Die Pressefreiheit wurde zu Grabe getragen! Nach der regierungskritischen Zeitung «Zaman» ist in der Türkei auch die mit dem Blatt eng verbundene Nachrichtenagentur Cihan unter staatliche Zwangsaufsicht gestellt worden.
Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu bestätigte, dass Cihan unter Zwangsverwaltung gestellt wurde. Der Schritt erfolgte während des EU-Gipfels mit der Türkei zur Flüchtlingskrise in Brüssel.
Auf der Rangliste für Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 149 von 180 – dies zu Recht. Während der gewaltsamen Proteste rund um den Gezi-Park 2013 wurden Journalisten sowohl von Demonstranten als auch von Sicherheitskräften gezielt angegriffen. Strenge Internetgesetze ermöglichen das Blockieren kritischer Webseiten. Im März 2014 ließ die Regierung vorübergehend Twitter sperren.
Das Ende der Pressefreiheit in der Türkei
„Zaman“ – die bislang größte Oppositionszeitung der Türkei – und Cihan gehören beide zum Medienkonzern Feza Gazetecilik, der der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen nahesteht. Der im US-Exil lebende Gülen war einst Verbündeter des heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, überwarf sich aber mit ihm. Gülens „Hizmet“-Bewegung wurde in der Türkei zur Terrororganisation erklärt.
Anadolu meldete, Feza Gazetecilik werde beschuldigt, die „Gülenistische Terrororganisation“ zu unterstützen. Erdogan wirft Gülen vor, Parallelstrukturen im Staat geschaffen zu haben, um ihn zu stürzen. Richter mit Sondervollmachten hatten Zaman und das englischsprachige Schwesterblatt „Today’s Zaman“ am Freitag unter Aufsicht einer staatlichen Treuhandverwaltung gestellt.
Das Vorgehen gegen die regierungskritische „Zaman“ hatte international für Empörung gesorgt. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz forderte von der Türkei die Einhaltung der Pressefreiheit. Das Thema wurde auch auf dem EU-Gipfel am Montag angesprochen, an dem der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu teilnahm.
Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft dem einstigen Verbündeten Gülen vor, den Sturz der Regierung zu betreiben, indem er sich ein Netzwerk von Unterstützern in Medien, Politik und Justiz aufbaut. Gülen weist dies zurück. Er unterhält weltweit zahlreiche Unternehmen und Schulen, die weltlich ausgerichtet sind.
Das jetzige Vorgehen gegen Zaman und Cihan sind keine Einzelfälle. Schon Ende Oktober hatte die Staatsanwaltschaft den regierungskritischen Medienkonzern Koza Ipek unter staatliche Aufsicht gestellt, zu dem die Fernsehsender Kanaltürk und Bugün TV sowie die Zeitung Bugün gehören. Vergangenen Montag gaben die Behörden bekannt, der beschlagnahmte Konzern habe „wegen ständiger Verluste und Kapitalaufzehrung“ den Betrieb eingestellt.
Die Türkei erhielt von der EU schon über 400 Millionen Euro im Jahr 2011 und 2012 für – man staune – den Bereich Justiz und innere Angelegenheit.
Beteiligung der Empfängerländer an Planung und Umsetzung von Maßnahmen
Die Empfängerländer sind bei IPA II am Planungsprozess der beitrittsvorbereitenden Maßnahmen stärker beteiligt als zuvor. Sowohl bei der Gestaltung als auch in der Umsetzung erhalten sie mehr Verantwortung. Dazu gehört auch eine Leistungskontrolle, die als Grundlage für weitere ergebnisorientierte Mittelzuteilungen dient. Die EU-Kommission will diesbezüglich a priori mit den Empfängern Entwicklungsindikatoren vereinbaren, deren Erreichung 2017 erstmals evaluiert werden soll.
Zur Umsetzung der Maßnahmen billigte die Kommission im Sommer 2014 eine Rahmenplanung für die gesamte Förderperiode für die einzelnen Länder. Es handelt sich um indikative Strategiepapiere, die keine rechtsverbindlichen Zusagen darstellen. Bei diesen Strategiepapieren verfolgt die EU-Kommission einen gemeinsamen systematischen Ansatz, der Grundlage für die Unterstützung des Erweiterungsprozesses bildet. Sie basieren auf nationalen Entwicklungsstrategien der Empfängerländer und Abstimmungen zwischen internationalen Gebern und den EU-Mitgliedstaaten.
