Wer bezahlt die Waffenexporte für Saudi Arabien? Die Saudis sind pleite!

Saudi-Arabien ist schon geplagt von Arbeitslosigkeit und Wohnungsknappheit. Nun reichen die Staatseinnahmen nicht einmal mehr zur Deckung der laufenden Ausgaben. Auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten könnte der Haushalt ins Minus rutschen. Das ölreiche Abu Dhabi muss sich um die wirtschaftlich schwächeren Emirate kümmern, rund läuft es immerhin wieder in Dubai. Katar ist weiter ohne Geldsorgen und will bis zur Fußballweltmeisterschaft 2022 das Land umfassend modernisieren.

Die Finanzzeitung Les Echos hatte sogar von einem Kredit aus den USA berichtet.

Vor allem aus Indien, Nepal, Bangladesch, Pakistan und den Philippinen stammen die Millionen gering bezahlter Wanderarbeiter. Die ausländischen Fach- und Führungskräfte kommen zumeist aus westlichen Ländern, aber auch zunehmend aus Asien (Indien, Korea etc.). Die lokale Bevölkerung wird überwiegend in der öffentlichen Verwaltung und staatlich kontrollierten Großunternehmen beschäftigt. Der Anteil der Einheimischen an den Erwerbstätigen ist in Katar mit etwa 6% besonders gering, eine etwas höhere Quote wird für die VAE geschätzt, Saudi-Arabien führt mit 45%.

Diese Informationen stammen aus dem Hause der Bundesregierung und zwar von der Germany Trade and Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (Abk. gtai), seit dem 1. Januar 2009 Nachfolger der Bundesagentur für Außenwirtschaft (Abk. bfai). Sie ist eine GmbH, die komplett im Eigentum des Bundes ist und sie ist dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zugeordnet.

Da fragen wir uns, wie die Bundesregierung weitere Waffenexporte in den Nahen Osten genehmigen konnte, und zwar erhielt Airbus Helicopter grünes Licht für die Ausfuhr von 23 zivilen Hubschraubern mit militärischen Einbauten nach Saudi-Arabien. Der baden-württembergische Waffenhersteller Heckler & Koch darf unter anderem 1210 Maschinengewehre und -pistolen nach Oman liefern. Das teilte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im März 2016 dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags in einem Schreiben mit.

Saudi-Arabien gehört zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. Trotz aller Beteuerungen Sigmar Gabriels, bei der Waffenausfuhr Zurückhaltung zu zeigen, genehmigte die Regierung allein im ersten Halbjahr 2015 Lieferungen im Wert von 178 Millionen Euro nach Riad. Seit langem schon schießen saudische Soldaten mit G36-Sturmgewehren, die dort mit deutscher Genehmigung gebaut werden. Katar, ein enger Partner Saudi-Arabiens im jemenitischen Krieg, kann dank der schwarz-roten Koalition auf Leopard-Kampfpanzer zählen.

Laut Stockholmer Friedensforschungs-Instituts Sipri ist Saudi-Arabien weltweit der zweitgrößte Waffenimporteur. Der Großteil der Waffen stammt demnach aus den USA und aus Europa. Allein Großbritannien genehmigte nach Angaben von EU-Abgeordneten seit Beginn des Jemen-Krieges Rüstungsexporte im Wert von rund drei Milliarden Euro in das Königreich.

Erst gestern berichteten wir Netzfrauen, dass Saudi-Arabien auf der gerade veröffentlichten sogenannten „Liste der Schande 2015 stand und da nicht stehen wollte. Darum übte Saudi Arabien Druck auf die UN aus. Die Liste zeigt die Namen von Ländern, Terrorgruppen und Armeen, die Kinder rekrutieren und töten. Wenige Stunden danach war Saudi-Arabien plötzlich von der Liste der Schande verschwunden. Die Saudis hatten schriftlich und mündlich bei Ban Ki-Moon protestiert. Nach dem Motto: Wir wollen nicht auf einer Liste erscheinen, auf der auch Terrorgruppen wie der „Islamische Staat“ oder Al Kaida stehen. Siehe: Empörend: Saudi Arabien übt Druck auf UN aus und verschwindet von „Liste der Schande „!

Saudi-Arabien kämpft mit hoher Arbeitslosigkeit

Die relativ hohe Beteiligung der Einheimischen am Arbeitsleben in Saudi-Arabien spiegelt die im Vergleich zu den VAE und Katar deutlich andere Bevölkerungsstruktur wider. Saudi-Arabien muss eine große und schnell wachsende lokale Bevölkerung von aktuell 21 Mio. versorgen.

