Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit hat getagt und sich gegen eine Verlängerung von Glyphosat-Herbizid ausgesprochen. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass der Wirkstoff bis 2031 weiter verwendet werden darf. Folgt das Plenum des EU-Parlaments seinem Umweltausschuss, müssen die Kommissare einen neuen Vorschlag zu Glyphosat vorlegen.

Die Umweltpolitiker stimmten mit 38 zu 6 Stimmen bei 18 Enthaltungen dafür, die EU-Kommission aufzufordern, eine unabhängige Einstufung von Glyphosat sicherzustellen – „basierend auf allen verfügbaren wissenschaftlichen Hinweisen“ zu krebserregenden und erbgutschädigenden Effekten durch Glyphosat. Zudem müsse die EU-Lebensmittelbehörde EFSA alle Daten veröffentlichen, die in ihre Beurteilung von Glyphosat eingeflossen sind – das würde auch bislang unter Verschluss gehaltene Industrie-Studien betreffen, die als „Geschäftsgeheimnis“ gelten. Es bestehe jedoch ein „übergeordnetes öffentliches Interesse“ an der Veröffentlichung dieser Daten, heißt es in dem vom tschechischen Sozialdemokraten Pavel Poc vorbereiteten Beschluss des Umweltausschusses.

Die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten wollten am 08. März 2016 über die Verlängerung der Zulassung für das Herbizid Glyphosat entscheiden. Wegen starken Protests aus der Zivilgesellschaft und den Ländern Schweden, den Niederlanden und Frankreich konnte die EU-Kommission allerdings keine Mehrheit für ihren Vorschlag finden und die Entscheidung wurde bis auf weiteres verschoben.

Bisher war damit gerechnet worden, dass die EU-Staaten trotz heftiger Proteste von Umweltschützern die Verwendung des weit verbreiteten Stoffes für weitere 15 Jahre billigen würden. Vorangegangen war ein Streit zwischen verschiedenen Behörden: Die EU-Agentur EFSA hatte im November erklärt, Glyphosat sei wohl nicht krebserregend. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) war derselben Ansicht. Dagegen hatte die Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation WHO zuvor davon gesprochen, dass Glyphosat beim Menschen wahrscheinlich Krebs auslösen kann.Siehe: TOP! Vertagung der Abstimmung erster Erfolg gegen Glyphosat – EU postpones vote on ‚probably carcinogenic‘ weedkiller

Nun lehnt auch der Umweltausschuss des Europaparlaments wegen ungeklärter Risikien die Verlängerung von Glyphosat ab. Und noch immer haben es die Landwirte nicht verstanden. Hier die Nachricht von Ursula Lüttmer-Ouazane, die Nordeuropa-Chefin von Monsanto

http://www.topagrar.com/news/Acker-Agrarwetter-Ackernews-Antrag-zur-neuen-Genehmigung-von-Glyphosat-gestellt-2845677.html

Die Arbeitsgemeinschaft Glyphosat (AGG) hat Verständnis dafür, dass über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln teilweise kontrovers in der Öffentlichkeit diskutiert wird. „Allerdings enthielt die Beschlussvorlage, die im Europäischen Parlament diskutiert wurde, eine Reihe von Feststellungen, die unbegründet und nicht wissenschaftlich haltbar sind“, kommentiert Ursula Lüttmer-Ouazane, Sprecherin der AGG. (die Nordeuropa-Chefin von Monsanto)

Auch würden die Ergebnisse der umfangreichen und gründlichen Begutachtungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und des Bundesinstitutes für Risikobewertung (BfR) völlig außer Acht gelassen. „Entscheidungen müssen jedoch auf Grundlage einer fachlichen Bewertung durch die zuständigen Experten getroffen werden. Wir vertrauen darauf, dass dieser Prozess der erneuten Wirkstoffzulassung dem vorgesehenen Prozedere folgt und nach den geltenden Regeln einer fachlichen Bewertung abläuft. Wir sind zuversichtlich, dass Glyphosat als umfassend geprüfter Wirkstoff den Landwirten auch weiter zur Verfügung stehen wird“, so Lüttmer-Ouazane.

