Der reinste Irrsinn! Warum lassen ARD und ZDF zu, dass Vollstreckungsbehörden Ventilwächter an Autos anbringen oder jemanden in den Knast schicken?

Fernseher5Rundfunkbeitrag – wer nicht zahlt kommt in den Knast. Siglinde Baumert weigert sich seit 2013, für ARD und ZDF die Rundfunkgebühren zu zahlen. Sie besitzt keinen Fernsehapparat und kein Radio. Die Rundfunkgebühren (auch GEZ genannt) sind Geschichte. Seit dem 1. 1. 2013 gibt es dafür den Rundfunkbeitrag. Doch der Rundfunkbeitrag ist bei vielen Bürgern nicht minder unbeliebt als die alte GEZ-Gebühr. Was geschieht eigentlich, wenn man den Rundfunkbeitrag nicht bezahlt?

Jetzt haben wir die Antwort: Wer den Rundfunkbeitrag nicht zahlen will, landet irgendwann im Gefängnis. So erging es auch Siglinde Baumert. Sie sitzt seit Wochen hinter Gittern. Hier hat sie einen Fernsehapparat auf der Zelle. Während ihrer Haftstrafe ist sie sogar von dem Zwangs-Rundfunksbeitrag befreit. Demnächst dürfte Deutschland europaweit Gefängnisse anmieten müssen, denn über 2 Millionen Bürger sollen sich in einem Rundfunkbeitrag-Zahlungsstreik befinden.

Was wäre wenn, nun alle streiken würden? Denn auch Konzerne wie der Autovermieter Sixt und die Drogeriekette Rossmann klagten gegen den Rundfunkbeitrag und verloren. Kommen dann alle ins Gefängnis, weil keiner mehr zahlt?

Viele der organisierten GEZ-Gegner sind keineswegs harmlos. Unter ihnen finden sich Verschwörungstheoreriker, radikale Rechte aus der AfD und Verfassungsfeinde. Zu den Unterstützern von Siglinde Baumert gehört neuerdings zum Beispiel auch Beatrix von Storch. Die AfD-Politikerin forderte bei Twitter: „GEZ-Gefangene befreien“. Dies verband sie mit einem Wahlaufruf für ihre Partei: „Nächstes Mal AfD wählen“ – von diesen Gegnern distanzieren wir uns. Dieser Beitrag soll auch nicht als Medienkritik verstanden werden, es geht allein um die Rundfunkbeiträge.

Vor Jahren haben wir bereits versucht, mit einer Sammelklage die damalige GEZ-Gebühr zu verhindern, leider wurde dann durch den neuen Rundfunkbeitrag alles hinfällig. Rundfunk-Rebellen gibt es schon lange – warum zahlen, wenn man kein Empfangsgerät besitzt?! Dieses hat sich nun geändert, dass ein Haushalt über keinerlei Empfangsgerät verfügt, sei unmöglich nachzuweisen, so die Rechtsprechung. Sieglinde Baumgart klagte nicht, sondern stellte einfach die Zahlungen ein. Das hatte zur Folge, dass sie bis zu einem halben Jahr inhaftiert bleiben wird. 

Stellt der Verbraucher bei einem Strom- und Gasversorger die Zahlung ein, weil dem Versorger einen Fehler unterlaufen ist, gibt es kein Pardon, der Gashahn wird gesperrt. Erst wenn Sie zahlen, haben Sie wieder Gas und dürfen sich dann weiterhin mit dem Konzern rumplagen oder zahlen sogar 300 Euro zur Überprüfung, ob nicht doch die Gasuhr defekt ist. Dies nur eine Kurzfassung von einem aktuellen Fall.

Will der Verbraucher sein Recht, bleibt ihm oft nichts anderes übrig, als einen Anwalt in Anspruch zu nehmen und zu hoffen, dass man Recht bekommt. Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Oft ist der Verbraucher mit seinen Nerven am Ende, bis dieser sich durch den Hotlinedschungel durchgefragt hat. Einfach nicht mehr zahlen ist heute nicht mehr, denn ist der Verbraucher erst einmal als Zahlungsverweigerer in der transparenten Datenwelt registriert, nimmt der Teufelskreis seinen Lauf. Sie brauchen dann nur Ihren Schufaeintrag zu überprüfen. Dazu auch unser Beitrag: Wir wissen alles über Sie! Schufa und Co.