Lediglich ein Drittel der Einwohner sind Ausländer, die bei Verlust des Arbeitsplatzes das Land wieder verlassen müssen. Die von Ausländern ausgeübten Tätigkeiten können oder wollen die Saudi-Araber im Regelfall nicht übernehmen. Die Folge ist eine hohe Arbeitslosigkeit unter der saudi-arabischen Bevölkerung. Trotz Ölreichtum ist es Saudi-Arabien nicht möglich, seinen Bürgern ein ähnliches Wohlstandsniveau wie in Katar, Abu Dhabi oder Dubai zu bieten.

Die Mehrheit der Saudi-Araber lebt in eher bescheidenen Verhältnissen, der Abstand zur Führungsschicht des Landes ist enorm. Die hohe Arbeitslosigkeit und das unzureichende Angebot an erschwinglichem Wohnraum bergen politischen Zündstoff. Seit den Ereignissen des „Arabischen Frühlings“ versucht die Regierung gegenzusteuern, bislang jedoch nur mit begrenztem Erfolg.

So macht das 2011 verkündete Programm zum Bau von 500 000 Sozialwohnungen nur sehr geringe Fortschritte. Die Arbeitslosenquote unter saudi-arabischen Frauen bis 34 Jahre betrug Mitte 2014 offiziellen Daten zufolge 49%, bei Männern dieser Altersgruppe waren es 12%. Insbesondere die Frauenarbeitslosigkeit dürfte deutlich höher liegen, als offiziell angegeben, da die Statistik etwa zwei Drittel der jungen Frauen nicht zur Erwerbsbevölkerung zählt. Etwa 90% der saudi-arabischen Erwerbstätigen sind im öffentlichen Sektor beschäftigt, der aber seinen Personalbestand nicht weiter aufblähen will beziehungsweise kann. Gemäß den seit Herbst 2011 schrittweise implementierten Vorschriften für eine „Saudisierung“ gelten nun für Privatunternehmen verbindliche Mindestquoten für die Beschäftigung von Saudi-Arabern. Dadurch ist der Privatsektor zwar gezwungen, viele zusätzliche Stellen einzurichten, die schnell wachsende Erwerbsbevölkerung hat eine signifikante Absenkung der Arbeitslosenquote bisher aber verhindert.

Genau das ist auch das Ergebnis von der schockierenden Dokumentation – Saudi Arabia Uncovered – diese Reportage enthüllt die Brutalität des Lebens in Saudi Arabien. Es wird gezeigt, wie Menschen an Kränen aufgehängt werden und eine Frau auf offener Straße enthauptet wird. Siehe Saudi Arabia Uncovered: TV-Doku zeigt die Brutalität einer Welt, in der Frauen auf der Straße geköpft werden – Documentary shows brutality of world where women are beheaded in street

Es wird von Armut und Hunger berichtet, von einem Land, welches Milliarden in Rüstungsgüter investiert. Gezeigt werden außerdem Beispiele der grausamen Realität des Lebens unter der Herrschaft der notorisch geheim agierenden saudischen Monarchie. In der Reportage wird auch gezeigt, wie junge Saudis sich gegen das Regime auflehnen und dann von dem Militär niedergeschossen werden.

Es wird noch interessanter: Die Anzahlung aus Katar verzögerte sich, französische Zeitungen spekulierten, dass die fallenden Ölpreise zu dieser Verzögerung geführt hätten. Die Finanzzeitung Les Echos hatte sogar von einem Kredit aus den USA berichtet. Die US-Banken würden diesen Deal finanzieren. In welcher Welt leben wir?!

Erst im März 2016 berichteten wir Netzfrauen darüber, dass Katar seine Anzahlung Katar für 24 Rafale-Kampfjets erst spät überwiesen hatte. Auch Katar rüstet massiv auf, auch der Rüstungsdeal mit Saudi Arabien läuft trotz massiver Kritik weiter.

Patrouillenboote für Saudi-Arabien, Panzer für Katar und den Oman. Während der Blick vermehrt auf Deutschland und die USA gerichtet wird, verkauft Frankreich nach Ägypten 24 Kampfjets sowie eine Fremm-Fregatte. Auch Indien soll 36 Rafale-Kampfjets bestellt haben. Was nicht von Deutschland verkauft wird, läuft einfach über Frankreich. AIRBUS GROUP SAS ist mit 23,36% an dem französischen Konzern Dassault Aviation S.A beteiligt, die Rafale-Kampfjets herstellt.