IPA II 2014-2020, Budgetplanung nach Ländern (indikativ, Werte in Mio. Euro)
| 2014 | 2015 | 2016 | 2017 | 2018-2020 | Gesamt | |
| Albanien | 83,7 | 86,9 | 89,7 | 92,9 | 296,3 | 649,5 |
| Bosnien und Herzegowina | 39,7 | 39,7 | 42,7 | 43,7 | *) | 165,8 |
| Mazedonien | 85,7 | 88,9 | 91,6 | 94,9 | 303,1 | 664,2 |
| Kosovo *) | 83,8 | 85,9 | 88,7 | 91,9 | 295,2 | 645,5 |
| Montenegro | 39,6 | 35,6 | 37,4 | 39,5 | 118,4 | 270,5 |
| Serbien | 195,1 | 201,4 | 207,9 | 215,4 | 688,2 | 1.508 |
| Türkei | 620,4 | 626,4 | 630,7 | 636,4 | 1.940,0 | 4.453,9 |
| Mehrländerprogramme | 348,0 | 365,0 | 390,0 | 410,4 | 1.445,3 | 2.958,8 |
*) noch nicht beschlossen
Quelle: GD Erweiterung 2014
Türkei
Bei der Zusammenarbeit mit der Türkei, dem Land mit dem höchsten indikativen Budget, liegt ein Schwerpunkt auf Reformen in den Bereichen Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit (Unabhängigkeit der Justiz, Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismus) und Grundrechte (Gleichberechtigung, Minderheitenschutz). Dieser Politikbereich wird mit 1581 Mio. Euro unterstützt. Aktuelles Thema ist ein zielgerichteter Mitteleinsatz für das Management der Migration im Hinblick auf die Syrienkrise. In wirtschaftlicher Hinsicht stehen die Themen Umwelt (Wasser, Abwasser), Verkehrsverbindungen, Förderung von Verkehrsmitteln mit niedrigem Schadstoffausstoß, Energieeffizienz und erneuerbare Energien sowie Wettbewerbsfähigkeit im Fokus. Hierfür sind 1526 Mio. Euro vorgesehen. Für den Politikbereich Bildung, Beschäftigung und Sozialpolitik (u. a. Förderung der Einbeziehung von Frauen, Jugendlichen und benachteiligten Gruppen) sind es 435 Mio. Euro, für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung 912 Mio. Euro.
Mehr Informationen- Finanzielle Hilfe: Milliarden Euro für EU-Beitrittskandidaten (incl. Türkei) und neue Grenzzäune
Die Türkei bekommt in diesem Jahr noch einmal von 36 auf 50 Millionen Euro Entwicklungshilfe!
Doch für Panzer scheint immer Geld da zu sein – auf der einen Seite Entwicklungshilfe – auf der anderen Seite hat sich die Türkei neue Kampfpanzer leisten können. Im Altay steckt die modernste Technik aus den besten Panzern der Welt wie dem Leopard 2 und dem K2 Black Panther. Die Türkei lässt sich ohnehin nicht gern in ihre Beschaffungspolitik für Rüstungsgüter hineinreden, auch nicht von den NATO-Partnern. Das wurde deutlich, als die türkische Regierung ausgerechnet in China ein Raketen-Abwehr-System für mehr als drei Milliarden Dollar bestellte – gegen den Protest der NATO-Partner. Siehe: Erdogans Doppelspiel wird mit Millionen Euro Entwicklungshilfe belohnt
Die schon zugesagten drei Milliarden Euro für Betreuung, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten sollen verdoppelt werden. Zudem soll das Verfahren zur Aufhebung der Visumspflicht für türkische Staatsbürger beschleunigt werden; darüber wird schon seit einiger Zeit gesprochen. Auch verlangt die türkische Regierung eine Intensivierung der Verhandlungen über einen Beitritt zur EU.
Angesichts der andauernden Flüchtlingskrise stockt die Bundesregierung ihre Entwicklungshilfe für die Türkei auf. Das kündigte Entwicklungsminister Müller in einem Zeitungsinterview an. Statt 36 Millionen wird die Türkei in diesem Jahr 50 Millionen Euro erhalten.
