Flüchtlingskrise Libanon: Während Türkei Milliarden Euro erhält - geht Libanon leer aus

Humanitäre Katastrophe im Libanon. Libanon, ein kleines Land. Je nach Schätzung sollen hier bis zu zwei Millionen syrische Flüchtlinge leben – in einem Staat mit 4,5 Millionen Einheimischen. Aus Wochen wurden Monate, dann Jahre. Kein anderes Land der Welt nimmt im Verhältnis zur Bevölkerungszahl so viele Flüchtlinge auf. Während die Türkei 3 Milliarden Euro von der Europäischen Kommission erhalten soll, geht der Libanon leer aus.

Schätzungsweise mehr als 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien haben seit Beginn des Bürgerkrieges 2011 im Libanon Schutz gesucht. In einigen Gemeinden hat sich durch die Flüchtlinge die Bevölkerungszahl verdoppelt. Durch das rasante Bevölkerungswachstum und das Zusammenleben auf engem Raum mit begrenzten Ressourcen ergeben sich viele verschiedene Spannungsfelder im Zusammenleben von Einheimischen und Flüchtlingen. Die libanesische Infrastruktur ist durch den extremen Anstieg der Bevölkerungszahl völlig überlastet: die Wasser- und Stromversorgung ist unzureichend, die Krankenhäuser haben keine Kapazitäten, um die vielen Patientinnen und Patienten zu versorgen und die Schulklassen sind überfüllt und Lehrer/innen mit der Integration der neuen zum Teil traumatisierten Schüler/innen überfordert.

Zum Vergleich:

Türkei → 78,56 Millionen Einwohner → ca.2,2 Millionen Flüchtlinge, aber nur 260 000 von ihnen in Camps.
Libanon → 4,5 Millionen Einwohner → ca. 1,5 Millionen Flüchtlinge

Wir sind die Generation der Gleichgültigen und schreiben über die Generation der Verlorenen. Was wird aus den Flüchtlingskindern, die nicht zu Schule gehen können – was wird aus den Kindern ohne Schuldbildung? „Bildung ist die mächtigste Waffe, um die Welt zu verändern.“ – Das sagte schon der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Mandela und setze sich für die Bildung ein.

Die Not, das sind Kinder, deren Eltern und Familien in Syrien getötet wurden, Kinder, die gerade noch ins benachbarte Libanon fliehen konnten. Das sind Flüchtlinge, die weder hier noch woanders Verwandte haben. Das sind die verarmten Familien im Libanon selbst, deren Lebensgrundlage durch den Krieg zerstört wurde, die den Vater verloren haben, die keine Arbeit finden, die hungern.

Infolge der gewaltsamen Niederschlagung friedlicher Proteste gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad (Baath-Partei) herrscht in Syrien seit 2011 Bürgerkrieg. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind im Krieg bislang rund 200 000 Menschen getötet worden. Etwa 9 Mio. Syrer sind auf der Flucht, davon haben mehr als 3 Mio. Zuflucht außerhalb des Landes gesucht. Nach Einschätzung der Vereinten Nationen hat es seit dem Völkermord in Ruanda 1994 keine größere Flüchtlingskrise mehr gegeben. Nur ein Bruchteil der syrischen Flüchtlinge kommt in Europa an, der weitaus größere Teil verbleibt in der Region. Ein Viertel der im Libanon lebenden 4,5 Mio. Menschen sind inzwischen Flüchtlinge, pro Kopf mehr als in jedem anderen Land der Welt.

5 Jahre blutige Auseinandersetzungen haben in Syrien ihre Spuren hinterlassen. Zuerst wurde drei Jahre weggeschaut, dann wieder weggeschaut, und als dann der Angriff kam, wurden sich die Großmächte nicht einig. Das Leben von Millionen Kindern und Familien wurde zerstört. Siehe Nach Syrien kommt Gott nur noch zum Weinen

Im Norden des Libanon leben 260 000 Flüchtlinge, die registriert sind. In Beirut leben über 300 000 Flüchtlinge, in Bekaa sind es etwa 370 000. Viele Flüchtlinge leben außerhalb von den Lagern der UNHCR. Wie viele Flüchtlinge im Libanon wirklich leben, weiß niemand, denn am 23. Oktober 2014 beschloss das libanesische Parlament die Schließung der Landesgrenzen für Flüchtlinge aus Syrien, die Belastungsgrenze sei erreicht. Seit 2015 werden die Flüchtlinge nicht mehr registriert.

In der jetzigen Situation der Massenvertreibung stützt sich die internationale Gemeinschaft auf Einzelstaaten, die die primären Aufgaben allein meistern müssen. Kein Staat ist verpflichtet, einem anderen Staat zu helfen, der Flüchtlinge aufnimmt oder unter der Last der Flüchtlingsströme leidet. Sieht so eine Gemeinschaft aus? Nur wenige, wenn überhaupt, sind gesetzlich dazu verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen. Grundsätzlich gibt es keinerlei gesetzliche Verpflichtung. Auch auf den entstehenden Kosten bleiben die Einzelstaaten sitzen. Sofern diese dann doch unterstützt werden, reicht es nicht aus.

