Staatliche Erpressung zugunsten Monsanto – Trotz Bedingung für DR-CAFTA – Monsanto-Gesetz in Guatemala aufgehoben und El Salvador wirft Monsanto mitsamt Saatgut aus dem Land

TTIP77Im Rahmen des Freihandelsabkommens gibt es auch das Monsanto-Gesetz. Widersetzen sich Bauern dem Monsanto-Gesetz, drohen ihnen hohe Geld- und Freiheitsstrafen. Warum wird es „Monsanto-Gesetz“ genannt? Monsanto kontrolliert 80% des gentechnisch veränderten Saatguts weltweit. Es gilt zum Schutz von Pflanzensorten und in diesem Zusammenhang auch zur Kontrolle der Patente dieses Saatguts. Das Gesetz garantiert die exklusiven Rechte der Schöpfung von Saatgut daher als Erlass für Monsanto.

Kleinbauern in Guatemala und El Salvador zeigen: Manchmal siegt David im Kampf gegen Goliath doch. Anhand von DR-CAFTA und NAFTA werden wir aufzeigen, was uns mit TTIP erwartet hätte, aber CETA ist durch.

Gewerkschafter, Indios und Bauern riefen in Guatemala zu einem Protest auf, nachdem sie erfahren hatten, dass während der Fußballweltmeisterschaft 2014 das „Monsanto-Gesetz“ verabschiedet worden war.

Dieses Gesetz war Bedingung für das 2005 geschlossene Freihandelsabkommen zwischen den mittelamerikanischen Staaten, der Dominikanischen Republik und den USA.

Auf Grund der starken Mobilmachung dieser verschiedenen Organisationen stimmten daraufhin die Abgeordneten in Guatemala für die Aufhebung des nach dem großen US-Landwirtschaftskonzern benannten Monsanto-Gesetzes. Die Bauern in Guatemala können die gekaufte Saat nun ohne Strafe selbst vermehren. Nach dem Monsanto-Gesetz hätten die Bauern ihr Saatgut jedes Jahr aufs Neue von Patenthaltern wie Monsanto kaufen müssen. Bei Verstößen drohten hohe Geld- und sogar Freiheitsstrafen.

Bereits im Oktober 2014 berichteten wir Netzfrauen darüber, dass die USA El Salvador unter Druck setzten, GVO-Saatgut von Monsanto zu kaufen und drohten, andernfalls die finanziellen Hilfsmittel zu streichen. Unglaublich! Staatliche Erpressung zugunsten Monsanto. Eine der Bedingungen der Vereinigten Staaten für die Genehmigung einer beinahe 300-Millionen-Dollar-Hilfe war, dass El Salvador sich verpflichtet, gentechnisch verändertes Saatgut von Monsanto zu kaufen, statt Nicht-GV-Saatgut von den heimischen Bauern. Doch sie haben alle nicht mit der Hartnäckigkeit dieser Bauern gerechnet.

Der Druck der USA, die Auszahlung der Gelder, die für die Entwicklung der Küstenregion von El Salvador gebraucht würden, an den Kauf von Saatgut zu koppeln, führte zu Protesten der Bevölkerung. Mittlerweile hat El Salvador Monsanto mitsamt Saatgut aus dem Land geworfen.

Wie auch bei TTIP, gingen bei Bekanntgabe des Freihandelsabkommens DR-CAFTA wiederholt Zehntausende in der ganzen Region auf die Straße. Allein in Costa Ricas Hauptstadt San José demonstrierten  bei einem regionalen Aktionstag knapp 10 000 Menschen, in El Salvador bis zu 100 000. Die Unterzeichnung des Vertrages durch die Regierungen konnten die Aktivisten dennoch nicht verhindern.

DR-CAFTA und NAFTA bringt weder Vorteile für die Länder noch für die Mehrheit ihrer Bevölkerung!

Von seinen Fürsprechern wurde der Vertrag schon im Voraus als Meilenstein auf dem Weg zu mehr Arbeitsplätzen, höheren Löhnen, besseren Arbeitsbedingungen, Umweltschutz, transparenterer Politik, Demokratie, Frieden und nachhaltigem Wachstum gefeiert: Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Nach 10 Jahren zeigt sich, wer wirklich profitiert und wer am Ende verliert.

