Der Nachfolger Barack Obamas wird im November 2016 gewählt. Zwei Dutzend Milliardäre und Multimillionäre ziehen bei den US-Vorwahlen im Hintergrund die Fäden. Nicht nur amerikanische Konzerne mischen im Wahlkampf mit, sondern auch ausländische, vor allem europäische. Der Versuch von Amerikas Superreichen und Konzernen, Wahlen zu „kaufen“ ist nicht neu. Doch noch nie war ihr Einfluss so groß. Allerdings ist die Macht der Super-Pacs beispiellos. Immer weniger Amerikaner beeinflussen mit immer mehr Geld die Wahlen zum Präsidenten. Dabei fließt auch Geld aus Lobbygruppen, die deutsche Firmennamen tragen.

Sechs Milliarden Dollar – so viel ließen sich die Kandidaten ihre Bewerbungen um das höchste Amt der USA 2012 kosten. Das geht nicht ohne Spenden. Ein Großteil kommt von den sogenannten Political Action Committees (PACs). Dabei handelt es sich um Lobbygruppen, hinter denen meist große Firmen oder Verbände stehen. Auf der Liste der PACs finden sich auch Namen deutscher Firmen. Ganz vorne mit dabei: T-Mobile, Bayer, BASF, Siemens und die Allianz. Über eine Million Dollar haben PACs mit Verbindungen zu deutschen Konzernen im aktuellen Wahlkampf bisher gesammelt. Bis zum Wahltag dürfte die Summe weit höher liegen. 2012 waren es fast 2,5 Millionen Dollar.

Die Frontfrau der Demokraten dürfte Dank einer schon länger andauernden Vorbereitungsphase für ihre Kandidatur, einem Bestseller im Buchhandel und den fast schon legendären Fundraisung-Künsten ihres Mannes ihre Kriegskassen gut gefüllt haben.

Doch wird den Wählern auch immer bewusster, dass vieles von dem, was die Clintons über die Jahre verkauft haben wie die Abschaffung von Glass Steagall, die Bill Clintons Unterschrift trägt, wenig Gutes zutage gefördert hat. Viele Kritiker sehen in der Abschaffung des Glass-Steagall-Gesetzes durch Bill Clinton die Ursache für die Fehlentwicklung in der Finanzbranche, die letztlich zum Desaster im Herbst 2008, d. h. zum Untergang der Investmentbank Lehman Brothers führte. Im Herbst 2008 erlebte das Glass-Steagall-Gesetz auf dem Höhepunkt der damaligen Finanzkrise eine Renaissance: Die US-Investment-Banken wurden gezwungen, sich in Geschäftsbanken zu verwandeln. Das bedeutete eine strengere Aufsicht, aber auch wiederum besseren Zugang zur Refinanzierung durch die FED.Siehe Goldman Sachs – Eine Bank lenkt die Welt – Doch wer lenkt Goldman Sachs?

Die junge Generation in den USA erkennt schmerzlich, dass die langjährige demokratische Politik, immer mehr Menschen in immer teurere Hochschulen und immer höhere Berge von Studienschulden zu treiben, ihnen nicht geholfen hat. So wird Bernie Sanders zur Hoffnung all derer, die so große Stücke auf Obama hielten und heute so enttäuscht sind. So gab es einen Jubel in der amerikanischen Bevölkerung, als Sanders im Mai bekannt gab, dass er als demokratischer Präsidentschaftskandidat für 2016 ins Rennen gehen wird. Im August 2015, der Wahlkampf war noch ganz frisch, flogen ihm Millionen an Wahlkampfspenden zu, und, wichtiger noch, die Menschen strömen zu seinen Wahlkampfauftritten. Bernie Sanders wird nicht von Lobbyisten gesponsert, sondern von der Bevölkerung, die es satt hat, dass die Konzerne über das Land bestimmen. Er legt sich genauso mit Goldman Sachs an, wie auch mit Konzernen wie Monsanto und Co. Siehe Uruguay hat José „El Pepe” Mujica und USA hat Bernie Sanders

