Brexit-Referendum – Mehr als 300 britische Unternehmer werben für EU-Austritt. Im Fall eines EU-Austritts sei Großbritanniens Sicherheit gefährdet, sogar neue Kriege könnten drohen, warnte Cameron. Nur ein paar Wochen vor der wichtigen Abstimmung über einen möglichen Austritt des Landes aus der Europäischen Union bringen sich die Widersacher in Stellung.
Laut telegraph haben sich mehr als 300 britische Unternehmer für ein Ausscheiden ihres Landes aus der Europäischen Union ausgesprochen. In einem offenen Brief schreiben sie, die „Brüsseler Bürokratie hemmt jeden einzelnen der 5,4 Millionen britischen Betriebe, obwohl nur kleine Minderheit tatsächlich Geschäfte mit der EU macht“. Unterzeichnet wurde der Brief unter anderem von dem früheren Sony-Manager Steve Dowdle und David Sismey, einem Geschäftsführer der Bank Goldman Sachs.
Cameron will die Briten im Juni über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Vor der Volksabstimmung verlangt er eine Reihe von Reformen auf europäischer Ebene.
Vor dem Referendum zum möglichen EU-Austritt Großbritanniens ist Cameron auf Werbetour bei der EU-Kommission. Das geplante Referendum über einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union und die Verhandlungen über Reformen mit den EU-Partnern werfe eine Reihe „ökonomischer und finanzieller“ Fragen auf, teilte die Zentralbank Bank of England im Mai 2015 mit. Es sei daher selbstverständlich, sich mit diesem Thema zu befassen. Auch sechs Wochen vor der Abstimmung wartet die Bank of England gebannt auf die Volksabstimmung am 23. Juni über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU. Das binäre Risiko eines Ausscheidens lastet bereits jetzt auf der Wirtschaft des Landes, Firmen zögern mit Personaleinstellungen und Investitionen. Im Falle eines Brexit könnte Großbritannien auch vor „großen Finanzierungsschwierigkeiten“ stehen, mahnten die Währungshüter, weil ausländische Investoren verschreckt würden, die bislang mit ihren Geldern die klaffende Lücke in der Außenhandelsbilanz schließen.
„Großbritannien wird nur einer Einigung zustimmen, wenn es bekommt, was es braucht“, sagte Cameron. Die Verhandlungen, die den Ausstritt Großbritanniens aus der EU („Brexit“) verhindern sollen, hatten sich am Donnerstag den 18. 02. 16 bis spät in die Nacht gezogen. Auch der zweite Gipfeltag am Freitag könnte für die 28 Staats- und Regierungschef lang werden. Ablehnung einzelner Punkte des von London geforderten Reformpakets kommt vor allem aus den osteuropäischen Staaten.
Cameron wirbt für EU-Reform und für noch mehr Vorteile für die Briten, denn er muss was bieten. Das erinnert an die verstorbene Ex-Premierministerin Thatcher in der Verhandlung mit dem damaligen Bundeskanzler Kohl und das wurde teuer.
Schon 1997 forderte Tony Blair im Wahlkampf „British interests first, second and last!“ Das sehen viele Briten immer noch genauso.
Es läuft so: „Wir sind die, die sich wehren, dafür aber dann die Beschlüsse umsetzen. Andere wehren sich nicht, setzen aber auch die Beschlüsse nicht um.“
Margaret Thatcher machte es vor. Mit ihrem berühmten Satz „I want my money back“ setzte die Eiserne Lady 1984 den „Britenrabatt“ durch – und bis heute hat Großbritannien diesen Sonderstatus innerhalb der EU, denn der Briten- Rabatt wurde beschlossen.
Auch im Mai 2015 sagte Bundeskanzlerin Merkel bei dem Besuch von Premier Cameron: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“: Änderungen der EU-Verträge seien nicht ausgeschlossen.
Im Rahmen der Verhandlungen über den zukünftigen mehrjährigen Finanzrahmen des EU-Haushalts für den Zeitraum 2007 bis 2013 wurden im Juni 2005 vermehrt Stimmen anderer Mitgliedstaaten laut, die eine Verminderung oder Abschaffung des Rabattes forderten.
Bereits mehrfach wurde in der EU darüber diskutiert, ob dieser Briten-Rabatt noch zeitgemäß sei. Auch für den EU-Haushalt bis 2020 pochte Großbritannien darauf, keine Einbußen beim Rabatt hinnehmen zu müssen, und Cameron drohte sogar, aus der EU auszutreten, und so gab es sogar einen Zuschlag in Höhe 200 Millionen Euro.
