Eine Hartz-IV-Reform für Frankreich? Was, wenn der ehemalige VW-Personalvorstand Peter Hartz den Präsidenten François Hollande beim Thema Arbeitsmarktreform beraten hat, so wie er einst Gerhard Schröder beriet?
Seit der Amtsübernahme im Sommer 2012 verfolgt die neue Regierung eine Politik der nachhaltigen Sanierung des Haushaltes und der Rückführung des Budgetdefizits. Dies soll durch einen Mix von Einsparungen auf Grund von Strukturreformen erreicht werden, sowie durch Einnahmeverbesserungen und einer Politik, die Wachstumsimpulse setzt. Seit 2012 ist die Zahl der Arbeitslosen um fast 650 000 gestiegen und hat den historischen Höchstwert von knapp 3,6 Millionen erreicht.
Die französische Regierung beantragte 2015 sogar bei der EU drei weitere Jahre Zeit, um das Pflicht-Ziel zu erreichen, doch die gewährte nur zwei Jahre, also bis 2017. Die Zeit wird knapp und Sanktionen könnten dann durch die EU erfolgen. Wie diese ausschauen, sehen wir an Griechenland.
IWF und einigen Experten gehen Reformen nicht weit genug
„Im Vergleich zu Deutschland reformiert Frankreich bislang in homöopathischen Dosen“, kritisiert Stefan Schneider, Volkswirt der Deutschen Bank. Dort passiere auch gemessen an anderen Staaten der Euro-Zone am wenigsten. Der IWF mahnte kürzlich Frankreich zu mehr Tempo bei Reformvorhaben. Das Land sei zwar auf dem richtigen Weg, meinte IWF-Präsidentin Christine Lagarde, selbst Französin und ehemalige Wirtschafts- und Finanzministerin unter Präsident Nicolas Sarkozy. Was mit Griechenland passierte, können Sie hier lesen: Humanitäre Krise in Griechenland auf Grund von wirtschaftlichen Interessen und Erdgas?!
Bereits 2014 schockierte eine Meldung, dass die französische Regierung von Präsident François Hollande den Verkauf des berühmtesten Werkes von Leonardo da Vinci, die „Mona Lisa“ erwäge. Aber die Mona Lisa ist nicht allein. Paris verfügt über 173 Museen mit äußerst wertvollen Kunstwerken. Ein Sell-off der Impressionisten im Musée d’Orsay allein könnte die Schuldenlast der Französischen Hauptstadt (rund vier Milliarden Euro) entlasten, schrieb France24.
Die Hypothese eines allgemeinen Ausverkaufs des massiven kulturellen Erbes Frankreichs ist gesetzlich nicht möglich. Artikel 451-5 des französischen „Heritage-Code“ über nationale Schätze legt fest: „Sammlungen in Museen, die zu öffentlichen Einrichtungen gehören, sind öffentliches Eigentum und so soll es bleiben.“ Auch eine Gesetzesänderung wäre problematisch, da der größte Teil des kulturellen Erbes Frankreichs historisch von einzelnen Spendern kommt, die im Gegenzug erhebliche Steuervergünstigungen für ihre Großzügigkeit genießen. Ob diese Spender dem Verkauf zustimmen?
