Erfolg! Lebensmittelbranche scheitert im Senat, beim Versuch GVO-Kennzeichnung zu verhindern – Victory! Latest Industry Effort to Block GMO Food Labeling Defeated in Senate

zur englischen Version Der Sieg gegen den „DARK Act” ist entscheidend für das US-amerikanische „Recht auf Wissen“.

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Der „Deny Americans the Right to Know (DARK) Act“ (Das „US-Amerikaner haben kein Recht auf Wissen“– Gesetz ) scheiterte bei der Abstimmung mit 49:48, damit ist es abgelehnt. Der Entwurf von Senator Roberts (R-KS) wurde von zwei Seiten bekämpft.  Er wäre den Gesetzen zur Kennzeichnung genmanipulierter Lebensmittel in Vermont, Connecticut, Maine und Alaska zuvorgekommen.  Es hätte ein freiwilliges Kennzeichnungssystem geben sollen, eine Mischung aus QR-Codes, Webseiten und Telefonnummern, über die man sich über den GMO-Anteil informieren sollte.
„Die Niederlage des DARK Act ist eine großer Sieg für die Lebensmittel-Bewegung und das US-amerikanische Recht auf Wissen”, sagt Andrew Kimbrell, Leiter des Zentrums für Lebensmittelsicherheit. „Es ist auch ein wichtiger Sieg der Demokratie gegen die Konzerninteressen, die die US-Amerikaner über die Qualität der Nahrung, die sie für sich und ihre Kinder erwerben, im Dunkeln lassen wollte,” so Kimbrells

Zusammenfassung: Lebensmittelbranche scheitert im Senat, beim Versuch GVO-Kennzeichnung zu verhindern

Nur 64 % der US-Amerikaner besitzen ein Smartphone. Das bedeutet, dass über 1/3 der Menschen sich nicht hätte informieren können. Dies hätte insbesondere die Armen und Menschen in ländlichen Gebieten betroffen. Laut dem Pew Research Center nutzen nur 50 % der Menschen der unteren Einkommensschichten in den USA ein Smartphone, in ländlichen Gebieten sind es rund 52 %. Selbst wenn man eines besitzt, ist nicht überall ein dauerhafter Zugriff auf das Internet gewährleistet, nur weniger als 20 % der Menschen haben je QR-Codes verwendet. Smartphones und Datenmengen sind teuer, fast die Hälfte der Smartphone-Besitzer haben ihren Vertrag aus finanziellen Gründen gekündigt..
Das Zentrum für Lebensmittelsicherheit hatte einen Brief an alle Senatsmitglieder geschickt und darauf hingewiesen, dass der Gesetzesentwurf von Robert sich diskriminierend gegen Menschen mit niedrigen Einkommen, aus ländlichen Gegenden und auch gegen ältere Menschen auswirken wird, da all diese Gruppen zu großen Teilen kein Smartphone nutzen oder besitzen. Entsprechendes ergab eine gesetzliche Analyse des CFS, die den Senat darauf hinwies, dass die Gesetzgebung potentiell verfassungswidrig sei und dem Gleichheitsgrundsatz vor dem Gesetz widerspräche. Das Schreiben vom CFS stellte darüber hinaus fest, dass kein Konsument jemals ausreichend Zeit habe, sämtliche Produkte mithilfe von QR-Codes oder Anrufen zu überprüfen und es sich damit de facto um die Einführung der Nichtkennzeichnungspflicht gehandelt hätte. Auch gab es zahlreiche schwere Einwände im Hinblick auf den Datenschutz der Konsumenten.