Auch die Schufa-Datei von Sieglinde Baumert wird nun sicher dafür sorgen, dass sie in Zukunft nicht mehr kreditwürdig ist, aber das dürfte sie jetzt am wenigsten interessieren. Fakt ist, dass sie sich für diesen Weg entschieden hat, und wir dürfen gespannt sein, wie diese Diskussion letztendlich endet.

Aber merken Sie was? Es gibt keine Talkrunde, wie sonst üblich. Warum lässt man uns alle nicht einmal live zur besten Sendezeit mit den Öffentlich-Rechtlichen diskutieren? Da wäre die Frage nach den unmöglichen Kosten, die einige Prominente wie Thomas Gottschalk verursacht haben. Aufregung gab es, als es 2011 hieß, dass Thomas Gottschalk das Vierfache dessen bei der ARD erhalten sollte, das er zuvor beim ZDF erhalten hatte. Die Talkshow von Günther Jauch ließ sich die ARD 10,5 Millionen Euro pro Jahr kosten, allerdings das Honorar und sämtliche Produktionsaufwendungen inklusive. Bei Anne Will, die für die Erstellung ihrer Show bislang 6,7 Millionen Euro bekam, sollten – laut dem „Manager Magazin“, „nur“ noch sechs Millionen Euro sein, wiederum inklusive aller Kosten.

Wer soll das bezahlen – Rauschende Feste auf Kosten der GRZ-Gebührenzahler

Bereits 2013 informierten wir Sie in unserem Beitrag: Wer soll das bezahlen – Rauschende Feste auf Kosten der Steuerzahler, dass der Bürger mit seinen GEZ-Gebühren an der Geburtstagsfeier von Kurt Beck beteiligt war, es war der sechzigste Geburtstag. 700 Gäste nahmen teil und „heute“-Sprecherin Petra Gerster moderierte die 2009 stattfindende Party. Allein die Geburtstagsfeier des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Beck zeigt, wie nah sich Politik und Öffentlich-Rechtliche sind. Staatskanzlei und ZDF luden übrigens gemeinsam ein.

Am 25. März 2014 war sogar das Verfassungsgericht Karlsruhe der Meinung, dass die ZDF-Aufsichtsgremien die geforderte gesellschaftliche Vielfalt bislang nicht spiegeln würden. Und dass Fernseh- und Verwaltungsrat nicht „staatsfern“ genug seien. Fürs ZDF sind die 16 Bundesländer verantwortlich. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Ministerpräsidenten eine Frist von etwas mehr als einem Jahr gesetzt, um einen neuen, verfassungskonformen ZDF-Staatsvertrag zu schreiben. Dieser ist nun seit dem 01.Januar 2016 gültig. Mehr dazu Wer macht die „öffentliche Meinung“? Künftig soll es kein Geklüngel mehr zwischen den großen Parteien beim ZDF geben

Einnahmen durch Programmsponsoring und Werbung bei ZDF

Ein  Grund, warum die Rundfunkgebühren fällig werden:  Als Zuschauer und Zuhörer wird man nicht fortlaufend mit Werbung überschüttet. Doch so ganz werbefrei sind die Öffentlich-Rechtlichen ja auch nicht. Maximal zwanzig Minuten pro Tag darf dort Werbung ausgestrahlt werden, täglich bis 20 Uhr, außer an Sonn- und Feiertagen. Werbung ist ein wichtiger Baustein zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sowohl das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 119, 219) als auch der Gesetzgeber (s. § 13 Abs. 1 RStV) haben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Möglichkeit eingeräumt, mittels Werbung und Sponsoring eine weitere Einnahmequelle zu schaffen, die aber nicht Hauptquelle der Finanzierung sein darf.

