Original WikiLeaks – IWF prophezeit in interner Sitzung griechische „Katastrophe“ und droht mit Ausstieg aus der Troika – IMF Internal Meeting Predicts Greek ‚Disaster‘, Threatens to Leave Troika

Wikileaks1zur englischen Version Von Wikileaks veröffentlichtes IWF-Telefonat sorgt für Ärger. Wir haben Ihnen den Originaltext, bei dem es sich um die Mitschrift einer Telefonkonferenz von drei hochrangigen IWF-Mitarbeitern vom 19. März handeln soll, übersetzt.  Das Original stammt von Julian Assange.

Am 2. April 2016 veröffentlichte WikiLeaks die Aufzeichnungen einer am 19. März 2016 geführten Telefonkonferenz zwischen den beiden höchsten für die Verwaltung der griechischen Schuldenkrise zuständigen IWF-Vertretern Poul Thomsen, Leiter der Europa-Abteilung des IWF, und Delia Velkouleskou, Chefin der IWF-Mission Griechenland. Der IWF rechnet mit dem zeitlichen Zusammenprall eines möglichen Zahlungsausfalls Griechenlands mit dem Referendum des Vereinigten Königreichs zu einem möglichen Austritt aus der Europäischen Union („Brexit“).

Velkouleskou sagte: „Das wird eine Katastrophe!“

Gemäß den Aufzeichnungen der internen Diskussion plant der IWF, Deutschland mitzuteilen, dass man die Troika (bestehend aus dem Internationalen Währungsfond/IWF, der Europäischen Kommission/EK und der Europäischen Zentralbank/EZB) verlassen werde, wenn der IWF und die Kommission nicht zu einer Einigung hinsichtlich eines Schuldenschnitts für Griechenland komme.

Laut Thomsen steht Angela Merkel vor der Frage, was wohl teurer sein mag? Weitermachen ohne den IWF – dabei würde der Bundestag fragen: „Wie bitte – der IWF ist nicht an Bord?“ – oder dem Schuldenerlass zustimmen, um den IWF im Boot zu halten.

In der Troika zu verbleiben, scheint für den IWF intern zunehmend schwer zu verkaufen zu sein, weil außereuropäische IWF-Gläubigerländer die Position des IWF zu Griechenland als eine Verletzung der IWF-Grundsatzpolitik ansehen, gemäß derer an Länder mit nicht (mehr) tragbarer Schuldenlast keine Kredite vergeben werden.

Im August kündigte der IWF an, er würde sich nicht an der letztjährigen Rettungsaktion für Griechenland beteiligen, deren 86 Millionen Euro von den EU-Mitgliedsstaaten abgedeckt wurden. Zu der Zeit erklärte IWF-Chefin Christine Lagarde, dass eine künftige Beteiligung des IWF von einem „erheblichen Schuldenschnitt“ von Seiten der Gläubiger abhängig wäre. Lagarde kündigte an, dass ein von Velkouleskou geleitetes Team nach Griechenland geschickt werden würde.

Thomsen sagte intern, dass die Gefahr einer drohenden finanziellen Katstrophe nötig sei, um die Mitspieler zu einem „Entscheidungspunkt“ zu zwingen. Deutschland zu einem Schuldenerlass und Griechenland zur Umsetzung der IWF-Sparmaßnahmen, einschließlich Steuererhöhung und Kürzung der Renten und Arbeitsbedingungen. Das „Brexit“-Referendum in Großbritannien Ende Juni wird die europäische Entscheidung jedoch im entscheidenden Moment lähmen.

„Ein Paket von Klein-Klein-Maßnahmen werde ich nicht akzeptieren. Ich bin nicht …“, sagte Thomsen. Wie bringt man das Ganze zu einem Entscheidungspunkt? In der Vergangenheit wurde nur zu einem Zeitpunkt eine Entscheidung getroffen und das war, als den Griechen das Geld ausging und sie vor der Zahlungsunfähigkeit standen [ …] Und möglicherweise passiert genau das wieder. In dem Fall zieht sich das bis Juli hin und dann werden die Europäer einen Monat lang keinerlei Debatten dazu haben vor den Brexits … .“

