Saudi Arabien - „Experte“ für UN-Menschenrechtsrat - 70 Hinrichtungen 2016 - Autofahrende Frauen gelten als Terroristinnen

Saudi-Arabien gilt als einer der autoritärsten Staaten der Welt. Dementsprechend ist die Menschenrechtslage dort äußerst schlecht. In den ersten beiden Monaten dieses Jahres wurden in Saudi Arabien bereits halb so viele Menschen exekutiert wie im ganzen letzten Jahr zusammen. In Saudi Arabien gilt die Scharia. Mehr als 151 Personen wurden 2015 nach Angaben von Amnesty International im Golfstaat exekutiert. Bislang wurden 70 Gefangene hingerichtet, allein am 02.Januar 2016 wurden 47 Menschen hingerichtet. Saudi-Arabien gehört seit langem zu den Ländern mit den meisten Hinrichtungen weltweit.

Laut Human Rights Watch haben Richter und Staatsanwälte in Saudi Arabien weitgehend freie Hand, unter schwammig gefassten Tatbeständen verschiedenste Vergehen zu kriminalisieren. Insbesondere ein Sonderstrafgericht, das in Fällen mit «Terrorismusbezug» aktiv wird, habe uneingeschränkte Kompetenzen. Die «Reputation des Königreichs zu schädigen» oder «dem Herrscher die Gefolgschaft zu verweigern» genügt, um verurteilt zu werden. Derweil droht das Justizministerium jedem mit einer Anklage, der die saudische Justiz mit derjenigen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vergleiche – ein Vergleich, der angesichts der ebenso rigiden islamischen Rechtspraxis im IS-«Kalifat» auf der Hand liegt.

Frauen, die in Saudi-Arabien beim Fahren eines Kraftfahrzeugs erwischt werden, gelten als Terroristinnen.

Besonders die Lage der Frauen ist prekär. Im November vergangenen Jahres konnten sich Frauen zwar erstmals für Wahlen zu lokalen Räten aufstellen lassen und auch wählen. 21 der insgesamt 2106 direkt gewählten Sitze gingen an Frauen. Doch die Räte haben keine echten politischen Kompetenzen. Auch wenn die Frauen in den Ratssitzungen gewählt wurden, sind sie nicht zugelassen. Und sollten sie doch eingeladen sein, werden sie isoliert und gezwungen hinter Glaswände zu sitzen.

In Dschidda reichten Frauen nun eine Beschwerde ein. Es ging um das Thema Zika-Virus und Dengue-Fieber, aber man (n) zog es vor, die Frauen erst gar nicht zuzulassen.

In der Hauptstadt Riad gönnt sich das Herrscherhaus ein luxuriöses U-Bahn-Projekt. Das Besondere an der Metro von Riad sind aber nicht nur die goldenen Sitze. Die Schienenfahrzeuge, die vom Siemens-Konzern in Österreich gebaut werden, wurden nämlich in drei Abteile getrennt: In der ersten Klasse dürfen nur Männer Platz nehmen; in der zweiten nur Frauen in Begleitung – und in die dritte werden die einfachen Wanderarbeiter verfrachtet, die es in Saudi-Arabien massenhaft gibt. Während die Männer in der ersten Klasse unter sich bleiben, ist die zweite Klasse als sogenannte «Family Class» angelegt: Dort dürfen Frauen in Begleitung eines Mannes, des Ehemannes oder eines Familienmitglieds sowie Kindern Platz nehmen.

Lessentiel.lu schreibt in einem aktuellen Beitrag, dass die Rechte von Frauen und Gastarbeitern in Saudi-Arabien sehr stark eingeschränkt sind. So ist es Frauen etwa untersagt, Auto zu fahren. Die Arbeitsmigranten müssen teilweise 15 bis 18 Stunden pro Tag schuften. Zudem behalten ihre Arbeitgeber häufig die Pässe der Arbeiter ein, was eine Ausreise unmöglich macht.