Dazu gibt es auch http://www.zdf-werbefernsehen.de/, wo Sie die Werbepreise einsehen können. Immer wieder wird darüber diskutiert, ob die Werbung nicht ganz eingestellt wird. Erst im Herbst 2015 forderte der Landtag in Nordrhein-Westfalen, dass die öffentlich-rechtlichen Sender die Werbung im Programm schrittweise komplett beenden sollen. Doch gleichzeitig wurde von den Öffentlich- Rechtlichen ein erheblicher Mehrbedarf von 99 Millionen für das Jahr 2017 beantragt. Das bedeutet für den Rundfunkbeitragszahler, dass die erst gesenkten monatlichen Gebühren in Zukunft wieder steigen werden.

ZDF

So wirbt das ZDF für Programmsponsoring: Hohe Aufmerksamkeit für Ihre Markenkommunikation

  • Programmsponsoring bietet einen unverwechselbaren Auftritt im direkten Programmumfeld:
    Exklusivität, hohe Aufmerksamkeit und Zuschauerakzeptanz sind garantiert!
  • Mit einer 7-sekündigen Trailerplatzierung direkt am Sendungsanfang und -ende sowie gegebenenfalls vor bzw. nach einer Werbeunterbrechung multiplizieren sich Reichweiten- und Wirkungsvorteile.
  • Mit dieser etablierten Kommunikationsmaßnahme profitieren Sie von den starken ZDF-Programmmarken und steigern die Awareness auf einmalige Weise.
  • Zur Auswahl stehen hochwertige und reichweitenstarke Qualitätsprogramme – auch im werbefreien Umfeld am Vor- bzw. Nachmittag.

Wie hoch sind die Einnahmen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten?

ARD, ZDF und Deutschlandradio werden durch die Einnahmen aus Rundfunkbeiträgen, Rundfunkwerbung und anderen Erträgen finanziert. Die Gesamterträge für das Jahr 2014 lagen bei 8 324 263 772,69 Euro – 643 045 563,04 Euro über dem Ergebnis von 2013.

Eine detaillierte Aufstellung der Erträge und Verteilung im Jahr 2014 auf die öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten finden Sie im Geschäftsbericht des Beitragsservice.

Sieglinde Baumert sitzt seit zwei Monaten in „Beugehaft“

Der neue Rundfunkbeitrag gilt seit dem 1. 1. 2013 und nun muss jeder Haushalt 17,98 Euro bezahlen. Wir wollen nicht verschweigen, dass die Gebühren gesenkt wurden, denn seit dem 1. 4. 2015 muss jeder Haushalt nur noch 17,50 Euro monatlich zahlen. Für Firmen und Freiberufler gelten andere Tarife, doch auch hier klagten Konzerne wie die Drogeriekette Rossmann, die verlor. Die Rundfunkgebühr ist verfassungsgemäß. Das entschied das Bayerische Verfassungsgericht.  Die Rossmann GmbH muss nun ein Vielfaches mehr an Rundfunkbeitrag zahlen, als zuvor an Rundfunkgebühren. Rossmann rügt eine Verletzung des Gleichheitsgebots, weil Unternehmen mit vielen Filialen deutlich mehr zahlen müssen als Betriebe mit nur einem Standort und gleicher Mitarbeiterzahl (Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Az. Vf. 24-VII-12).

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Wer kann sich von der Zahlung des Rundfunkbeitrags befreien lassen oder eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags beantragen?

Wer bestimmte Sozialleistungen erhält, wie z. B. Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, BAföG oder Grundsicherung im Alter, kann sich auf Antrag vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Die Gewährung von Arbeitslosengeld I, Wohngeld oder Übergangsgeld ist keine Voraussetzung für eine Befreiung.

Aus gesundheitlichen Gründen ist eine Befreiung für taubblinde Menschen und Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27 e Bundesversorgungsgesetz (BVG) möglich.

