Frankreich macht nun ernst. Hat Google seine Steuern in Frankreich in Höhe von 1,6 Mrd. € in Frankreich nicht bezahlt? Nach Angaben französischer Medien hat die Polizei in Paris die Geschäftsräume des Internetunternehmens Google durchsucht. Wie die Zeitung Le Parisien berichtet, sollen die Beamten an diesem Dienstagmorgen um 5 Uhr angerückt sein, darunter Ermittler der Finanzbehörden.
Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge wurde die Polizeiaktion seitens der Staatsanwalt bestätigt. Demnach prüften die Behörden, ob Google seinen steuerlichen Pflichten in Frankreich nachgekommen ist. Der Konzern selbst gab bislang keine Stellungnahme ab. Vielleicht meldet sich ja wieder US-Finanzminister Jacob Lew persönlich.
Hat Google seine Steuern in Fankreich in Höhe von 1,6 Mrd. € in Frankreich nicht bezahlt?
Bereits im März 2016 berichteten wir Netzfrauen, dass Frankreich immer noch auf Steuern von Google in Höhe von 1,6 Mrd wartet. Es ist sogar damit zu rechnen, dass in Verhandlungen mit Google dessen Steuerschuld gesenkt wird. Ob die anderen Konzerne ihre Steuern zahlen, bleibt abzuwarten, doch man kann schon jetzt vermuten, dass sich Luxemburg weiterhin als eine sogenannte „Steueroase“ präsentieren wird. Seinerzeit war befürchtet worden, dass die Position Luxemburgs als Finanz- und Holdingzentrum Europas durch die öffentliche Kritik deutlich geschwächt werden würde. Tatsächlich hat der Standort nicht an Bedeutung verloren.
In Großbritannien hat der Suchmaschinengigant mit den britischen Behörden vereinbart, die £ 130 Mio (ca. 168,3 Millionen Euro) Steuern zu zahlen. Google wurde nun aufgefordert, diese Steuerschuld rasch auszugleichen. Laut der französischen Nachrichtenagentur AFP könnte aber auch hier, wie in Großbritannien geschehen, Google über die Summen verhandeln und dann weniger zahlen. Die Chief Executive von Google, Sundar Pichai, war jetzt in Paris und traf sich mit dem französischen Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. Ob die versäumte Steuerzahlung besprochen wurde, ist nicht bekannt, da Google mitteilte, dass der Konzern zu Steuerforderungen kein Statement abgeben wird, und die französischen Beamten beriefen sich auf die Aussage: „Alles vertraulich!“
Google ist nur ein Beispiel von weiteren US-Konzernen. Sie geben kein Statement ab, sondern lassen lieber den amerikanischen Finanzminister Jacob Lew sprechen bzw. schreiben, so wie im März geschehen.
Die meisten Steuersparer kommen aus den USA. Darunter: Softdrinkhersteller Pepsi, Versandhändler Amazon, Apple-Tochter iTunes, Baumaschinenhersteller Caterpillar, Ketchup-Riese Heinz und das Konsumgüterimperium Procter & Gamble.
Neben Fiat und Starbucks stehen auch Google, Facebook oder Amazon, ebenso Apple oder Microsoft in der Kritik, in der EU zwar dicke Geschäfte zu machen, aber Steuerpreller zu sein. Zudem würden die Unternehmen in Europa kaum Arbeitsplätze schaffen. In London, schrieb die Sunday Times, beschäftige Facebook beispielsweise gerade einmal rund 100 Werbe-Fachleute, wobei noch beispielsweise Software-Entwickler dazu kämen.
Margarete Vestager bekam Post aus den USA von Finanzminister Jacob Lew persönlich.
Sie ist seit etwa 19 Monaten Kommissarin in Brüssel, kommt aus Dänemark und hat sich mit großen Konzernen wie Google, Amazon, Apple und Co. angelegt.
Der amerikanische Finanzminister Jacob Lew verlangt in einem Brief an EU-Wettbewerbskommissarin Margarete Vestager, die Rückforderung illegal gewährter steuerlicher Staatsbeihilfe an US-Unternehmen zu überdenken. Lew sieht amerikanische Firmen benachteiligt, da vier der letzten sechs EU-Beihilfeverfahren in Steuersachen US-Konzerne betreffen: Amazon und McDonald’s in Luxemburg, Starbucks in den Niederlanden und Apple in Irland.
