Saudi-Arabien stand auf der veröffentlichten sogenannten „Liste der Schande 2015“. Die Liste zeigt die Namen von Ländern, Terrorgruppen und Armeen, die Kinder rekrutieren und töten. Wenige Stunden danach aber war Saudi-Arabien plötzlich von der Liste der Schande verschwunden. Saudi-Arabien hatte Druck gemacht. Schriftlich und mündlich bei Ban Ki-moon protestiert. Nach dem Motto: Wir wollen nicht auf einer Liste erscheinen, auf der auch Terrorgruppen wie der „Islamische Staat“ oder Al Kaida stehen.
Die UNO hatte die saudi-arabische Militärkoalition bereits mehrfach für die hohe Zahl an getöteten Zivilisten durch ihre Luftangriffe im Jemen kritisiert. Regelmäßig greife die Koalition Ziele wie Schulen und Spitäler an. Insgesamt sollen 6400 Menschen getötet worden sein. Dazu auch: Im Jemen läuft eine Katastrophe ab, die Saudi-Arabien mitzuverantworten hat.
Seit September 2014 kämpfen Truppen des sunnitischen Präsidenten Hadi gegen schiitische Huthi-Rebellen und deren Verbündete. Die regierungsnahen Kämpfer werden durch die von Saudi-Arabien angeführte Militärallianz unterstützt. In dem Konflikt wurden seit März 2015 rund 6000 Menschen getötet und 28 000 verletzt. Im bitterarmen Jemen tobt ein Bürgerkrieg. Huthi-Rebellen haben große Teile des Landes unter Kontrolle gebracht. Seit März bombardiert zudem eine von Saudi-Arabien geführte Koalition die Rebellen und deren Verbündete aus der Luft. Saudi-Arabien setzt Streubomben in Sanaa ein. Diese sind laut einer internationalen Konvention von 2008 geächtet. Bizarr: Der neue „Experte“ für den UN-Menschenrechtsrat kommt aus Saudi Arabien – Regimekritiker werden dort geköpft und gekreuzigt und im Jemen werden unschuldige Opfer durch Streubomben getötet oder verletzt.
UNO setzt saudische Militärkoalition im Jemen auf Schwarze Liste – doch plötzlich ist Saudi-Arabien von der Liste verschwunden
Die UNO hat die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition im Jemen auf die Schwarze Liste der Verletzer von Kinderrechten gesetzt. Die Koalition sei für den Tod von Hunderten Kindern verantwortlich, hieß es zur Begründung. Auch die Rebellen sind auf der Liste.
Bei den im vergangenen Jahr getöteten 785 Kindern im Jemen sei die saudi-arabische Koalition für 60 Prozent der Fälle verantwortlich, heißt es im UNO-Bericht, der am Donnerstag in New York veröffentlicht wurde. Zudem seien 1168 Kinder verletzt worden.
Auch die Gegner der Koalition wurden auf die Schwarze Liste gesetzt. Sie sind demnach für 72 Prozent der 762 bekannten Fälle von Kindersoldaten verantwortlich.
Als am 26. März 2015 die von Saudi-Arabien angeführte Koalition mit Luftangriffen gegen die Huthi-Rebellen im Jemen vorging, schnellten die Opferzahlen massiv nach oben. Der jetzt veröffentlichte Bericht über die Lage von Kindern in Konfliktgebieten war eindeutig: Die Zahl der getöteten und verstümmelten Kinder im Jemen ist demnach allein 2015 um 60 Prozent gestiegen. „Der Bericht spricht für sich“, erklärte noch am Montag der Sprecher von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, das berichtet die Tagesschau.
Doch plötzlich steht Saudi-Arabien nicht mehr auf der „Liste der Schande“. Es gab Druck aus Saudi-Arabien. Bans Sprecher sagt, auf Wunsch von Saudi-Arabien würden jetzt die Fakten erneut überprüft, die nachträgliche Änderung eines UN-Berichtes sei vorübergehend. Ausgang offen. Der saudische UN-Botschafter aber sagt etwas ganz anderes: Die Streichung seines Landes von der Liste sei „endgültig und bedingungslos“.
„Es ist empörend“, sagt Renzo Pomi von Amnesty International. Denn am Ende gehe es doch vor allem um das Wohlergehen der Kinder im Jemen. Als Vertreter von Amnesty International bei den Vereinten Nationen hofft er, dass die UN doch noch zur Vernunft kommen. „Denn wenn Ban bereit ist, Menschenrechte für andere Interessen zu opfern, muss man sich fragen, wie es um die Zukunft dieser Vereinten Nationen bestellt ist.“
Im vergangenen Jahr bereits hatte es einen Vorgeschmack auf das gegeben, was Menschenrechtsorganisationen jetzt einen Skandal nennen. Ban hatte damals Israel und die Hamas aus dem Entwurf für die Liste der Schande 2014 gestrichen. Laut Human Rights Watch war das nur ein Vorspiel auf das, was jetzt passiert ist. „Dieses Jahr ist die UN noch tiefer gesunken. Dieses Mal haben sie die Liste sogar veröffentlicht und erst danach dem saudischen Druck und der offenbaren Einschüchterung nachgegeben.“ Wir Netzfrauen haben bereits über die Vereinten Nationen (UNO) und die unselige Allianz berichtet.