Wir zeigen Ihnen deshalb an dem Beispiel von Hillary Cinton, wie das Sponsoring funktioniert. Ihr Ehemann und Ex-Präsident Bill Clinton gilt als bestens verdrahtet mit den Größen aus der Finanzindustrie. Seine einflussreiche soziale Stiftung, die Bill, Hillary & Chelsea Clinton Foundation, wurde von der Wall Street mit hunderten Millionen Dollar unterstützt. Und nicht nur von der Wall Street, sondern auch von Deutschland, das bis dato noch nicht auf der Unterstützerliste stand, aber zwischen $ 100 000 und $ 250 000 gespendet haben soll.

In einem außergewöhnlichen Bericht liest man im Wall Street Journal, dass die Bill, Hillary & Chelsea Clinton Foundation Millionen von ausländischen Regierungen als Spende erhalten habe, darunter auch von Katar, dem Staat, der bekanntermaßen auch die Hamas finanziert:

Die Clinton Foundation hat ihre bisherige Zurückhaltung aufgegeben, Gelder von ausländischen Regierungen anzunehmen. Mit zunehmender Geschwindigkeit kommen Spenden rein, was zu verschiedenen ethischen Fragen führt, denen sich Hillary Clinton bei ihrem Wahlkampf als US Präsidentin stellen muss.

Zu den aktuellen Spendern gehören die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi Arabien, Oman, Australien und eine kanadische Regierungsagentur, die die Keystone XL Pipeline vorantreibt. . . .Bill Clinton hatte die Stiftung nach seiner Präsidentschaft 2001 gegründet. Neben dem Ex-Präsidenten waren auch Hillary und Tochter Chelsea Clinton in die Leitung der Stiftung eingestiegen. Hillary Clinton schied mit der Bekanntgabe ihrer Präsidentschaftskandidatur 2015 aus dem Vorstand aus. Hillary Clinton will Präsidentin werden – negative Schlagzeilen kann sie da nicht gebrauchen – doch die Vorwürfe sind noch nicht aus dem Weg geräumt.

Lesen Sie dazu: Spenden aus Deutschland und Saudi Arabien an Clinton – Foreign donations to foundation raise major ethical questions for Hillary Clinton

Unter Hillary Clinton billigte das State Department Waffenlieferungen an 20 Nationen im Wert von 165 000 000 000 $, deren Regierungen Millionen an die Clinton-Stiftung zuvor gespendet hatten. Auch amerikanische Rüstungsunternehmen spendeten an die Clinton-Stiftung während ihrer Zeit als Außenministerin und in einigen Fällen tätigte sie persönliche Zahlungen an Bill Clinton für seine Vorträge. Diese Meldung wurde vor kurzem in den USA veröffentlicht.

War Ihnen bekannt, dass Hillary Clinton 2012 auf Lobbyingmission für Atomkraft war? Der Hauptgrund für den Blitzbesuch Hillary Clintons in Tschechien war der Ausbau des dritten und vierten Blocks des Atomkraftwerks Temelín, mit einer Investitionssumme von bis zu 12 Milliarden Euro, eines der größten Bauprojekte Tschechiens. Sie vertrat den amerikanisch-japanischen Konzern Westinghouse, der sich seinerzeit um den Ausbau beworben hatte.

Der frühere US-Präsident Bill Clinton und seine Frau Hillary haben nach einer Untersuchung der «Washington Post» im Laufe der Jahre mindestens eine Milliarde Dollar an Spenden für ihre politischen Karrieren gesammelt. Der Zeitung zufolge gelang es dem Ehepaar außerdem, zwei Milliarden Dollar an Spenden für die Clinton Foundation zu erhalten.

Zu den großen Unterstützer gehören auch die beiden größten Lehrer-Gewerkschaften, The National Education Association und American Federation of Teachers.

• The National Education Association spendete mindestens $ 1,3 Mio.
• Die American Federation of Teachers spendete insgesamt $ 1,756 Mio .

