Während die großen US-Konzerne Amazon und McDonald’s in Luxemburg, Starbucks in den Niederlanden und Apple in Irland Unterstützung durch den amerikanischen Finanzminister Jacob Lew erhalten, wurde gegen die Informanten von ‚Luxleaks‘ Anklage erhoben. Wie jetzt bekannt wurde, wartet Frankreich immer noch auf Steuern von Google in Höhe von 1,6 Mrd. Es ist sogar damit zu rechnen, dass in Verhandlungen mit Google dessen Steuerschuld gesenkt wird. Ob die anderen Konzerne ihre Steuern zahlen, bleibt abzuwarten, doch man kann schon jetzt vermuten, dass sich Luxemburg weiterhin als eine so-genannte „Steueroase“ präsentieren wird. Seinerzeit war befürchtet worden, dass die Position Luxemburgs als Finanz- und Holdingzentrum Europas durch die öffentliche Kritik deutlich geschwächt werden würde. Tatsächlich hat der Standort nicht an Bedeutung verloren.
Es kommt noch schlimmer: Antoine Deltour ist der Haupt-Whistleblower von „Luxleaks“, der im November 2014 ein umfassendes System der Steueroptimierung von großen multinationalen Unternehmen aufgedeckte. Es wird von den Luxemburg-Gerichten verfolgt.
Was Sie in diesem Beitrag erfahren, verursacht nur noch ein verstärktes „Kopfschüttelsyndrom“.
Die „Luxleaks“ genannten Veröffentlichungen lösten eine europaweite Diskussion über Steuertricksereien aus. Die luxemburgischen Finanzbehörden hatten über Jahre hinweg mit einer Reihe Großkonzerne individuelle Vereinbarungen über die zu zahlenden Steuern geschlossen. Monatelang wühlten sich über 80 Reporter eines internationalen Recherche-Netzwerks durch einen Aktenberg von rund 30 000 Seiten.
Geheime Dokumente offenbaren, wie internationale Unternehmen mit Luxemburger Hilfe Steuern in Milliardenhöhe vermeiden. Pepsi, E.ON, Ikea, Amazon, iTunes, die Deutsche Bank und viele mehr profitieren von den Steuergesetzen.
Entwickelt hat die Steuermodelle die Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers (PwC). Berater setzten dabei komplizierte Strukturen auf, verschachtelte Firmen, die zum Teil über viele Ländergrenzen hinweg miteinander zusammenhängen. Danach wurden die Dokumente, die größtenteils aus den Jahren 2008 bis 2010 stammen, von der Luxemburger Finanzverwaltung abgesegnet. Diese profitiert davon, trotz extrem niedriger Steuerraten: Die Unterlagen belegen, dass Firmen zum Teil gigantische Summen in den Kleinstaat verschoben, bis zu 50 Milliarden Euro.
Die meisten Steuersparer kommen aus den USA. Darunter: Softdrinkhersteller Pepsi, Versandhändler Amazon, Apple-Tochter iTunes, Baumaschinenhersteller Caterpillar, Ketchup-Riese Heinz und das Konsumgüterimperium Procter & Gamble
Anklagen gegen Informanten von ‚Luxleaks‘ erhoben
In der „Luxleaks“-Affäre um Steuervorteile für internationale Konzerne in Luxemburg wird den Informanten der Prozess gemacht. Drei Männer müssen sich vom 26. April an vor einem Gericht in Luxemburg-Stadt verantworten, weil sie die Steuerdeals zwischen Unternehmen und Steuerbehörden an die Öffentlichkeit brachten. Dies teilte ein Justizsprecher im Januar in Luxemburg mit.
Angeklagt sind zwei Ex-Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) sowie ein französischer Journalist. Die früheren PwC-Angestellten werden des Diebstahls, des illegalen Zugriffs auf ein Computersystem, der Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen, des Bruchs der beruflichen Schweigepflicht und des Besitzes gestohlener Dokumente beschuldigt.
Der Journalist ist angeklagt, unterschlagene Dokumente veröffentlicht zu haben. Für den Prozess sind fünf Verhandlungstage bis zum 4. Mai angesetzt. Quelle .boerse-frankfurt.de
Der mutmaßliche Whistleblower Antoine Deltour war bereits Anfang Dezember von einem Untersuchungsrichter verhört worden. Deltour soll die brisanten Informationen zu den Luxemburger Steuerpraktiken bei seinem Arbeitgeber kopiert und an den «France 2»-Journalisten Perrin weitergegeben haben. Dessen Anklage wurde vor allem in Kreisen der Europäischen Union und bei den Medien als Verstoß gegen die Meinungs- und Pressefreiheit kritisiert.