Zum Beispiel die Allianz der Zivilisationen ist eine UN-Initiative unter Ban Ki-moon von Recep Tayyip Erdoğan und José Luis Rodríguez Zapatero mit dem Ziel, gemeinsame Handlungsansätze über verschiedene Gesellschaften und Kulturen hinweg zu verschmelzen, um Extremismus zu bekämpfen und kulturelle, religiöse und soziale Barrieren zu überwinden, hauptsächlich zwischen der westlichen und der vorherrschend muslimischen Welt. Generalsekretär der Allianz der Zivilisationen ist seit 2013 Nassir Abdulaziz al-Nasser, er ist ein Diplomat aus Katar.
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Die saudi-arabische Regierung scheint sich an zivilen Opfern ihrer Kampagne nicht zu stören. Immer wieder landen ihre Bomben in belebten Vierteln, auf Märkten oder neben Schulen.
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz warnt vor einem vergessenen Krieg. Medienberichte finden eher dann Aufmerksamkeit, wenn der IS in ein Attentat involviert ist, nicht Saudi Arabien.
In Großbritannien wurden auch Rufe laut, die fordern, die lukrativen Waffenverkäufe an das saudische Regime auszusetzen, nachdem diesem vorgeworfen wurde, mit willkürlichen Luftangriffen auf Zivilisten im Jemen zu zielen.
Premierminister David Cameron und Beamte des Außenministeriums verteidigten die Unterstützung des saudischen Regimes seitens ihrer Regierung fortwährend mit der Aussage, Saudi-Arabien sei ein wichtiger Partner im Mittleren Osten, der wertvolle Geheimdienstarbeit gegen Terrorangriffe leiste.
Das Königreich Saudi Arabien betrachtet Medien als Propaganda- und Erziehungsinstrument. Zensur ist in Saudi-Arabien alltäglich. Verboten sind etwa Kritik an Religionsführern und ungenehmigte Berichte über Gerichtsverfahren. Lange Haftstrafen, Veröffentlichungs- und Reiseverbote sind häufig. Bestraft werden beispielsweise Berichte über die Proteste der schiitischen Minderheit oder Kritik an der Diskriminierung von Frauen. Bei Gotteslästerung – die sehr weit ausgelegt wird – droht die Todesstrafe. Siehe Saudi Arabien – „Experte“ für UN-Menschenrechtsrat – 70 Hinrichtungen 2016 – Autofahrende Frauen gelten als Terroristinnen
Deutschland hat Saudi-Arabien mit Waffen versorgt und auch für seine Luftwaffe bekommt Saudi-Arabien von den USA mehr als 19 000 Bomben im Wert von 1,29 Milliarden Dollar.
BEHEADING IN SAUDI – FROM ITV PROGRAME SAUDI UNCOVERED
Wer dem saudischen Regime Waffen liefert, macht sich zum Komplizen von Kriegsverbrechen im Jemen. Über die Hälfte der Todesopfer sind Zivilisten. Die UN sprechen von 119 Völkerrechtsverletzungen durch Bombenabwürfe der von Saudi-Arabien geführten Koalition. Bizarr: Der neue „Experte“ für UN-Menschenrechtsrat kommt aus Saudi Arabien.
Saudi-Arabien gehört zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. Trotz aller Beteuerungen Sigmar Gabriels, bei der Waffenausfuhr Zurückhaltung zu zeigen, genehmigte die Regierung allein im ersten Halbjahr 2015 Lieferungen im Wert von 178 Millionen Euro nach Riad. Seit Langem schon schießen saudische Soldaten mit G36-Sturmgewehren, die dort mit deutscher Genehmigung gebaut werden. Katar, ein enger Partner Saudi-Arabiens im jemenitischen Krieg, kann dank der schwarz-roten Koalition auf Leopard-Kampfpanzer zählen. Dazu auch: Saudi Arabien: Doppelmoral von Gabriel – Erst Kriegsgüter in großem Stil und danach „scharfe“ Warnung
Eine schockierende Dokumentation – Saudi Arabia Uncovered – enthüllt die Brutalität des Lebens in Saudi Arabien. Es wird gezeigt, wie Menschen an Kränen aufgehängt werden und eine Frau auf offener Straße enthauptet wird. Siehe Saudi Arabia Uncovered: TV-Doku zeigt die Brutalität einer Welt, in der Frauen auf der Straße geköpft werden – Documentary shows brutality of world where women are beheaded in street
Akshaysa Kumar von Human Rights Watch spricht gegenüber dem ARD-Hörfunk in New York von einem beispiellosen Vorgang. Renzo Pomi von Amnesty International nennt es einen Fall, der die gesamte Glaubwürdigkeit der UN gefährde: „Es ist nicht nur ungeheuerlich, dass ein UN-Mitgliedsstaat Kinder und Zivilisten tötet, sondern dass er, wenn er dabei erwischt wird, auch noch durch diplomatischen Druck von der ‚Liste der Schande‘ gestrichen wird.“
Es ist erschreckend, mit welcher Brutalität die in Saudi-Arabien regierende Familie ihre Macht durchsetzt.
Netzfrau Doro Schreier
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