Haushaltshilfen aus dem Ausland werden in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) geschlagen, ausgebeutet und unter Sklavenbedingungen gefangen gehalten, darüber berichteten wir bereits. Über 146 000 Haushaltshilfen – vermutlich sind es aber deutlich mehr – aus Ländern wie den Philippinen, Indonesien, Indien, Bangladesch, Sri Lanka, Nepal und Äthiopien arbeiten in den VAE. Einige der jeweiligen Botschaften oder Konsulate verfügen nicht einmal über Schutzräume oder Mitarbeiter, die sich um die misshandelten Frauen kümmern könnten. Siehe: Vereinigte Arabische Emirate (VAE): Gefangen, ausgebeutet, missbraucht

Exekutionen in Saudi-Arabien erreichen erschreckenden Höchststand – 70 Gefangene wurden 2016 getötet

Die UN nimmt die Sache mit den Menschenrechten nicht ernst, denn das zeigt die Ernennung von Faisal Bin Hassan Trad aus Saudi-Arabien – er ist der neue „Experte“ für Menschenrechte. Besonders bizarr, da die Todesstrafe nämlich Artikel 3 der UN-Generalversammlungs-Resolution von 1948 widerspricht. In der Resolution heißt es: „Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.“ Eine weitere UN-Resolution besagt, dass Straftaten, die von Minderjährigen begangen werden, nicht mit der Todesstrafe sanktioniert werden dürfen. Beide Resolutionen wurden von Saudi-Arabien unterzeichnet.

Die Ernennung des saudischen UN-Botschafter zum Vorsitz eines Gremums, welches das UN-Menschenrechtsrat berät, erfolgte, kurz nachdem bekannt wurde, dass Ali Al-Nimr enthauptet werden soll. Al-Nimr war zu dem Zeitpunkt der Taten, die ihm vorgeworfen werden,17 Jahre alt. Er selbst streitet diese Vorwürfe ab und erklärt, dass er zu einem Geständnis gezwungen wurde. Siehe: Bizarr: Neuer „Experte“ für UN-Menschenrechtsrat aus Saudi Arabien – Regimekritiker werden geköpft und gekreuzigt

Candlelight 4 death-row minors who r in a dark prison

Free #Ali_AlNimr
Free #DawoodAlMarhoon
Free #AbdullahAlZaher pic.twitter.com/JAn0Gt9U2M

— Xeنa| #Ali_AlNimr (@memoirsofiraq) 26. Februar 2016

Wie Human Rights Watch berichtet, hat Saudi-Arabien eine Reihe neuer Gesetze eingeführt, die u. A. Atheisten als Terroristen definieren. Infolge königlicher Dekrete und einer umfassenden neuen Gesetzgebung für Terrorismus allgemein greift der Saudische König Abdullah hart durch und zwar gegenüber allen Formen von politischen Meinungsverschiedenheiten und Protesten, die „die öffentliche Ordnung“ verletzen könnten. Die neuen Gesetze sollen besonders auf die wachsende Zahl saudischer Bürger angewandt werden, die am Bürgerkrieg in Syrien teilnehmen und mit neuen Trainingsmethoden und der Idee, die Monarchie zu stürzen, zurückkehren. Um das zu beenden, hat König Abdullah das Dekret 44 ausgegeben, das „die Teilnahme an Kampfhandlungen außerhalb des Königreiches“ kriminalisiert und mit Strafen zwischen 3 und 20 Jahren Gefängnis belegt.Siehe: Saudi-Arabien hat eine Reihe Gesetze eingeführt, die u.A. Atheisten als Terroristen definieren – Saudi Arabia declares all atheists are terrorists in new law to crack down on political dissidents

Saudi-Arabien – Rangliste der Pressefreiheit — Platz 164 von 180

Das Königreich betrachtet Medien als Propaganda- und Erziehungsinstrument. Zensur ist in Saudi-Arabien alltäglich. Verboten sind etwa Kritik an Religionsführern und ungenehmigte Berichte über Gerichtsverfahren. Lange Haftstrafen, Veröffentlichungs- und Reiseverbote sind häufig. Bestraft werden beispielsweise Berichte über die Proteste der schiitischen Minderheit oder Kritik an der Diskriminierung von Frauen. Bei Gotteslästerung – die sehr weit ausgelegt wird – droht die Todesstrafe. Rund 400 000 Internetseiten sind gesperrt. Dennoch ist das Internet als Alternative zu den umfassend kontrollierten traditionellen Medien sehr populär.

