Ukraine: Wirtschaftliche Interessen als Weltpolitik - Kredite von der EU, Weltbank und IWF öffnen Monsanto und Co. die Hintertür zur EU!

Die Bitte der Ukraine um engere Bündnisse mit dem Westen könnte ihren Preis haben.

Große US-Agrarfirmen haben seit Jahren Interesse an fruchtbarem ukrainischen Land und kaufen derzeit in großem Stil Agrarflächen in dem vom Bürgerkrieg geschüttelten Land auf. Monsanto hatte bereits 2013 verkündet, 140 Mio. Dollar in die Ukraine investieren zu wollen. Doch nicht nur Monsanto investiert in die Ukraine, auch das Agrarunternehmen Cargill und der Chemiekonzern DuPont, die erst kürzlich mit dem Chemieriesen Dow fusioniert haben.

Die ukrainischen Felder sind begehrt. Nur in wenigen anderen Regionen der Welt gibt es ähnlich kostbare und bislang wirtschaftlich nicht ausgenutzte Böden, darüber haben wir bereits berichtet. Siehe: Agrar-Monopoly in Ukraine – Monsanto realisiert Großprojekt

„Es gibt keine Landverkäufe in der Ukraine“ – behauptete die Bundesregierung am 11. 02. 2015. – Wir konnten das Gegenteil beweisen, denn auch Kapitalanleger haben die Ukraine für sich entdeckt. Private Großinvestoren sind scharf auf Agrarland, aber Landwirte sind sie nicht und ortsansässig auch nicht. Siehe: Land Grabbing – Der Ausverkauf an Großinvestoren

Sogar China pachtete Millionen Hektar in der Ukraine. Übrigens, war Ihnen bekannt, dass der Konzern China International Seed Company, ein Joint Venture zwischen der chinesischen Sinochem-Gruppe und der US-Biotech-Firma Monsanto ist? Das Kerngeschäft des Konzerns – die Bereitstellung von Saatgut. Zusätzlich wird das Unternehmen den Umfang seiner Tätigkeit auf die Anpflanzung von Mais, R & D, die Produktion und den Verkauf der Monsanto-Produkte in China ausweiten. Siehe: Nach Ukraine erobert Monsanto nun Chinas Maisproduktion

Die Ukraine war die Kornkammer des Sozialismus. Damals war das Land noch eine Teilrepublik der einstigen Sowjetunion. Das ist Vergangenheit. Seit November 2013 durchlebt die Ukraine eine schwere politische sowie wirtschaftliche und finanzielle Krise, die mit der kurzfristigen Entscheidung auf Nicht-Unterzeichnung des jahrelang ausgehandelten EU-Assoziierungsabkommen entfacht wurde und nach mehrmonatigen Protesten zur Absetzung des ehemaligen Präsidenten Janukowitsch und der gesamten Regierung führte. Die prowestliche Regierung unter Präsident Poroshenko ist mit den militärischen Auseinandersetzungen im Osten sowie der Annexion der Autonomen Republik Krim, der Stabilisierung der politischen und wirtschaftlichen Lage, der desolaten Haushaltssituation sowie hohen Defiziten und hohen Auslandsverpflichtungen konfrontiert.

In dem seit Februar 2014 andauernden Konflikt in der Ukraine sind 2 Million Ukrainer auf der Flucht. Betroffen von den Kämpfen sind vor allem die Bewohner im Osten des Landes, wo viele russisch-stämmige Ukrainer leben. Im Osten der Ukraine kann von Frieden keine Rede sein. Immer wieder kommt es zu Gefechten zwischen Soldaten der Regierung der Ukraine und den prorussischen Separatisten.

Ohne Finanzhilfen steht die Ukraine vor dem Bankrott, schrieb das Handelsblatt 2014. Im Staatshaushalt klafft ein riesiges Loch. Allein 2013 waren dies rund 6,5 Milliarden Euro (neun Milliarden US-Dollar) groß.

Bereits im März 2014 erklärten die 28 Staats- und Regierungschefs der EU, dass die Ukraine in den kommenden Jahren Unterstützung im Umfang von rund 11,2 Mrd. Euro erhalten soll. Durch kurz- und mittelfristige Maßnahmen soll die wirtschaftliche und finanzielle Lage in der Ukraine stabilisiert werden. [Siehe: Ukraine: Wirtschaftliche Interessen als Weltpolitik]. Fracking, Erdgas, Agrar-Monopoly, Bodenschätze: Die Ukraine, ein Staat im Osten, den die EU und USA gerne vereinnahmen möchten…

Der Internationale Währungsfonds hat ein Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine geschnürt. Das vom Bankrott bedrohte Land verpflichtet sich im Gegenzug zu Reformen.

Die von einer Staatspleite bedrohte Ukraine hat sich mit dem Internationalen Währungsfonds auf ein Hilfsprogramm von 14 bis 18 Milliarden Dollar geeinigt. Die Vereinbarung mit dem IWF ist Voraussetzung dafür, dass auch aus anderen Quellen Geld ins Land fließt, um den Staatshaushalt zu stabilisieren. Dem IWF zufolge liegt der Gesamtbetrag der Hilfen damit in den kommenden zwei Jahren bei 27 Milliarden Dollar. Die Europäische Union hatte Hilfe im Volumen von elf Milliarden Euro an eine Vereinbarung der Übergangsregierung mit dem IWF geknüpft.
1. Eckpfeiler: Darlehen der EU – Neben einer bereits unabhängig von der aktuellen Krise beschlossenen Finanzhilfe von 610 Millionen Euro will die EU-Kommission ein weiteres Darlehen von einer Milliarde Euro bereitstellen.
2. Eckpfeiler: Entwicklungshilfe: Hinzu kommen soll Entwicklungsunterstützung in Höhe von insgesamt 1,6 Milliarden Euro bis 2020.
3. Eckpfeiler: Weitere Darlehen: Zudem sollen Darlehen der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung fließen. Diese sollen eine Gesamtsumme von rund acht Milliarden Euro haben.
Was zahlen weitere Staaten?: Weitere finanzielle Unterstützung soll aus den USA kommen, wo Kreditgarantien in Höhe von einer Milliarde Dollar geplant sind. Auch Japan hatte einen Beitrag angekündigt. Direkte – also bilaterale – Zahlungen aus dem deutschen Bundeshaushalt sind nicht geplant. Die Bundesregierung sitzt aber indirekt über den IWF und über die EU finanziell mit im Boot.
Quelle Handelsblatt 2014
Ein Deal mit Europa könnte auch lauten, dass die Ukraine seinen Heimatmarkt für europäische Firmen öffnet, die dort Ableger für die lokale Fertigung und Produktion einrichten. Im Gegenzug öffnet die EU ihren Absatzmarkt für diese ukrainischen Firmen und hilft ihnen so bei der Eingliederung in die Weltwirtschaft. Für die Konzerne unter dem Aspekt von Billigstlöhnen ein lukratives Geschäft. [Siehe: Sanktionen Augenwischerei? Freihandelsabkommen mit der Ukraine besiegelt!]
Was wiederum diese Nachricht bestätigen würde: Monsanto in der Ukraine: Weltwährungsfonds – Kredit für die Ukraine öffnet Monsanto Hintertür zur EU

Monsanto in der Ukraine: Weltwährungsfonds – Kredit für die Ukraine öffnet dem Gentechnik-Giganten möglicherweise die Hintertür zur EU

Offiziell sind in der Ukraine gentechnisch veränderte Organismen nicht erlaubt.

Die Ukraine steht offenbar kurz davor, die Verwendung und den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) offiziell zuzulassen. Mit dem Vorschlag, gentechnisch verändertes Saatgut offiziell zu verwenden, hat sich der ukrainische Getreideverband Ukrainskaja Sernowaja Assotsiatsija an die Regierung in Kiew gewandt, meldete Anfang November 2013 die Zeitung „Kommersant”. Im Zusammenhang mit dem 17-milliardenschweren IWF-Kredit besteht die Möglichkeit des Anbaus von genmanipulierten Pflanzen auf den fruchtbarsten Feldern Europas, warnte Frederic Mosseau, vom Oakland Institute

Sehr wenige, nicht zuletzt die Ukrainische Bevölkerung selbst, wissen hierüber Bescheid. Jedoch nach Angaben von Mousseau, welcher als Policy Director im Oakland Institut angestellt ist, bestehe die Möglichkeit, dass die Ukraine als Testgelände für Gentechnikfelder in Europa dienen könnte, was der Rest der EU generell versucht zu vermeiden.

Bedeutet die Genehmiging des 17-Milliarden-Weltwährungsfonds-Kredites und die Aufhebung des Verbotes von Gentechnikfeldern in der Ukraine, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis ukrainische Bauern genmanipulierte Pflanzen anbauen? Daraufhin Frederic Mousseau: Das ist sehr wahrscheinlich, da jede Menge Druck von Seiten der Biotechnik-Industrie wie Monsanto hinsichtlich einer Genehmigung für die Ukraine vorliegt. Des weiteren ist Bestandteil des Assoziierungsabkommens die Ausweitung von Bio – und Gentechnik in der Ukraine.

Es gibt auf der einen Seite diese Saatgutunternehmen wie Monsanto und Pestizidhersteller und auf der anderen Seite das Land der Ukraine, welches bisher unter Kontrolle der ukrainischen Regierung stand und daher nicht zum Verkauf, so Mousseau. Es wird stark darauf hingearbeitet werden, das Land zu privatisieren, um es zu zu einem wertvollen Handelsgut zu machen, welches von ausländischen Firmen erworben werden kann. Wir konnten in den letzten Jahren Folgendes beobachten: selbst wenn das Land nicht verkauft wurde, so konnte es doch in großem Umfang vermietet werden. Bereits 1,6 Millionen Hektar wurden von ausländischen Organisationen erworben und es ist sehr wahrscheinlich, dass, wenn die Reformprogramme voranschreiten, weitere Unternehmen Interesse für das Land in der Ukraine entwickeln werden. Ein Beitrag auf Englisch hier: OPINION: The Corporate Takeover of Ukrainian Agriculture

Die Warnung, dass auf ukrainischen Boden genmanipulierte Pflanzen angebaut werden könnten, schrieb Frederic Mousseau in einer Presseerklärung Ende Januar 2015.

Die Ukraine ist der drittgrößte Exporteur von Mais und fünftgrößter Exporteur von Weizen – WELTWEIT! – könnte nicht höher sein. Die Ukraine verfügt über 32 Millionen Hektar fruchtbaren Ackerlands, das entspricht einem Drittel der gesamten Ackerfläche in der Europäischen Union.

Infobox:

Ackerbau/Getreideproduktion: Seit mehreren Jahren erwirtschaftet die Ukraine wiederholt Rekordernten. Der Getreideertrag betrug 2014 63,9 Mio. t (ohne Krim). Für das Jahr 2015 wird ein Ertrag von 55,3 Mio. t gemäß USDA prognostiziert, wohingegen von ukrainischer Seite höhere Erträge erwartet werden. Fortschritte konnten bei der Produktivität der Agrarproduktion erreicht werden, da die durchschnittlichen Erträge 2014 (4,4 t Getreide/ha; 1,9 t Sonnenblumen/ha; 2,5 t Raps/ha; 47,6 t Zuckerrüben/ha) immer noch unter westeuropäischem Niveau liegen. Die Ukraine gehört zu den führenden Agrarexporteuren und führt weltweit die Sonnenblumenölausfuhren an, an 3. Stelle steht sie bei den Exporten von Mais, an 4. Stelle bei Gerste, an 6. bei Weizen und an 7. Stelle bei Soja.

Tierproduktion: In der Viehzucht kann insbesondere die Geflügelproduktion auf eine steigende Entwicklung verweisen. Die Ukraine hat sich zum achtgrößten Exporteur von Geflügelfleisch entwickelt, auch Lieferungen in die EU sind mittlerweile möglich.

