CETA und TTIP – Der Ausverkauf der Bildung – und wie Lehrer davon überzeugt werden sollen, wie toll doch angeblich das TTIP ist!

SchuleStellen Sie sich vor, Ihr Kind geht ganz normal zur Schule, wird aber nicht von einem Lehrer begrüßt, sondern es öffnet sich eine Leinwand und dort erscheint ein Roboter, der mit freundlicher Stimme erklärt:

„Ihr erhaltet gleich die neue App: Klassenarbeit. Der Konzern Apple war so nett und hat diese App gesponsert. Nach einer kurzen Werbepause von McDonald’s könnt Ihr mit der Klassenarbeit beginnen. Bitte beachtet, dass Abschreiben unmöglich ist, denn in diese App ist gleichzeitig eine Überwachung eingebaut.“

Genau, darüber haben wir Netzfrauen geschrieben und zwar nach einer Veröffentlichung des VBE-Vorsitzenden Udo Beckmann: Der fordert nämlich den generellen Ausschluss des Bildungsbereichs aus dem Freihandelsabkommen. Beckmann: „Wir befürchten, wenn dies nicht gelingt, wird dem Staat die Durchsetzung von Qualitätsstandards im Bildungsbereich von internationalen Bildungskonzernen als Behinderung von Investoren ausgelegt. Wir werden alles daran setzen, dass Geschäftemachern im Bildungsbereich die Türen verschlossen bleiben. Der Lehrer darf nicht durch eine App ersetzt werden.“

Jetzt der Kommentar, in dem wir Netzfrauen auch genannt wurden. Dazu von einer Seite, die sich  news4teachers nennt, mit der Überschrift schreibt ANDREJ PRIBOSCHEK: „Obamas Freihandel: Warum deutsche Lehrer keine Angst vor TTIP haben müssen.“

Wir haben recherchiert, wer der Befürworter von TTIP ist und wurden fündig. Der Bildungsjournalist Priboschek war Sprecher der Schulministerin Barbara Sommer in Nordrhein-Westfalen und gehörte zum  Kabinett Rüttgers CDU.Jürgen Rüttgers bildete von 2005 bis 2010 die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Aus einem Beitrag der Kölner Stadtzeitung: „Ablösung von Andrej Priboschek, Sprecher der Ministerin soll gehen“ aus 2008, nach Pannen von Zentralabitur. Wir wollen gar nicht weiter auf diesen damaligen Skandal eingehen. Misstrauisch wurden wir, weil Herr Pribischeck sich doch so positiv für das Freihandelsabkommen Europa- USA aussprach und auch Bertelsmann erwähnte. Will er die Lehrer von TTIP überzeugen? 

Der Bildungsjournalist Priboschek schreibt in seinem Beitrag: „Darüber hinaus ist Freihandel ja keine Einbahnstraße. Die deutsche Bildung genießt in den USA, vor allem auf Grund des erfolgreichen dualen Systems, einen hervorragenden Ruf. Für deutsche Bildungsanbieter tut sich mit TTIP ein riesiger Markt auf. Bertelsmann zum Beispiel hat dies erkannt – und bündelt seine Bildungsaktivitäten bereits in einer neuen Sparte namens Education Group. Sitz des jüngsten Konzernzweigs: New York.“

TTIP – hüten Sie sich vor dem, was dahintersteckt!

Bereits mehrfach wurde hier auf Netzfrauen auf die möglichen dramatischen Auswirkungen der geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP hingewiesen. In geradezu an Geheimdiplomatie anmutenden, völlig abgeschotteten Verhandlungen werden Eingriffe in das Leben eines jeden EU-Bürgers geplant, wobei das angedrohte „Chlor-Hühnchen“ noch zu den „kleineren Übeln“ gehört. Die Unterhändler maßen sich an, Absprachen zu treffen, die den Bestand der Grundprinzipien der Demokratie bedrohen und tief in die Rechte der Bürger und die Gerichtsbarkeit eingreifen werden. Die Türen sind geschlossen, wenn die EU-Kommission mit der US-Regierung über gentechnisch veränderte Lebensmittel verhandelt oder einen Aspekt, den wir bisher nicht berücksichtigt haben: DIE BILDUNG!