Es wäre aber nicht das erste Mal, dass Paris seine Schätze verkauft. Bereits die besten Weine aus dem Keller des Elysée-Präsidentenpalastes fanden neue Besitzer. Das ehemalige International Conference Centre in der Nähe des Arc de Triomphe wechselte nach Katar und zu einem chinesischen Käufer. Die eingenommenen 430 000 000 € wurden für die Renovierung des Gebäudes verwendet, das heute ein Hotel ist. Eine Übernachtung kostet über 1000 Euro pro Nacht. Siehe auch: Frankreich: Verkauf von Mona Lisa um Schulden zu bezahlen
Von 2004 bis 2008 fand eine Privatisierungswelle statt. In diese Phase fallen u. a. die Veräußerung größerer Anteile an den Energieversorgern GdF und EdF, an den Autoroutes Paris-Rhin-Rhône und du Sud (2. Tranche) sowie am Flughafenbetreiber AdP sowie weiterer Anteile an France Télécom. Hingegen sind für die Folgejahre bis 2012 keine nennenswerten Privatisierungen zu verzeichnen. Das resultiert auch aus der Finanz- und Wirtschaftskrise, die die Veräußerung von Staatsbesitz erschwerte bzw. wenig attraktiv machte. Insgesamt sank die Zahl der Unternehmen, an denen der Staat mehrheitlich beteiligt ist, zwischen 1990 und Ende des vergangenen Jahrzehnts von 2779 auf 946. Das ist ein Rückgang um fast zwei Drittel. In demselben Zeitraum ging die Zahl der in diesen Unternehmen Beschäftigten um mehr als die Hälfte auf 789 000 zurück. Quelle Deutsche Bank
Seit Jahren stagniert die Wirtschaft. Die Staatsquote ist mit lähmenden 56,1 Prozent die höchste in ganz Europa, während die Verschuldung des Landes nun sogar die 2000-Milliarden-Euro-Mauer durchbrochen hat. Die Regierung möchte die Staatsschulden um 36 000 000 € reduzieren. Aber dafür die Mona Lisa verkaufen? Für viele Bürger ist es sicher nur ein Bild, aber es zeigt doch die Verzweiflung Frankreichs und, wie sehr das Land unter Druck steht, seine Staatsschulden abzubauen. Obwohl die Nachricht nicht bestätigt wurde, berichten bereits Telesur und france24 über diese Initiative. Sie soll ein Teil der von Hollande geforderten Maßnahmen sein, in diesem Fall die Staatsschulden um mehr als 1 Milliarde Euro zu reduzieren.
Pleite ist Pleite. Französische Banken – Schuldenkrise Griechenland 2011
Die französischen Banken waren große Gläubiger des griechischen Staates. Zusammengenommen hatten sie ähnlich viele Staatsanleihen in ihren Büchern wie die deutschen Institute. Bei den französischen Banken kam jedoch ein weiteres Risiko hinzu: Weil sie über ihre griechischen Tochterfirmen extrem hohe Kredite an dortige Unternehmen und Verbraucher vergeben hatten, waren sie von dem Zusammenbruch der griechischen Wirtschaft besonders hart betroffen. Nach einer Statistik der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) beliefen sich die Forderungen französischer Institute an griechische Unternehmen und Verbraucher Ende 2010 auf fast 40 Milliarden Dollar (28 Milliarden Euro). Allein die Tochter der Großbank Crédit Agricole Emporiki hatte laut der Rating-Agentur Moody’s Ende März Kredite über 21,1 Milliarden Euro in ihren Büchern. Die Tochter der Société Générale Geniki kam auf 3,4 Milliarden Euro. Dazu auch unser Beitrag: Chaos in Frankreich – Die französische Regierung ist zurückgetreten – Pleite bleibt Pleite
Die „Saarbrücker Zeitung“ hatte gemeldet, dass Hartz die französische Regierung bei ihren Arbeitsmarktreformen beraten solle. Hartz, mit dessen Namen die Reformen der „Agenda 2010“ der rot-grünen Bundesregierung verbunden sind, sei deshalb bereits im Elysée-Palast empfangen worden.
Die Reform des Arbeitsrechts ist nur ein Katalysator, ein Ventil für die Unzufriedenheit der Menschen“, sagt Philippe Martinez, Chef der CGT, der mächtigsten Gewerkschaft Frankreichs. Fast 700 000 Mitglieder hat sie, „mehr als alle Parteien zusammen“. Er ist gegen die Reform und auch nicht gesprächsbereit: „Zurück auf null“, fordert er. Ab in die Mülltonne mit der Reform.
Seit Wochen sehen wir die Bilder: Frankreich streikt. Frankreich demonstriert. Frankreich steht still. „Kill capitalism“, „Arbeit tötet“, „Wir haben Besseres verdient“, rufen die Demonstranten.
Neugestaltung der Mindestsicherung
Die in etwa mit dem deutschen Hartz IV vergleichbare soziale Mindestsicherung für Menschen ohne ausreichende eigene Einkünfte zur Bestreitung des Lebensunterhalts wurde zum 1. Januar 2016 neu gestaltet und vereinfacht.
