Im Rahmen des Freihandelsabkommens gibt es nicht nur das Monsanto-Gesetz, sondern Konzerne können Länder auf Schadenersatz für zukünftige Ertragsverluste verklagen. Es geht also nicht um tatsächlich erlittene Verluste, sondern geschätzte zukünftige Verluste. Zum Beispiel Togo, Australien, Uruguay – Diese Länder wurden vom führenden Tabakkonzern Philip Morris verklagt, damit verhindert würde, Gesundheitswarnungen auf die Zigarettenpackungen zu drucken. Der US-Konzern Tobie Mining and Energy und der kanadische Konzern Cosigo Resources verklagen den kolumbianischen Staat auf 16,5 Milliarden Dollar Schadenersatz, weil sie nicht im Regenwald Gold abbauen dürfen.
Die Konzerne gehen vor ein US-Gericht, da das Freihandelsabkommen mit Kolumbien ihnen das erlaubt. Was mit TTIP und CETA wirklich auf uns zu kommt, lässt sich erahnen, wenn wir uns das Freihandelsabkommen NAFTA zwischen den USA, Kanada und Mexiko anschauen. Wesentlicher Bestandteil fast aller Freihandelsabkommen ist der Schutz privater Investoren durch Etablierung eines Sonderrechtes auf Handelsliberalisierung und Garantie zukünftiger privater Investitionsgewinne. Seitdem Kanada mit den USA ein Freihandelsabkommen geschlossen hat, das sogenannte NAFTA-Abkommen, ist Kanada der meistverklagte Staat der Welt. Mehr Informationen hier: WICHTIG! Konzerne klagen – Wir zahlen: Wie Schiedsgerichte den Rechtsstaat aushebeln
Während sich viele internationale Medien darauf konzentrieren, Kuba, Venezuela oder andere Länder, die sich dem Westen nicht unterordnen, anzugreifen, spielt sich in Kolumbien ganz im Stillen eine echte Tragödie ab. Denn der US-Konzern Tobie Mining and Energy und der kanadische Konzern Cosigo Resources verklagen den kolumbianischen Staat auf 16,5 Milliarden Dollar Schadenersatz , weil sie nicht im Regenwald Gold abbauen dürfen.
Die Klage wurde bereits im Februar eingereicht. Sie wurde jetzt publik, weil kolumbianische Journalisten ein Auskunftsersuchen an die Regierung gestellt hatten, die daraufhin alle Prozesse im Rahmen von Freihandelsabkommen offenlegen musste.
Bei einem Erdrutsch wurden am 23.April 2016 in Kolumbien mindestens neun Menschen getötet. Nach heftigen Regenfällen rutschte zwischen Chocó und Risaralda (Westen) ein Hang ab und begrub mehrere Fahrzeuge, darunter einen Kleinbus, unter Tonnen von Schlamm. Mehrere Personen werden noch vermisst, die Zahl der Todesopfer könnte in den nächsten Stunden ansteigen. Chocó ist ein Departement in Kolumbien, das durch eine reiches Ökosystem und wertvolle Bodenschätze, aber auch durch seine Armut und eine permanente humanitäre Krise bekannt ist. Viele Menschen wurden aus der Provinz Cesar für den Kohleabbau vertrieben, verschleppt oder sogar misshandelt und getötet.
Der Bergbausektor gehört zu den bedeutendsten und am stärksten wachsenden Sektoren Kolumbiens. Mit dem weltweiten Anstieg des Bedarfs für einige Rohstoffe hat die Ausbeutung von Bodenschätzen einen neuen Höhepunkt erreicht. Deutschland gehört zu den Ländern, die auf billige Rohstoffexporte für ihre konventionelle Energiegewinnung und Industrien setzen. So beziehen auch E.ON, RWE, Vattenfall und Evonik Kohle aus Kolumbien.
http://www.latarde.com/
Doch nicht nur der Bergbau profitiert, immerhin hat die Europäische Union mit Kolumbien ein umfassendes Handelsabkommen abgeschlossen. Mit fünf Investitionsprojekten ist Spanien das Land, das zum Beispiel in Risaralda US $ 5.700.000 investierte. Das Departamento de Risaralda ist ein Departement im Zentrum Kolumbiens. Die ausländischen Investitionen konzentrieren sich besonders auf Sektoren wie Autoteile, Mode oder 0utgesourcte Dienstleistungen (Business Process Outsourcing (BPO).