In seinem Brief behauptet Lew, dass die in Rede stehenden amerikanischen Firmen in der EU weder Forschung noch Entwicklung betreiben würden. Deshalb stünde den europäischen Staaten nicht zu, ihre Gewinne zu besteuern. Die durch die europäische Wettbewerbsbehörde zurückgeforderte Staatsbeihilfe könnten die amerikanischen Unternehmen außerdem in den USA später als Steueraufwand geltend machen, was zu Lasten des amerikanischen Fiskus ginge.
Wettbewerbskommissarin Vestager kontert in ihrer Replik, dass es ihre Aufgabe sei, Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Binnenmarkt zu beseitigen. Alle Unternehmen, die in der EU Geschäft betreiben, müssten sich an die Wettbewerbsregeln halten – unabhängig davon, ob sie in Europa oder woanders registriert sind. Zudem betreffen von den etwa 170 von der EU-Kommission seit 1999 verhängten Rückforderungen von allen Formen von Staatsbeihilfe lediglich eine Handvoll US-Firmen.
Amerikanische Konzerne sind nicht durch Zufall ins Visier der europäischen Wettbewerbsbehörde geraten, sondern weil das amerikanische Steuersystem Unternehmen dazu einlädt, Steuerdumping zu betreiben. Amerikanische Konzerne horten ihre im Ausland erwirtschafteten Gewinne in hohen dreistelligen Milliardenbeträgen in Steueroasen. Das lohnt sich, weil Auslandsgewinne erst in Amerika steuerpflichtig werden, wenn sie in die USA zurückfließen. Das kann der amerikanische Gesetzgeber leicht ändern und damit in Europa wie in den USA für fairen Wettbewerb sorgen.
Bei der internationalen Steuerkooperation handeln die USA zudem schon lange einseitig. Einerseits zwingen sie weltweit alle Banken, Auskunft über Einkünfte von US-Bürgern automatisch an die amerikanischen Finanzbehörden zu schicken. Dabei müssen auch Briefkastenfirmen, Trusts und Stiftungen auf die letztbegünstigten natürlichen Personen durchleuchtet werden. Gleichzeitig weigert sich der amerikanische Staat, die massenhafte Registrierung intransparenter Briefkastenfirmen in Delaware, Nevada und anderen Bundesstaaten zu beenden. Die USA sind dadurch auf dem Wege selbst zur größten Steueroase weltweit zu werden.”
Den Brief des amerikanischen Finanzminister Jacob Lew finden Sie hier: Brief von Jacob Lew
Den Brief der europäischen Wettbewerbskommissarin Margarete Vestager finden Sie hier: Antwort von Margarete Vestager
Zwar haben die EU-Finanzminister inzwischen konkrete Maßnahmen gegen Steuervermeidung vereinbart, die ab 2017 in Kraft treten, aber in der Praxis hat sich am Steuer-Dumping nichts geändert. Im Gegenteil, nun fordert der US-Finanzminister. dass die US-Konzerne geschont werden müssen, darum verhalten sich die Medien auch so still. Mehr dazu: Skandal-Whistleblowern von „Luxleaks“ wird der Prozess gemacht und US-Finanzminister fordert von EU, die US-Konzerne zu schonen
Bei all den Berichten über die Flüchtlingskrise ist sicher noch Zeit, von der anderen „Flüchtlingskrise“ zu berichten, die Steuerflüchtlinge, Google und Facebook sind ja gerade auf Tour – verhandeln diese schon über Erlassung der Steuerschulden?
Netzfrau Doro Schreier
Wären die Flüchtlinge eine Bank, hätte sie der Friedensnobelpreisträger längst gerettet
Steuerflucht – Wie Konzerne Europas Kassen plündern!
#starbucketchallenge – Konzerne und ihre Steuervermeidungsstrategien
Offener Brief: Wie Konzerne Europas Kassen plündern – Luxemburg-Leaks