Und wie auch bei TTIP: Geheimniskrämerei statt Offenheit

Im ersten „Faktenpapier“ aus dem Weißen Haus, das im Januar 2002 die Aufnahme von Verhandlungen ankündigte, wurde noch die Förderung von Offenheit und Transparenz in der Region betont. Eine der ersten Maßnahmen, auf die sich die sechs beteiligten Regierungen beim Verhandlungsstart ein Jahr später einigten, war jedoch der Ausschluss der Öffentlichkeit von den Verhandlungen und die Erklärung der Verhandlungstexte zum Staatsgeheimnis. Erst nach der Unterzeichnung wurden die Texte frei zugänglich.

Wir haben für Sie viele Informationen aus diesen Nachrichten übersetzt. Derogan „Ley Monsanto“ en el Congreso por mayoría de 117 votos und Lo que debes saber sobre el Decreto 19-2014, llamado „Ley Monsanto“

 Crafta

Das DR-CAFTA garantiert US-Firmen den unbeschränkten Zugang zum Markt der mittelamerikanischen Länder. Wie auch bei NAFTA, dem vor 20 Jahren in Kraft getretenen nordamerikanischen Freihandelsabkommen der USA, Kanada und Mexiko. Es bedeutet freien Handel, ist aber voller Sonderregulierungen und beinhaltet Subventionen für die Massenlandwirtschaft großer Konzerne, die ihre pestizidverseuchte Ware zu billigen Preisen auf den Weltmarkt werfen, auch im Mais-Land Mexiko, wo 30 Prozent des Getreides importiert werden. Drei MILLIONEN Kleinbauern mussten aufgeben, weil sie nicht konkurrenzfähig waren. Viele von ihnen flohen groteskerweise in die USA.

Die französische Filmemacherin Marie-Monique Robin erläutert in ihrer Arte-Reportage Zukunft pflanzen“, dass Mais nicht gleich Mais ist.

Auch dieser Beitrag zeigt, dass Mexiko eindeutig als Verlierer aus der Freihandelszone NAFTA hervorgeht: – keine Zölle, aber viele Probleme

US-Zentralamerikanischer Freihandelsvertrag (CAFTA)

Im Sommer 2004 wurden die Verhandlungen zum Freihandelsvertrag zwischen den zentralamerikanischen Ländern (Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und der Dominikanischen Republik) mit den USA beendet. Bis Ende 2005 stimmten die Parlamente aller Staaten außer Costa Rica dem Vertrag gegen den Widerstand aus den Bevölkerungen zu. Da aber alle zentralamerikanischen Länder ihre Gesetze noch an den Vertragstext anpassen mussten, dauerte es bis zum 1. März 2006, bis CAFTA zuerst zwischen El Salvador und den USA in Kraft trat. In den nächsten Monaten folgten auch die anderen Staaten und die USA mit Ausnahme von Costa Rica. Dort mündete die erbitterte Auseinandersetzung um CAFTA in ein Referendum im Oktober 2007, das die BefürworterInnen mit Hilfe der USA und bösartiger Angstkampagnen knapp für sich entscheiden konnten. CAFTA würde dort frühestens Ende 2008 in Kraft treten.

In den 22 Kapiteln des Vertrags geht es nicht nur um Erleichterungen für den Handel mit Gütern und Dienstleistungen, wie den Abbau von Zöllen.
 

Der Vertrag geht sehr viel weiter als die entsprechenden WTO-Abkommen, denn auch die Bereiche Investitionsschutz, Arbeit und Umwelt werden geregelt und der Schutz der geistigen Eigentumsrechte wurde wesentlich verschärft. Wie zu erwarten war, hat sich die stärkere Seite, die USA, mit allen ihren Anliegen durchgesetzt.
 

Die Konsequenzen, besonders für die zentralamerikanische Landwirtschaft und vor allem die Menschen, die direkt davon leben, sind besorgniserregend. Die bisher durch Zölle geschützten landwirtschaftlichen Produkte sind nach einer Schonfrist von einigen Jahren der vollen Konkurrenz der hoch subventionierten, technologisch weit überlegenen US-Landwirtschaft ausgesetzt. Die Folgen sind schon lange in Mexiko zu besichtigen, wo 14 Jahre nach dem Inkrafttreten der Nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA die VerliererInnen vor allem die Kleinbauern und -bäuerinnen sind. Ein anderer Bereich, der unter dem CAFTA-Vertrag leiden wird, ist die Versorgung mit bezahlbaren Medikamenten. Bisher funktionierte diese einigermaßen mit Hilfe der sogenannten Generika, den preisgünstigen Nachbauten der teuren Markenmedikamente.