Drohungen, Vertreibung, Morde – jahrelang schufen paramilitärische Einheiten Platz für den lukrativen Kohleabbau im Nordosten Kolumbiens. Zwischen 1996 und 2006 wurden fast 60 000 Menschen vertrieben und 2600 Menschen ermordet. Profiteure der Menschenrechtsverletzungen sind auch deutsche Energieversorger. Nun kommt eine andere Art der „Gewalt“ nach Kolumbien: das Freihandelsabkommen, wie wir am folgenden Beispiel sehen:
Kolumbien auf $ 16 500 000 000 Schadenersatz verklagt
US-Präsident Barack Obama sagte nach einem Treffen mit seinem kolumbianischen Amtskollegen Juan Manuel Santos, er werde den Kongress um 450 Millionen Dollar Unterstützung für das lateinamerikanische Land bitten. Schon paradox, USA will Kolumbien finanziell helfen und ein US-Konzern will Schadenersatz.
US-Präsident Barack Obama hatte im Oktober 2011 das Freihandelsabkommen (TLC) mit Kolumbien unterzeichnet. Damit ist der Vertrag geltendes Recht, nachdem der US-Kongress das schon 2006 initiierte Freihandelsabkommen ratifizierte. Kritisch wird im Zusammenhang mit dem Freihandel zwischen Kolumbien und den USA die Rolle der Clinton-Stiftung kommentiert. Der lateinamerikanische Fernsehsender Telesur verweist darauf, dass der US-Sachbuchautor Peter Schweizer in seinem Buch „Clinton Cash“ (Das Geld der Clintons) die These aufstellt, Kolumbien habe die Stiftung des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton mit erheblichen Summen unterstützt und so die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens begünstigt. Clintons Ehefrau und Ex-Außenministerin der USA, Hillary Clinton, bewirbt sich derzeit um die Nachfolge des amtierenden US-Präsidenten Barack Obama. Dazu auch: US-PRÄSIDENTSCHAFTSKANDIDATUR – Der exklusivste Klub der Welt – der Hillary-Clinton-Clan – wer spendet wie viel?
Der US-Konzern Tobie Mining and Energy und der kanadische Konzern Cosigo Resources verklagen den kolumbianischen Staat auf 16,5 Milliarden Dollar Schadenersatz – weil sie nicht im Regenwald Gold abbauen dürfen.
Am 19. Februar 2016 reichten die beiden Konzerne Klage bei einem Schiedsgericht im US-Bundesstaat Texas ein. Sie nutzen dazu die Freihandelsabkommen, die Kolumbien mit den USA und Kanada geschlossen hat. Diese sehen vor, dass ausländische Firmen den Staat vor privaten Schiedsgerichten verklagen können, etwa weil Arbeits-, Umwelt- oder Sozialstandards ihre zukünftigen Profite schmälern.
Die Bergbaulizenzen der Firmen liegen in dem über eine Million Hektar großen Nationalpark Yaigojé Apaporis im kolumbianischen Teil des Amazonasgebiets. Der Regenwald an der Grenze zu Brasilien ist die Heimat von sieben indigenen Völkern und er beherbergt eine außergewöhnlich hohe Vielfalt von Tieren, Pflanzen und Landschaften. Auf Bestreben der Indigenen wurde der Nationalpark im Jahr 2009 offiziell gegründet. Seit 2015 ist in diesem Nationalpark Goldabbau nicht zulässig.
Dazu auch unserer Beitrag: Multinationale Konzerne zerstören Lateinamerikas Flora, Fauna und so das Leben der indigenen Völker – Pueblos indígenas de América Latina, muriendo por culpa de las multinacionales
Um sich ein Bild zu machen, schauen Sie sich bitte dieses Video an, welches den Nationalpark Yaigojé Apaporis zeigt.