Der Blogger Raif Badawi war am 7. Mai 2014 zu zehn Jahren Haft, 1000 Peitschenhieben und weiteren Strafmaßnahmen verurteilt worden, weil er eine Online-Plattform zum öffentlichen Meinungsaustausch gegründet und – so die Anklage – Beiträge veröffentlicht hatte, die „den Islam beleidigten“.

Raif Badawi berichtete seiner Frau, im Gefängnis gebe es keine medizinische Betreuung: «Ein Arzt wird nur gerufen, wenn man schwer krank ist und kurz vor dem Kollaps steht», sagt Haidar, seine Frau. Nur vor den Auspeitschungen überprüfe ein Arzt, ob ein Gefangener in der Lage sei, die Bestrafung über sich ergehen zu lassen. Die ersten fünfzig Peitschenhiebe erhielt Raif Badawi im Januar 2015. Die nächste Tranche der Auspeitschung wurde immer wieder verschoben. Sein Gesundheitszustand ist schlecht, Haidar ist überzeugt, dass ihr Mann die übrigen 950 Peitschenhiebe nicht überleben würde. Wichtig sei, dass man in Europa über die humanitäre Lage in Saudi Arabien spreche: «Wenn die westlichen Länder Menschenrechte thematisieren, tun sie nichts Außergewöhnliches, sondern sprechen nur etwas an, was sie selber praktizieren.» Mit Saudi Arabien aber sei ein Land in den Uno-Menschenrechtsrat gewählt worden, das die Menschenrechte mit Füßen trete. «Darüber muss der Westen sprechen!» Petition hier: Mailaktion – Saudi-Arabien lässt Blogger RAIF BADAWI auspeitschen – Blogger Raif Badawi receives public flogging in Saudi Arabia

Saudi-Arabien gehört zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. Trotz aller Beteuerungen Sigmar Gabriels, bei der Waffenausfuhr Zurückhaltung zu zeigen, genehmigte die Regierung allein im ersten Halbjahr 2015 Lieferungen im Wert von 178 Millionen Euro nach Riad. Seit langem schon schießen saudische Soldaten mit G36-Sturmgewehren, die dort mit deutscher Genehmigung gebaut werden. Katar, ein enger Partner Saudi-Arabiens im jemenitischen Krieg, kann dank der schwarz-roten Koalition auf Leopard-Kampfpanzer zählen.

Katar hat die erste Anzahlung für 24 Rafale-Kampfjets überwiesen und rüstet massiv auf, auch der Rüstungsdeal mit Saudi Arabien läuft trotz massiver Kritik weiter. Patrouillenboote für Saudi-Arabien, Panzer für Katar und den Oman. Während der Blick vermehrt auf Deutschland und die USA gerichtet wird, verkauft Frankreich nach Ägypten 24 Kampfjets sowie eine Fremm-Fregatte. Auch Indien soll 36 Rafale-Kampfjets bestellt haben. Was nicht von Deutschland verkauft wird, läuft einfach über Frankreich. AIRBUS GROUP SAS ist mit 23,36% an dem französischen Konzern Dassault Aviation S.A beteiligt, die Rafale-Kampfjets herstellt.

Es wird noch interessanter: Die Anzahlung aus Katar verzögerte sich, französische Zeitungen spekulierten, dass die fallenden Ölpreise zu dieser Verzögerung geführt hätten. Die Finanzzeitung Les Echos hatte sogar von einem Kredit aus den USA berichtet. Die US-Banken würden diesen Deal finanzieren. In welcher Welt leben wir?!