Eine Studie belegt, dass weniger als die Hälfte der Gelder aus Brüssel wirklich armen Ländern zugute kommt. So führte die Türkei im Jahr 2009 mit rund 550 Millionen Euro die Rangfolge der Hilfsempfänger an. Erst 2012 stellt die EU die Entwicklungshilfe für Türkei ein, dafür gibt es nun Geld für die Eingliederung in die EU, ebenfalls in Milliardenhöhe. Doch nun müssen wir feststellen, dass die Türkei weiterhin Entwicklungshilfe bekommen hat, und zwar jährlich 36 Millionen Euro.
Erdogan und das von der schlimmsten Dürre betroffende Äthiopien
Sultan Erdogan kauft sich in Äthiopien ein, dabei sagte Erdoğan, sie hätten den äthiopischen Behörden mitgeteilt, dass die Privatschulen der parallelen Struktur im Ausland geschlossen werden müssten. Der äthiopische Ministerpräsident seinerseits sagte, sie wären diesbezüglich bereit, direkt mit der türkischen Regierung zu kooperieren. Nächste Station von Erdoğan war das türkisch-äthiopische Arbeitsforum. Erdoğan betonte dabei, die Handelsbeziehungen beider Länder müssten weiter ausgebaut werden, wobei das Handelsvolumen in kürzester Zeit auf 500 Millionen US-Dollar gesteigert werden dürfte.
Das Unternehmen Akgün-Gruppe hat mit den ersten Arbeiten begonnen. Maschinen und Anlagen sind auf dem Weg nach Äthiopien. Jedoch ist das neue Ethio-türkische Gewerbegebiet ins Stocken geraten. Die anfängliche Baustelle liegt genau im Einzugsgebiet vom Staudamm des Legedadi . Von hier aus werden 50% der 3 Millionen Einwohner von Addis Abeba mit sauberem Trinkwasser versorgt. Lesen Sie dazu: Was haben Erdogan, Indonesien, Äthiopien, Monsanto und H&M mit Ihren Schuhen gemeinsam?
Gegen Bilal Erdogan, Sohn des türkischen Präsidenten, wird wegen Geldwäscheverdacht ermittelt. Siehe: Noch mehr Skandale um Erdogans Familie – Erdogan’s Family Caught in New Scandal First appeared
Wir berichteten schon mehrfach über zahlreiche Anschuldigungen gegen Erdogan und seine Familie in Anbetracht deren Beteiligung an diversen Verbrechen. Dazu gehört auch die Unterstützung des Islamischen Staates, einer terroristischen Organisation, die einen unmittelbaren Affront gegen den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen darstellt.
Wie bereits in unserem Beitrag:Erdogan FAMILY will Onassis überholen – Treffen Sie den Mann, der ISIS finanziert: Bilal Erdogan, der Sohn des türkischen Präsidenten erwähnt, taucht immer wieder ein Name auf, der scheinbar Hauptagitator im Handel mit dem ISIS-Öl ist: der Name des Sohns des türkischen Präsidenten Reep Erdogan: Bilal Erdogan. In dem Beitrag hatten wir uns auch die Schiffsflotte der Söhne des Ministerpräsidenten angeschaut und festgestellt: Der Erdogan-Clan will Onassis überholen – Fracht: Öl.
Wie weit darf ein Mann gehen, den man einen „Verbündeten“ nennt und in dessen Land die Gewalt eskaliert – Gewalt, die auch auf unsere Straßen überspringen könnte? Einem Mann, der verspricht, seine Kampfjets gegen den IS-Terror starten zu lassen. dessen Bomben jedoch seit Wochen ganz andere treffen?
Netzfrau Doro Schreier
Weltfrauentag Türkei: Mit Tränengas und Gummigeschosse gegen Frauen-Demo
Noch mehr Skandale um Erdogans Familie – Erdogan’s Family Caught in New Scandal First appeared
Erdogans Doppelspiel wird mit Millionen Euro Entwicklungshilfe belohnt
Zwangs- und Kinderheirat – Terror hat einen Namen – „IS“ – sie entführten wieder Frauen und Kinder
Wären die Flüchtlinge eine Bank, hätte sie der Friedensnobelpreisträger längst gerettet
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