Der Konzern Cosigo Ressources aus Kanada steht schon länger in der Kritik und zwar wegen Bestechungsvorwürfen in Kolumbien. Der Konzern aus Vancouver hatte angeblich versucht, eine indigene Gemeinschaft im Amazonas zu bestechen, damit Yaigoje Apaporis kein Naturschutzgebiet werde.
http://dgrnewsservice.org/resistance-culture/indigenous/indigenous-peoples-of-yaigoje-apaporis-victorious-as-court-ousts-canadian-mining-company/
Nach fünf Jahren Kampf der indigenen Völker hat das kolumbianische Verfassungsgericht bestätigt: Yaigojé Apaporis ist eine rechtlich anerkannte Naturschutzpark für die indigenen Völker.
Die beiden Konzerne klagten vor mehreren kolumbianischen Gerichten auf Schadenersatz, sogar vor dem Obersten Gerichtshof wurde die Klage abgewiesen, Begründung: ein Fehlverhalten der Regierung von Kolumbien konnte nicht festgestellt werden. Jetzt entscheidet ein US-Gericht, ob dem Schadenersatz in Höhe von 16,5 Milliarden Dollar stattgegeben wird.
Solche Prozesse dauern, so klagte im Jahr 2010 die Schweizer Niederlassung des Konzerns Philip Morris vor dem Schiedsgericht der Weltbank und forderte einen Schadenersatz von mindestens 25 Millionen US-Dollar von Uruguay. Philip Morris gab an, die von Vázquez eingeführte Tabak-Regulierung beeinträchtige seine Geschäfte und verstoße gegen das schweizerisch-uruguayische Investitionsschutzabkommen. Gestützt habe sich der Konzern dabei auf die im Abkommen enthaltenen Punkte „indirekte Enteignung“ und „gerechte und billige Behandlung“. Beim Verfahren des Tabakkonzerns Philip Morris International gegen den Staat Uruguay haben beide Parteien im Oktober 2015 ihre Schlussplädoyers gehalten.
Zahlen muss auch Ecuador: Das Land wurde vom US-Ölkonzern Occidental Petroleum Corporation (Oxy) wegen des Entzugs der Förderlizenz im Jahr 2006 auf 3,3 Milliarden Dollar verklagt. Jetzt muss Ecuador 980 Millionen US-Dollar zahlen. Das ist das Ergebnis jahrelanger Verhandlungen vor der Schlichtungsstelle der Weltbank. „Der Schiedsspruch war 1,4 Milliarden Dollar. Jetzt werden wir ungefähr 980 Millionen zahlen, ein Rabatt von 420 Millionen“, bestätigte Ecuadors Präsident Rafael Correa während seiner Rundfunk- und Fernsehansprache im Januar 2016.
Laut amerika21.de Der Fall Oxy ist nicht der einzige, in dem Ecuador Schwierigkeiten mit dem internationalen Investitionsschutz hat: Aktuell sind weitere 23 Klagen transnationaler Konzerne in Höhe von 14 Milliarden US-Dollar bei Schiedsgerichten anhängig. Die größte Tragweite hat der Fall des Ölkonzerns Chevron, der von der ecuadorianischen Justiz wegen Umweltzerstörung und der Schädigung indigener Gemeinschaften zu einer Schadensersatzzahlung von 9,5 Milliarden Dollar verurteilt worden war. Chevron wiederum hatte den Staat Ecuador vor dem Schiedsgericht wegen angeblicher Verletzung eines bilateralen Investitionsschutzabkommens verklagt.
Diese Fälle liefern uns einen bitteren Vorgeschmack auf das, was uns beim Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA erwartet.
Hier geht es zu einer Petition: Keep this U.S. mining company out of Colombia’s Amazon : etwa 161 000 haben bereits unterzeichnet.
Bei dem Freihandel mit den USA und Kanada geht es nicht nur darum, die deutschen oder EU-Standards gegen die schlechten Standards der USA zu verteidigen, sondern es geht um viel mehr. Das ist auch der Grund, warum Frankreich gegen TTIP rebelliert.
Netzfrau Doro Schreier
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