Infobox
Seit dem 1. Juni 2009 gibt es in Frankreich für Menschen ohne ausreichende eigene Einkünfte zur Bestreitung des Lebensunterhalts die soziale Mindestsicherung RSA (Revenu de solidarité active). In den Überseegebieten trat sie mit Verzögerung Anfang 2011 in Kraft.
Diese Grundsicherung ersetzt die 1988 geschaffene Sozialhilfe RMI (Revenu minimum d’insertion) und die Alleinerziehendenhilfe API (allocation de parent isolé) . Das RSA wird nicht an bedürftige Rentner gezahlt. Für diese gibt es mit der Solidaritätsbeihilfe ASPA die Möglichkeit der Aufstockung ihrer Bezüge auf das Niveau einer Mindestrente.
Das Ziel des Gesetzes ist – ähnlich wie bei der deutschen Hartz IV-Gesetzgebung – die Erhöhung des Anreizes zur Arbeitsaufnahme für Nichterwerbstätige. Die Departements sind für die Zahlung des Grundanspruchs des RSA (ohne Erwerbsarbeit), den sogenannten RSA socle, zuständig.
Das RSA activité für Personen, deren Arbeitseinkünfte (z. B. aus Teilzeitarbeit) unterhalb der festgelegten Hilfssätze liegen, wurde zum 1. Januar 2016 abgeschafft und durch das Revenu de solidarité active ersetzt. Auf Grund des über dem RSA liegenden gesetzlichen Mindestlohns bedarf es in Frankreich bei Vollzeitstellen keiner Aufstockung auf die Höhe der Mindestsicherung.
Ende 2014 nahmen 1 883 000 Mio. Haushalte die Mindestsicherung in Anspruch.
Zusätzlich zum RSA erhalten Berechtigte ggf. auch eine Wohnungsbeihilfe (Aide au logement), deren Höhe sich nach den Gegebenheiten vor Ort richtet.
Anderweitige Haushaltseinkünfte (z. B. Familienleistungen wie das Kindergeld, das ab dem 2. Kind gezahlt wird) werden mit dem RSA verrechnet.
Die Auszahlung des RSA wird durch die Familienkassen (Caisses d’allocation familiale) gewährleistet. Quelle
Frankreich: „Nuit Debout“ heißt die Bewegung, „Nacht der Aufrechten“ – Seit Wochen protestieren jeden Abend Franzosen gegen soziale Ungerechtigkeit – Aus den Protesten gegen die Reform des Arbeitsmarkts in Frankreich ist eine neue Bewegung geworden. Jede Nacht besetzen die Aktivisten die Place de la République.
Begonnen hatte alles am 31. März nach einer erneuten Demo gegen die Reform des Arbeitsrechts. Die Demonstranten beschlossen, einfach nicht nach Hause zu gehen, weiterzumachen, aufrecht zu stehen statt sich kleinzumachen, die Uhren und den Kalender anzuhalten. Seit diesem letzten Tag im März zählen sie die Tage einfach weiter durch. Als werde mit einer neuen Zeitrechnung automatisch eine neue Zeit beginnen. Mittlerweile wurden die neuen Arbeitsreformen wieder aufgeweicht.
Als Hollande im Januar vor zwei Jahren Peter Hartz im Elysée-Palast empfing, war der Aufschrei groß. Eine Hartz-IV-Reform für Frankreich? Niemals. Selbst die konservativen Zeitungen schrieben von verheerenden Folgen in Deutschland: Ein-Euro-Jobs, verarmte Schichten der Bevölkerung, ein neues Prekariat. Deshalb auch ist die aktuell umkämpfte französische Reform weit von den schmerzhaften Schnitten der Agenda 2010 entfernt, schreibt die Welt.