Menschen mit Behinderung, denen das Merkzeichen RF zuerkannt wurde, leisten einen ermäßigten Beitrag und zahlen nur einen Drittelbeitrag – monatlich 5,83 Euro (bis zum 31. 03. 2015: 5,99 Euro).

Für Betriebsstätten gilt folgende neue Beitragsstaffel:
Staffel Beschäftigte pro Betriebsstätte Anzahl der Beiträge Beitragshöhe (alt) pro Monat (gültig bis 31.03.15) Beitragshöhe (neu) pro Monat gültig ab 01.04.2015)
1 0 bis 8 1/3 5,99 Euro 5,83 Euro
2 9 bis 19 1 17,98 Euro 17,50 Euro
3 20 bis 49 2 35,96 Euro 35,00 Euro
4 50 bis 249 5 89,90 Euro 87,50 Euro
5 250 bis 499 10 179,80 Euro 175,00 Euro
6 500 bis 999 20 359,60 Euro 350,00 Euro
7 1.000 bis 4.999 40 719,20 Euro 700,00 Euro
8 5.000 bis 9.999 80 1.438,40 Euro 1.400,00 Euro
9 10.000 bis 19.999 120 2.157,60 Euro 2.100,00 Euro
10 ab 20.000 180 3.236,40 Euro 3.150,00 Euro
Erfolgreiche Klage vor dem Verwaltungsgericht Göttingen gegen den umfassenden Meldedatenabgleich (§ 14 Abs. 9 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) – aufgehoben durch OVG Lüneburg

Das Verwaltungsgericht Göttingen hatte im Rahmen einer einstweiligen Anordnung über den Meldedatenabgleich zu entscheiden.

Da die Rundfunkanstalten und der für sie bei der Einziehung des Beitrags tätige Beitragsservice – früher GEZ – die Daten aller Wohnungsinhaber nicht besitzt, sieht § 14 Abs. 9 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vor, dass die Meldebehörden bundesweit einmalig an einem bestimmten Stichtag der jeweiligen Landesrundfunkanstalt verschiedene Daten wie z. B. Namen, Geburtsdatum, Doktortitel, Familienstand oder Anschrift von Haupt- und Nebenwohnung übermitteln. Insgesamt handelt es sich um ca. 70 Millionen Datensätze, die in vier Tranchen, jeweils im März und September der Jahre 2013 und 2014 übermittelt werden.

Das Verwaltungsgericht Göttingen erklärte das Vorgehen in Teilen für unzulässig (Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 03.09.2013, Az. 2 B 785/13). Die Entscheidung des VG Göttingen wurde am 10. September 2013 vom OVG Lüneburg aufgehoben (Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 10.09.2013, Az. 4 ME 204/13).

Klagen vor dem VG Hannover erfolglos

Das Verwaltungsgericht Hannover wies mehrere Klagen gegen den Rundfunkbeitrag ab. In seiner ausführlichen Begründung gelangte das VG Hannover insgesamt zu der Ansicht, dass der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß sei (Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 24.10.2014, Az. 7 A 6504/13 u.a. und 7 A 6514/13 u.a.).

Hier nur einige Klagen. Es sind viele und spätestens durch den aktuellen Fall von Sieglinde Baumert wissen wir, was passiert, wenn man sich weigert. Seit dem 4. Februar sitzt sie in der Justizanstalt Chemnitz.

Warum lassen ARD und ZDF zu, dass die Vollstreckungsbehörden Ventilwächter an Autos anbringen?

Dazu schreibt NDR –  „Welche Methoden die jeweilige Behörde anwendet, um Beitragsschuldner zur Zahlung zu bewegen, ist in den jeweiligen Verwaltungsvollstreckungsgesetzen der Länder geregelt und wird von den zuständigen Stadtkassen, Finanzbehörden oder Gerichtsvollziehern entschieden. Die Rundfunkanstalten haben darauf keinen Einfluss. Ventilwächter, Parkkrallen o. ä. sind gängige Methoden, um generell auf Zahlungssäumnisse aufmerksam zu machen. Bis es zum Einsatz solcher Methoden kommt, hat der jeweilige Rundfunkbeitragsteilnehmer bereits mehrere Schreiben wie Zahlungserinnerungen und Beitragsbescheide erhalten, auf die er nicht reagiert hat. Der Beitragsservice rät dringend, solche Briefe nicht unbeantwortet zu lassen, selbst wenn der Teilnehmer glaubt, zu Unrecht angeschrieben zu sein.“