Da kämpfen die USA und ihre Mitstreiter gegen die Terrorgruppen und finanzieren die Rüstungsgüter im arabischen Raum. Spinnen wir weiter, man stelle sich vor, dass dort dann ein IS-Händler die Ware in Empfang nimmt. Schließlich soll die IS-Terrorgruppe über Milliarden-Einnahmen verfügen. Diese Einnahmen sollen über die Türkei durch Öl- und Rohstoffverkäufe kommen, die Türkei erhält Entwicklungshilfe aus Deutschland und Milliarden Euro aus der EU für Infrastruktur. Paradox, oder? Dazu auch: Erdogans Doppelspiel wird mit Millionen Euro Entwicklungshilfe belohnt

Was nicht über Frankreich oder die USA in den arabischen Raum verkauft wird, kommt aus Deutschland. Bundeswirtschaftsminister Gabriel hält an einem Verkauf von 15 deutschen Patrouillenbooten an Saudi-Arabien fest. Saudi-Arabien stand zuletzt vor allem wegen der Hinrichtung von 47 Menschen in der Kritik. Dazu auch Im Jemen läuft eine Katastrophe ab, die Saudi-Arabien mitzuverantworten hat

Diese dreitägige Messe findet in der Hauptstadt von Katar statt und zwar vom 29. bis zum 31. März 2016. Die Rüstungskonzerne und die an Rüstungsgütern Interessierten begrüßt Seine Exzellenz Generalmajor Hamad Bin Ali Al-Attiyah, Staatsminister für Verteidigung Angelegenheiten, Katar.

Kennen Sie die Märkte des Todes? So wird die anstehende Rüstungsmesse DIMDEX in Doha auch genannt.

http://www.dimdex.com/

Sponsoren

Gesponsert wird die Messe u. a. von MBDA S.A.S., einem integrierten europäischen Rüstungsunternehmen mit Standorten in Frankreich, Großbritannien, Italien, Deutschland und Spanien, das sich hauptsächlich auf die Entwicklung und Herstellung von Lenkflugkörpern konzentriert. Das Unternehmen ist das Ergebnis der Fusion von Aérospatiale-Matra Missiles (Airbus Group), der Flugkörperdivision von Alenia Marconi Systems und Matra BAe Dynamics im Jahre 2001. 2011 beschäftigte das Unternehmen etwa 10 000 Mitarbeiter und hatte einen Jahresumsatz von 3 Milliarden Euro sowie einen Auftragsbestand von 10,5 Milliarden Euro. Mit dem Anschluss der LFK-Lenkflugkörpersysteme GmbH, einem Geschäftsbereich der EADS Defence & Security, entwickelte sich MBDA zum weltweit umsatzstärksten Lieferanten für Lenkflugkörpersysteme.

Auch Saudi-Arabien ist ein großer Kunde vom europäische Raketen-Hersteller MBDA. Der erste Exportvertrag des Meteors über einen Betrag von $ 1 Mrd. wurde im Februar 2015 unterzeichnet. Mehr Informationen: Die Märkte des Todes – Handel mit Henkern – Milliarden Rüstungsdeal mit Saudi Arabien und Katar!

Der internationale Waffen- und Munitionshandel hat entscheidend zur Ausbreitung der Terrorbewegung „Islamischer Staat“ (IS) beigetragen.

Diese Ansicht vertritt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI). Mit ihrem am 8. Dezember veröffentlichten Report „Taking Stock: The arming of Islamic State“ dokumentiert die Organisation beispielsweise den jahrzehntelangen ungehinderten und unkontrollierten Strom von Waffen in den Irak. Heute verfüge der IS über ein riesiges Arsenal tödlicher Waffen, mit denen er im Irak und in Syrien massive Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehe, beklagt AI.

Beispiel IRAK!

Zwischen 2011 und 2013 unterzeichneten die USA Waffenlieferverträge im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar mit der irakischen Regierung. Im Jahr 2014 waren von der amerikanischen Industrie bereits Kleinwaffen und Munition im Wert von mehr als 500 Millionen US-Dollar in den Irak geliefert worden. Das US-Verteidigungsministerium unterhält derzeit nach Angaben von AI ein Ausrüstungsprogramm („Iraq Train and Equip Fund“, ITEF) im Wert von 1,6 Milliarden US-Dollar mit dem Irak. Im Rahmen von „Train and Equip“ sollen die irakischen Sicherheitskräfte unter anderem 43 200 M4-Sturmgewehre erhalten.