Im vergangenen Jahr warf der griechische Finanzminister Tsakalotos dem IWF vor, dem Land „drakonische Maßnahmen“, u. a. die Rentenreform aufzuzwingen. Während der Sitzung räumte Velkouleskou ein: „Interessant ist doch, dass [Griechenland] nachgegeben hat … ein wenig bei der Einkommensteuerreform und bei … sowohl bei der Steuergutschrift als auch den Zusatzrenten.“

Doch Thomsen ist der Ansicht, dass die Griechen „nicht einmal annähernd dabei sind, unsere Ansichten zu akzeptieren.“ Velkouleskou argumentiert, dass „[die griechische Regierung] nur entsprechend unter Druck gesetzt werden müsse, dann würde sie … Es gibt aber für sie keinen Anreiz und sie weiß, dass die Kommission kompromissbereit ist – das ist das Problem.“

Velkouleskou: „Wir sind mit der falschen Strategie in diese Verhandlungen gegangen. Wir haben mit der Kommission eine Minimal-Position ausgehandelt, weiter können wir nicht gehen, [während] die Kommission an diesem Punkt erst ansetzt und bereit ist, sehr viel weiter zu gehen. So, das ist das Problem. Wir haben nicht erst mit der Kommission verhandelt und den Griechen dann etwas sehr viel Schlimmeres vorgesetzt. Wir haben den Griechen das Minimum, das wir zu berücksichtigen bereit waren, angeboten und jetzt sagen die Griechen, wir würden nicht verhandeln.“

Während die Kommission auf einem primären Haushaltsüberschuss (Gesamtsteuer abzüglich aller Staatsausgaben ohne Schuldentilgung) von 3,5 % besteht, glaubt der IWF, dass dieses Ziel bei 1,5 % des BIP festgelegt werden sollte. Wie Thomsen es ausdrückt: „Wenn [die Griechen] dazu zu bringen sind, uns 2,5 % [des BIP durch Steuererhöhungen und Kürzungen bei den Rentenvergünstigungen] zu geben … sollten wir voll hinter ihnen stehen.“ – Was bedeutet, dass der IWF – im Gegenzug zu diesen frischen Sparpaket – die Reduzierung des ihnen auferlegten Primärüberschusses-Ziels von 3,5 %, auf dem die Europäische Kommission besteht, auf 1,5 % unterstützen würde.

Diese Ziele werden als „ausschlaggebend“ für den IWF beschrieben. Die IWF-Vertreter forderten Thomsen auf, „die Message zur Vereinbarung der 2,5 % zu verstärken, denn das ist nicht durchgedrungen und bei der Kommission noch nicht richtig gesackt.“

An einem Punkt spricht Velkouleskou eine ungewöhnliche Lösung an: Die Splittung des Problems in zwei Programme mit zwei unterschiedlichen Zielen: „Die Frage ist, ob [die Europäer] die mittelfristigen Ziele der Kommission zum Zweck des Programms und unsere Ziele zum Zweck des Schuldenerlasses akzeptieren könnten.“ Thomsen erklärt weiter, dass „sie grundsätzlich unseren Zielen als Basislinie zustimmen müssen, um dann etwas zu haben, von dem sie hoffen, dass es sich lohnt (overperform). Doch tun sie dies nicht, müssen sie auszahlen / werden sie noch draufzahlen.“

Die EWG [Euro-Arbeitsgruppe] muss dazu „Stellung beziehen, ob sie unseren Prognosen oder denen der Kommission Glauben schenken.“ Die Wachstumsprognosen des IWF sind das genaue Gegenteil der Prognosen der Kommission. Die Kommission sagt ein BIP-Wachstum von 0,5 % voraus und der IWF einen BIP-Rückgang von 0,5 % (selbst wenn Griechenland alle ihm vom IWF auferlegten Maßnahmen akzeptiert).

IMF Internal Meeting Predicts Greek ‚Disaster‘, Threatens to Leave Troika

by Julian Assange

Today, 2nd April 2016, WikiLeaks publishes the records of a 19 March 2016 teleconference between the top two IMF officials in charge of managing the Greek debt crisis – Poul Thomsen, the head of the IMF’s European Department, and Delia Velkouleskou, the IMF Mission Chief for Greece.  The IMF anticipates a possible Greek default co-inciding with the United Kingdom’s referendum on whether it should leave the European Union (‚Brexit‘).

„This is going to be a disaster“ remarks Velkouleskou in the meeting.

According to the internal discussion, the IMF is planning to tell Germany that it will abandon the Troika (composed of the IMF, European Commission and the European Central Bank) if the IMF and the Commission fail to reach an agreement on Greek debt relief.

Thomsen: „Look you, Mrs. Merkel, you face a question: you have to think about what is more costly, to go ahead without the IMF–would the Bundestag say ‚The IMF is not on board?‘, or [to] pick the debt relief that we think that Greece needs in order to keep us on board?“

Remaining in the Troika seems an increasingly hard sell internally for the IMF, because non-European IMF creditor countries view the IMF’s position on Greece as a violation of its policies elsewhere of not making loans to countries with unsustainable debts.

In August the IMF announced it would not participate in last year’s €86 billion Greek bailout, which was covered by EU member states. IMF Chief Christine Lagarde stated at the time that the IMF’s future participation was contingent on Greece receiving „significant debt relief“ from creditors. Lagarde announced that a team would be sent to Greece, headed by Velkouleskou.

Thomsen said internally that the threat of an imminent financial catstrophe is needed to force the other players into a „decision point“. For Germany, on debt relief, and In the case of Greece, to accept the IMF’s austerity „measures,“ — including raising taxes and cutting Greek pensions and working conditions. However the UK „Brexit“ referendum in late June will paralyse European decision making at the critical moment.

„I am not going accept a package of small measures. I am not…“ said Thomsen. „What is going to bring it all to a decision point? In the past there has been only one time when the decision has been made and then that was when [the Greeks] were about to run out of money seriously and to default. […] And possibly this is what is going to happen again. In that case, it drags on until July, and clearly the Europeans are not going to have any discussions for a month before the Brexits…“

Last year Greek Finance Minister Tsakalotos accused the IMF of imposing „draconian measures,“ including on pension reform. While Velkouleskou concedes in the meeting that „What is interesting though is that [Greece] did give in… they did give a little bit on both the income tax reform and on the…. both on the tax credit and the supplementary pensions.“

But Thomsen’s view is that the Greeks „are not even getting close [to coming] around to accept[ing] our views.“  Velkouleskou argues that „if [the Greek government] get pressured enough, they would… But they don’t have any incentive and they know that the Commission is willing to compromise, so that is the problem.“

Velkouleskou: „We went into this negotiation with the wrong strategy, because we negotiated with the Commission a minimal position and we cannot go further [whereas] the Commission is just starting from this one and is willing to go much further. So, that is the problem. We didn’t negotiate with the Commission and then put to the Greeks something much worse, we put to the Greeks the minimum that we were willing to consider and now the Greeks are saying [that] we are not negotiating.“

While the Commission insists on a Primary Government Budget Surplus (total tax minus all government expenditure excluding debt repayments) of 3.5%; the IMF thinks that this target should be set at 1.5% of GDP. As Thomsen puts it, „if [Greece] come around to give us 2.5% [of GDP in tax hikes and pension-wage-benefits cuts]… we should be fully behind them.“ — meaning that the IMF would, in exchange for this fresh austerity package, support the reduction of the Primary Surplus Target imposed upon them from the 3.5% that the European Commission insists on to 1.5%.

These targets are described as „very crucial“ to the IMF. The IMF officials ask Thomsen „to reinforce the message about the agreement on the 2.5%, because that is not permeating and it is not sinking very well with the Commission.“

At one point, Velkouleskou refers to an unusual solution: to split the problem into two programs with two different targets: „The question is whether [the Europeans] could accept the medium term targets of the Commission, for the purposes of the program, and our targets for the purposes of debt relief.“ Thomsen further explains that „They essentially need to agree to make our targets the baseline and then have something in that they hope that will overperform. But if they don’t, they will still disburse.“

The EWG [Euro Working Group] needs to „take a stand on whether they believe our projections or the Commission’s projections.“ The IMF’s growth projections are the exact opposite of the Commission’s. The Commission projects a GDP growth of 0.5%, and the IMF a GDP decline of 0.5% (even if Greece accepts all the measures imposed by the IMF).

Netzfrau Heike Garisch

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