Per definitionem ist das Flüchtlingsproblem ein internationales: Jeder Staat, der Flüchtlinge im Auftrag der internationalen Gemeinschaft aufnimmt – und so die grundlegenden Menschenrechte verteidigt, darf nicht alleine dafür in die Verantwortung genommen werden.

In unserem Beitrag: Verzweiflung auf der Flucht – „Wir wollen einfach nur die Freiheit, wir wollen nur Frieden“– vor einem Jahr, wiesen wir bereits ausführlich auf die Situation hin. Die Weltbank hatte prophezeit, dass die syrische Flüchtlingskrise im Libanon 7,5 Mrd. $ bis Ende 2014 verursachen werde. Was ist bis heute geschehen?

Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei: 3 Mrd. Euro für die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei

Die Europäische Kommission schloss mit der Türkei einen Deal – Die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei ist die Antwort auf den Aufruf des Europäischen Rates, die Flüchtlinge in der Türkei in deutlich höherem Umfang finanziell zu unterstützen. Die Fazilität sieht einen gemeinsamen Koordinierungsmechanismus für aus dem EU-Haushalt und durch nationale Beiträge der Mitgliedstaaten finanzierte Maßnahmen vor, der gewährleisten soll, dass den Bedürfnissen von Flüchtlingen und Aufnahmegemeinschaften umfassend und koordiniert Rechnung getragen wird. Die Mittel der Fazilität, die aus dem EU-Haushalt und aus Beiträgen der Mitgliedstaaten stammen, werden über den Zweijahreszeitraum 2016-2017 einen Umfang von insgesamt bis zu 3 Mrd. EUR erreichen.

Zusätzlich bekommt die Türkei in diesem Jahr noch einmal eine Erhöhung von 36 auf 50 Millionen Euro Entwicklungshilfe! Siehe Erdogans Doppelspiel wird mit Millionen Euro Entwicklungshilfe belohnt

Human Rights Watch erhebt schwere Vorwürfe gegen Türkei

Die Türkei hält die Grenze zu Syrien nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) seit August 2015 geschlossen. Syrische Flüchtlinge können deswegen nicht mehr legal ins Nachbarland kommen. HRW hat den türkischen Grenzschützern mehrfach vorgeworfen, Gewalt gegen fliehende Syrer anzuwenden, obwohl das Land offiziell eine „Politik der offenen Tür“ verfolge.

Den Menschenrechtsbeobachtern zufolge wurden dabei seit Anfang des Jahres 60 Syrer erschossen. Erst gestern berichteten wir: Türkei erschießt elf Flüchtlinge aus Syrien, auch Frauen und Kinder! – Turkish border guards ’shot Syrian children‘. Bereits im Mai 2016 berichtete die regierungsnahe Zeitung „Yeni Safak“, dass die Türkei an der Grenze zu Syrien eine Selbstschussanlage zum Schutz vor illegalen Grenzübertritten baue. Dabei handele es sich um „intelligente Wachtürme“, die mit Wärmebildkameras und Maschinengewehren ausgerüstet seien. Die Zeitung„Yeni Safak“ berief sich auf das Verteidigungsministerium. Sollten sich „Unbefugte“ auf 300 Meter nähern, werde zunächst ein Warnruf in mehreren Sprachen ausgelöst. Werde der Warnung nicht Folge geleistet, werde das Feuer eröffnet.

Der EU-Türkei-Deal soll auch in folgenden Ländern umgesetzt werden: Tunesien, Niger, Äthiopien, Mali, Senegal, Nigeria und Libyen sowie den Nahoststaaten Jordanien und Libanon. Sollten die Länder zustimmen, winkt finanzielle Unterstützung und Entwicklungshilfe. Siehe auch: Flüchtlingskrise – Leichen säumen Libyens Küste und gerettete Flüchtlinge sterben in Libyen an Misshandlungen

Und wie viel erhält Libanon, ein Staat mit 4,5 Millionen Einheimischen und etwa 1,5 Millionen Flüchtlingen?

Immerhin, die Europäische Kommission bekräftigt humanitäre Unterstützung für Libanon, und zwar Anfang Juni: „Die EU wird die Flüchtlinge im Libanon und die libanesischen Gemeinden, die sie aufnehmen, unterstützen. Dieses Jahr stellen wir 87 Mio. Euro an humanitärer Hilfe für die Flüchtlinge in dem Land zur Verfügung, mit denen wir an die 665 000 Menschen in Not über unsere Partnerorganisationen erreichen. Ich spreche dem Libanon und seinen Menschen noch einmal meine Anerkennung für die Bemühungen aus, über eine Million syrische Flüchtlinge aufgenommen zu haben“, sagte Kommissar Christos Stylianides, zuständig für Krisenreaktion und humanitäre Hilfe, die Unterstützung der Europäischen Union für humanitäre Hilfsprojekte

Am gleichen Tag erfolgte eine weitere Presseerklärung der Europäischen Union: 165 Mio. € für 3000 Unternehmen in den Baltischen Staaten- Estland, