CETA ausgearbeitet. Für eine erfolgreiche Verfassungsklage sind mindestens 40 000 MitklägerInnen notwendig. „Die 40 000 haben wir auf jeden Fall schon geknackt,“ so Marianne Grimmenstein-Balas

Es wird darum gebeten, die entsprechende Vollmachterklärung persönlich unterschrieben Frau Grimmenstein-Balas auf postalischem Wege bis zum 12. März 2016 zuzusenden.Die Teilnahme ist kostenlos. Das CETA-Abkommen wird wahrscheinlich am 13. Mai auf der Tagesordnung des EU-Rates stehen..

Das Freihandelsabkommen EU und Kanada

Bei Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA) ist es wie beim TTIP: Die Konzerne/Firmen in Kanada können klagen, wenn sie in den vereinbarten Wettbewerbsregeln eingeschränkt werden. Auch hier wird – zu Recht – befürchtet, dass die Verbraucherschutzregeln und Qualitätsstandards in Europa ausgehebelt werden. Selbst deutsche Unternehmen könnten nach diesen Abkommen klagen. Um nach CETA-Kriterien aktiv werden zu können, oder nach TTIP, ist lediglich ein Firmensitz in Kanada und den USA möglich. Es geht also nicht nur darum, dass wir Produkte auf Basis kanadischer oder nordamerikanischer Produktionskriterien bekommen, sondern – so ist es nun einmal bei Konkurrenz und Wettbewerb – deutsche Firmen werden sich den freigegebenen amerikanischen und kanadischen Produktionsbedingungen anschließen.

Hohe Schadensersatzklagen zu erwarten

Die Konsequenzen sind klar. Mit diesen Regeln gibt es erweiterte Klagemöglichkeiten und es kommen – gerade im globalisierten Markt – enorme Schadensersatzforderungen ins Spiel. Verbietet die EU Gen-Food oder Fracking, werden Monsanto und Exxon ihre Klagen mit Milliardensummen einreichen. Ein Alptraum! Weder der Staat noch die Bürger selbst können sich dann noch gegen solche Forderungen und solche Produktdiktatur wehren. Sie müssten in jedem Fall nahtlos und wissenschaftlich abgesichert begründen, warum Gen-Food oder Fracking eine unmittelbare Gefahr darstellen und dass sie deswegen mit dem Verbot eine begründete Entscheidung getroffen haben, bei der der wettbewerbsrechtliche Eingriff nicht gerechtfertigt ist.

Am 04.Februar 2016 trugen wir bereits die Demokratie zu Grabe, denn trotz massiver Proteste und zwar in Auckland unterschrieben Neuseeland. Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur, USA und Vietnam das Trans-Pacific Partnership-Abkommen. Betroffen sind 800 Millionen Menschen, doch schaut man sich das Freihandelsabkommen an, so ist die ganze Welt davon in Mitleidenschaft gezogen. Immerhin repräsentiert dieses Abkommen 40% des Welthandels.

Gegenstand des TPP sind die gleichen Themen, die zurzeit auch bei den EU-US-Verhandlungen über eine transatlantischen Investitions- und Handelspartnerschaft (TTIP) auf der Agenda stehen, aber auch das Freihandelsabkommen EU mit Kanada, welches noch Mitte des Jahres in Kraft treten soll.

Neben dem Abbau von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen sind darin auch Regelungen zum Schutz geistigen Eigentums, zum Investitionsschutz (einschließlich ISDS-Investor-Staats-Schiedsmechanismen), zur Nahrungsmittelsicherheit, zum öffentlichen Beschaffungswesen sowie über Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz enthalten. Das Transpazifische Abkommen berechtigt ebenfalls Unternehmen, die Länder zu verklagen! Protestaktionen sind seitdem in vielen betroffenen Ländern an der Tagesordnung.

Kanada will seinen Außenhandel in den nächsten Jahren weiter diversifizieren und das Exportvolumen deutlich steigern. Um dieses Ziel zu erreichen, verhandelt das Land derzeit eine Reihe von bilateralen Freihandelsabkommen, die den Unternehmen den Zugang zu Märkten wie Europa (Ceta) erleichtern soll.