Einen Ausweg aus dem Budgetstreit 2013 fand der Gipfel damals laut dem damaligen Premier Luxemburgs Jean-Claude Juncker in Form eines neuen Zugeständnisses an London. Großbritannien erhält seit 1984 einen Abschlag auf seine EU-Zahlungen, weil es vergleichsweise wenig von den Agrartöpfen der Union profitiert. Zuletzt belief sich dieser „Briten-Rabatt“ auf 3,6 Milliarden Euro pro Jahr (2011).
War Ihnen das bekannt, dass die Briten bereits seit 1984 einen Abschlag auf ihre EU-Zahlungen erhalten? Weil die Briten vergleichsweise wenig von den Agrartöpfen der Union profitieren, so die Begründung. Übrigens zahlen Griechenland, Spanien, Portugal und Zypern somit auch an Großbritannien. Diese Länder, die selbst finanziell nicht so gut dastehen.
INFOBOX:
Britenrabatt
Der Britenrabatt ist ein finanzieller Ausgleich für übermäßige Nettozahlungen an den EU-Haushalt, der allein für Großbritannien gilt. So erhält ‚London‘ 2/3 seiner Nettozahlungen für die national zurechenbaren Ausgaben (mehr als 90% des Haushalts) zurück. Der Britenrabatt wurde 1984 von Margret Thatcher durchgesetzt. Der Anteil der Landwirtschaft am damaligen EG-Haushalt machte über 80 Prozent aus. Weil der britische Agrarsektor viel geringer war als im Rest der EG, waren die Rückflüsse aus dem Brüsseler Haushalt relativ gering. Zudem war das Land damals einer der ärmeren Mitgliedstaaten. Durch die EU-Erweiterung 2004 stiegen die Nettozahlungen aller bisherigen Mitglieder an. Daher erhöht sich auch der Britenrabatt und wird zudem durch alle anderen EU-Länder finanziert. Er wird heute zunehmend als unzeitgemäß empfunden, da Großbritannien sich nicht fair an den Kosten der Erweiterung beteilige, der Anteil der Agrarausgaben künftig auf ca. 30 Prozent absinke und Großbritannien heute einer der reichsten Mitgliedsstaaten sei. Quelle
Bank of England prüft Folgen eines möglichen EU-Austritts
Eigentlich war die Studie nicht für die Öffentlichkeit gedacht und sollte vertraulich bleiben. Doch durch eine Panne gelangten Einzelheiten per Email an einen Redakteur der britischen Zeitung „The Guardian“. Die Einschätzungen der Zentralbank könnten einen großen Einfluss auf die öffentliche Debatte in Großbritannien haben.
Bereits im Mai bei Merkel sagte Cameron laut Reuters, dass es sowohl für die EU als auch für Großbritannien am besten sei, wenn ein Austritt vermieden werden könnte. Auf die Frage, ob er den Briten ein Ausscheiden empfehlen werde, wenn die EU seinem Land nicht entgegenkomme, sagte Cameron, dann sei „alles möglich“. Sie sehen, wie damals bei Thatcher – mit ihrem berühmten Satz, der dann für alle sehr teuer wurde: „I want my money back“
Merkel warb für einen Kompromiss. Sie wolle „gerne alles tun“, um die Voraussetzungen zu schaffen, „dass Großbritannien ein Teil der Europäischen Union bleiben kann“. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) warnte andere Regierungen davor, die „Brexit“-Gespräche für eigene Forderungen zu nutzen. Wenn weitere Länder London nacheiferten, „wären wir im Vertragsänderungsmodus“, sagte er. Dann würde das Parlament „einen Konvent fordern“. Das würde wahrscheinlich jahrelange Verhandlungen über Vertragsänderungen bedeuten.
„British interests first, second and last!“ – den Brittenrabatt dürfen aber wir alle zahlen!
Manchmal ist es besser, Freunde ziehen zu lassen, wenn diese von einem zu viel erwarten.
Da wir schon dabei sind: Für die Bankenrettung wurden großzügig 1,2 Billionen Euro ausgegeben.
…und der „Rettungsschirm“ für Europas verzweifelte Jugend beträgt 6 Milliarden Euro – für 7 Jahre(!!) – Wenn eine ganze Generation ihren Mut verliert!
Netzfrau Doro Schreier
Skandale in der EU – Wer steuert die Europäische Union wirklich?
Das große Fressen: Blackstone und Qatar – Deutsche Bank verzockt Milliarden