Es wird noch interessanter: Die Anzahlung aus Katar verzögerte sich, französische Zeitungen spekulierten, dass die fallenden Ölpreise zu dieser Verzögerung geführt hätten. Die Finanzzeitung Les Echos hatte sogar von einem Kredit aus den USA berichtet. Die US-Banken würden diesen Deal finanzieren. In welcher Welt leben wir?!

Da kämpfen die USA und ihre Mitstreiter gegen die Terrorgruppen und finanzieren die Rüstungsgüter im arabischen Raum. Spinnen wir weiter, man stelle sich vor, dass dort dann ein IS-Händler die Ware in Empfang nimmt. Schließlich soll die IS-Terrorgruppe über Milliarden-Einnahmen verfügen. Diese Einnahmen sollen über die Türkei durch Öl- und Rohstoffverkäufe kommen, die Türkei erhält Entwicklungshilfe aus Deutschland und Milliarden Euro aus der EU für Infrastruktur. Paradox, oder? Dazu auch: Erdogans Doppelspiel wird mit Millionen Euro Entwicklungshilfe belohnt

Was nicht über Frankreich oder die USA in den arabischen Raum verkauft wird, kommt aus Deutschland. Bundeswirtschaftsminister Gabriel hält an einem Verkauf von 15 deutschen Patrouillenbooten an Saudi-Arabien fest. Saudi-Arabien stand zuletzt vor allem wegen der Hinrichtung von 47 Menschen in der Kritik. Dazu auch Im Jemen läuft eine Katastrophe ab, die Saudi-Arabien mitzuverantworten hat

Die Bundesregierung fördert die weltweite Verbreitung deutscher Rüstungstechnologie auf verschiedene Weise: Auslandsreisen von Mitgliedern des Bundeskabinetts unter Begleitung von Rüstungslobbyisten, Ausbildung ausländischer Streitkräfte an deutschen Rüstungsgütern durch die Bundeswehr und die Bundespolizei, Vorführung von Waffen aus deutscher Produktion der Bundeswehr zu Werbezwecken im In- und Ausland. Neben diesen Maßnahmen gibt es im Rahmen der Außenwirtschaftsförderung Instrumente, mit denen der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern unterstützt wird. So gewährt die Bundesregierung auch für Rüstungs-Exportgeschäfte Exportkreditgarantien (Hermes-Bürgschaften). Ferner ist vorgesehen, dass Rüstungsunternehmen vom Auslandsmesseprogramm der Bundesregierung profitieren. Siehe Waffenexporte: Märkte des Todes – Rüstungsmessen in Abu Dhabi und Katar

Rüstungs-Exportgeschäfte Exportkreditgarantien (Hermes-Bürgschaften) – Wenn ein Land nicht zahlt, dann tritt der Steuerzahler ein!

WO FIRMEN SCHULDEN LEICHTER EINTREIBEN UND WO NICHT – EIN LÄNDERRANKING VON EULER HERMES

Als wir Ihnen in unserem Beitrag: Rüstungsgüter gegen Rohstoffe – besichert durch Steuergelder über die einzelnen Waffenexporte berichteten, waren wir erstaunt darüber, dass Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabische Emirate (V.A.E.), Russland und China zu den „Schlusslichtern“ zählten, die ihre Ware nur sehr schleppend oder gar nicht bezahlten.

Jahresbericht 2014!

http://www.agaportal.de/pdf/berichte/jb_2014.pdf

03. 02. 2015

Euler Hermes Ökonomen erstellen Rangliste von 44 Staaten und beurteilen darin den unterschiedlichen Schwierigkeitsgrad beim Eintreiben von ausstehenden Zahlungen
Die „Musterschüler“: Schweden, Deutschland, Österreich und die Schweiz
Die „Versetzungsgefährdeten“: USA, Türkei, Italien und Polen
Die „Schlusslichter“: Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate (V.A.E.), Russland und China
2014 wurden insgesamt 24,8 Milliarden Euro Ausfuhren abgesichert http://www.agaportal.de/pdf/berichte/jb_2014.pdf
Russland, China, Saudi-Arabien und die Türkei gehörten zu den Ländern mit den höchsten Deckungsvolumen!!

Die staatliche Exportkreditversicherung ist ein bedeutender Bestandteil der deutschen Außenwirtschaftsförderung. Bis Ende 2012 haben Hermesdeckungen für den Bund ein kumuliertes positives Gesamtsaldo von 2,98 Milliarden Euro.