Im Präsidentschaftswahlkampf unterstützt auch Warren Buffett Hillary Clinton und wettet sogar auf ihren Sieg im Weißen Haus. Siehe: Familie Warren Buffett – Finanzierung von Geburtenkontrolle, Genmanipulation, Impfsektor – Was verstehen Reiche unter Nahrungsmittelsicherheit für die Weltbevölkerung?

Mindestens 69 Millionen Dollar an direkten oder indirekten politischen Spenden kamen der Untersuchung zufolge von der Wall Street. Das könnte sich im derzeitigen Wahlkampf rächen: Rivalen haben Hillary Clinton bereits wiederholt zu große Nähe zu Bankern, Hedgefonds-Managern und Investoren vorgeworfen. Immer wieder wird gefordert, dass die Reden, die Hillary Clinton bei Goldman Sachs hielt, veröffentlicht werden sollen, bislang erfolglos.

Nach Angaben der Times, bekam Hillary von Goldman Sachs $ 675 000 für drei Reden – insgesamt soll sie $ 11 Millionen für 51 Reden für den Zeitraum von 2014 bis zum ersten Quartal 2015 erworben haben.

Hier eine Auflistung von Juni 2014 bis März 2015, darunter auch die Deutsche Bank – am 24. April 2013 in Washington für $225 000 – am 10. Juli 2014 in New York für $ 290 000

Einer der größten „Fans“ von Hillary Clinton ist George Soros – er spendet 8 Millionen $.

INFOBOX

Nach seinem Abschluss 1952 begann George Soros eine Anstellung bei einer Londoner Investmentbank. 1956 ging Soros nach New York und gründete einen Hedge-Fonds. Mit unkonventionellen Wetten gegen die gängige Mehrheitsmeinung machte er ein Vermögen. Heute mit 85 sollen es 24 Milliarden Dollar sein. Vor zehn Jahren waren es laut dem US-Magazin Forbes 7,2 Milliarden Dollar.

1956 immigrierte Soros in die Vereinigten Staaten und arbeitete als Analyst sowie im Investmentmanagement-Bereich der New Yorker Firmen F. M. Mayer (1956-59), Wertheim & Co. (1959-63) sowie Arnhold & S. Bleichroeder (1963-73). Im Jahr 1973 machte sich Soros mit dem Hedgefonds-Unternehmen Soros Fund Management selbstständig. Dieses entwickelte sich in den bekannten „Quantum Fonds”.

Mehr als zwei Jahrzehnte lang führte er diesen erfolgreichen Hedgefonds, der Berichten zufolge Renditen von mehr als 30% pro Jahr einfahren konnte. Zweimal soll diese Rendite mehr als 100% betragen haben.

1980 zog sich Soros aus dem Tagesgeschäft des Quantum Fonds zurück. Soros zählt zu den reichsten Menschen der Welt. Eine große Summe spendete er seiner Open Society Foundation. Quelle

Seine berühmtesten Zitate sprechen für sich:

„Wenn Leute wie ich ein Währungsregime stürzen können, stimmt das System nicht.“

„Seien wir mal ehrlich: Wir stehen am Rand des Zusammenbruchs, der – sagen wir mal – mit Griechenland anfängt, aber sich leicht ausweiten kann…“

Aktuell hat er den chinesischen Yuan im Blick. Seine extremen Wetten verhalfen ihm zu einem Milliardenvermögen. Bekannt wurde er mit seiner Wette gegen das britische Pfund 1992. Mit über zehn Milliarden Dollar setzte er auf eine Abwertung der britischen Währung und zwang damit sogar die mächtige Bank of England in die Knie. Die Pfundkrise war eine Spekulation gegen das Britische Pfund, die das Europäische Währungssystem (EWS) beinahe zum Einsturz brachte. Diese Spekulation brachte Soros einen Milliardengewinn und den Beinamen „The man who broke the Bank of England“ ein.