Konkret werden den drei Männern Diebstahl, Verletzung des Berufsgeheimnisses, Geldwäsche und betrügerisches Eindringen in Datenverarbeitungssysteme vorgeworfen. Wie das Luxemburger Wort mit Bezug auf Deltours Anwalt berichtet, drohen den Angeklagten bis zu zehn Jahre Gefängnis.
Google hat seine Steuern in Fankreich in Höhe von 1,6 Mrd. € in Frankreich nicht bezahlt.
In Großbritannien hat der Suchmaschinengigant mit den britischen Behörden vereinbart, die £ 130 Mio (ca. 168,3 Millionen Euro) Steuern zu zahlen. In Frankreich warten die französischen Behörden auf Steuern in Höhe € 1,6 Mrd. ($ 1,8 Milliarden; £ 1.3bn), dies berichtet BBC am 24. Februar 2016. Google wurde nun aufgefordert, diese Steuerschuld rasch auszugleichen. Laut der französischen Nachrichtenagentur AFP könnte aber auch hier, wie in Großbritannien geschehen, Google über die Summen verhandeln und dann weniger zahlen. Die Chief Executive von Google, Sundar Pichai, war jetzt in Paris und traf sich mit dem französischen Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. Ob die versäumte Steuerzahlung besprochen wurde, ist nicht bekannt, da Google mitteilte, dass der Konzern zu Steuerforderungen kein Statement abgeben wird, und die französischen Beamten beriefen sich auf die Aussage: „Alles vertraulich!“
Google ist nur ein Beispiel von weiteren US-Konzernen. Sie geben kein Statement ab, sondern lassen lieber den amerikanischen Finanzminister Jacob Lew sprechen,bzw. schreiben, so wie gerade geschehen.
US-Finanzminister-Brief für Google, Amazon, Apple & McDonald’s
Noch einmal zu Erinnerung:
Der Fall Lux Leaks war Anfang November 2014 aufgetaucht. Damals hatte ein internationales Recherchenetzwerk detailliert über hunderte Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermeiden. Derartige Regelungen sollen teilweise auch in rund 20 EU-Staaten angewendet worden sein.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war wegen seiner früheren Funktion als luxemburgischer Premier sowie Finanzminister ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Ihm wurde vorgeworfen, mitverantwortlich für die zumindest unmoralischen Regelungen zu sein, die in ihren Auswirkungen Staaten, die sich strikt an die Gesetze gehalten haben, benachteiligten.
Mitte Februar 2014 hatte der damalige Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in einer Rede vor dem Europäischen Parlament erläutert, worum es ihm in dieser Sache geht: „Auf Grund von Lücken in den nationalen Steuergesetzen zahlen viele der größten internationalen Konzerne sehr geringe Steuern und sie müssen dafür nicht einmal Gesetze brechen“, sagte Almunia damals. „Der gegenwärtige Zustand untergräbt die Fairness und die Integrität des Steuersystems. Wie können die Regierungen von den gewöhnlichen Bürgern verlangen, dass sie ihren fairen Anteil an den Steuern zahlen, wenn die großen Unternehmen dies nicht tun?“
(Unter Almunia als EU-Wettbewerbskommissar verhängte die Kommission in den Jahren von 2010 bis 2014 insgesamt ungefähr 8,4 Mrd. € an Geldbußen, diese flossen in den EU-Haushalt und trugen somit zu einer Entlastung der nationalen Staatshaushalte bei.)
Die luxemburgische Regelung wurde 2008 eingeführt und genehmigt eine Steuerbefreiung für 80% der Gewinne aus der Verwendung oder Lizenzierung von Rechten des geistigen Eigentums wie Patenten, Marken, Mustern, Modellen, Internet-Domänennamen und Software Urheberrechten.
Der Sonderausschuss TAXE wurde nach den Enthüllungen um LuxLeaks zum 15. Februar 2015 vom Europaparlament (EP) ins Leben gerufen. Er soll die Rolle von Steuervorbescheiden und weiteren Maßnahmen zu untersuchen, die von multinationalen Konzernen zur Steuervermeidung genutzt werden.