Die Milchproduktion entwickelt sich langsam und erreichte 2014 die Marke von 4500 l/Kuh. Im Jahre 2012 betrug der Rinderbestand 4,5 Mio. und hat sich 2014 auf 5 Mio. erhöht. Die Haltung basiert überwiegend auf kleinen Beständen. Auch die Schweineproduktion wird zunehmend attraktiv für Investoren, die sich in großen Betrieben mit moderner Technik engagieren. Schweinefleisch erfreut sich traditionell bei den ukrainischen Konsumenten sehr großer Beliebtheit, teilweise wird es aus Deutschland importiert, wie auch die Stallausrüstung.

Die Anzahl Schweine beläuft sich auf ca. 7,5 Mio. Tiere. Große Bedeutung kommt Investitionen in die Errichtung moderner Stallbauten zu, unter Beachtung von Tierhygiene und tiergerechter Haltung. Futtermittelproduktion in Form von Gras- und Heusilage findet in der Ukraine kaum statt.

Die wichtigste Futtergrundlage ist Getreide, gefolgt von Silagemais und Essensresten, die häufig in der traditionellen Schweinehaltung verwendet werden. Einschränkungen im bilateralen Handel mit Lebendvieh und Produkten tierischer Herkunft bestehen in der Tierseuchensituation. So kam auf Grund des Schmallenbergvirusgeschehens die Einfuhr von Zuchtrindern aus Deutschland praktisch zum Erliegen. Fortlaufende bilaterale Verhandlungen zu den Veterinärzertifikaten finden statt. Seit 2014 ist der Export von Honig und Geflügelfleisch in die EU möglich. Quelle Länderbericht Ukraine

Die Präsenz ausländischer Unternehmen in der ukrainischen Landwirtschaft wächst schnell, mit mehr als 1,6 Millionen Hektar an ausländischen Unternehmen für landwirtschaftliche Zwecke, die in den letzten Jahren unterzeichnet wurden. Die Investitionen von Monsanto, Cargill und DuPont wachsen in den letzten Jahren.

Befürchtet wird, dass Monsanto großen Druck auf die Behörden in der Ukraine ausübt, um seine Forderungen nach einem Ausbau der Biotechnologie und genetisch veränderten Organismen (GVO) durchzusetzen. Bereits Monsanto hat bereits 140 Millionen Euro investiert, um das Potenzial für die zukünftige Produktion zu steigern. Sollte die Staatsführung der Ukraine tatsächlich eine stärkere Bindung an die EU durchsetzen, könnte auch Monsantos Biotechnologie und GVO auf den Tisch der europäischen Verbraucher gelangen.

Wie Recht Frederic Mousseau vom kalifornischen Oakland Instituts hat, sehen Sie an der folgenden Nachricht vom Januar 2016:

Bilateraler Handel:

Aus dem Länderbericht Ukraine:

„Auch der bilaterale Handel mit Agrarprodukten hat sich in den letzten Jahren weiter entwickelt. Auf die Agrarprodukte entfallen mehr als 10 % des bilateralen Handels. Besonders Agrartechnik, Saatgut, Pflanzenschutzmittel und Schweinefleisch sind für den deutschen Export in die Ukraine von Bedeutung. Bei Importen aus der Ukraine überwiegen Getreide und Energiepflanzen. Eine signifikante Belebung des EU- und bilateralen Handels könnte durch den weiteren Abbau von nicht-tarifären Handelshindernissen erreicht werden“

Die Ukraine braucht neue Landtechnik – Internationale Geberbanken stellen Kredite bereit

(…) Etwa ein Fünftel der Kredite der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) an die Ukraine gingen 2014 in die Landwirtschaft. Am 15. 12. 15 gewährte die EBWE dem ukrainischen Agrarkonzern Myronivsky Hliboprodukt (MHP Group) einen Kredit über 85 Mio. $. Die Gelder dienen zur Finanzierung eines neuen Sojaverarbeitungswerks und zum Ausbau der Agraraktivitäten durch den Kauf neuer Landmaschinen, die kosteneffizienter im Betrieb sind. Insgesamt will MHP mehr als 300 Mio. $ investieren. Die MHP Group ist ein führender, vertikal integrierter Produzent von Getreide, Futtermitteln und Geflügelfleisch in der Ukraine.

Außerdem plant die EBWE, an die GNT-Group einen Kredit von bis zu 40 Mio. $ zu vergeben. Geld, mit dem die Kapazität des Getreideterminals im Hafen von Odessa erweitert werden soll. Auch andere Geberbanken sind aktiv: Das ukrainische Unternehmen Astarta erhält gleichzeitig Kredite der EBWE, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Weltbank. Die 35 Mio. $ der Weltbank-Tochter IFC, die im Oktober 2015 freigegeben wurden, investiert Astarta unter anderem in den Ausbau der Sojabohnenverarbeitung.

Daneben stellt die EIB für den Klein- und Mittelstand in der ukrainischen Landwirtschaft einen Kreditrahmen von 400 Mio. Euro zur Modernisierung der ländlichen Infrastruktur zur Verfügung. Ein Teil des Geldes ist für den Kauf von Feldmaschinen bestimmt.(…) Quelle Germany Trade & Invest

Ausblick Ukraine

Aus dem Länderbericht Ukraine: Die aktuelle politische Situation stellt die Ukraine vor große Herausforderungen. Wird die Krise überwunden und konsolidiert sich das Land politisch und wirtschaftlich, können sich vielversprechende Perspektiven ergeben. Standortvorteile der Ukraine wie die geographische Nähe zu den Märkten Ost- und Westeuropas, ein großer Binnenmarkt mit über 45 Millionen Konsumenten, der Modernisierungsbedarf veralteter technischer Strukturen wie auch ein hoher Nachholbedarf der Bevölkerung an Konsumgütern sind für Investoren interessant. Weitere Voraussetzungen sind, neben der Bewältigung der politischen Krise, die Fortführung grundsätzlicher Reformen, um Stabilität, Investitions- und Rechtssicherheit zu gewährleisten. Die Agrar- und Ernährungswirtschaft ist oft weniger von Krisensituationen betroffen als andere Wirtschaftszweige. Die positive Entwicklung der Agrarwirtschaft der letzten Jahre und die Bindung eines großen Anteils der Bevölkerung, auch in Subsistenzwirtschaften, tragen zur Stabilisierung des Landes bei. Die ukrainische Agrarwirtschaft verfügt über große Potentiale für eine weitere Steigerung der Produktion, was insbesondere im Lichte der von der ukrainischen Regierung fortgesetzten EU-Annäherung für deutsche Unternehmen und Investoren von Interesse ist. Eine Liberalisierung des Handels wird auch den ukrainischen Markt für Produkte der deutschen Ernährungswirtschaft interessanter machen. Investitionssicherheit, Optimierung von Verwaltungsabläufen sowie Strategien zur Verminderung von Korruption werden als Voraussetzungen einer strategischen, auf Wachstum und nachhaltigen Wohlstand ausgerichteten Entwicklung des Landes betrachtet.

Die Ukraine war bisher frei von Gensaat !

Optimierung der Methanerzeugung aus Energiepflanzen mit dem Methanenergiewertsystem von der BOKU – Universität für Bodenkultur Wien

Projektpartner:

Monsanto Agrar Deutschland GmbH, Vogelsanger Weg 91, 40470 Düsseldorf, Deutschland.

Pioneer Saaten GmbH, Pioneerstraße , 7111 Parndorf, Österreich.

Dazu auch: Anbau- und Verwendungsmöglichkeiten der Energiepflanzen in der Ukraine aus dem Wissenschaftlichen Netzwerk Bioenergie

Herausgeber: Zeitschrift „Экология предприятия“, 2015, Nr. 1 (S. 66-77), Nr. 2 (S. 58-68), Nr. 3 (S. 60-67).Erscheinungsjahr: 2015