CAFTA sieht eine Verschärfung der Patentschutzbestimmungen vor, die mit Sicherheit die Medikamente dramatisch verteuern wird. Die BefürworterInnen des CAFTA-Vertrages aus Regierungs- und Unternehmerkreisen der zentralamerikanischen Länder erwarten steigende Auslandsinvestitionen und denken dabei vorwiegend an die Maquila-Industrie.

Ohne auf die miserable Arbeitssituation der ArbeiterInnen einzugehen, ist hierzu zu sagen, dass diese Hoffnung auf neue Arbeitsplätze bisher unbegründet ist. Nachdem China im Rahmen der WTO seit Januar 2005 ohne Beschränkungen Textilien exportieren darf, ist die Zukunft der Maquilas in Zentralamerika sehr ungewiss, denn in China werden Löhne gezahlt, die nur halb so hoch sind wie in Zentralamerika. www.oeku-buero.de

Ein Punkt aus CAFTA – Umwelt- und Arbeitnehmerschutz

Der Freihandelsvertrag zwischen den USA, Zentralamerika und der Dominikanischen Republik (DR-CAFTA) trat 2006 in Kraft. Laut dem Abkommen können private Investoren sogar die Mitgliedsstaaten wahlweise bei der Weltbank angegliederten „Internationalen Zentrum für die Regelung von Investitionsstreitigkeiten“ oder bei der „Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht“ für jedwede gewinnreduzierende Maßnahmeverklagen mit dem Argument, die Regelung stelle „eine verdeckte Restriktion gegen Handel oder internationale Investitionen“ dar.

Die CAFTA sieht keine Neuregelungen in puncto Umwelt- und Arbeitsstandards vor. Die Handelspartner verpflichteten sich, die eigenen gesetzlichen Bestimmungen zu respektieren. Über die Einhaltung sollte ein Kontrollmechanismus wachen. Bei Regelverstößen, die Handel oder Investitionen beeinflussen, können Sanktionen bis zu 15 Millionen Dollar erhoben werden.

Präsident Bush hatte sich zuletzt persönlich dafür engagiert, die nötigen Stimmen für eine Ratifizierung zu mobilisieren. Die DR-CAFTA war nach NAFTA und Chile das dritte Freihandelsabkommen der USA, in das lateinamerikanische Länder eingebunden wurden. Quelle

Während Großunternehmen und Millioneninvestoren profitieren, seien keinerlei Maßnahmen zum Schutz der Arbeitsrechte festgelegt. Im Fall von Mexiko, wo das Freihandelsabkommen mit den USA (und Kanada- NAFTA) 1994 in Kraft trat, wurden etwa eine Million Arbeitsplätze von den USA nach Mexiko verlegt. Dies nützte aber den mexikanischen ArbeiterInnen wenig, da die Löhne rasant gesenkt wurden mit der Folge, dass sich die mexikanische Migration in die USA verdoppelte. Quelle

• Streitschlichtungsverfahren: Die Konfliktbeilegung zwischen den Vertragsparteien ist durch einen Mechanismus geregelt, der verschiedene Phasen von Konsultationen bis zur Anwendung von Sanktionen vorsieht.

Infopool

Am 3. Juni 2014 genehmigten 80 Mitglieder des Kongresses eine Aufstockung von 550 Millionen Quetzal (55 Millionen Euro) für das Ministerium für Kommunikation, Infrastruktur und Wohnungswesen (VIC). Diese Erweiterung, die mehrere Gesetzesänderungen beinhaltete, schloss u. a.  das Gesetz für den Schutz von Pflanzenzüchtungen mit ein.

Erst nachdem am 7. August 2014 auf den sozialen Netzwerken „Das Monsanto-Gesetz herrscht in Guatemala“ die Runde machte, wurden die Bauern aufmerksam und es kam zu heftigem Widerstand – mit Erfolg. Das Abkommen wurde wieder rückgängig gemacht.

Warum wird es „Monsanto-Gesetz“ genannt?

Monsanto kontrolliert 80% des gentechnisch veränderten Saatguts weltweit – daher Monsanto-Gesetz. Es gilt  zum Schutz von Pflanzensorten und in diesem Zusammenhang auch zur Kontrolle der Patente dieses Saatguts. Das Gesetz garantiert die exklusiven Rechte der Schöpfung von Saatgut daher als Erlass für Monsanto.

Was ist das „Gesetz zum Schutz von Pflanzenzüchtungen“?