Lehrerverband VBE meldet  zu Wort:

Der Lehrerverband VBE hat vor großen Risiken für den Bildungsbereich beim geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA gewarnt. «Würde der Marktzugang barrierefrei, könnten die Möglichkeiten der EU-Mitgliedsstaaten zur Sicherung der Qualität privater und gewinnorientierter Schulen eingeschränkt werden». Das sagte der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung, Udo Beckmann, der dpa. Zugespitzt besteht die Gefahr, Lehrer durch eine App zu ersetzen. Beckmann forderte eine Mitwirkung der nationalen Parlamente.

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TTIP: Und die Bildung?

„Auch für Bildung bleibt das geplante Freihandelsabkommen nicht folgenlos. Es ist ausdrücklich die Rede davon, dass auch Dienstleistungen des öffentlichen Dienstes in die Freihandelszone  eingeschlossen werden sollen. Eine Einbeziehung des Bildungssektors ist vorgesehen. Was könnte dies für Auswirkungen auf unsere Schulen und Bildungseinrichtungen haben? Letztendlich ist das noch schwierig zu beurteilen. Die Argumentationen verlaufen zwischen einer ernstzunehmenden teilweise sogar als dramatisch einzustufenden Bedrohung für unsere Bildungseinrichtungen einerseits und zu vernachlässigenden geringen Folgewirkungen andererseits.

Worum geht es aus deutscher bzw. europäischer Sicht? Im Rahmen des Freihandelsabkommens soll auch privaten amerikanischen Bildungsanbietern, wie z. B. Privatschulträgern und Privatuniversitäten der europäische Markt verstärkt geöffnet werden. Dabei sieht das Freihandelsabkommen vor, den Wettbewerb der Unternehmen so weit wie möglich vor staatlichen Eingriffen zu schützen. Viele Organisationen, darunter auch der internationale Dachverband des BLLV das „Europäische Gewerkschaftskomitee für Bildung und Wissenschaften“, befürchten, dass damit staatliche Auflagen an private Bildungsunternehmen als Eingriff in den freien Waren- und Dienstleistungsfluss interpretiert und ausgehebelt werden könnten. Damit wiederum könnten Bildungsstandards und staatliche Auflagen an pädagogische Einrichtungen sukzessive unterlaufen werden.

Investitionsschutz als Angriff auf die staatlichen Schulen

Die Ursache für diese Befürchtung liegt in einem rigiden Investitionsschutz im Rahmen desTTIP. Dieser Investitionsschutz soll Unternehmen vor staatlichen Zugriffen schützen. Für dessen Umsetzung sind außerstaatliche Schiedsgerichte, die unter Aufsicht von Weltbank und UNO stehen, zuständig. Sie können von Unternehmen angerufen werden, wenn diese sich diskriminiert und ungerecht behandelt fühlen. Diese Gerichte können ad-hoc staatliche Zugriffe verbieten und empfindliche Strafen verhängen. Auch wenn dieser Investitionsschutz nur auf neue staatliche Maßnahmen angewendet werden soll und nicht auf die bereits existierenden, kann dies – so fürchten die Kritiker – zu einer deutlichen Einschränkung des staatlichen Einflusses im Bildungsbereich führen. Quelle und mehr Informationen hier:  https://www.bllv.de

 Hier das ganze Interview vom VBE-Vorsitzenden Udo Beckmann

Freihandelsabkommen TTIP: „Lehrer könnten durch Apps ersetzt werden“

Der BLLV und andere Lehrerverbände warnen vor den Gefahren des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP für den Bildungsbereich. Es entzieht den Ländern die Bildungshoheit und könnte zu schrumpfenden Bildungsetats führen. Udo Beckmann, Vorsitzender des BLLV-Dachverbands VBE über den „Skandal“ TTIP.