Kanada erhofft sich von den geplanten Freihandelsabkommen zusätzlichen Schub für Exportbranchen wie den Transportmittelsektor, die Agrar- und Nahrungsmittelbranche, die Forstwirtschaft und die chemisch-pharmazeutische Industrie. Zunächst muss aber die Logistikinfrastruktur auf den neuesten Stand gebracht werden.In den kommenden Jahren sollen Investitionen in Milliardenhöhe in die Modernisierung der wichtigsten See- und Binnenhäfen des Landes fließen. Die Provinz Quebec will bis 2025 rund 2 Mrd. kan$ in seine Hafeninfrastruktur investieren. Wegen fehlender Pipelinekapazitäten muss immer mehr Rohöl über die Schiene befördert werden.Und da ist das Problem:

Die gigantischen Ölvorkommen in Kanada sprudeln nicht aus der Erde, sondern liegen tief verborgen im Sand. Riesige Industrieanlagen mitten in der Wildnis machen aus klumpigem Ölsand das begehrte Rohöl – mit fatalen Folgen für die Umwelt und die Bewohner der Region. Förderkonzerne zermalmen Kanadas Urwälder, um aus Teersand Öl zu gewinnen.

Die Kanadische Regierung nutzt CETA wie die US-Regierung TTIP nutzt mit dem Ziel, den US-Raffinerien den Export von Erdöl nach Europa zu erleichtern, das mit zerstörerischen Folgen für die Umwelt aus kanadischen Ölsanden gewonnen wurde. Kanada verfügt nach Saudi-Arabien – vor allem durch den Ölsand in Alberta – über die zweitgrößten Erdölreserven der Welt. 2013 förderte Kanada etwa 3,5 Millionen Barrel Rohöl pro Tag, davon 1,9 Millionen aus Ölsand.

Im Dezember 2014 beschloss die EU-Kommission, die umstrittenen Ölimporte aus Kanada künftig harmloser einzustufen, als sie sind. Aus Teersand gewonnenes Öl soll im Wesentlichen wie Brennstoffe behandelt werden – und damit eine deutlich bessere Klimabilanz erhalten. Mit dem Votum des EU-Parlaments fiel eine Hürde, die besonders der Regierung in Kanada jahrelang ein Dorn im Auge war. Jetzt kann sie ihr aus Teersanden produziertes Erdöl einfacher nach Europa verkaufen. Kritiker behaupten, die EU-Kommission habe mit der Abschwächung der Kraftstoffqualitäts-Richtlinie im Oktober der Öllobby aus Kanada und den USA klein beigegeben.

Überall an der Küste British Columbias demonstrieren Naturschützer und Wissenschaftler, Fischer und Küstenbewohner. Viele der First Nations, der indigenen Stämme, durch deren Land eine Pipeline zur Förderung des Ölsandes laufen soll, sind entschlossen, bis aufs Blut gegen die Pläne zu kämpfen. Ein Leck in der Pipeline oder ein Tankerunfall, sagen sie, würde den „Wald des Großen Bären“ für immer zerstören. Allein 130 Ureinwonerstämme haben sich gegen den Bau der Pipeline ausgesprochen – und rüsten sich zum Kampf an der Küste. Viele leben entlang der Pipeline-Route und ihr Wort hat Gewicht. In Kanada haben betroffene Ureinwohner ein von der Verfassung garantiertes Mitspracherecht. Mehr zu dem Thema Teersand: NorthernGateway – Great Bear Rainforest darf nicht sterben – unterstützen Sie mit uns die First Nations

„Deutschland ist für Kanada ein wichtiges Importland und deutsche Produkte und Technologien werden hier sehr geschätzt. Als Ausgangspunkt für den nordamerikanischen Markt ist Kanada attraktiv und bietet einige Vorteile gegenüber seinem südlichen Nachbarn USA. Kanada verfügt über gut ausgebildete Arbeitskräfte, einen extremen Rohstoffreichtum, ein stabiles Banken- und ein verständliches Rechtssystem. Es ist europäischen Produkten gegenüber sehr aufgeschlossen und der kanadische Markt ist leicht zu erschließen, da das Land mit Toronto, Montréal, Calgary, Edmonton und Vancouver große Ballungszentren besitzt. Mit dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens CETA erwarten wir eine weitere Intensivierung der Handelsbeziehungen.“Thomas Beck ist Geschäftsführer der Deutsch-Kanadischen Industrie und Handelskammer mit Hauptsitz in Toronto

Regierungswechsel in Kanada

Kanada hat gewählt und erstmals wird in Kanada das Justizministerium von einem Mitglied der indigenen Völker Kanadas geführt: Jody Wilson-Raybould ist 44 und stammt aus der indianischen We-Wai-Kai-Nation. Die Menschen in Kanada haben sich für einen Kurswechsel entschieden. Justin Trudeau löst Stephen Joseph Harper ab, der von 2006 bis 2015 an der Spitze der Regierung Kanadas stand. Unter Harper wurde die kanadische Provinz Alberta, die Heimat der Harpers, wegen des Teersandabbaus zerstört. Siehe : Congratulations Canada – Kanadas cooles Kabinett: „Weil wir das Jahr 2015 schreiben“

Canadian PM @JustinTrudeau met European Parliament President @MartinSchulz in #Davos https://t.co/DMXsqrnUmg #CETA pic.twitter.com/EHbG06Xfq3

— Canada in EU (@Canada2EU) 25. Januar 2016

Hatten sich noch während der Wahl einige der jetzigen Parlamentarier gegen ein Freihandelsabkommen ausgesprochen, werden diese weiterhin fortgesetzt werden.