„QR-Code-Kennzeichnung diskriminiert Alte, Minderheiten, Arme und die ländliche Bevölkerung. Sie ist definitiv kein Ersatz für eine klare, präzise Aufschrift auf den Produkten“, sagt Andrew Kimbrell. „Das Recht auf Wissen gilt für alle, nicht nur für diejenigen, die es sich leisten können.“​

Das Kennzeichnungsgesetz in Vermont, das am 1. 7. 2016 in Kraft treten soll, sollte durch die Interessensgruppe der Lebensmittel- und Bio-Tech-Konzerne sowohl per Gericht als auch durch den Kongress verhindert werden. Die Branche hat bereits seit Monaten Aktionen seitens des Kongresses angestoßen mit dem Ziel, den GV-Kennzeichnungsgesetzen zuvor zu kommen. Ein Entwurf des DARK Act laut der Kennzeichnungsbefürworter war im Repräsentantenhaus im Sommer erfolgreich.
Die Gegner verpflichtender GV-Kennzeichnung weisen häufig auf steigende Lebensmittelkosten in Folge hin. Diese Kosten basieren jedoch auf der Annahme, dass die Hersteller dann den Umstieg auf Nicht-GV-Bestandteile vornehmen. Diese Annahme ist falsch und sollte nicht direkt mit den Kennzeichnungskosten in Verbindung gebracht werden. Dieser Schritt wäre eine Folge des Marktdrucks und nicht der Kennzeichnung. In 64 Ländern weltweit muss GV-Nahrung gekennzeichnet werden. Berichte über steigende Lebensmittelpreise als Folge gab es nirgends.

Im Januar entschied sich Campbell, die Grocery Manufacturers Association, die der zwangsweisen Kennzeichnung lange kritisch gegenüberstand, nicht weiter zu unterstützen bzw zu verlassen. Das kultige Suppen-Unternehmen gab bekannt, dass man im Interesse der Kunden alle Produkte kennzeichnen werde, die GV-Bestandteile enthalten. In einem Interview mit der New York Times sagte ein Sprecher von Campbell, dass „die Umsetzung des 1990 Nutrition Labeling and Education Act, mit dem Unternehmen verpflichtet sind, Zusatzstoffe auf ihren Produkten zu vermerken, auch zu keiner nennenswerten Kostensteigerung geführt hätte.”

Die überwiegende Mehrheit der US-amerikanischen Wähler sagt, dass Konsumenten das Recht haben zu erfahren, ob ihre Produkte genetisch modifiziert sind. 89 % sprachen sich für eine verpflichtende GV-Kennzeichnung aus, wie eine neue landesweite Umfrage ergeben hatte. Fast die gleiche Anzahl an Konsumenten wünschen sich einfach lesbare Kennzeichen und keine Kennzeichnung mithilfe von Barcodes oder anderen Technologien.

Über 30 Staaten führten 2013 und 2014 eine entsprechende Gesetzgebung ein, auch in Vermont, Connecticut und Maine wurden die Gesetze bestätigt.

INFOBOX

Das kurze 10-minütige Exposé dokumentiert die wahre Geschichte der Bauern Michael und Wayne White, Vater und Sohn, die den riesigen Biotechnologie-Konzern vor Gericht brachten.

Wayne White wurde Jahrzehnte, nachdem er seine Tätigkeit als Bauer aufgegeben hatte, von Monsanto verklagt. Das gegen ihn geführte Verfahren ruinierte praktisch sein Leben, so erzählt uns sein Sohn Michael: „Er starb und nahm seine Angst (vor Monsanto) mit ins Grab  – in dieses Grab.”

Der kurze Dokumentarfilm erzählt die persönliche, bewegende Geschichte der beiden. Es wäre der Menschheit dienlich, diese weit und breit bekannt zu machen, um so die Diskussion in Gang zu bringen und radikale Veränderungen anzustoßen in unserer Bereitschaft, die Macht der großen Biotech-Konzerne hinzunehmen.

Neil Young beginnt seinen Film mit folgender Aussage:

„Während ich dies schreibe, stimmen die Vertreter im Parlament über den DARK-Act ab – die von den Menschen gewählten Vertreter. Mit dem DARK-Act wird diesen Menschen das Recht genommen, für oder gegen Dinge wie die GVO-Kennzeichnung in ihren Bundesstaaten zu stimmen. Es ist reine Ironie: Wenn dies Gesetz beschlossen wird, ist es im wahrsten Sinne des Wortes ein dunkler Tag für Amerika. Siehe auch Ansehen: Neil Youngs Doku, in der er Monsanto bloßstellt – Neil Young Documentary Exposes Monsanto and “The Dark Act”