Wer ist die Arbeitsgemeinschaft?
In der Arbeitsgemeinschaft Glyphosat engagieren sich die Unternehmen ADAMA Deutschland GmbH, Cheminova Deutschland GmbH & Co. KG, Dow AgroSciences GmbH, Helm AG, Monsanto Agrar Deutschland GmbH, Nufarm Deutschland GmbH, Syngenta Agro GmbH. Die Arbeitsgemeinschaft Glyphosat ist ein informeller Zusammenschluss der Unternehmen und keine rechtlich selbstständige Einheit.
Lesen Sie dazu auch:

Monsantos Studien als Basis für Glyphosat – Genehmigung durch EPA und EFSA – EPA Used Monsanto’s Research to Give Roundup a Pass

Skandal: BfR wertet Monsantos eigene Leserbriefe als „Studien“ für Glyphosat

Die nationale Politik in Europa gibt immer mehr Kompetenzen an die EU ab. Beispielsweise an die EFSA, die European Food Safety Authority, deutsch: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit. Doch unabhänig ist sie nicht!

Siehe Bundesamt hält Fracking und EFSA Glyphosat für unbedenklich – kleine Kostprobe gefällig?

Výsledek hlasování námitky ke #glyfosát-u 38 pro 6 proti 18 se zdrželo hlasování pic.twitter.com/KJJiTRoZ87

— Pavel Poc (@pavelpoc) 22. März 2016

#Glyphosate – motion for a resolution by @pavelpoc adopted with 38 votes to 6 and 18 abstentions. Plenary vote 11-14 April

— ENVI Committee Press (@EP_Environment) 22. März 2016

Glyphosat-Herbizid: Umweltausschuss gegen Verlängerung der EU-Zulassung

ENVI-Pressemitteilung – Gesundheitswesen − 22-03-2016 – 18:45

Solange ernsthafte Bedenken über die krebserregenden und hormonellen Auswirkungen des Herbizids Glyphosat nicht ausgeräumt sind, sollte die Zulassung durch die EU-Kommission nicht verlängert werden. Stattdessen sollte eine unabhängige Studie in Auftrag gegeben und alle wissenschaftlichen Erkenntnisse offengelegt werden, die dem Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zugrunde lagen, forderten Abgeordnete des Umweltausschusses am Dienstag.
Die Europäische Kommission sollte die Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat, das in vielen landwirtschaftlichen Betrieben, in der Forstwirtschaft, städtischen und privaten Gärten Anwendung findet, nicht wie beabsichtigt für die nächsten 15 Jahre (bis 2031) ohne Einschränkungen zulassen, begründete der Umweltausschuss seine Entschließung, die mit 38 gegen 6 Stimmen und 18 Enthaltungen verabschiedet wurde.
„Die Tatsache, dass wir auf einen parlamentarischen Einspruch zurückgreifen müssen, zeigt an sich schon, dass etwas im Entscheidungsprozess falsch gelaufen ist“, sagte der Abgeordnete Pavel Poc (S&D, CZ), der den Entschließungsantrag entworfen hatte.
„Glyphosat wurde von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als vermutlich krebserregend (karzinogen) eingestuft. Während die Industrie behauptet, die Substanz würde komplett abgebaut, ist nun klar, dass Glyphosat-Rückstände überall zu finden sind: in der Umwelt, in vielen Produkten des täglichen Lebens, in unseren Körpern“, führte er aus..
„Werden die Europäische Kommission und EFSA die Studien veröffentlichen, auf welchen ihre Empfehlung basiert? Warum wird vorgeschlagen, Glyphosat für weitere 15 Jahre zu genehmigen, den längstmöglichen Zeitraum? Wir müssen dafür sorgen, dass diese Studien veröffentlicht werden, und sollten darauf warten, bis sie uns zur Verfügung stehen. Jede Ungewissheit muss beseitigt sein, bevor wir mit dem Genehmigungsverfahren einer Substanz, die so umfassend eingesetzt wird, fortfahren. Dies ist ein Beispiel, wie das „Vorsorge-Prinzip“ angewandt werden sollte“, sagte er abschließend.
In ihrem unverbindlichen Entschließungsentwurf rufen die Abgeordneten die EU-Exekutive auf, eine neue Beschlussvorlage auszuarbeiten. Die Abgeordneten verlangen von der Europäischen Kommission und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, „sofort alle wissenschaftlichen Belege, die Grundlage zur positiven Klassifizierung von Glyphosat und der geplanten Wiederzulassung waren, auf Grund des überwiegenden öffentlichen Interesses aufzudecken.“
Das Europäische Lebensmittel- und Veterinäramt sollte beauftragt werden, Glyphosat-Rückstände in Essen und Trinken zu testen und zu überwachen, heißt es weiterhin.