Interview mit Udo Beckmann, Vorsitzender des BLLV-Dachverbands VBE

Hat die EU-Kommission bei den Verhandlungen zwischen der EU und den USA zum TTIP eigentlich ein Mandat für Gespräche über den Bildungsbereich?

Ein besonderes Problem aus deutscher Sicht ergibt sich, da die „public services“, also der gesamte öffentliche Dienst, in das Verhandlungsmandat eingeschlossen sind. Damit ist der Bildungsbereich insgesamt betroffen. Die Verhandlungen höhlen insbesondere den in der EU geltenden Grundsatz aus, dass der Bildungsbereich in Verantwortung der Mitgliedsstaaten ausgestaltet wird und in Deutschland die Länder zuständig sind. Die fehlende Transparenz der laufenden Verhandlungen ist kein Versehen, sondern handfeste Absicht. Die Öffentlichkeit auch hier in Deutschland wird mit Beschwichtigungen abgespeist – ein Skandal!

Welche Folgen und Risiken sehen Sie für das Bildungssystem in Deutschland, wenn das TTIP auch den Bildungsbereich regeln sollte?

Würde der Marktzugang barrierefrei, könnten die Möglichkeiten der EU-Mitgliedsstaaten zur Zugangsbeschränkung und zur Regulierung der Qualität privater und gewinnorientierter Schulen und Einrichtungen eingeschränkt werden. Hohe Qualitätsstandards bei Lizensierungs- und Akkreditierungsverfahren könnten als versteckte Handelsbarrieren ausgelegt werden. Bildungsunternehmen oder die großen marktbeherrschenden IT-Unternehmen bekämen das Recht, Maßnahmen der Gegenpartei, also des Staates, wegen versuchter Gewinneinschränkung vor internationalen Gerichten anzufechten. Zugespitzt besteht die Gefahr, Lehrer durch eine App zu ersetzen. TTIP birgt auch die Gefahr, dass der Staat seine öffentlichen Bildungsetats zugunsten privater Finanzierung herunterfahren könnte – mit Blick auf die Schuldenbremse ein gefährliches Szenario.

Haben die nationalen Regierungen und Parlamente überhaupt noch eine Mitsprachemöglichkeit beim TTIP?

Die nationalen Bildungsinteressen dürfen nicht in Hinterzimmern verhökert werden. Mit der Neuklärung des Verhandlungsmandats muss auch eindeutig geklärt werden, dass TTIP sowohl der Zustimmung des EU-Parlaments bedarf als auch der Zustimmung der nationalen Parlamente und im Falle föderaler Strukturen auch der Ländergremien. In Deutschland müssen sich demnach der Bundestag, der Bundesrat und die Landtage mit TTIP auseinandersetzen. Dazu gehören ebenso Anhörungen, um die Expertise breiter gesellschaftlicher Kräfte einzuholen. Quelle https://www.bllv.de

Schule

Spätestens jetzt sollte doch jeder hellhörig werden: Es geht um die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Bildung in Gefahr?

Profitinteressen an den Schulen

Bereits im März 2013 holte Frau Aigner die Fastfoodkette McDonald’s in die Schule. Ernährungsbildung, so das Engagement, stellen Sie sich das vor, damit machte man den Bock zum Gärtner. McDonald’s zum Beispiel, der bislang eher als Experte für Fast Food bekannt ist, sollte Schulkindern erklären, wie sie sich richtig ernähren können. Frei von Interessen sind die Bündnispartner keineswegs: Neben Edeka beteiligten sich auch Metro, Rewe oder McDonald’s. Mit Spenden tragen die Konzerne auch zur Finanzierung bei. Wirtschaftsunternehmen, die ihre legitimen Profit-Interessen vertreten – doch was hat das in den Schulen verloren? McDonald’s und die Handelsunternehmen sind bislang nicht als Experten für ausgewogene Ernährung aufgefallen, sondern eher als Experten für fettige Hamburger und Quengelkassen, an denen Kindern Süßwaren angedient werden. Die Schule als Werbepartner? Quelle

Bildung ist ein Menschenrecht – jedes Kind hat ein Recht darauf!