1993 spekulierte Soros gegen die Deutsche Mark. Soros verkündete seine Absicht, in großen Mengen Wertpapiere der Bundesrepublik Deutschland zugunsten französischer Wertpapiere abzustoßen. In einem Interview forderte er: „Down with the D-Mark!“

Eine Meldung aus 21.Juni 1993 : „Den Medien-Doppelpass beherrscht er mit der Perfektion eines Franz Beckenbauer. Mit seiner Frontalattacke gegen die Deutsche Mark lieferte George Soros ein wahres Glanzstück an Spekulationspublizistik.“

Frühzeitig erkannte er 2007 auch die sich verschärfende Finanzkrise und erzielte mit seinem Fonds 32 Prozent Rendite. Im Jahr 2011 wettete Soros schon einmal auf einen Kursverfall des S&P 500 Index.

2013 spekulierte Soros massiv auf einen Aktiencrash, da er mit steigenden Zinsen an den Anleihemärkten und einen massiven Kursverfall an den Börsen rechnete.

Soros Fund Management

Sitz in New York. Verwaltetes Vermögen: 27,0 Milliarden US-Dollar

Der Quantum Fund von George Soros brachte seit seiner Gründung im Jahr 1973 bisher 35 Milliarden US-Dollar ein – nach Abzug sämtlicher Gebühren. Seine Anlagestrategien basieren auf der Analyse von tatsächlichen oder vermeintlichen makroökonomischen Trends in verschiedenen Ländern. Kritiker werfen dem Unternehmen vor, vom Druck auf Währungen zu profitieren. Dies kommt nicht von ungefähr: 1992 wettete Soros gegen die Bank of England auf eine Abwertung des englischen Pfunds und verdiente damit mehr als eine Milliarde Dollar.

Als Spekulant genießt Soros den Ruf, ganze Volkswirtschaften zu meucheln und Millionen Menschen in den Abgrund zu stürzen. Er gilt gewissermaßen als Mr. Hyde der Finanzwelt.

In der nachfolgenden Tabelle sind die Top-Spender von Hillary Clinton im Zeitraum 1999-2016 aufgelistet.

Nun die Spenden in den ersten Monaten des Jahres 2016 für Hillary Clinton – In dieser Tabelle sind die Top-Spender 

Ihr «Super Pac» fuhr 15 Millionen Dollar ein – unter anderem von George Soros und Steven Spielberg.

US- Wahlen in 3 Minuten erklärt

Ein Political Action Committee (PAC) ist in den USA die Bezeichnung für eine Lobbygruppe, die sich darauf konzentriert, Abgeordnete oder Wahlbeamte der Regierung zu unterstützen oder zu bekämpfen. Die PACs unterliegen dabei bestimmten gesetzlichen Regeln; neben Interessengruppen gründen auch viele Amtsinhaber eigene PACs, um ihr Fundraising zu organisieren.

Zu den Regeln, denen PACs unterliegen, gehört die Höchstgrenze für Beträge, die sie bestimmten Kandidaten und Parteien spenden können:

• $ 5000 pro Kandidat und Wahl, wobei Vorwahlen und eigentliche Wahl getrennt zählen
• $15 000 pro Jahr an eine Partei
• $ 5000 pro Jahr an ein anderes PAC

Sie können aber unbegrenzte Geldmittel einsetzen, um eigene Anzeigen zu schalten oder auf sonstigem Wege Werbung für ihre(n) Kandidaten zu betreiben. Quelle Wikipedia

Spenden im US-Wahlkampf – Mit deutscher Hilfe in den Kongress

Den Zugang zu solchen PACs sichern sich deutsche Unternehmen über eine Tochterfirma in den USA. Da diese nicht direkt an einen Kandidaten spenden und auch kein Firmenkapital direkt einsetzen darf, muss die Tochterfirma ein PAC gründen, in das dann ihre amerikanischen Mitarbeiter einzahlen können. Mit Ausnahme von Donald Trump und Bernie Sanders verlassen sich alle auf einen oder mehrere «Super Pacs»:

Lobbyismus ist ein Thema, über das die Unternehmen nicht gerne reden. Sie erklären auf  Anfrage des Bayerischen Rundfunks, dass man keinen Einfluss auf die Entscheidung habe, „wer an wen spendet“. Bei den PACs handle es sich um freiwillige Initiativen der Mitarbeiter. Eine Auswertung von BR-Data zeigt, dass vor allem an jene Kandidaten gespendet wird, die den Geschäftsfeldern der Konzerne besonders nahe stehen. Zum Beispiel finden sich gleich mehrere Namen deutscher Pharmaunternehmen auf der Liste. Rund 377 000 Dollar haben diese PACs bis zum Super-Tuesday bereits in den laufenden Wahlkampf gepumpt, davon fast zwei Drittel an republikanische Kandidaten.

Einflussnahme über die Lobbygruppen

Konkreter wird das bei Siemens und dem Siemens Corporation PAC. Zwar teilt dem Bayerischen Rundfunk auch Siemens mit, dass man grundsätzlich keine politischen Parteien unterstütze, fügt aber hinzu: „Unseren Kolleginnen und Kollegen in den USA steht es selbstverständlich frei, über das Siemens Political Action Committee (PAC) politische Spenden zu tätigen. […] Siemens hat als Unternehmen also keinen Einfluss […] auf die Verwendung der Spenden.“

Auffällig ist: Ganz oben beim Siemens PAC steht die Senatorin Lisa Murkowski, Vorsitzende des Ausschusses für Energie und Natürliche Ressourcen. Der Siemens-Konzern produziert in den USA unter anderem Turbinen für die Öl- und Gasförderung. Gebaut werden sie in Bundesstaat North Carolina, aus dem auch zwei Mitglieder des Repräsentantenhauses kommen, die ebenfalls auf der Liste stehen. Ebenso bedacht werden vier Kandidaten aus Pennsylvania, einem Bundesstaat mit großen Öl- und Gasvorkommen.  Mehr Informationen: http://www.br.de/

Die Clinton Foundation ist eine gemeinnützige Stiftung, die der 42. Präsident der Vereinigten Staaten, Bill Clinton, nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus 2001 gründete und die sich der Bekämpfung von u.a. AIDS verschrieben hat.

Sollten Sie in diesem Beitrag Bill Gates vermisst haben, zeigen wir Ihnen, wo sich die Spenden von  Bill & Melinda Gates Foundation befinden – und zwar in der Clinton- Foundation

Spenden über $25.000.000

Donor name
Bill & Melinda Gates Foundation
Clinton Giustra Enterprise Partnership (Canada)
Fred Eychaner and Alphawood Foundation
Frank Giustra, The Radcliffe Foundation
Nationale Postcode Loterij
The Children’s Investment Fund Foundation
UNITAID

Hier finden Sie dann auch solche Spender:

Donor name
AUSAID **
Stephen L. Bing
Commonwealth of Australia **
COPRESIDA
Tom Golisano ^
J.B. and M.K. Pritzker Family Foundation
Kingdom Of Norway [Government of Norway] **
Kingdom Of Saudi Arabia
Denis J. O’Brien and Digicel *
Cheryl and Haim Saban & The Saban Family Foundation
Susie Tompkins Buell Fund of the Marin Community Foundation
The Elma Foundation
The Hunter Foundation *
The Rockefeller Foundation
The Swedish Postcode Lottery
The Victor Pinchuk Foundation *
Theodore W. Waitt

Donor name
S. Daniel Abraham
Sheikh Mohammed H. Al-Amoudi
C40 Cities Climate Leadership Group, Inc.
Elton John Aids Foundation
Government of the Netherlands **
Irish Aid **
John D. MacKay *
Norwegian Agency for Development Cooperation (NORAD) [Norad (Norwegian Agency for Development Cooperation)] **
OCP Corporation
Michael Schumacher
State of Kuwait
The Clinton Family Foundation
The Coca-Cola Company
The Wasserman Foundation *
Tracfone Wireless, Inc. *

Hillary Clinton und FIFA

Was noch zu einem Stolperstein in der Präsidentschaftswahlkampf werden könnte, ist die Beziehung zur FIFA. Die Wohltätigkeitsorganisation von Clinton wollte eine Partnerschaft mit der FIFA für die Fußballweltmeisterschaft in Südafrika. Die Stiftung bestätigte, dass es 2006 erfolglose Verhandlungen gegeben hätte. Laut Washington Post kam von der FIFA eine relativ bescheidene Spende in Höhe von zwischen $ 50 000 und $ 100 000.