Wenn also das Verwaltungsvollstreckungsgesetz der Länder von den zuständigen Stadtkassen, Finanzbehörden oder Gerichtsvollziehern geregelt ist, sollte man wirklich in Geisa in Thüringen nachfragen, wo Frau Siglinde Baumert beheimatet ist, wenn sie nicht gerade in der Justizanstalt Chemnitz sitzt.

Diesen Text hatten wir damals in einer Sammelklage u. a. als Beispiel angegeben –  Begründung:

Der Kläger besitzt und betreibt aus ethisch-moralischen Gründen seit mindestens 20 Jahren kein Fernsehgerät mehr und hatte daraufhin seinen Empfänger bei der GEZ erfolgreich abgemeldet. Wie bereits geschrieben, kurz bevor die Sammelklage eingereicht werden konnte, teilte man uns mit, dass die Rundfunkgebühren sich ändern werden, somit war alles hinfällig.

Dazu auch ein Witz

Herr Oberhuber steht vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, er habe Schnaps gebrannt. Bei ihm hatte man eine Schnapsbrennanlage gefunden. Alle Beteuerungen seinerseits, er habe nicht Schnaps gebrannt, halfen ihm nicht. Die Begründung des Richters: „Ja, aber Sie haben eine Vorrichtung dafür.“ Er wird zu 500 Fränkli Strafe verurteilt. Er gibt dem Richter 2000 Fränkli in bar und sagt dem erstaunt fragenden Richter: „Die übrigen 1500 Fränkli sind für ein Sexualverbrechen.“ Der Richter fragt. „Ja, um Himmels Willen, Herr Oberhuber, haben Sie denn ein Sexualverbrechen begangen?!“ – „Das nicht, Herr Richter, aber ich habe eine Vorrichtung dafür.“

Seit 2013 ist auch nicht mehr der ermäßigte Beitrag für Rundfunkgeräte möglich, egal wie und was man hat, der Verbraucher zahlt den vollen Beitrag, ob er will oder nicht, und wie wir nun aktuell feststellen, mit einer Haftstrafe, nicht auf Bewährung, wie einige großen Steuersünder, sondern gleich für ein halbes Jahr. Wenn dieses Beispiel Schule macht, dürfte Deutschland bald viele Gefängnisse anmieten müssen.

Dazu auch: Der reinste Irrsinn! Köchin wegen Holzkochlöffel in Haft – aber hochbelastete Lebensmittel aus China und Fukushima werden importiert!

Netzfrau Doro Schreier

Teil 1: Wer macht die „öffentliche Meinung“? Ein paar wenige Medienkonzerne 

Teil 2: Wer beherrscht die Medien? Zeit, Stern, Spiegel, Focus – Wer gehört zu wem?

Wer soll das bezahlen – Rauschende Feste auf Kosten der Steuerzahler

Wer macht die „öffentliche Meinung“? Künftig soll es kein Geklüngel mehr zwischen den großen Parteien beim ZDF geben

Medienkonzern Prosiebensat1 – 27 Millionen Euro für den Chef von Pro Sieben

7 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. So ist das nun leider in Deutschland. Es reicht ja schon wenn man sich anschaut wer den Rundfunkstaatsvertrag entworfen hat und wer die Klagen nun ablehnt… ein Schelm wer Böses dabei denkt. Der Boykott gelingt nur wenn keiner zahlt, nur dann zwingt man diese Menschen zum Handeln, sonst geht es geradezu so weiter.