Victory! Latest Industry Effort to Block GMO Food Labeling Defeated in Senate

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Defeat of the “DARK Act” is Major Victory for America’s Right to Know

Today the Deny Americans the Right to Know (DARK) Act failed to garner enough votes for cloture by a vote of 49-48, effectively defeating the bill.  The bill introduced by Senator Roberts (R-KS) faced bi-partisan rejection.  The bill would have preempted the genetically engineered food labeling laws in Vermont, Connecticut, Maine and Alaska.  In its place it would have put a voluntary labeling scheme that relies primarily on QR codes, websites and call in numbers to inform consumers about the presence of GMOs.

“The defeat of the DARK Act is a major victory for the food movement and America’s right to know,” said Andrew Kimbrell, Executive Director of the Center for Food Safety. “It also is an important victory for Democracy over the attempt of corporate interests to keep Americans in the Dark about the foods they buy and feed their families.” Kimbrell concluded.

Only 64 percent of Americans own a smartphone. That means that more than a third of all Americans will not be able to use this ersatz form of labeling. Moreover, as one would expect, those left out are disproportionately the poor and those living in non-urban areas. According to Pew Research Center, only 50% of low income people in the U.S. own a smartphone and only 52% of people living in rural areas own a smartphone. And even those who own smartphones are not guaranteed consistent access to the internet, and far fewer than that have ever used a QR code – less than 20 percent. Smartphones and data plans are expensive, and nearly half those who have smartphones have had to shut off their service at some point due to financial hardship.

Center for Food Safety sent a letter to all members of the Senate pointing out that the Robert’s bill was discriminatory against low income and  rural Americans, minorities and the elderly, in that large percentages of these groups do not even own smartphones. Accordingly a legal analysis provided by CFS to the Senate indicated that the bill was potentially unconstitutional and a violation of equal protection under the law. The CFS letter also noted that no consumer would ever have the time to check all their products through call in numbers or QR codes and that the bill was in fact a non-labeling bill under the guise of a labeling bill.  The bill also raised serious question about consumer privacy.

„QR code labeling discriminates against the poor, minorities, rural populations and the elderly. They are a completely unacceptable substitute for clear, concisely worded on package labeling,“ said Andrew Kimbrell, executive director at Center for Food Safety. „The right to know is a right for all, not just those who can afford it.“​

With Vermont’s GE labeling law set to go into effect July 1 2016, big food and biotechnology interests have attempted to block its implementation, both through the courts and in Congress. The industry has for months sought action by Congress that would preempt states from passing GE labeling laws. Such a bill, called the DARK Act by labeling advocates, passed in the House of Representatives this summer.
Opponents of mandatory GE labeling frequently cite significantly higher food costs as part of their rationale, however, the higher numbers they reference are based on the assumption that manufacturers will incur costs by switching to non-GE ingredients.  This is a false assumption and should not be equated with labeling costs.  Such a move would be the result of market pressures, not labeling mandates. 64 countries around the world require GE food labeling and have not reported higher food costs as a result

In January, Campbell’s broke with the Grocery Manufacturers Association, which has long opposed mandatory GE food labeling and is currently under legal scrutiny for its multimillion dollar campaign to fight Washington State’s GE food labeling ballot initiative. The iconic soup company instead announced that in the interest of its consumers, it would label all of its products containing GE ingredients. In an interview with The New York Times, a Campbell’s spokesperson “noted that adoption of the 1990 Nutrition Labeling and Education Act, which required companies to add nutritional information to their labels, did not significantly raise costs.

By an overwhelming margin, American voters say consumers should have the right to know if their food is genetically modified, with 89 percent in support of mandatory GE labeling, according to a new national poll. Nearly the same number of consumers would like to see the labels in an easy to read format, not via a barcode or other technology.

More than 30 states introduced legislation to require GE labeling in 2013 and 2014, with laws recently passed in Vermont, Connecticut and Maine.

source http://www.centerforfoodsafety.org/

Netzfrau Andrea Escher

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