Frankreich rebelliert gegen TTIP

TTIPProtest aus Frankreich: „Der transatlantische Handelsvertrag betrifft 40% des weltweiten BIP und muss durch nationale Gremien validiert werden. Es kann nicht sein, dass nur bestimme Parlamente der EU beratend tätig sind,“ warnte Frankreichs Staatssekretär für Außenhandel Matthias Fekl. Der transatlantische Vertrag für Handel und Investitionen (TTIP) sollten nicht nur von der Europäischen Union, sondern auch durch die nationalen Parlamente aller Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, so Matthias Fekl. Matthias Fekl ist seit 2014 Frankreichs Staatssekretär für Außenhandel und Tourismus. Der sozialistische Politiker ist in Frankfurt am Main geboren und in Berlin aufgewachsen.

Frankreich rebelliert gegen TTIP

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Bereits 2015 reichte er einen französischen Vorschlag für einen neuen Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismus (ISDS) bei der Kommission ein. Dieser französische Vorschlag ist eine Reaktion auf die sehr großen Bedenken, die es zur Schlichtung im Freihandelsabkommen gibt. Er hoffte, etwas komplett Neues zu erfinden: Schlichtungsmethoden für das 21. Jahrhundert. Frankreich schlug die Schaffung eines internationalen Schiedsgerichts in mehreren Stufen vor. Die erste Stufe ist europäisch. Frankreich empfahl, dass dieses Gericht aufgebaut wird und die Befugnis über alle zukünftigen EU-Handelsabkommen haben sollte. Dieses Gericht sollte dann der Vorläufer eines ständigen internationalen und multilateralen Gerichts sein. Frankreich bleibt bei seiner Tradition des Multilateralismus in der Diplomatie. Diese Idee schien mit der Welthandelsorganisation (WTO) in Ungnade gefallen zu sein, sie aber dachten, eine Rückkehr zum Multilateralismus ist entscheidend. Bei dem Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, wurde dieser Vorschlag übernommen.

Ein Investor sollte es sich gut überlegen, bevor er einen Staat angreift: Daher die Idee von Sanktionen und eventuell drastischen Strafen für missbräuchliche Beschwerden. Frankreich schlägt vor, dass das zukünftige Gericht in der Lage sein sollte, Strafen in Höhe von bis zu 50 Prozent des von den Investoren behaupteten Schadens zu verhängen. – Bedeutet – sollte ein Konzern seinen Prozess verlieren – muss dieser zahlen!

„Wenn es das Verhandlungsziel ist, Europa niedrigere Standards zu bringen, Nahrungsmittel, die wir nicht essen wollen, und Energie- und Klimaentscheidungen, die nicht unsere sind, und wir im Umkehrschluss immer noch keinen Zugang zu den öffentlichen amerikanischen Märkten oder eine Anerkennung unserer geographischen Angaben haben, wird es natürlich Probleme geben. Unseren Bedürfnissen muss Rechnung getragen werden. Die Verhandlungen laufen zwar, aber es sollte dem Zeitplan nicht gestattet werden, über die Substanz zu siegen. Wir werden das finale Abkommen nach seinem Mehrwert bewerten, um zu entscheiden, ob es annehmbar und im Interesse Frankreichs ist.

Wenn es zu diesen Themen keinen Fortschritt gibt, sind die Verhandlungen an sich fragwürdig,“ sagte der französische Staatssekretär für den Außenhandel, Matthias Fekl in einem Interview mit der euractiv.de

Während Mitglieder aus der EU-Kommission immer noch hoffen, dass das Freihandelsabkommen noch während der verbleibenden Amtsperiode von Präsident Obama zum Abschluss gebracht wird, sieht dieser es ganz anders. Er teilte Ende Februar mit, dass er das mit den Partnerländern bereits fertig verhandelte Transpazifik-Abkommen dem Kongress noch 2016 zur Abstimmung vorlegen wird, mit dem Abschluss der EU noch während seiner Amtszeit rechnet er nicht.

Dagegen sagte der US-Botschafter bei der Europäischen Union, Anthony Gardner, er rechnet damit, dass Verhandlungen noch unter der Regierung von Barack Obama abgeschlossen werden können: „Wir glauben, wir haben eine Chance, das Abkommen vor dem Ende der Amtszeit der derzeitigen US-Regierung abzuschließen – also vor dem 20. Januar 2017“, sagte er dem „Handelsblatt“. So richtig scheint es keiner zu wissen.

Fakt ist, dass wenn Frankreich sich weigert, dass Abkommen mit zu unterzeichnen, wird das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP scheitern. Frankreich beklagt schon lange eine mangelnde Verhandlungsbereitschaft der USA.

Es gibt noch verschiedene Punkte, über die sich die verhandelnden Partner nicht einig werden können, allen voran das von Frankreichs Staatssekretär für Außenhandel Matthias Fekl angesprochene Schiedsverfahren zum Investorenschutz.

Nachdem die 10. Runde der Verhandlungen über TTIP am 22. Februar 2016 in Brüssel eröffnet wurde, forderte Matthias Fekl, dass die Ratifizierung durch den Rat und das Europäische Parlament nicht ausreichen darf, sondern auch von allen 42 nationalen Parlamenten der Mitgliedsstaaten ratifiziert werden muss. Dieses sei zurzeit nicht gewährleistet.