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Liste der multinationalen Konzerne, die von TAXE eingeladen wurden sowie ihre Reaktionen. 4 von 18 eingeladenen Unternehmen erschienen vor dem Ausschuss.
Parlamentarische Anfragen an die EU-Kommission mit Bezug zu Luxembourg Leaks und Steuerdumping
- 05.06.2015: Anfrage zum sogenannten Krecké-Bericht (siehe auch hier zu Junckers Widersprüchen zum gleichen Thema).
- 03.06.2015: Anfrage zu einer neuen Form der Privatstiftung in Luxemburg, die ggf. zur Umgehung der neuen EU-Antigeldwäscherichtlinie genutzt werden könnte.
- 21.05.2015: Anfrage zur steuerlichen Anerkennung von Tochtergesellschaften bei schwacher wirtschaftlicher Substanz
- 06.05.2015: Anfrage zu den Ermittlungen gegen den Journalist Edouard Perrin, der maßgeblich zur Aufdeckung von LuxLeaks beigetragen hat sowie dem Schutz von Hinweisgebern
- 06.05.2015: Anfrage zur Vergabe von Steuervorbescheiden in Luxemburg sowie den beihilferechtlichen Untersuchungen der EU-Kommission in diesem Zusammenhang
- 09.04.2015: Anfrage zur Steuervermeidung des kanadischen Bergbaukonzerns Eldorado Gold hinsichtlich seiner Aktivitäten in Griechenland sowie erneuteAnfrage zum selben Thema am 25. 06. 2015
- 03.02.2015: Anfrage zu Vergehen der Mitgliedsstaaten hinsichtlich der Verpflichtung zum spontanen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten
- 23.01.2015: Anfrage zu den beihilferechtlichen Untersuchungen der EU-Kommission in Steuersachen (Wettbewerbsrecht)
- 17.12.2014: Anfrage zur Verantwortung Jean-Claude Junckers hinsichtlich der Steuerabsprachen des Unternehmens Skype in Luxemburg
- 17.12.2014: Anfrage zur juristischen Verfolgung des LuxLeaks Hinweisgebers Antoine Deltour sowie dem Schutz von Hinweisgebern allgemein in der EU
- 04.12.2014: Anfrage zur Förderung von Unternehem in Steueroasen durch die Europäischen Investitionsbank (EIB)
- 04.11.2014: Anfrage zur Rolle von Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident in den beihilferechtlichen Untersuchungen der Kommission in Steuerfragen
- Anti Tax Avoidance Package (Steuerpaket) der EU KommissionAnalyse der Kommissionsvorschläge (Englisch)
TAXE 2 Arbeitsplan
- Februar 2016: TAXE 2 Arbeitsplan
- Januar 2016: Positionen aller Fraktionen zu TAXE 2
TAXE Bericht
- November 2015: Finaler TAXE 1 Bericht, angenommen durch EP Plenum
So geht es weiter:
Lesen Sie dazu auch. Steuerflucht – Wie Konzerne Europas Kassen plündern!
Seit 16 Monaten ist Margarete Vestager, die Kommissarin aus Dänemark, nun in Brüssel und hat sich mit großen Konzernen wie Google, Amazon, Apple und Co. angelegt. Sie will mit ihrer Behörde die Steuerdeals der Giganten wie eben auch die US-Konzerne in Luxemburg und den Niederlanden für illegal erklären. Auf über 200 Milliarden Euro schätzen Experten die Summe, die den westlichen Industriestaaten durch solche Tricksereien jährlich verloren gehen. Bis zu 30 Millionen Euro an gesparten Steuern müssen Fiat und der US-amerikanische Starbucks jeweils zurückzahlen. Ob sie es tun? Die Berichterstattung der Medien endet Ende Oktober 2015.
Neben Fiat und Starbucks stehen auch Google, Facebook oder Amazon, ebenso Apple oder Microsoft in der Kritik, in der EU zwar dicke Geschäfte zu machen, aber Steuerpreller zu sein. Zudem würden die Unternehmen in Europa kaum Arbeitsplätze schaffen. In London, schrieb die Sunday Times, beschäftige Facebook beispielsweise gerade einmal rund 100 Werbe-Fachleute, wobei noch beispielsweise Software-Entwickler dazu kämen.