Mitte der 1970er-Jahre bauten deutsche Firmen das erste Kernkraftwerk im Iran – abgesichert mit millionenschweren Hermesbürgschaften. Heute hat die Welt Angst vor der iranischen Bombe. Die Vergabe von Exportkreditgarantien überwacht ein interministerieller Ausschuss – unter Vorsitz des Wirtschaftsministeriums. Alles hinter verschlossenen Türen.

Wenn man bereits 2014 wusste, dass Saudi Arabien „pleite“ ist, warum wurden dann noch Waffen dorthin verkauft? Zahlen am Ende wir Steuerzahler die Zeche?

http://www.gtai.de/GTAI/Content/DE/Trade/Fachdaten/PUB/2015/03/pub201503168009_19816_saudi-arabien–vae-und-katar-im-fokus-2015.pdf?v=1

Im nationalen Haushaltsplan für 2015 ist zwar von einer Rationalisierung der laufenden Ausgaben die Rede, trotzdem sollen diese gegenüber dem Planansatz 2014 um 18% steigen. Etwa die Hälfte der laufenden Ausgaben besteht aus Personalkosten. So soll den öffentlich Bediensteten 2015 wieder ein zusätzliches Monatsgehalt gezahlt werden, wie es bisher alle drei Jahre üblich ist. Die Investitionen hingegen sollen um 35% sinken. Es ist davon auszugehen, dass auch 2014 die laufenden Ausgaben höher ausgefallen sind als geplant.

Dass die Planwerte 2015 eingehalten werden, halten Beobachter wegen des politischen Drucks und der zu erwartenden Proteste für eher unwahrscheinlich. Wenn es zu Einsparungen komme, dann bei den staatlichen Investitionen, so die Einschätzung.

Der IWF prognostizierte in seiner im September 2014 veröffentlichten Studie für 2014 eine Erhöhung der gesamten staatlichen Investitionen auf 126 Mrd. $ (einschließlich BSF; 2013: 107 Mrd. $; 2012: 81 Mrd. $) und erwartete bis 2019 einen Anstieg auf 147 Mrd. $. Neben einem Stellenabbau im öffentlichen Sektor mahnt der IWF auch bei den Investitionen zu einer Ausgabenbremse. Es sei erforderlich, Prioritäten zu setzen und einzelne Projekte zeitlich zu strecken oder zu streichen. Zudem sollten Vorhaben billiger durchgeführt werden. Riad könnte diesen Empfehlungen jetzt zumindest teilweise folgen, was bei vielen öffentlich finanzierten Vorhaben zu weiteren erheblichen Verzögerungen führen würde, so der Bericht.

Der Zufluss ausländischer Direktinvestitionen sank 2013 mit 9,3 Mrd. $ auf das niedrigste Niveau seit 2004 (UNCTAD-Daten auf Basis nationaler Angaben). Der Höchstwert wurde 2008 mit 39,5 Mrd. $ erreicht, seither ist ein stark rückläufiger Trend zu verzeichnen. Der Investitionsbestand erhöhte sich 2013 auf 208,3 Mrd. $. Die Deutsche Bundesbank gibt für 2012 den Bestand deutscher unmittelbarer und mittelbarer Direktinvestitionen in Saudi-Arabien mit 827 Mio. Euro an (2011: 714 Mio. Euro). Es handelt sich um 56 Unternehmen (2012; 2011: 54) mit rund 10.000 Beschäftigten (10 000) und einem Jahresumsatz von 2,7 Mrd. Euro (2,4 Mrd. Euro). Potenzielle Investoren und Unternehmen, die nach Saudi-Arabien exportieren wollen, sollten bei ihrer Entscheidung über den Markteintritt das Stärken-Schwächen-Profil des Standorts und die damit verbundenen Chancen und Risiken (SWOT-Analyse) berücksichtigen, so der Bericht weiter.

Außenhandel

Der Handelsbilanzüberschuss sank bereits 2013 um fast 10% auf 223 Mrd. $ und dürfte 2014 um weitere 20% geschrumpft sein. Für 2015 muss mit einem erneuten deutlichen Rückgang gerechnet werden. Der Ölexport hatte 2013 einen Anteil an der saudi-arabischen Gesamtausfuhr von 86%, etwa 83% werden für 2014 geschätzt. Beobachter gehen derzeit davon aus, dass Saudi-Arabien trotz des aktuellen Überangebots auf den internationalen Märkten seine Ölfördermenge 2015 nicht wesentlich drosseln wird (2014: 9,7 Mio. barrels per day/bpd). Der Exporterlös dürfte aber um 30 bis 50% sinken. Das waren Daten aus dem Bericht, wie schon geschrieben, des Bundesministeriums von Sigmar Gabriel.