In Frankreich sind Zehntausende trotz Jobs obdachlos. Eine vom französischen Statistikamt Insee veröffentlichte Studie zur Beschäftigungslage französischsprachiger Obdachloser kommt zu einem überraschenden Ergebnis: Jeder vierte Obdachlose in Frankreich hat eine Arbeit. Das Gehalt reicht nicht aus, um eine Wohnung zu halten. Die Hälfte der obdachlosen Frauen sind als Haushaltshilfe, in der Kinderbetreuung oder als Krankenpflegerin tätig.
Schauen wir zurück und zwar in das Jahr 2002, denn da begann das, was heute als Hartz4 bekannt ist.
| Juni 2002 | Wichtige Vorschläge der so genannten Hartz-Kommission werden bekannt. Das erklärte Ziel ist die Halbierung der Arbeitslosigkeit unter anderem durch sogenannte Personalservice-Agenturen beim Arbeitsamt, von denen Unternehmen Mitarbeiter ausleihen können, so genannte „Ich-AGs“ für bisherige Schwarzarbeiter und Job-Wertpapiere besonders für Ostdeutschland |
| August 2002 | Die Hartz-Kommission will ihr Reformkonzept offiziell vorlegen. Die Umsetzung soll unmittelbar danach beginnen |
| 16. 08. 2002 | Die Hartz-Kommission übergibt ihren 343 Seiten starken Abschlussbericht an Bundeskanzler Gerhard SCHRÖDER (SPD). – vormittags. Am Nachmittag präsentieren Peter HARTZ und die 15 Mitglieder ihr Konzept in Berlin stilgerecht: im Französischen Dom |
| 21. 08. 2002 | Das Bundeskabinett billigt das Hartz-Konzept und gibt somit grünes Licht zur Umsetzung. Bundesarbeitsminister Walter RIESTER (SPD) sagt, die wichtigsten gesetzgeberischen Änderungen könnten zum 1. Januar 2003 in Kraft treten. Sofort angegangen werden soll die Reform der Bundesanstalt für Arbeit (BA), die ohne Gesetzesänderungen machbar ist |
| 06. 11. 2002 | Das Bundeskabinett macht den Weg für den Gesetzentwurf zur Reform des Arbeitsmarktes frei |
| 15. 11. 2002 | Der Bundestag beschließt mit den Stimmen der rot-grünen Koalition die Arbeitsmarktreformen „Hartz I“ und „Hartz II“. Das erste Gesetz enthält Regelungen zur Leiharbeit und zu den Personal-Service-Agenturen, „Hartz II“ beinhaltet die Ausweitung der Mini-Jobs und die gestaffelten Sozialversicherungsbeiträge im Niedriglohnbereich |
| 19. 12. 2002 | Die Hartz-Reformen I und II werden im Bundestag verabschiedet |
Das Hartz-Konzept ist eine Bezeichnung für Vorschläge der Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, die in Deutschland unter der Leitung von Peter Hartz tagte und im August 2002 ihren Bericht vorlegte.
Die Bundesregierung unter Gerhard Schröder setzte die Kommission ein. Sie unterbreitete Vorschläge, wie die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland effizienter gestaltet und die staatliche Arbeitsvermittlung reformiert werden sollte. Anlass dafür war unter anderem das Bekanntwerden von geschönten Statistiken der Bundesanstalt für Arbeit über deren Vermittlungserfolge und über den Umfang des Verwaltungspersonals (etwa 85 000) im Verhältnis zur Zahl der Vermittler (etwa 15 000). Ziel des Hartz-Konzeptes war es, innerhalb von vier Jahren die Arbeitslosenzahl von damals vier Millionen zu halbieren.
Nach Hartz1 und Hartz2 folgte dann Hartz 3 und letztendlich das heutige Hartz4 und damit einige Reformänderungen.
| 01. 01. 2004 | Hartz III tritt in Kraft, Hartz IV verschiebt sich um ein Jahr wegen ungeklärter Finanzierungsfragen. Mit Hartz III beginnt der Umbau der früheren Bundesanstalt für Arbeit (heute: Bundesagentur für Arbeit). Die Organisationsreform zielt darauf, die Arbeitsverwaltung zu modernisieren, um die Vermittlung von Arbeitslosen zu beschleunigen |
| 02. 06. 2004 | Hartz IV nimmt die letzte Hürde. Der Bundestag nimmt einen Vermittlungskompromiss an, der unter anderem 3,2 Milliarden Euro Bundesmittel für die Kommunen zum Ausgleich ihrer Unterhaltskosten für Arbeitslose vorsieht |
| Juli 2004 | Der Bundestag billigt mit den Stimmen der rot-grünen Koalition und der Mehrheit der Union die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe |
| 26. 07. 2004 | Die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) beginnt die Anträge für das Arbeitslosengeld (ALG) II zu verschicken. 60 000 pro Tag. |
Was hat uns die Hartz4 wirklich gebracht?