    • So siehts aus.
      Ich habe zwar einen Computer, aber der dient mir ganz sicher nicht als TV. Schon gar nicht für ARD und Co. Habe ich auch noch nie gehabt. Entsprechend wenig einsichtig bin ich, hinsichtlich irgendwelcher Zahlungen für diese Dienste. Weswegen ich dahingehende Forderungen bisher genauso dreist ignoriert habe, wie sie mir aufgeschwatzt werden sollten.

      Ich bin da allerdings in der glücklichen Situation, dass ich dabei nur gewinnen kann. Denn für den Gerichtsvollzieher wird der Besuch sehr ernüchternd werden. Mein Hartz IV ist nicht pfändbar. Im Knast habe ich keine Lebenserhaltungskosten und auch am Ende des Monats ganz sicher noch genug zu essen. Und je nach Aufenthaltsdauer, gibt es sogar noch H4 weiter, ohne dass ich Ausgaben habe. Nachdem letzten Aufenthalt, konnte ich mir dann sogar den Führerschein finanzieren. Nur durch Knast und H4. Und die Schulden waren auch noch weg.

      Ich verstehe aber natürlich jeden, der die paar Euro lieber einfach zahlt. Wenn man etwas wie Familie und/oder Besitz zu verlieren hat, ist eben das der Weg des geringsten Widerstands.

      • Ist man als Alg II -Empfänger nicht von dieser Zwangsgebühr befreit?

    • …genau – David. Jeder sollte das Thema verbreitet, diskutieren und informieren. Wenn der Druck groß genug wird, stirbt diese unverschämte Zwangs-Abgabe. Schon jetzt müssen die Sender viele Millionen aufbringen, um dem Widerstand vieler Bürger begegnen. Ich wundere mich sehr, dass die Printmedien mit ihren sinkenden Einnahmen – die keine Zwangsfinanzierung erhalten – nicht deutlich dagegen anschreiben…

  2. Zusammenfassend kann man sagen, weil wir es uns gefallen lassen, genau deswegen existiert dieses Konstrukt. Weil wir es hinnehmen und nichts dagegen unternehmen

    • …Fuzi, das ist Unsinn – Viele unternehmen etwas – ich habe sofort 2013 dagegen geklagt. Natürlich wurde die Klage abgewiesen. Es müssen einfach noch viel, viel mehr Menschen werden, die dagegen aufstehen. Man muss die Sender zwingen, durch Verschlüsselung zu gewährleisten, dass nur diejenigen zahlen müssen, die diese „Dienstleistung“ auch in Anspruch nehmen. Außerdem müssten endlich auch die Printmedien (die so sehr über sinkende Abonnements und Kiosk-Verkäufe klagen), gegen diese Zwangsabgabe öffentlich und massiv vorgehen!!! Denn vielen Menschen wird durch diese ÖR-Zwangsmaßnahme, genau das Geld entzogen, mit dem sie bisher ihre gedruckten Informationen bezahlt haben. Lauter Protest ist unabdingbar – wir dürfen uns nicht so dreist bestehlen lassen und können auch kein Interesse an der Vereinnahmung solcher Themen, durch Agitatoren und Demagogen von rechts haben. Status Quo: Wir werden bestohlen – und wenn wir das nicht zulassen wollen – wirft man uns in’s Gefängnis – ja geht’s noch- wohin steuert Deutschland?…

  3. Deutschland schafft sich ab……… in vielerlei Hinsicht. Ein Land, dass es nicht nötig hat, ein Land das sich mit dem besten Rechtssystem und der demokratischsten Demokratie brüstet. Aber bei den kleinen Dingen hört es schon auf. Mit dem Wurstfinger auf die anderen „Bösen“ zeigen, aber die Regierung (Maf**) im eigenen Land wird nicht angetastet. Wie war das doch nochmal mit dem Splitter und dem Balken? ……. Und diese Info ist schon tausende Jahre alt. Was lernen wir daraus? Es wird immer den einen geben, der sich über den anderen stellt und es mit Recht und Gerechtigkeit nicht so genau nimmt, wenn sich ein Profit generieren lässt . Das ist das Wesen des Menschen.

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