Am 10. Dezember 1948 kam in Paris die Generalversammlung der Vereinigten Nationen zusammen und genehmigte und verkündete die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte”. Darin wurde das Recht auf Bildung zum ersten Mal in einem internationalen Menschenrechtsdokument festgelegt. Es ist als allgemeines Menschenrecht jedem Menschen zu gewährleisten.

Die Vertragsstaaten erkannten an, dass im Hinblick auf die volle Verwirklichung dieses Rechts

  • der Grundschulunterricht für jedermann Pflicht und allen unentgeltlich zugänglich sein muss;
  • die verschiedenen Formen des höheren Schulwesens einschließlich des höheren Fach- und Berufsschulwesens auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, allgemein verfügbar und jedermann zugänglich gemacht werden müssen;
  • der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss;
  • eine grundlegende Bildung für Personen, die eine Grundschule nicht besucht oder nicht beendet haben, so weit wie möglich zu fördern oder zu vertiefen ist; die Entwicklung eines Schulsystems auf allen Stufen aktiv voranzutreiben, ein angemessenes Stipendiensystem einzurichten und die wirtschaftliche Lage der Lehrerschaft fortlaufend zu verbessern ist.
    Quelle

Bildung ist ein Menschenrecht, doch 1948 war weder das Zeitalter der Computer noch das der Handys vorhersehbar. Die Staaten verstoßen noch nicht einmal gegen dieses Menschenrecht, denn sie stellen ja die Bildung zur Verfügung, nur allerdings mit einer App.

Bildungsbereich muss aus TTIP-Verhandlungen raus

VBE-Kritik an geplantem Freihandelsabkommen EU-USA

Die laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA umfassen bisher auch alle öffentlichen Dienste. Der VBE fordert den grundsätzlichen Ausschluss des Bildungsbereichs aus dem Verhandlungsmandat. Dies hat VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann in Schreiben an die Bundesregierung, an den Bundestag und an die Spitzenkandidaten der großen Parteien zur Europawahl deutlich gemacht.

„Die Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) veranlassen den Verband Bildung und Erziehung (VBE) zu größter Besorgnis“, heißt es in den Schreiben. „Eindringlich warne ich vor nicht abschätzbaren Risiken für den gesamten Bildungsbereich, wenn durch ein Freihandelsabkommen der Druck durch Privatisierung und Kommerzialisierung wesentlich erhöht wird. Die intransparente Verhandlungsführung über TTIP und die bisherige stark eingeschränkte Einbindung der nationalen Parlamente bestärkt uns in unseren Befürchtungen, den Bildungsbereich und alle in ihm Beschäftigten vor vollendete Tatsachen stellen zu wollen. Das widerspricht unserem demokratischen Verständnis.“

Der VBE-Bundesvorsitzende stellt weiter klar: „Regeln für den kommerziellen Handel dürfen keinesfalls die Möglichkeiten der Regierung und der zuständigen öffentlichen Behörden einschränken, öffentliche Bildung in hoher Qualität bereitzustellen. Wir bitten Sie eindringlich darum, dies durch eine explizite Ausnahme sämtlicher Bildungsdienstleistungen aus den TTIP-Verhandlungen sicherzustellen.“ Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sollten sich nachdrücklich für einen allgemeinen Ausschluss der Bildungsdienstleistungen aussprechen.

Udo Beckmann bekräftigt, der VBE bewerte die Wahlen zum Europäischen Parlament als wichtigen Anlass, das TTIP-Projekt kritisch zu hinterfragen und transparente Lösungen zum Wohle der Gesellschaft zu entwickeln.

Österreich trägt Bildung zu Grabe

In Österreich wurde das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und universitären Betrieb einfach abgeschafft und dem Wirtschaftsministerium zugewiesen. Praktisch, so haben die Konzerne leichtes Spiel, gerade in Bezug auf Bildung, ihren Einfluss zu nehmen. Wissenschaft nun komplett in den Rachen der Wirtschaft?