Premierminister Justin Trudeau traf sich in Davos mit Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments.Sie unterstrichen die starke Partnerschaft zwischen Kanada und der Europäischen Union und bekräftigten ihren Wunsch, die Beziehungen zu stärken.Sie bekräftigten auch ihr Engagement für das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA.

Mein Name ist Marianne Grimmenstein. Ich bin Musiklehrerin aus Lüdenscheid und engagiere mich seit Jahren in verschiedenen Bürgerinitiativen z. B. für bundesweite Volksentscheide und den Erhalt unserer Volkshochschule in der Stadtmitte. Ich möchte TTIP und CETA stoppen, weil die Abkommen unsere Gesellschaft und viele soziale und ökologische Errungenschaften bedrohen.

Daher hatte ich 25. August 2014 beim Bundesverfassungsgericht eine eigene selbstformulierte Verfassungsbeschwerde gegen CETA eingereicht. Diese wurde leider nicht zur Entscheidung angenommen. Die Abweisung wurde damit begründet, dass meine Verfassungsbeschwerde die mögliche Verletzung meiner eigenen Grundrechte nicht genügend mit Tatsachen untermauert.

Doch ich gebe nicht auf! Da der CETA-Text am 26. September 2014 veröffentlicht wurde, habe ich mehrere Juristen zu Rate gezogen, um die weitere Vorgehensweise zu klären. Die einzige Möglichkeit, CETA rechtsverbindlich zu kippen, ist eine neue, gut begründete Verfassungsbeschwerde, die von einem renommierten Rechtsprofessor ausgearbeitet wird. Prof. Dr. Andreas Fisahn von der Universität Bielefeld hat sich bereit erklärt, die neue Verfassungsbeschwerde gegen CETA zu verfassen und die Vertretung zu übernehmen. Lesen Sie dazu auch die Rechtseinschätzung von Prof. Dr. Andreas Fisahn

Eine Teilnahme ist kostenlos. Darum bitte ich jeden, möglichst die Vollmachterklärung herunterzuladen, gut leserlich auszufüllen, persönlich zu unterschreiben und mir per Post schnellstens, aber spätestens bis zum 12. März 2016 zuzusenden. Bitte verbreiten Sie die Vollmachterklärung auch unter Ihren Freunden und Bekannten.

Link zu Vollmachterklärung:

www.change.org/ceta-klage-vollmacht

Noch einmal zusammengefasst: Das können Sie jetzt tun!

1.) Unterschreiben Sie diese Petition

2.) Schließen Sie sich der Klage kostenlos an

ZUR PETITION >>>>>> ZEICHNEN

Hätten die Urheber von CETA und TTIP die Menschen und Nationen in ihrem Plan als Ziel gesetzt, sie würden kein Wirtschaftsabkommen und keinen Wettbewerbsvertrag abschließen, sondern einen Kooperationsvertrag für die Menschen in dieser „Region“. Und sie würden weitere Kooperationsverträge mit anderen Staaten anstreben, bis sich letztlich alle einig sind, dass es am besten ist, gegen Umweltbedrohung, Ressourcenerschöpfung und gegen gesundheitliche Bedrohungen gemeinsam vorzugehen.

CETA und TTIP bringen uns als Menschen und als Nation weder kurz- noch langfristig weiter. Die Diktatur der Konzerne bedroht uns als Person, unsere Familie, unsere Region, unsere Werte und Demokratie.

HAUPTTEIL DES FREIHANDELSABKOMMEN ZWISCHEN EU UND KANADA

Um die konsolidierte Fassung aller mit Kanada vereinbarten Kapitel, Anhänge und Erklärungen einzusehen, klicken Sie bitte hier.

Die über eine Million Unterschriften gegen TTIP waren für die Katz, weil ja noch gar kein Gesetz vorlag, gegen das ein Volksbegehren von der EU zu akzeptieren wäre. So bleibt in der Tat nur das nationale Verfassungsgericht – und zwar schon bei CETA – übrig, um das zu stoppen, was andernfalls wie eine Lawine über uns rollen wird.

Wir bedanken uns bei Marianne Grimmenstein und hoffen, dass noch viele Ihre Aktion unterstützen.

Netzfrau Doro Schreier

Mehr Informationen:

TTIP – die vielen weitreichenden Verflechtungen in der Politik und Wirtschaft