Hier geht es zu Hillary Clintons Kampagen-Webseite, zur Facebook-Seite und zu Clintons Twitter-Kanal.

Wer das Rennen im November 2016 machen wird, ist noch völlig offen. Bereits jetzt steht aber fest, dass es am Ende wieder einmal heißen wird: Das war der teuerste Wahlkampf aller Zeiten!

Eine Mehrheit der Amerikaner (bei Demokraten und Republikanern) ist übrigens dafür, Spenden durch große Geldgeber und Lobbyisten zu begrenzen, fand vor wenigen Monaten eine Umfrage der „New York Times“ heraus. Das geht einher mit dem generellen Misstrauen gegenüber Politikern und vor allem dem Kongress. Seit Jahren schenkt nur noch etwa jeder zehnte Amerikaner seinen Volksvertretern in Washington Vertrauen. Der Senat gilt seit jeher als der exklusivste Klub der Welt – 100 mächtige Politiker, die Amerika regieren. Jetzt sind sie – und ihre Kollegen im Repräsentantenhaus – auch zum Klub der Millionäre geworden.

Der durchschnittliche Abgeordnete war zuletzt 1 008 767 US-Dollar reich, errechnete das Center for Responsive Politics. Während wir alle vier Jahre mitbekommen, wie teuer der US-Präsidentschaftswahlkampf ist, regieren im Kongress-Dauerwahlkampf insgesamt viel größere Summen das Land: Senator zu werden, kostete 2012 etwa 10,5 Millionen Dollar, einen Sitz im Repräsentantenhaus gab es für 1,7 Millionen. Der Reichtum bei Demokraten und Republikanern im Kongress unterscheidet sich übrigens kaum. Wer denkt, die Republikaner stellten die noch reicheren Millionäre, irrt. In den vergangenen Jahren lagen die Demokraten meist etwas vorn.

Von den aktuellen Präsidentschaftskandidaten im Vorwahlkampf kritisiert vor allem der Demokrat und Hillary-Clinton-Herausforderer Bernie Sanders das Oberste Gericht:

„Redefreiheit bedeutet nicht, die Freiheit zu besitzen, die amerikanische Regierung zu kaufen.“ Bernie Sanders

Sanders ist mit dieser Kritik authentisch, denn er will keine Unterstützung von Super-PACs, sondern ausschließlich (kleine) Spenden direkt an seine Kampagne.

„Wer das Öl kontrolliert, der beherrscht die Staaten; wer die Nahrungsmittel kontrolliert, der beherrscht die Völker; und wer das Geld kontrolliert, der beherrscht die Welt!„ Henry Kissinger

Netzfrau Doro Schreier

Mehr Informationen:

Uruguay hat José „El Pepe” Mujica und USA hat Bernie Sanders

Spenden aus Deutschland und Saudi Arabien an Clinton – Foreign donations to foundation raise major ethical questions for Hillary Clinton

Hillary Clinton setzt auf Monsanto – Lobbyist

Saudi Arabien – „Experte“ für UN-Menschenrechtsrat – 70 Hinrichtungen 2016 – Autofahrende Frauen gelten als Terroristinnen

MSC 2016-Lobbyverstaltung der Rüstungskonzerne gesponsert mit Steuergeldern

Hühnerkrieg- Afrika USA -Staatliche Erpressung zugunsten Fleischkonzerne – Chicken war South Africa and US-First US chickens hit SA supermarkets

TTIP – die vielen weitreichenden Verflechtungen in der Politik und Wirtschaft