Die Universitäten sind mittlerweile sowieso schon von Forschungseinrichtungen zu verschulten Produktionsstätten für Facharbeiter mutiert. Da kann man auch gleich die Wirtschaft bestimmen lassen, was die Wissenschaft zu forschen hat. Dass es unter normalen Umständen einen klitzekleinen Interessenskonflikt zwischen dem, was die Wirtschaft will und dem was die Wissenschaft will, geben könnte, ist unklug. Das sahen auch die Studenten so und machten ihrem Ärger Luft. Tausende gingen im Dezember auf die Straße und trugen die Bildung zu Grabe. [Österreich: Großdemo von 30 000 Beamten legen Verkehr in Wien lahm]

In Deutschland gibt es eine erschreckend große Anzahl von Menschen, die überhaupt nicht wissen, was TTIP bedeutet. Sie glauben zumeist, es gehe sie nichts an, da sie eh nichts ändern könnten, und es würde wohl nicht so schlimm kommen, wie allgemein gesagt wird. Diesen Menschen möchten wir sagen: Es wird sogar noch schlimmer kommen, als gesagt wurde! Sagen Sie dann nicht, Sie wurden nicht gewarnt!

Noch einmal zur bildlichen Anschauung:

Stellen Sie sich vor: Ihr Kind ruft aus der Schule von dem neuen Handy, natürlich von Apple, an und teilt Ihnen mit, dass Sie nicht kochen brauchen. Es gab eine neue Kreation von McDonald’s, dazu eine neue Kreation von einem Softdrink aus dem Hause Coca Cola. Natürlich darf die Nachspeise nicht fehlen, denn auch Nestlé hat eine neue Schokolade auf dem Markt gebracht. Zwischendurch durfte das Kind an einem neuen Müsliriegel knabbern, aus dem Hause Monsanto mit gentechnisch verändertem Getreide. Damit der Unterricht nicht leidet, wurde noch ein neues Schulprogramm vorgestellt aus dem Hause Microsoft. Und da ja eh die Schuluniform seit langem im Gespräch ist, gibt es die mit einem Werbelogo aus dem Hause Nike, denn sportlich zu sein ist ja auch erwünscht und wenn es nur die Kleidung betrifft.

Zwölf Staaten sind kurz davor, ein Handelsabkommen zu besiegeln, das Firmen dazu befähigt, unsere Regierungen wegen Gesetzen zu verklagen, die Bürgern den Vorrang vor Unternehmen geben: Von der Kennzeichnung von Gen-Lebensmitteln bis zur Internetfreiheit und sogar zur Bildung – alles könnte davon betroffen sein.

Es geht um die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder, es geht auch um uns!!!

Netzfrau Doro Schreier

Alle gesammelten Recherchen zum Freihandelsabkommen finden Sie hier.

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3 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Hahaha, herrlich die Schweiz: Sobald sich was Neues -in diesem Falle TTIP- nähert, wird gleich mal Angst gemacht;) Süss… dabei macht doch Pro Juventute und Swisscom oder andere „Partner“ mit Sozialfirmen seit Jahren nichts anderes;)) Ihr zahlt es sogar noch und viele sogar doppelt (einmal über Steuern und einmal weil ihr so nett seit denen noch was zu spenden)
    …und darüber was zu schreiben, würde aber keinem einfallen;)

  2. Unsere Gesellschaft ist auf dem „besten Wege“, die geistige Uniformierung seiner noch jungen Mitglieder komplett zu machen. Die Kinder wachsen in einer Welt auf, für die das Geld der höchste Wert darstellt, die Maximierung von Konsum, Produktion, Wachstum und Profit den Sinn des Lebens ausmachen. Freiheit wird mit Zügellosigkeit gleichgesetzt. — Den Heranwachsenden müssen „Spielregeln“ und Verhaltensnormen vermittelt werden und nicht die Freizeit mit Unterhaltungsmedien zugemüllt werden.

  3. Pingback: Interessante Meldungen zu TTIP, TISA, CETA | Blauer Bote Magazin

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