Nun bekam Margarete Vestager Post aus den USA von Finanzminister Jacob Lew persönlich.
Der amerikanische Finanzminister Jacob Lew verlangt in einem Brief an EU-Wettbewerbskommissarin Margarete Vestager, die Rückforderung illegal gewährter steuerlicher Staatsbeihilfe an US-Unternehmen zu überdenken. Lew sieht amerikanische Firmen benachteiligt, da vier der letzten sechs EU-Beihilfeverfahren in Steuersachen US-Konzerne betreffen: Amazon und McDonald’s in Luxemburg, Starbucks in den Niederlanden und Apple in Irland.
In seinem Brief behauptet Lew, dass die in Rede stehenden amerikanischen Firmen in der EU weder Forschung noch Entwicklung betreiben würden. Deshalb stünde den europäischen Staaten nicht zu, ihre Gewinne zu besteuern. Die durch die europäische Wettbewerbsbehörde zurückgeforderte Staatsbeihilfe könnten die amerikanischen Unternehmen außerdem in den USA später als Steueraufwand geltend machen, was zu Lasten des amerikanischen Fiskus ginge.
Wettbewerbskommissarin Vestager kontert in ihrer Replik, dass es ihre Aufgabe sei, Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Binnenmarkt zu beseitigen. Alle Unternehmen, die in der EU Geschäft betreiben, müssten sich an die Wettbewerbsregeln halten – unabhängig davon, ob sie in Europa oder woanders registriert sind. Zudem betreffen von den etwa 170 von der EU-Kommission seit 1999 verhängten Rückforderungen von allen Formen von Staatsbeihilfe lediglich eine Handvoll US-Firmen.
Die vermeintliche Benachteiligung amerikanischer Unternehmen durch die europäische Wettbewerbsbehörde kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:
“Der amerikanische Finanzminister argumentiert einäugig. Seine Beschwerde liest sich wie ein Lobbybrief einiger US-Großunternehmen. Natürlich erwirtschaften Apple, Starbucks, Amazon und McDonald’s in Europa Gewinne, die sie hier versteuern müssen. Nicht Kommissarin Vestager verhält sich unfair, sondern jene Unternehmen, die extremes Steuerdumping betreiben. Konzerne, die Steuervorteile zu Unrecht erhalten haben, müssen diese zurückbezahlen. Das ist keine Bestrafung, sondern sorgt für gerechten Wettbewerb. Daher: Bleiben Sie hart, Frau Vestager!
Amerikanische Konzerne sind nicht durch Zufall ins Visier der europäischen Wettbewerbsbehörde geraten, sondern weil das amerikanische Steuersystem Unternehmen dazu einlädt, Steuerdumping zu betreiben. Amerikanische Konzerne horten ihre im Ausland erwirtschafteten Gewinne in hohen dreistelligen Milliardenbeträgen in Steueroasen. Das lohnt sich, weil Auslandsgewinne erst in Amerika steuerpflichtig werden, wenn sie in die USA zurückfließen. Das kann der amerikanische Gesetzgeber leicht ändern und damit in Europa wie in den USA für fairen Wettbewerb sorgen.
Bei der internationalen Steuerkooperation handeln die USA zudem schon lange einseitig. Einerseits zwingen sie weltweit alle Banken, Auskunft über Einkünfte von US-Bürgern automatisch an die amerikanischen Finanzbehörden zu schicken. Dabei müssen auch Briefkastenfirmen, Trusts und Stiftungen auf die letztbegünstigten natürlichen Personen durchleuchtet werden. Gleichzeitig weigert sich der amerikanische Staat, die massenhafte Registrierung intransparenter Briefkastenfirmen in Delaware, Nevada und anderen Bundesstaaten zu beenden. Die USA sind dadurch auf dem Wege selbst zur größten Steueroase weltweit zu werden.”
Den Brief des amerikanischen Finanzminister Jacob Lew finden Sie hier: Brief von Jacob Lew
Den Brief der europäischen Wettbewerbskommissarin Margarete Vestager finden Sie hier: Antwort von Margarete Vestager
Antoine Deltour, der Franzose und Steuerexperte ist der Whistleblower bei PriceWaterhouseCoopers, dem wir den LuxLeaks verdanken!
