Libyen ist das Durchgangsland für viele Flüchtlinge nach Europa. Werden Flüchtlinge auf See gerettet, landen sie im Gefängnis. Hier werden sie regelmäßig ausgeraubt, gefoltert, entführt und sexuell missbraucht. Es wird berichtet, dass die Bedingungen in der Haftanstalt, in der Flüchtlinge eingesperrt werden, unmenschlich sind. Die Zellen sind total überfüllt und es gibt keine Nahrung und keinen Zugang zu medizinischer Versorgung.
Wie die libysche Marine mitteilte, wurden nahe der Stadt Suwara 117 Leichen mutmaßlicher Flüchtlinge angespült. Die meisten der Toten stammten aus afrikanischen Ländern, sagte ein Sprecher des Roten Halbmondes. Es wird erwartet, dass die Zahl der Toten in den kommenden Stunden noch steigen wird.
Update: Bilder, die Sie sehen müssen! Kinder erstickten qualvoll in einem Laderaum eines LKW
Das UN-Flüchtlingshilfswerk geht davon aus, dass in der vergangenen Woche fast 700 Menschen ertrunken sind, andere Medien berichten von 1000 Menschen, darunter auch 40 Kinder. Sie hatten nach Angaben von Überlebenden in drei Booten die libysche Küste verlassen, um nach Italien zu gelangen. Alle drei Boote sanken.
Anfang April 2016 wurden laut UNO-Unterstützungsmission in Libyen (UNSMIL) in einem Gefängnis in Az-Zawiya, einer Stadt im Nordwesten Libyens an der Mittelmeerküste, etwa 50 km westlich von Tripolis entfernt, vier Flüchtlinge mit tödlichen Schusswunden aufgefunden. 20 weitere Flüchtlinge wurden verletzt. Die Staatsanwaltschaft in al-Zaiwiya leitete eine Untersuchung des Vorfalls ein und befragte eine Reihe von Zeugen.
Der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs und Residierende Koordinator, Koordinator für humanitäre Maßnahmen Ali H. Al-Za’tari (Jordanien) sagte: „Dieser Vorfall zeigt die erbärmliche Situation von Migranten, Asylsuchenden und Flüchtlingen in Libyen. Viele von ihnen flohen in ihren eigenen Ländern vor Verfolgung, Misshandlungen oder Armut.“ Er fügte hinzu, dass diese katastrophale humanitäre Situation sofort beendet werden muss. Weiterer Sonderbeauftragter des Generalsekretärs und Leiter der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen ist Martin Kobler (Deutschland), daher dürfte auch in Deutschland die Situation der Flüchtlinge in Libyen bekannt sein.
Hintergrund: Werden Flüchtlinge und Migranten auf See gerettet, bei Hausdurchsuchungen und Identitätskontrollen entdeckt, landen sie im Gefängnis. Dort erwarten sie Folter und andere Misshandlungen. Verantwortlich für diese grausame Taten sollen die Abteilung zur Bekämpfung der illegalen Migration (DCIM) und bewaffnete Gruppen sein. Die befragten Flüchtlinge berichteten von Schlägen, Aufhängen und Zwangsarbeit. Die al-Nasr-Haftanstalt wurde unter der Aufsicht des DCIM Mitte März eröffnet. Es wird geschätzt, dass sich dort etwa 1200 Häftlinge befinden, vor allem südlich der Sahara abgefangene Afrikaner oder auf hoher See von der libyschen Küstenwache Gerettete. Auch Frauen und Kinder sollen sich dort befinden.
Eine neue Flüchtlingswelle nach Europa kündigt sich an: In Libyen sind rund 800 000 Migranten gestrandet und warten auf die Weiterreise, sagte der französische Innenminister Jean-Yves Le Drian. Noch gibt es seitens der EU keinen Plan, wie man diese Situation bewältigen will. Erst kürzlich hatten die EU-Spitzen einen Deal mit der Türkei zur Eindämmung der Flüchtlingsströme beschlossen. Ein weiterer Deal soll mit Libyen laut Medien geschlossen werden. Doch wenn wir weiter recherchieren, ist deren Schicksal längst besiegelt. Neue Lager wurden bereits in Libyen errichtet, unweit der Gegend, in der bereits die Terrorgruppe wütet.
Eine Außenansicht der Haftanstalt von Zawiya in der Nähe von Tripolis, der Hauptstadt von Libyen. Foto: UNICEF / Alessio Romenzi
Hinweis: Es handelt sich um eine seriöse Quelle. Die UNSMIL hat die skandalöse Situation der Flüchtlinge in Libyen veröffentlicht. >Humanitarian Coordinator Calls for Independent Investigation into Migrant Deaths in Detention Centre
Bereits in unserem Beitrag Nordafrika versinkt im Krieg – Leichen säumen Libyens Küste vom Oktober 2015 wiesen wir auf die Situation in Afrika, insbesondere Nordafrika hin. Über 500 000 Menschen sind allein in Libyen wegen des Bürgerkrieges und der Terrorgruppe auf der Flucht. Der Strom der Flüchtlinge aus Libyen hatte zwar auf Grund des schlechten Herbstwetters abgenommen, doch sollte sich die EU auf dieses Frühjahr vorbereiten, denn spätestens ab dann ist wieder mit einer Zunahme der Flüchtlinge zu rechnen.
Erst kürzlich berichteten wir Ihnen von Agadez: Wo die Reise durch die Wüste von Afrika nach Europa beginnt und niemand ihre Leichen zählt. Die Wüste ist der Friedhof der Träume. Wie viele hier verdursten, weiß niemand. Schaffen die Flüchtlinge den Weg bis nach Libyen, folgt der Weg über das Meer, wo viele ertrinken. Auch von hier kommen Tausende Flüchtlinge, die vor der Terrorgruppe Boko Haram fliehen.
Doch wie bereits geschrieben, erreichen nicht alle die rettende Küste. Wie viele ertrinken, werden wir nie erfahren. Letztes Jahr kamen viele Flüchtlinge über Zuwara in Libyen. Hier war bislang die größte Schlepperhochburg. Nicht ein Tag verging, an dem nicht Leichen angeschwemmt wurden, darunter auch viele Kinder. Mittlerweile ist Zuwara nicht mehr die Schlepperhochburg. Die Terrorgruppe IS wütet dort. Laut aktuellen Berichten von US-Armee-General David Rodriguez, dem scheidenden Chef des AFRICOM, sollen zurzeit zwischen 4000 und 6000 Terroristen des IS in Libyen wüten.
Schaffen die afrikanischen Flüchtlinge den grausamen Weg durch die Wüste bis nach Libyen, erwartet sie dort eine weitere unmenschliche Situation. Wurden die Flüchtlinge bis vor kurzem in ein Auffanglager überführt, nachdem sie in Az-Zawiya in Nord-Libyen festgehalten worden waren, verfügt Az-Zawiya selber über sogenannte Auffanglager, die verhindern sollen, dass die Flüchtlinge sich über den Seeweg nach Italien begeben. Etwa 200 000 warten darauf, von Libyen aus zu starten, so die deutschen Medien. 800 000 Migranten sind in Libyen gestrandet und warten auf die Weiterreise, sagte der französische InnenministerJean-Yves Le Drian.
Um die prekäre Lage in den Griff zu bekommen, erhält Libyen nun eine Finanzhilfe aus Deutschland von zehn Millionen Euro, dieses berichtete die Tagesschau erst am 08. April 2016
Hier müssen wir fragen, ob sich die EU und somit auch Deutschland an dem Bau des Lagers und dem Gefängnis in Az-Zawiya beteiligt, in dem gerettete Flüchtlinge gefoltert und misshandelt werden?
http://www.nytimes.com/2016/02/28/us/politics/libya-isis-hillary-clinton.html?smid=tw-nytimes&smtyp=cur
Millionen Euro fließen nach Libyen, obwohl bekannt ist, dass hier die Terrorgruppen schon längst Einzug gehalten haben. Wer bekommt die Millionen Euro? Mit wem verhandelt die EU? Denn permanent ist ein Oberhaupt aus der EU zu Gast in Libyen. Zurzeit besucht der italienische Außenminister Paolo Gentiloni die Hauptstadt Tripolis für Gespräche mit dem Ministerpräsidenten der neuen Einheitsregierung, Fajis al-Sarradsch.
Für Italien eskalierte die Krise im Oktober 2011 mit dem Sturz von Libyens Staatschef Muammar Gaddafi. Vorher, im Jahr 2008, hatte Ministerpräsident Silvio Berlusconi einen Deal mit Gaddafi vereinbart:
Italien würde unter anderem 5 Milliarden Dollar an Libyen zahlen und zwar für die Schäden, die Italien während der Kolonialzeit Libyen zugefügt hatte. Im Gegenzug wurden seitens Libyens die Migranten am Verlassen seiner Küsten gehindert. Italien suspendierte diese Vereinbarung Anfang 2011, aber die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern existierte weiter. Dafür zahlt die EU viel Geld. Siehe Boko Haram in Nigeria – Hundertausende auf der Flucht – EU und Deutschland bauen Grenzzäune
Der Wüstenstaat versinkt nach dem Sturz Gaddafis im Chaos. Seit Sommer 2014 tobt ein neuer Krieg: Das Land hat derzeit zwei Regierungen: Eine sitzt in Tobruk im Osten, die andere in Tripolis. Beide Lager bekämpfen sich. Doch nun kommt noch die Terrorgruppe IS hinzu. „Terroristen des IS könnten die Lage ausnutzen, um ihre Macht zu vergrößern“. Zu diesem Ergebnis kam ein internes Papier der Bundesregierung im Juni 2015. Nicht, dass die EU das nicht weiß, was sich in Libyen abspielt. Bereits im Juni 2015 bestätigte die EU, dass die Lage in Libyen auch wegen des Stroms von Flüchtlingen wichtig sei, die derzeit über das Mittelmeer in Richtung Europa drängen. Der UN-Sondergesandte Bernardino Leon hatte im März 2015 den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewarnt, dass Libyen die nächste Hochburg der militanten islamistischen Organisation werden könnte.
Sollten Sie immer noch der Ansicht sein, dass diese Flüchtlingskrise unerwartet kam, so schauen Sie sich den folgenden Bericht an:
Der Gesamtansatz für Migration und Mobilität (GAMM) bildet seit 2005 den übergeordneten Rahmen der auswärtigen Migrations- und Asylpolitik der EU. Die Afrika-EU-Partnerschaft für Migration, Mobilität und Beschäftigung (MME) wurde auf dem zweiten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU und Afrikas im Dezember 2007 in Lissabon ins Leben gerufen.
Die Durchführung des Aktionsplans 2011‑2013 beinhaltet mehrere Treffen zu Themen wie Menschenhandel (Johannesburg, Dezember 2011), den Rechten von Migranten (Nairobi, Mai 2012), Migration und Mobilität in regionalen Wirtschaftsgemeinschaften (Addis Abbeba, Juli 2012), dem Zugang zu internationalem Schutz (Barcelona, Oktober 2012) und der Erleichterung der Mobilität durch verbessertes Grenzmanagement (Cotonou, Juli 2013). Die Kommission hat 3,6 Mio. EUR für ein Projekt zur Förderung des Dialogs durch Sachverständigenseminare, Treffen auf der Ebene hoher Beamter usw. bereitgestellt.
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Bericht über die Umsetzung des Gesamtansatzes für Migration und Mobilität 2012-2013
hier Libyen:
- Trotz der schwierigen politischen und sicherheitspolitischen Lage konnte die EU Libyen in den Bereichen Migration, Grenzmanagement und internationaler Schutz unterstützen. Im Zuge des Beschlusses des Rates vom 22. Mai 2013 über die Einsetzung einer GSVP-Mission erhält Libyen im Rahmen der EUBAM Unterstützung bei der Entwicklung eines integrierten Grenzmanagementsystems. Das mit 10 Mio. EUR ausgestattete Projekt „Sahara Med“ leistet ebenfalls einen diesbezüglichen Beitrag.
- In Libyen werden derzeit beispielsweise Programme durchgeführt, für die die EU annähernd 30 Mio. EUR bereitstellt und bei denen es hauptsächlich um die Steuerung gemischter Ströme, das Grenzmanagement und die Aufnahmebedingungen für Migranten geht. Im September 2013 nahm das „SEAHORSE-Netzwerk Mittelmeer“ seine Tätigkeit auf, das unter Federführung der spanischen Guardia Civil steht. Das Netzwerk ermöglicht den teilnehmenden Mittelmeerländern per Satellitenkommunikation den echtzeitnahen Austausch von Sachinformationen über Zwischenfälle und Patrouillen. Es wird die Kapazität der zuständigen Behörden bei der Bekämpfung der irregulären Migration und des Menschenhandels erhöhen und in Notsituationen, die Such- und Rettungsmaßnahmen erfordern, ein rasches Reagieren ermöglichen.
- Das mit 5 Mio. EUR ausgestattete Projekt „Euromed Migration III“ fördert den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den Ländern des südlichen Mittelmeerraums und der EU. Im Mittelpunkt des Projekts stehen die legale Migration, Migration und Entwicklung sowie die irreguläre Migration; zusätzlich sind spezielle Treffen, Schulungsmaßnahmen und Experteneinsätze in diesen Bereichen vorgesehen. Das Projekt umfasst ferner Unterstützung bei der Erstellung von Migrationsprofilen und eine Studie über die Anpassung an die Arbeitsmarkterfordernisse der Mitgliedstaaten.
- Seit 2011 führt die EU ein regionales Schutzprogramm (Regional Protection Programme – RPP) für Nordafrika durch, das sich auf Libyen, Tunesien und Ägypten konzentriert. Das Budget für dieses Schutzprogramm wurde Ende 2013 als direkte Reaktion auf den tragischen Zwischenfall vor der Küste der italienischen Insel Lampedusa auf 5,5 Mio. EUR aufgestockt.
- Zum Bericht > HIER
#Photo | Part of body of refugee protrudes from sand on beach in the Alqarbula area, Libya (Mohame Ben Khalifa/AP) pic.twitter.com/zpyVUyWF8x
— Amy Feldtmann (@AmyFeldtmann) 28. März 2016
EU-Turkey deal may force #refugees to make risky journey via Libya
Take a look at a Libyan migrant detention center pic.twitter.com/kL5tu943au— Valerio De Cesaris (@ValerioDeC) 2. April 2016
Am 28 März 2016 wurden 1500 Flüchtlinge in den Gewässern zwischen Libyen und Italien von der Italienischen Küstenwache gerettet. Vor zwei Tagen waren es laut MFS Sea 1850 Menschen, die von der Küstenwache gerettet wurden. Mit dem Frühling und ruhigerer See ist die Mittelmeer-Route nun wieder eröffnet. Vor zwei Wochen waren im selben Gebiet bereits fast 1600 Flüchtlinge aufgegriffen worden. Die italienischen Behörden rechnen damit, dass die Schließung der Balkanroute zwischen Griechenland und Nordwesteuropa mehr Flüchtlinge dazu ermutigen wird, Italien auf dem Seeweg von Libyen aus zu erreichen. Den Zahlen des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) von Ende März zufolge gelangten seit Jahresbeginn rund 17 500 Menschen über das Mittelmeer nach Italien.
#vicenews Libyan militias‘ migrant cattle trade
Ein ordentlicher Plan, um Afrika zu helfen, ist längst überfällig und sollte schnell ausgeführt werden. Libyen zeigt, dass es zurzeit der Boden und ein offenes Schlachtfeld für Dutzende von Milizen um die zwei Machtzentren ist – Tripolis im Westen und Tobruk im Osten. Libyen ist der ideale Boden für die IS oder al-Qaida-Terroristen. Aber man darf auch nicht die kriminellen Unternehmen aus Afrika, Asien und Europa vergessen, die für Armut und Nötigung in Libyen verantwortlich sind. Die betroffenen Menschen werden alles versuchen, um nach Europa zu fliehen. Libyen ist das zweite Syrien.
Dieser folgende Bericht ist vom 30. März 2016
Schaffen die afrikanischen Flüchtlinge den grausamen Weg durch die Wüste bis nach Libyen, erwartet sie dort eine weitere unmenschliche Situation.
Netzfrau Doro Schreier
Agadez: Wo die Reise durch die Wüste von Afrika nach Europa beginnt und niemand ihre Leichen zählt
Wären die Flüchtlinge eine Bank, hätte sie der Friedensnobelpreisträger längst gerettet
Organhandel – Flüchtlinge als billige Ersatzteillager
Gewusst? Zuwara in Libyen ist die größte Schlepperhochburg – Hier sterben jeden Tag Menschen