Am 6. und 7. April 2016 fand in Moskau erneut der größte internationale Fachkongress für Biomasse in Russland statt. Der von der Russischen Assoziation für Biobrennstoff organisierte Kongress brachte auch in diesem Jahr Vertreter aus den unterschiedlichsten Institutionen und Firmen zusammen. Neben Getreideherstellern und Zulieferern, Zuckerherstellern, Holzbearbeitern, Venture-Capital-Gesellschaften, Stadt- und Staatsverwaltungen sowie vielen weiteren Teilnehmern, nahm auch das DBFZ an dem Kongress teil. Eingeladen vom Deutschen Wissenschafts- und Innovationshaus (DWIH) Moskau, präsentierten die drei Vertreter des DBFZ Dr. Jens Schneider, Marcel Pohl und Ronny Kittler in drei Vorträgen Konzepte zur smarten Nutzung von Biomasse.

Ukraine startet Privatisierungswelle – Anteile an rund 450 Objekten stehen 2016 zum Verkauf – Änderungen des Privatisierungsgesetzes

Diese Nachricht ist vom 05. Mai 2016 : Die Ukraine möchte die lange angekündigten Privatisierungen vorantreiben. Allein in diesem Jahr sollen Anteile an etwa 70 Firmen zum Verkauf angeboten werden. Dabei handelt es sich unter anderem um 20 Großunternehmen, vor allem aus dem Energiesektor. Die Vorbereitung zur Privatisierung des Düngemittelherstellers Odesa Portside Plant startete Anfang April. Verantwortlich für den Privatisierungsprozess ist der Ukrainische Fonds für Staatseigentum. (…) Ausländische Investoren sind ausdrücklich eingeladen, sich an den Privatisierungsverfahren zu beteiligen. Vor allem beim Verkauf von Anteilen an großen Unternehmen aus dem Energiesektor und zwei Düngemittelherstellern erhofft sich die Ukraine ausländische Beteiligung. Der Startschuss für die Privatisierung der Firma Odesa Portside Plant soll im 2. Quartal 2016 fallen. Quelle Germany Trade & Invest

Um den Weg für die umfangreichen Privatisierungen freizumachen, wurden einige Änderungen des Privatisierungsgesetzes (Änderungsgesetz Nr. 1005-VIII vom 16. 2. 2016) vorgenommen. Die Gesetzesänderungen wurden Anfang März 2016 vom ukrainischen Präsidenten unterzeichnet und sind in Kraft getreten.

Am 17. 05. 2016 fand in Kiew ein Agri Invest Forum statt. Mit der Unterstützung des Ministeriums für Agrarpolitik und Ernährung der Ukraine und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung wurde dieses Investitionsforum vom Allukrainischen Agrarrat und dem Ukrainian Agri Investment Council organisiert. An der Veranstaltung nahmen mehr als 100 Experten sowie Vertreter aus Wirtschaft und Politik teil.

Und wie bereits in unserem Beitrag geschildert: Der Auverkauf von Ukraine hat längst begonnen:

Der umstrittene Gentechnik-Gigant: Monsanto hat in November seine Produktionsanlagen für Mais- und Raps-Hybridsorten an verschiedenen Standorten in Europa aufgerüstet. Das teilte der Konzern am 05. November 2013 seinen „Aktionären“ mit und auch auf dem Sektor der Biokraftstoffe macht Monsanto Profit.

Auf einer eigens eingerichtete Homepage „agrar-ukraine.com“ kann man folgenden Text entnehmen : „Wir empfehlen Kunden den Kauf von Agrarflächen ab 20 000 ha. Diese Größe ermöglicht eine hoch wirtschaftliche industrielle Produktion. Der derzeitigen Preise für die Pachtabstandszahlung geben wir Ihnen selbstverständlich gerne auf Anfrage bekannt. In diesem Preis sind alle Maschinen, Gebäude und 100% der Betreiber-GMBH, sowie unsere Spesen und Honorare enthalten. Dazu kommen noch die Eintragungs- und notariellen Abwicklungsgebühren, bzw. die Kosten für Sonderwünsche des Kunden.“

Gerade die Ukraine, bekannt als die „Kornkammer Europas“ zeigt: Wirtschaftliche Interessen als Weltpolitik – Agrar-Monopoly in Ukraine

Netzfrau Doro Schreier