Wir sind schon Europameister: Die Lobbyisten siegen und ganz Deutschland jubelt – Während alle im EM-Fieber sind, werden 69 Punkte im Bundesrat abgearbeitet!

EM5Es freuen sich die Agrarlobby, Tabaklobby, Atomlobby und irgendwo bleibt sicher auch noch was für den „kleinen“ Mann, denn der bekommt ja das ganze Geschehen gar nicht mit. Wir sind schon Europameister beim Lohndumping und bei Waffenverkäufen. Und wir werden außerdem noch Europameister im „Beschleunigten Verfahren“, denn sofern die Bundesländer die Gesetze am 17. Juni 2016 billigen, wären zahlreiche parlamentarische Verfahren in ungewöhnlich kurzer Zeit abgeschlossen.

Hurra, wir sind schon Europameister, ohne dass Bastian Schweinsteiger und Mustafi Tore schießen mussten und Joachim Löw (Jahresgehalt  ca. 3 Mio. Euro) eine Mannschaft dafür aufstellten musste. Nein, wir selbst haben diese Mannschaft aufgestellt, denn wir haben sie gewählt.

Genau die, die morgen sicher mit 9:0 gewinnen werden. Oder stopp!!! Es gibt ja insgesamt 69 TOPP-Themen! Dass der Bundesrat am Freitag über die Einstufung der Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer wird in den Medien thematisiert, doch über was stimmt der Bundesrat noch ab? Zum Beispiel über Gesetze zur Neuregelung des Mutterschutzrechts! Das Gesetz zur Einfuhr und zur Kodierung menschlicher Gewebe und Gewebezubereitungen, das erinnert uns gleich an Nestle: Nestlés Lieferant für menschliche Zellen – Fujifilm aus Japan

Einstufung der Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer? Nordafrika versinkt im Krieg – Leichen säumen Libyens Küste – ist das sicher?

Der Terrorismus hat auch einen Platz bekommen > Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus

Vorsicht, ganz zum Schluss kommt: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der steuerlichen Unterstützung des betrieblichen Risikomanagements in der Landwirtschaft –  Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2016). Am Freitag wird im Bundesrat über den Referentenentwurf des Gesundheitsministeriums zum medizinischen Cannabis beraten. Zu Cannabis: Neuer Goldrausch in USA – Cannabis begeistert Investoren – Cannabis Investors Growing Faster Than The Deals

Die Tabaklobby bekommt eine Galgenfrist – Die Übergangsfrist für das Verbot der Außenwerbung sollte angemessen verkürzt werden. Dabei ist anzustreben, dass genügend Zeit gegeben wird, damit Unternehmen zumindest Ein-Jahres-Verträge fristgerecht kündigen können. Daher wird eine Übergangsfrist bis zum 1. Juli 2018 vorgeschlagen.

Deutschland sollte sehr viel rascher als bisher geplant aus der Kohleverstromung, der Nutzung von Öl und Gas im Wärmebereich und der Verbrennung von Benzin und Diesel im Verkehrssektor aussteigen, um seine Klimaschutzverpflichtungen aus dem Pariser Abkommen zu erfüllen, doch was wird morgen als fast letzter Punkt verabschiedet? Genau: das EEG2016 – lesen Sie dazu auch: Herr Gabriel…Sie fahren die Energiewende an die Wand!

Ob Sie nun alle am Samstag mit einem Kater aufwachen, oder ob die neuen Gesetze, die verabschiedet werden, gut sind, werden wir erst wissen, wenn auch der letzte Punkt abgearbeitet ist. Die 946. Sitzung des Bundesrates am 17. 06. 2016 beginnt um 9:30.

Wir zeigen Ihnen, wie es 2014 war, doch auch da interessierte sich keiner für die Gesetze und für den Kater hatte ja die Pharmalobby die besten Medikamente.

Bereits 2014 schrieben wir während der Weltmeisterschaft in Brasilien – Heute sind wieder zahlreiche Weltmeister am Start

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2014! Die Versicherungslobby fährt auf der Fanmeile in Frankfurt. Sie haben allen Grund zum Jubeln, denn im Eiltempo wird das Lebensversicherungsreformgesetz durchgeboxt. Ein Gesetz, das eigentlich stabile und faire Leistungen für Lebensversicherte garantieren soll. Doch das Gegenteil ist der Fall: Während Versicherte zweistellige Milliardenbeträge verlieren, haben diese Konzerne 1:0 gewonnen.

Damit die Fanmeile sich auch richtig füllt, werden sich die Konzerne rund ums Fracking dazugesellen. In seinen Bundesratsanträgen bekennt sich Niedersachsen sogar zu einem Fracking mit Chemie. Denn die eingesetzten Frack-Flüssigkeiten sollen Chemikalien enthalten dürfen, die nach der zentralen Vorschrift des Chemikalienrechts, der CLP-Verordnung, als gefährlich einzustufen sind. Nur unter bestimmten Voraussetzungen soll der Einsatz solcher Frack-Flüssigkeiten untersagt werden. Dass Frack-Flüssigkeiten sogar eine Einstufung als „schwach wassergefährdend“ haben dürfen und es damit eindeutig erlaubt sein soll, Stoffe mit einem wassergefährdenden Potential in den Untergrund einzubringen, ist ein Skandal. Aber Fracking ist ein lohnendes Geschäft und damit steht es dann also 1:0 für die Konzerne, die unser Wasser vernichten.

Da schon beschlossene Sache, wird sich ebenfalls die Atomlobby mit lautem Jubelschrei beteiligen. Der Bundesrat beschließt die Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) und begrenzt erstmals die Ausbaugeschwindigkeit der erneuerbaren Energien. 1:0 für noch mehr Energie aus Kohle und Atom.

Ja, auf der Fanmeile, da tut sich was.

Das bevorstehende Freihandelsabkommen ist ebenfalls heute ein Thema. Die Bundesländer verlangen mehr Offenheit bei den Beratungen über das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA und es werden zudem Korrekturen beim umstrittenen Investitionsschutz gefordert. Komisch nur, dass doch bereits Ende 2012 Martin Schulz in den USA zu Gast war und das Freihandelsabkommen forderte. Da fragt man sich schon, warum wurde die Geheimhaltung so lange geduldet? 1:0 für den Filz rund um das TTIP. Da ja bereits die von dem TTIP profitierenden Konzerne auf der Fanmeile verweilen, haben diese einen doppelten Grund zum Jubeln.

Auch an den Tierschutz wird heute gedacht, denn ein neuer Eier-Code soll Täuschung darüber verhindern, dass mehr Hühner im Stall sind als eigentlich aus Platzgründen erlaubt. Damit würden auch Verbraucher vor Täuschungen geschützt, die beim Kauf frischer Eier bewusst auf eine bestimmte Form der Tierhaltung achten, heißt es in der Begründung der Bundesregierung für die Novellierung. Sicherlich findet die EIER-LOBBY auch hier Möglichkeiten für Etikettenschwindel und freut sich, dass nicht andere Gesetze zum Schutz der Tiere geschaffen wurden. Somit  werden diese Konzerne sicherlich heute Abend die Brathähnchen spendieren. 1:0 für die Legebatterie.

Und damit sich auch alle übrigen Konzerne auf der Fanmeile versammeln können, wird der Bundesrat die Krankenkassenreform verabschieden. Die Bundesregierung hätte Arbeitnehmer und Rentner vor Zusatzbeiträgen schützen müssen, hat sie aber nicht. Mit dem Einfrieren des Arbeitgeberanteils werden Kostensteigerungen im Gesundheitsbereich einseitig den Arbeitnehmern und Rentnern durch Zusatzbeiträge aufgebürdet. 1:0 für alle Konzerne, die einen hohen Arbeitnehmeranteil haben.

Zum Abschluss, um die heutige Feier auf der Fanmeile abzurunden ,fehlt nur noch FREIBIER. Da hat sich spontan Dr. No. bereiterklärt. Nonnenmacher gibt nach seinem Freispruch eine Runde aus. Die Millionenabfindung macht es möglich. Normalerweise gibt es für Bilanzfälschung bis zu drei Jahre Gefängnis, nicht für Dr. No. und seine Kumpanen. Dass sie zusätzliche Risiken in die HSH Nordbank holten, die beinahe in die Pleite getrieben wurde, interessierte auch nicht. Hamburg und Schleswig-Holstein mussten die Bank nach dem Finanzskandal mit einem 13 Milliarden Euro schweren Rettungspaket vor dem Aus retten. Unter den immensen Kosten für den Rettungsschirm leidet die Bank auch heute noch. Macht nichts, heute wird gefeiert, Banker werden nicht bestraft, eher noch belohnt, da gibt man gern Freibier aus. 1:0 für Dr. No. Sollten morgen alle mit einem Kater aufwachen, weil sie allen Grund zum Jubeln hatten, stiftet die Pharmalobby die Tabletten und Nestlé Mineralwasser für den Nachdurst. Wenn wir dann am Sonntag auch noch Weltmeister werden, dann freuen sich alle: Die Wirtschaft wurde angekurbelt, allein schon durch die vielen Fanartikel, Fernseher oder durch Beteiligung an der Veranstaltung der FIFA. Die Fußballmillionäre bekommen noch mehr Millionen obendrauf, die FIFA freut sich über 2,2 Milliarden Überschuss und der Bundesrat über die Sommerferien. Hier sind die Gesetze noch einmal nachzulesen: Hurra! Der Bundesrat gewinnt 9:0 und ganz Deutschland jubelt

Das war 2014 und wie sieht es 2016 aus?   Wir sind ja wieder im Fußballfieber – EM 2016 in Paris!