Jetzt scheint auch klar, warum Saudi Arabien die Börse für ausländische Investoren öffnete und zwar zum 01. 06. 2015:

Saudi Arabien – Öffnung der Börse für ausländische Investoren

Ab dem 15. 6. 2015 steht die saudi-arabische Börse (tadawul – Saudi Stock Exchange) auch institutionellen Investoren aus dem Ausland offen. Dies geht aus einer Mitte April veröffentlichten Mitteilung auf der Internetseite der saudischen Finanzmarktaufsichtsbehörde (hayʾa al sūq al māliya – Capital Market Authority) hervor.

Auf der Tadawul werden Aktien mit einem Wert von etwa $ 530 Mrd. gehandelt. Sie ist damit die größte arabische Börse. Das Kalkül hinter der Öffnung der Tadawul für Ausländer ist es, saudische Unternehmen einem erhöhten Wettbewerbsdruck auszusetzen, privates Kapital in das Land zu bringen und dadurch zu einer Diversifizierung der Wirtschaft und der Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen.

Das Kleingedruckte für den Zugang zur Tadawul enthält eine Verordnung. Sie bestimmt die Kriterien, die ausländische Institute erfüllen müssen, um als sogenannter qualifizierter institutioneller Investor zu gelten. Nur diese qualifizierten Investoren dürfen sich am Aktienhandel an der Tadawul beteiligen. Am 1. 6. 2015 wird die Verordnung in Kraft treten, von da an können ausländische Institute Zulassungsanträge stellen.

Saudi-Arabien ist der letzte G-20-Staat, der seine Börse auch Ausländern zugänglich gemacht hat. Quelle GTAI. Und sicher der erste Staat, der öffentlich 8 Henker sucht. Siehe: Saudi Arabien – Öffnung der Börse für ausländische Investoren und sucht 8 Henker

Saudi-Arabien bekommt für seine Luftwaffe mehr als 19 000 Bomben im Wert von 1,29 Milliarden Dollar. Die saudi-arabische Luftwaffe fliegt Angriffe im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Houthi-Rebellen. Lieferung aus den USA – saudi_arabia_15-57.pdf

Ali Al-Nimr soll enthauptet werden, dann soll sein kopfloser Körper aufgehängt und öffentlich ausgestellt werden. Der neuste grausame Akt der IS-Dschihadisten? Nein: Ein Urteil des Obersten Gerichtshofes in Saudi Arabien und doch wird dieser Staat mit Waffen nur so überschüttet.

Ali Al-Nimr ist einer der Jungs, die sich gegen das Regime gestellt hat, da war er gerade mal 17 Jahre alt.

Laut westlicher Geheimdienste ist der IS die reichste Terrororganisation der Welt. Sein Einkommen – die Summe aus Kriegssteuern, Lösegeldern und natürlich Erdöl – lässt sich mit dem Bruttonationaleinkommen eines Staates wie Liberia vergleichen. Wie ist diese Organisation entstanden, was ist ihr Wirtschaftsmodell? Die blitzartige Eroberung Nordiraks und seiner Erdölvorräte stärkte den IS. Wird er sein Gebiet weiter vergrößern können und bedeutet dies das Ende der neokolonialen Grenzverläufe? Wie kann ein Gebilde bekämpft werden, das nicht mehr von Fremdfinanzierung abhängig ist? In Bagdad hat der ehemalige Gouverneur der irakischen Zentralbank dem Journalisten Jérôme Fritel erklärt, dass der IS etwa 15 Prozent des irakischen Bruttoinlandsprodukts kontrolliert, über 35 Milliarden Euro. Siehe: Saudi-Arabien hat eine Reihe Gesetze eingeführt, die u.A. Atheisten als Terroristen definieren – Saudi Arabia declares all atheists are terrorists in new law to crack down on political dissidents

Entgegen seinen Versprechungen hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel allein im Januar 2015 umfangreiche Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien erlaubt. So habe das Bundeswirtschaftministerium Anträge für Rüstungsexporte in das autoritäre Königreich in Höhe von 110 Millionen Euro genehmigt. Ja, auch für Gabriel haben Menschenrechte keine Priorität. Siehe: Sigmar Gabriel – Handel mit Saudi-Arabien und Katar – Profit vor Menschenrecht