„Luxemburg Leaks“ – Während nicht ein einziger Politiker, Finanzbeamter oder führender Manager der beteiligten Firmen und Unternehmensberater zurückgetreten, geschweige denn juristisch belangt worden ist, stehen ein Journalist und zwei Informanten vor Gericht.
Antoine Deltour, der Franzose und Steuerexperte ist der Whistleblower bei PriceWaterhouseCoopers, dem wir den LuxLeaks-Skandal verdanken. Nur durch sein Verantwortungsbewusstsein wissen wir, wie genau die Steuervermeidungsmodelle von E.ON, Disney, Skype, und vielen anderen aussehen.
Edouard Perrin, der Journalist, hatte schon 2012 über interne Dokumente aus dem Großherzogtum berichtet, ihm wird vorgeworfen, Komplize des mutmaßlichen Whistleblowers zu sein. Der Journalist ist angeklagt, unterschlagene Dokumente veröffentlicht zu haben.
Für den Prozess sind fünf Verhandlungstage vom 26. April bis zum 4. Mai angesetzt. Wo bleibt der Aufschrei?
Nach einer Beschwerde der Gesellschaft Pricewaterhousecoopers, die im Juni 2012 eingereicht wurde, wurde eine gerichtliche Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft von Luxemburg eröffnet, so die Mitteilung der Justizbehörden. Die Journalisten in aller Welt sind geschockt, dies ist ein Angriff auf die Pressefreiheit. Die Organisation „Reporter Ohne Grenzen“ spricht von „unwürdigen Methoden für ein Land wie Luxemburg„. Und sie hat Recht. Perrin ist der dritte Angeklagte seit den Veröffentlichungen im November 2014. Die anderen beiden sind nicht etwa Mitarbeiter der Unternehmensberatungen oder der Luxemburger Finanzverwaltung, die internationalen Konzernen jahrelang Steuerlasten von zum Teil weniger als ein Prozent zugebilligt haben. Es sind vielmehr zwei Informanten, die Dokumente weitergegeben haben, die genau diese Praxis beweisen.
Gleich 15 Plätze büßt Luxemburg im Pressefreiheit-Ranking von «Reporter ohne Grenzen» ein. Grund ist die Anklage des Journalisten Perrin in der Luxleaks-Affäre.
Der Journalist Édouard Perrin des französischen Senders France 2 ist bereits die dritte Person, die in der Affäre durch die Justiz belangt wird. Gegen zwei ehemalige PwC-Mitarbeiter, darunter der Whistleblower Antoine Deltour, wurde bereits im Dezember 2014 beziehungsweise Januar 2015 Anklage erhoben. PriceWaterhouseCoopers hatte nach dem Datendiebstahl im Mai 2012 Anzeige erstattet.
Können wir nicht sogar Antoine Deltour als einen „Snowden “ bezeichnen? Hat er nicht genau das getan, was Edward Snowden in USA getan hat, als er die Machenschaften der NSA aufdeckte? Wie glauben Sie, kommen die Journalisten an Daten wie gerade in dem Fall der „Panama Papers“?! Bei Bekanntgabe von „Steuersündern“ spielen gerade die Whistleblower eine große Rolle. Oder glauben Sie, dass Luxemburg selber die Namen der abtrünnigen Steuerflüchtlingen bekannt gibt? Im Gegenteil.
Luxemburg wird nichts ändern, es wird weiterhin eine Steueroase bleiben, dieses bereits seit Jahrzehnten. „Legt euch nicht mit uns an, oder ihr landet vor Gericht,“ das ist das Ergebnis der Luxemburg-Leaks.
Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen oder Kleine kommen ins Gefängnis, während Großverbrecher unbehelligt bleiben. Antoine Deltour persönlich hat nie finanzielle Vorteile gesucht. Trotzdem hat er nun seinen neuen Job verloren und wird von der Luxemburger Justiz verfolgt. Das Mindeste, was man vom Luxemburger Staat fordern muss, ist, dieses Verfahren einzustellen.
Jan Lukas Strozyk vom NDR bringt es auf den Punkt: „Dass nicht nur die mutmaßlichen Whistleblower angeklagt werden, sondern auch ein Reporter für seine Arbeit bestraft werden soll, ist eine neue Qualität. Ein Land, das sich als europäischer Kernstaat betrachtet und das Gründungsmitglied der Europäischen Union ist, nutzt damit Methoden, derer sich sonst repressive Diktatoren-Staaten bedienen, und sendet damit ein schreckliches Signal an alle Journalisten: Legt euch nicht mit uns an, oder ihr landet vor Gericht. Allein: Den Mächtigen einen Stock in die Speichen werfen, das ist der Job eines investigativen Journalisten wie Edouard Perrin. Diesen Job hat er verdammt gut gemacht. So wie Journalismus sein soll, im Interesse der Öffentlichkeit und jedes einzelnen Steuerzahlers in Europa, der durch die Dumpingmethoden Luxemburgs ein bisschen was drauflegen muss. Dass nun also Perrin und die beiden Whistleblower vor Gericht stehen und nicht die Steuertrickser aus den Konzernen, Finanzbehörden und Beraterfirmen, zeigt, was Luxemburg wirklich unter Aufklärung versteht.“
Banken können sich in solchen Fällen freikaufen, bereits im August 2015 wurde bekannt, dass die Skandalbank HSH mehr als 22 Millionen Euro Bußgeld zahlte, weil sie Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen hatte. Insider berichten, dass die Bank mit der Höhe der Buße gar nicht so unglücklich sei, intern habe man mit „deutlich mehr“ gerechnet. Milde Strafen auch für Luxemburg, diese sollen die fehlenden Steuern von den Konzernen einfordern, doch die haben schon längst andere Tricks, wie sich Steuernzahlen verhindern lässt.
Schimmel, bröckelnder Putz, kaputte Fenster. Viele Schulen sind vollkommen marode. Das Geld für Reparaturen fehlt, dem Staat fehlen die Einnahmen, von diesen großen Konzernen. Siehe auch Steuerflucht – Wie Konzerne Europas Kassen plündern!
Der Aufschrei ist zunächst immer groß, wenn Steuerflüchtlinge auffliegen, geändert hat sich bis dato nichts. Im Gegenteil, neue Steuertricks werden erfunden, die Banken machen weiter, wie zum Beispiel die HSH Nordbank, die wir nun mit Steuergeldern retten müssen, die uns dann wieder fehlen, wenn marode Schulen saniert werden müssen, oder mehr Lehrer eingestellt werden sollten.
Jean-Claude Juncker, der die Steueroase Luxemburg erst mit ermöglichte, wurde Kommissionspräsident der EU und die, die den Luxemburg-Leak aufdeckten, müssen sich nun vor Gericht verantworten.
Konkret werden den drei Männern Diebstahl, Verletzung des Berufsgeheimnisses, Geldwäsche und betrügerisches Eindringen in Datenverarbeitungssysteme vorgeworfen.Ihnen drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis.
Machen Sie mit – empören Sie sich, denn durch die aufgedeckten Steueraffairen sind wir alle betroffen, das Geld fehlt in unseren Staatskassen.
Mehr Informationen: Skandal-Whistleblowern von „Luxleaks“ wird der Prozess gemacht und US-Finanzminister fordert von EU, die US-Konzerne zu schonen
Support Antoine Deltour!
Sign the pledge
Antoine Deltour is the chief whistleblower in the Luxleaks, which has revealed in November 2014 a huge system of tax-saving maneuvers created by dozens of big international companies. At present he is being sued by the Luxembourg justice.
He accepts responsibility for having copied hundreds of “tax rulings” or tax deals negotiated by the Luxembourg tax authorities on behalf of international companies. Hundreds of billions of euros are vanishing from these companies ‘home countries’ or other places in which they actually operate. These huge sums of money are actually being transferred to countries that allow many of them to slash their global tax bills, notably Luxembourg. The magnitude of these aggressive tax schemes had never been brought to light until now, and has never before been so precisely delineated.
No one expected the revelations to have such an impact. By bringing the tax rulings matter as far as the worldwide governing authorities, such as the G20 or the European Community, they encouraged the development of new policies that will gradually lead to a better fiscal justice.
Antoine Deltour acted in a completely disinterested manner, without any malicious intent. His goal was never to make money out of the information he found. He only wanted to encourage a public debate on ethically reprehensible practices. His civic act falls within a wide movement driven by many citizens, small business owners, other whistleblowers, trade unions, NGOs, journalists, political parties and even international organizations, all of them determined to act against the lack of transparency in offshore finance and in favor of more social justice.
We, the undersigned, fully support Antoine Deltour. How disinterested his approach has been and how huge the benefits can be for the European citizens as well as for the States themselves, seem to us totally contradictory to the idea that he might be sentenced other than symbolically. Finally, it is important to mention that in many countries all over the world, Antoine’s approach would be subjected to protection instead of penalty.
Many organizations and personalities have already expressed their support, join them !
Contribute to Antoine’s defense funding on the website of the support committee. To follow us and share information about supporting Antoine, like the Facebook page Support Antoine and follow the twitter handle @support_antoine.
Dieser Fall zeigt uns, wie künftig in Europa mit Whistleblowern und investigativ recherchierenden Journalisten umgegangen wird.
Die Whistleblowerin oder der Whistleblower hat die Zivilcourage, Missstände aufzuzeigen und handelt vor allem aus Pflichtbewusstsein, aus selbstlosen, ethischen, religiösen oder Gewissensgründen. Von denjenigen, die Missstände decken oder einfach nur ihre Ruhe haben wollen, müssen sich Whistleblower oft anhören, sie seien Nestbeschmutzer oder Anschwärzer und handelten aus persönlichem Vorteil, Renommiersucht oder Illoyalität gegenüber Arbeitgeber und Kollegen.
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Netzfrau Doro Schreier
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