Nur durch sein Verantwortungsbewusstsein wissen wir, wie genau die Steuervermeidungsmodelle von E.ON, Disney, Skype, und vielen anderen aussehen. Er persönlich hat damit nie finanzielle Vorteile gesucht. Trotzdem hat er seinen neuen Job verloren und wird von der Luxemburger Justiz verfolgt. Das Mindeste, was man vom Luxemburger Staat fordern muss, ist dieses Verfahren einzustellen.
Bis Oktober 2010 arbeitete Antoine Deltour drei Jahre für PwC , mit Sitz in Luxemburg. Nachdem er sich für einen anderen Job entschieden hatte, nahm er die besagten Unterlagen mit, die dazu führten, dass LuxLeaks aufgedeckt werden konnte. Anfangs fand er niemanden, der sich für diese Steuerdeals in Luxemburg interessierte. Er gab die Unterlagen einer NGO, die sich ebenfalls nicht für diese Unterlagen zu interessieren schienen. Bis dann die Unterlagen an einem Journalisten gelangten, so wurde im Mai 2012 der Fall LuxLeaks in Frankreich bekannt.
Von da an fingen die Probleme für Antoine Deltour an. Sein ehemaliger Arbeitgeber PwC forderte eine interne Untersuchung an und reichte eine Beschwerde ein. Im Dezember 2014 wurde er verhaftet, seine Wohnung wurde durchsucht und sein Computer beschlagnahmt. Antoine Deltour hat sich nie bereichern wollen, sondern wollte nur darauf hinweisen, wie das System funktioniert, dass Konzerne Milliarden Euro an Steuern nicht zahlen müssen.
Obwohl die EU-Kommission auf Grund der Unterlagen von Antoine Deltour gegen die Konzerne vorgehen kann, – sie stellte sogar am 18. 03. 2015 ihr Steuertransparenzpaket vor – sind zwei Ex-Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) sowie ein französischer Journalist angeklagt.
Die früheren PwC-Angestellten werden des Diebstahls, des illegalen Zugriffs auf ein Computersystem, der Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen, des Bruchs der beruflichen Schweigepflicht und des Besitzes gestohlener Dokumente beschuldigt.
Antoine Deltour erwarten bis zu 10 Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe in Höhe von € 1 250 000 – Während der Luxemburger Jean-Claude Juncker am 1. November 2014 der Präsident der Europäischen Kommission wurde! Wenn die Unterlagen bereits 2012 veröffentlicht wurden, wieso erfuhren wir mit großem Applaus erst am 05.November 2014 davon?!
Der NDR veröffentlicht gemeinsam mit dem WDR, der Süddeutschen Zeitung und dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) über 1000 solcher Steuerabsprachen mit insgesamt mehr als 27 000 Seiten. Sechs Monate werteten mehr als 80 Reporter aus 26 Ländern die Unterlagen aus, darunter der britische „Guardian“, die französische Zeitung „Le Monde“ und der US-Sender CNBC. Auf der Website des NDR wurden die Dokumente am 05. 11. 2014 zum ersten Mal für die Öffentlichkeit zugänglich. Warum wurde dann nicht Antoine Deltour erwähnt, der das ganze doch erst ins Rollen brachte?
Die Großen werden belohnt und die Kleinen bestraft, dieses unverschämte Paradoxon muss bekämpft werden. Französische Nichtregierungsorganisationen haben eine Unterstützungswebseite aufgebaut: >>https://support-antoine.org/en/
Zwar haben die EU-Finanzminister inzwischen konkrete Maßnahmen gegen Steuervermeidung vereinbart, die ab 2017 in Kraft treten, aber in der Praxis hat sich am Steuer-Dumping nichts geändert. Im Gegenteil, nun fordert der US-Finanzminister. dass die US-Konzerne geschont werden müssen, darum verhalten sich die Medien auch so still.
Bei all den Berichten über die Flüchtlingskrise ist sicher noch Zeit, von der anderen „Flüchtlingskrise“ zu berichten, die Steuerflüchtlinge, Google und Facebook sind ja gerade auf Tour – verhandeln diese schon über Erlassung der Steuerschulden?
Netzfrau Doro Schreier
Wären die Flüchtlinge eine Bank, hätte sie der Friedensnobelpreisträger längst gerettet
Steuerflucht – Wie Konzerne Europas Kassen plündern!
#starbucketchallenge – Konzerne und ihre Steuervermeidungsstrategien
Offener Brief: Wie Konzerne Europas Kassen plündern – Luxemburg-Leaks
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