Gleiche Arbeit – weniger Geld
Früher nannte man diese Firmen SEELENVERKÄUFER – sie vermieteten Arbeiter an andere Firmen, meist in anderen großen Städten.
Wahlweise wurden diese meist kleinen Unternehmen auch Seelenvermieter genannt.
SEELENVERKÄUFER ein uralter Begriff, die Bezeichnung für ein nicht mehr ganz fahrtüchtiges, unsicheres Schiff.
Diese Form der modernen Sklaverei ist mittlerweile salonfähig geworden und wird sogar von der Regierung unterstützt.
Schon 2002 wurde mit dieser Schlagzeile auf Harz aufmerksam gemacht:
“Arbeit auf Abruf – Die Hartz-Kommission will Erwerbslose in die Zeitarbeit drängen. Die Branche freut sich schon”
Peter Harz, bekannt aus dem nach ihm benannten Harz IV war der Meinung, dass Zeitarbeit für viele eine Brücke sei, eine Probezeit, eine Eingewöhnung in das Arbeitsleben. Der Weg zu einem festen Job. Für Konzerne bedeutete es, dass für die Stammbelegschaft geltende teure Tarifverträge ebenso wie der Kündigungsschutz umgangen werden kann. Ausfallzeiten der Zeitarbeiter gehen zulasten des Verleihbetriebs.
Glaubte man den Statistiken der Zeitarbeitsbranche, hat Hartz Recht. Rund eine halbe Million Menschen wurden von den etwa 3800 deutschen Verleihfirmen im Laufe des Jahres 2000 übernommen, 60 Prozent von ihnen hatten vorher keine Stelle und 236 000 fanden im gleichen Jahr über den Umweg Zeitarbeit einen festen Arbeitsplatz. Manpower, neben Randstad und Adecco, einer der Großen am Zeitarbeitsmarkt der Bundesrepublik, vermittelte im vergangenen Jahr 2300 Langzeitarbeitslose und 7700 Arbeitssuchende ohne Ausbildung in eine Beschäftigung. Bei den meisten Arbeitsämtern werden die Verleiher längst als wichtige Partner anerkannt.
Deutschland ist übrigens das Niedrig-Lohn-Land und – Weltmeister im Lohndumping.
Mittlerweile sind die Regeln der Leiharbeit strenger geworden. Unternehmen aus dem Handel und der Industrie wissen, diese zu umgehen. Viele Unternehmen drücken die Löhne jetzt mithilfe von Werkverträgen. Dabei übertragen Unternehmen zentrale Aufgaben an Subunternehmen. Diese Subunternehmen werden pro sogenanntes Werk bezahlt.
VW – Dazu dann gleich Wolfsburg AG : PersonalServiceAgentur – Wir sind für Sie da! Die PersonalServiceAgentur ist mit Zeitarbeit in der Region Wolfsburg aktiv. Darüber hinaus ist sie exklusiver Zeitarbeitspartner für die inländischen Werke der Volkswagen Aktiengesellschaft in Emden, Salzgitter, Braunschweig, Kassel und Hannover. Im Jahresdurchschnitt 2007 beschäftigte die Wolfsburg AG durchschnittlich rund 1800 Zeitarbeitnehmer.