Nächste Schritte:
Der Entschließungsantrag, eingebracht von Kateřina Konečná (GUE/NGL, CZ), Bas Eickhout (Grüne/EFA, NL) Piernicola Pedicini (EFDD, IT), im Namen der jeweiligen politischen Gruppen und den Abgeordneten Mark Demesmaeker (EKR, BE), Sirpa Pietikainen (EVP, FI) und Frédérique Ries (ALDE, BE), wird vom 11. bis zum 14. April auf der Plenarsitzung in Straßburg zur Abstimmung gestellt.
Nationale Experten mit Sitz im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (Phytopharmazeutischer Bereich) werden über den Vorschlag der Kommission im Mai mit einem qualifizierten Mehrheitsbeschluss dafür oder dagegen abstimmen. Sollte keine Mehrheit zustande kommen, wird die Europäische Kommission entscheiden.

Wir bedanken uns bei dem Umweltausschuss des Europaparlaments.

Das Vergiften muss ein Ende haben!

Breaking: The European Committee on Environment, Food Safety & Public Health (ENVI) formally objected today to… https://t.co/bU4NgSrlVt

— GMO Free Canada (@GMOFreeCanada) 22. März 2016

Glyphosate herbicide: don’t renew its authorisation, urge MEPs

ENVI Press release – Public health − 22-03-2016 – 14:34

So long as serious concerns remain about the carcinogenicity and endocrine disruptive properties of the herbicide glyphosate, which is used in hundreds of farm, forestry, urban and garden applications, the EU Commission should not renew its authorisation. Instead, it should commission an independent review and disclose all the scientific evidence that the European Food Safety Authority (EFSA) used to assess glyphosate, said Environment Committee MEPs on Tuesday.
The European Commission should not renew the approval of the herbicide substance glyphosate on the EU market for another 15 years, until 2031,, without any restrictions as proposed, said the Environment Committee in a resolution passed by 38 votes to 6, with 18 abstentions.
„The fact that we have to resort to a parliamentary objection shows that something has gone wrong in the decision process“, said MEP Pavel Poc (S&D, CZ), who drafted the motion for a resolution.
„Glyphosate has been classified as probably carcinogenic by the World Health Organisation (WHO). While the industry claimed that the substance can be completely metabolised, it is now clear that glyphosate residues are everywhere: in the environment, in many products we consume every day, in our bodies“, he continued.

Publish the scientific evidence
„Will the European Commission and EFSA publish the studies on which their proposal is based? Why propose authorising glyphosate for another 15 years, the longest period possible? We need those studies to be made public, and we should wait until we have them. Any uncertainty must be avoided before proceeding with the approval of a substance that is so broadly used. That is how precautionary principle should be applied“, he concluded.
The non-binding resolution calls on the EU executive to table a new draft. MEPs want the European Commission and the European Food Safety Authority to “immediately disclose all the scientific evidence that has been a basis for the positive classification of glyphosate and the proposed re-authorisation, given the overriding public interest in disclosure”.
The EU Food and Veterinary Office should also be mandated to test and monitor glyphosate residues in foods and drinks, it adds.

Next steps
The motion for a resolution, co-signed by Kateřina Konečná (GUE/NGL, CZ), Bas Eickhout (Greens/EFA, NL) Piernicola Pedicini (EFDD, IT), on behalf of their respective political groups, and MEPs Mark Demesmaeker (ECR, BE), Sirpa Pietikainen (EPP, FI) and Frédérique Ries (ALDE, BE), will be put to a vote at the 11-14 April plenary session in Strasbourg.
National experts sitting in the Standing Committee on Plants, Animals, Food and Feed (Phytopharmaceuticals Section) will vote to adopt or reject the Commission proposal by qualified majority in May. If there is no such majority, it will be up to the European Commission to decide.
Note for editors

Glyphosate is an active substance widely used in herbicides. Patented in the early 1970s, it introduced to the consumer market in 1974 as a broad-spectrum herbicide and quickly became a best seller. Since its patent expired in 2000, glyphosate has been marketed by various companies and several hundred plant protection products containing glyphosate are currently registered in Europe for use on crops.

Netzfrau Doro Schreier