Das Gesetz zum Schutz von Pflanzensorten wurde nicht von der Regierung Guatemalas vorgeschlagen. Entstanden ist es als Gesetzentwurf im Jahr 2006, nachdem Guatemala die Verpflichtung zur Einhaltung der Internationalen Verbandes zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) unterzeichnete.

Dieses Engagement wurde im Rahmen der Verhandlungen über die getätigten Freihandelsabkommen zwischen den USA, Mittelamerika und der Dominikanischen Republik (DR-CAFTA) im Jahr 2005 beschlossen.

Was ist UPOV?

Der Internationale Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) ist eine zwischenstaatliche Organisation mit Sitz in Genf (Schweiz).

UPOV wurde durch das Internationale Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen begründet. Das UPOV-Übereinkommen wurde im Jahre 1961 in Paris beschlossen und in den Jahren 1972, 1978 und 1991 überarbeitet.

Aufgabe der UPOV ist die Bereitstellung und Förderung eines wirksamen Sortenschutzsystems mit dem Ziel, die Entwicklung neuer Pflanzensorten zum Nutzen der Gesellschaft zu begünstigen.

Derzeit sind 72 Länder bei UPOV gelistet. Die Beitritte von 24 Ländern (darunter Guatemala) werden zur Zeit geprüft.

INTERNATIONALES ÜBEREINKOMMEN ZUM SCHUTZ VON PFLANZENZÜCHTUNGEN Kapitel V: Die Rechte des Züchters.

Warum der guatemaltekische Staat für dieses Gesetz gestimmt hatte?

Laut Anwältin Rosemarie Luna, die an den Verhandlungen zum geistigen Eigentum (Investorenschutz) beim Freihandelsabkommen DR-CAFTA teilgenommen hatte, kann Guatemala sich nicht weigern und muss die Verpflichtung zur UPOV-Beitritt akzeptieren. Dieses war Teil des Paketes von Vereinbarungen, die gemeinsam ausgehandelt wurden.

Was sind die Folgen dieses Gesetzes für Kleinbauern?

Die Bauernverbände sind über Artikel 50 des Gesetzes besorgt. Widersetzen sich Bauern dem Saatgut-Gesetz, drohen ihnen hohe Geld- und Freiheitsstrafen. Eine Verweigerung wird mit vier Jahren Gefängnis oder Geldstrafen von bis zu 10 000 Quetzal geahndet. Die Organisationen, die gegen dieses Monsanto-Gesetz kämpfen, behaupten, dass dies ein Risiko für die Ernährungssicherheit des Landes darstellt.

Folgen der Entscheidung

Nach heftigen Bauernprotesten hob der guatemaltekische Kongress das Gesetz zur Patentierung von Saatgut wieder auf. Die Aufhebung trat mit dem 25. September 2014 in Kraft.

Anwältin Rosemarie Luna, Expertin für geistiges Eigentum und Mitglied des Vorstandes, die DR-CAFTA aushandelte, wie oben schon beschrieben, sagt, dass dies einige Konsequenzen für Guatemala mit sich bringen wird. Prozesse werden folgen. Obwohl Guatemala den Prozess um den Beitritt in das Internationale Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) begonnen hat und nun das Gesetz nicht unterzeichnet.

Wie beschrieben, ist Guatemala verpflichtet, der UPOV beizutreten. Dies wurde in dem Freihandelsabkommen DR-CAFTA vor dem 1. Januar 2008 beschlossen. 

TTIP – Freihandelsabkommen Europa mit den USA ruht zur Zeit, doch weg ist es noch lange nicht.

Anhand von DR-CAFTA und NAFTA haben wir aufgezeigt, was uns mit TTIP erwartet.

Noch gilt in Deutschland kein TTIP. Wir  können uns noch gegen diejenigen Politiker zusammenschließen, die uns diesen katastrophalen Gesellschaftsumbau aufschwätzen wollen. Das wird nicht leicht sein, da die gewissenlosen Reichen erfahrungsgemäß mit allen Werbungs- und Drohungstricks arbeiten.

Netzfrauen Birgit Steinmeyer (Chile) und Doro Schreier

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1 Kommentar » Schreibe einen Kommentar

  1. Freut mich ausserordentlich dass ein Ressourcen erzeugendes Land einem Giganten den Weg weist und ihm den Marsch pfeift.

    Weltweit gesehen sollten dies noch viel mehr Länder tun und so demonstrieren dass klein beigeben eben nicht der richtige Weg ist.

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