Laut Wikipedia waren es ø 7680 Zeitarbeitnehmer (2011)
Airbus, Volkswagen, BMW – es gibt heute kaum einen Konzern in Deutschland, der ohne Leiharbeiter auskommt. Entsprechend stark ist die Zahl der Beschäftigten dieser Gruppe zuletzt gestiegen. Ende Juni 2011 waren laut Bundesagentur für Arbeit rund 910 000 Zeitarbeiter in 17 400 Verleihbetrieben beschäftigt. Das seien 103 000 oder fast 13 Prozent mehr gewesen als ein Jahr zuvor, meldet die Bundesagentur. Verleihbetriebe vermitteln ihre Angestellten weiter an Firmen wie BMW & Co.
Personal-Service-Agentur (PSA) werden Agenturen für “vermittlungsorientierte Arbeitnehmerüberlassung” bezeichnet, die nach § 46 (bis 2008: § 37c) des dritten Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB III) bei den Agenturen für Arbeit eingerichtet werden können. Sie wurden im Jahr 2003 eingeführt. Ihre Bezeichnung als Personal-Service-Agentur ist auf das „Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ zurückzuführen. Es ist Bestandteil der Agenda 2010 und des Hartz-Konzepts.
Lohndumping bei Daimler
An den Fließbändern des Autobauers Daimler werden Menschen beschäftigt, die so wenig verdienen, dass sie davon nicht leben können. Ein Reporter des SWR (ARD-Reportage „Hungerlohn am Fließband“) ließ sich über eine Leiharbeitsfirma anstellen und arbeitete undercover mit der Stammbelegschaft der Stuttgarter.
Der SWR-Mitarbeiter wurde von der Leiharbeitsfirma an eine Logistikfirma verliehen. Dort wurde er aber nicht für Transportarbeiten eingesetzt, sondern direkt am Fließband des Mercedes-Benz-Werkes in Untertürkheim. Bei seiner Arbeit verdiente er einen Stundenlohn von 8,19 Euro. Das macht monatlich etwa 1220 Euro brutto, also ungefähr 990 Euro netto.
Nach Angaben von Daimler-Betriebsräten liegt die niedrigste Tarif-Lohnstufe für die Daimler-Stammbelegschaft mit etwa 3400 Euro knapp dreimal so hoch. Der Verdienst des SWR-Reporters als Billiglöhner war so gering, dass er als Familienvater mit vier Kindern Anspruch auf Hartz-IV-Aufstockung in Höhe von 1550 Euro monatlich hatte.
Gleiche Arbeit – weniger Geld. Die gute Beschäftigungslage in Deutschland hat eine Schattenseite; denn der sogenannte Niedriglohnsektor breitet sich zunehmend aus, das heißt: Immer mehr Menschen können von ihrem Lohn nicht leben, auch wenn sie Vollzeit arbeiten.
Zu Peter Hartz – Am 15. November 2006 wurde bekannt, dass gegen Peter Hartz in Braunschweig ein Strafverfahren wegen Untreue als VW-Vorstand in 44 Fällen eröffnet wurde. Am 17. Januar 2007 gestand Hartz in der auf zwei Verhandlungstage angesetzten Gerichtsverhandlung alle 44 Anklagepunkte ein. Der Gesamtschaden dieser Schmiergeld-Affäre beträgt 2,6 Millionen Euro, wovon Hartz fast zwei Millionen Euro an den damaligen Chef des Betriebsrats Klaus Volkert gezahlt hatte. Das Landgericht Braunschweig folgte den Anträgen von Staatsanwaltschaft und Verteidiger und verhängte am 25. Januar 2007 wegen Untreue und Begünstigung des VW-Betriebsratschefs eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, sowie eine Geldstrafe von 360 Tagessätzen a 1600 € (insgesamt also 576 000 €). Im Rahmen der Strafzumessung wurde das volle Geständnis strafmildernd berücksichtigt. Auf die Vernehmung einer Reihe von Zeugen konnte auf Grund des vollumfänglichen Geständnisses verzichtet werden. Quelle Wikipedia
In Frankreich steigen die Arbeitslosenzahlen stetig an, aber ehrlich, wäre da der Peter Hartz wirklich der richtige Reformer? Die Folge für Deutschland mit Harz4 Gleiche Arbeit – weniger Geld und alle haben etwas gemeinsam – sie hoffen irgendwann fest übernommen zu werden.
Netzfrau Doro Schreier
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