Die erste Meldung schockte bereits heute morgen: Fracking Niedersachsen:

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Der ‪BVEG‬ hatte wiederholt die Einführung eines bundesweiten Pro-Fracking-Rechts gefordert. Wirtschaftsminister Lies (SPD) in einer Video-Erklärung auf der BVEG-Seite: „Niedersachsen braucht auch in Zukunft Erdgas- und Erdölförderung“. Aber statt die Forderung des Lobbyverbandes zurückzuweisen, signalisierte Lies dem BVEG Unterstützung.
Olaf Lies ist niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr im Kabinett von Stephan Weil und seit Januar 2012 stellvertretender Landesvorsitzender der niedersächsischen SPD!
Herr Lies, das Dorf Bellen, in dem sich die Krebserkrankungen häufen, gehört zur Samtgemeinde Bothel – Niedersachsen.
Krebs ist seit neun Jahren die einzige Todesursache. Ihnen sollte bekannt sein, dass die örtliche Erdgasförderung als Ursache genannt wurde. 212 Ärzte forderten in einem Brief an die Sozialministerin Aufklärung.

Während New York ein Fracking-Verbot wegen gesundheitlicher Risiken erlassen hat, ist das ursprünglich angekündigte Fracking-Verbot in Deutschland scheinbar endgültig vom Tisch. Geht hier der Profit vor Menschenleben? Unglaublich!

In der Fracking-Zone im Norden von Texas macht man sich immer mehr Sorgen um die Gesundheit. Die Menschen erkranken dort an Leukämie und anderen seltenen Krebserkrankungen. Die ersten wissenschaftlichen Studien, die jetzt nach Jahren eher magerer Information an die Öffentlichkeit dringen, deuten darauf hin, dass die räumliche Nähe zu den Fracking-Zonen zu Risiken führt. Eine weitere Studien belegt, dass Fracking dramatische Auswirkungen auf den Wasserhaushalt hat.
Mehr Informationen hier: Gasland 2.Teil – New York verbietet Fracking wegen Risiken! Familie in Texas erhält 3 Millionen $ Entschädigung!

Hier sind die Punkte, die morgen abgearbeitet werden: 946. Sitzung des Bundesrates17.06.2016, Beginn: 9:30
numerische Darstellung, Stand: 16.06.2016

Für mehr Informationen bitte die Links anklicken.

Bundesrat

Ja – Europameisterschaften sind so was von toll. Am Montag können die Politiker ihren Nebentätigkeiten nachgehen, die Bürger haben ja ihre Fanartikel und riesig Spaß beim Fussball! Und wenn spätestens jetzt das böse Erwachen kommt, macht nichts, alles schon erledigt, sagen dann die Verantwortlichen, wer zu spät kommt, den bestraft das Leben oder das Portemonnaie. Aber wer weiß, vielleicht werden wir ja doch noch in Frankreich Europameister!

Netzfrau Doro Schreier

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2 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Wie schnell setzt man aber ein Gesetz um, wenn es dafür keine wichtige Lobby gibt und wenn es doch nur um Hilfebedürftige geht?

    Eigentlich hätten zum 1.1.2016 die Regelsätze in der Grundsicherung (Hartz IV) neu berechnet werden müssen. Obwohl die Zahlen für die Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) von 2013 vorliegen – die neuesten Zahlen aus der EVS wurde im September 2015 vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht – basiert der aktuelle und auch der ab 2016 gültige Hartz IV-Regelsatz (404 Euro) noch auf den Erhebungen aus dem Jahr 2008.
    Alle 5 Jahre wird eine Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) gemacht.

    Zwar schreibt das SGB XII vor, dass der Regelsatz angepasst werden muss, sobald neue Zahlen aus der EVS vorliegen. Im Gesetz heißt es dazu, dass die Regelbedarfe beim Vorliegen einer neuen EVS in einem Bundesgesetz neu festgelegt werden müssen. Allerdings ist vom Gesetzgeber nicht festgelegt, in welcher Zeit ein Bundesgesetz einen neuen Hartz IV-Regelsatz definieren muss, daher kann sich die Regierung – wie aktuell – auch Zeit lassen.
    Doch die Bundesregierung hält diese, trotz Vorliegen neuer Zahlen, noch weiterhin zurück. Frühestens in 2017 – wenn überhaupt – sei nach Angaben einer Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums, mit einer Erhöhung zu rechnen. Wie eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums erklärte, müsse man die Zahlen der EVS zunächst noch prüfen.

    Wie schnell ging es doch da, als die Bundesregierung die Erhöhung der Diäten verabschiedete…

  2. Übrigens ging die letzte Erhöhung der Diäten (ca. 830 Euro monatlich!) der Abgeordneten in nur 2 Wochen über die Bühne…

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