Für Frankreich, unabhängig von der Entscheidung der Juristischen Dienste der Kommission, dient die parlamentarische Überprüfung als Voraussetzung;

„Frankreich ist der Auffassung, dass CETA und TTIP ein gemischtes Abkommen sein muss, und erfordert deshalb das letzte Wort des französischen Parlaments zur Ratifizierung“, warnte Mathias Fekl. „Frankreich wird kein Freihandelsabkommen akzeptieren, in dem nicht ein Investitionsgerichtshof wie jetzt bei Ceta beschlossen und implementiert ist. Wenn es bei diesem Punkt kein Entgegenkommen der Amerikaner gibt, wird es kein TTIP geben.“ Ein „TTIP light“, bei dem kritische Punkte ausgespart würden, lehnte er ab.

Obama-Regierung sieht Customs Bill als wichtige Maßnahme der Handelspolitik

Ende Februar 2016 setzte US-Präsident Obama neue gesetzliche Vorschriften zur Bekämpfung „unfairer“ Handelsaktivitäten in Kraft. Der Trade Facilitation and Trade Enforcement Act (kurz: „Customs Bill“) soll sicherstellen, dass US-Unternehmen und Arbeitnehmer nicht durch Verstöße gegen geltende Handelsregeln benachteiligt werden. Regierungsvertreter sehen in dem Gesetz einen wichtigen Schritt, um die Akzeptanz neuer internationaler Freihandelsabkommen zu verbessern.

Mit der Customs Bill soll es der U.S. Customs and Border Protection (CBP) erleichtert werden, gegen eine Reihe einschlägiger Handelpraktiken tätig zu werden. Im Visier stehen dabei ausländische Unternehmen, die bestehende Anti-Dumping-Vorschriften und/oder US-Importabgaben umgehen wollen, mit gefälschten Waren handeln oder gegen Rechte geistigen Eigentums verstoßen. Zugleich wurde mit der Customs Bill auch ein Importschlupfloch für Auslandsprodukte beseitigt, die mit Hilfe von Zwangs- oder Kinderarbeit hergestellt wurden.

Das Weiße Haus bezeichnete in einer Pressemitteilung die Customs Bill als wichtigen Meilenstein in seiner handelspolitischen Agenda. Nicht umsonst veröffentlichte die Regierung am Tag der Unterzeichnung des Gesetzes auch einen umfassenden Katalog ihrer Aktivitäten zur Durchsetzung von Handelsregeln (siehe http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2016/02/24/protecting-american-workers-businesses-obama-administrations-trade). Mit ihrem Engagement für einen „fairen“ Handel will die Obama-Regierung die Zustimmung im Land für weitere internationale Freihandelsverträge erhöhen. So zählen die Vollendung der geplanten Handelspartnerschaft mit elf Staaten des Asien-Pazifik-Raums (TPP – Trans-Pacific Partnership) ebenso wie die angestrebte Handels- und Investitionspartnerschaft mit der Europäischen Union (TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership) zu ihren zentralen außenwirtschaftlichen Zielsetzungen. (Siehe TPP- Das schlimmste Freihandelsabkommen aller Zeiten – The Dirtiest Trade Deal You’ve Never Heard Of )

Während TTIP wohl nicht mehr in der verbleibenden Amtsperiode von Präsident Obama zum erfolgreichen Abschluss zu bringen ist, kündigte der Präsident Ende Februar an, das mit den Partnerländern bereits fertig verhandelte Transpazifik-Abkommen dem Kongress noch 2016 zur Abstimmung vorzulegen.

Netzfrau Doro Schreier

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3 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Ja, das ist schon krass.Seit dem Lissaboner-Vertrag speziell seit 1914 können direkt von der der Regierung in dem Fall EU-Kommissionspräsident momentan Juncker alleinige Entscheidungen getroffen werden was spezielle Abkommen betrifft.Der EU-Ratspräsident momentan Tusk hat nur beratende Funktion und überhaupt keine Entscheidungsmacht.Das ist nicht nur bei TTIP so sondern bei allen Assoziierungsabkommen mit den „neuen“ EU Beitrittskandidaten….

    Tusk repräsentiert jedoch zumindest offiziell die Meinung aller EU- Regierungsadministrationen. So weit ich weiß werden die Länderparlamente ( Ministerrat der EU) bei TTIP gar nicht gefragt.

  2. …ähm ich meinte natürlich seit 2014 ….und die EU-Regierung mit dem einzigen Gesetz schaffenden EU-Kommissionspräsidenten.

  3. Sehr gutes Buch über TTIP und die Hintermänner die es unbedingt wollen.

    Die Macher hinter den Kulissen von Hermann Ploppa

    http://www.amazon.de/Die-Macher-hinter-Kulissen-transatlantische/dp/3939816221
    oder anderswo: http://www.Kopp-verlag.de/Die-Macher-hinter-den-Kulissen.htm?websale8=kopp-verlag&pi=A3214652
    Und auch eine interessante neue Meldung:

    info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/michael-morris/still-und-heimlich-wie-transatlantiker-versuchen-die-wirtschaftliche-nato-durchzudruecken.html

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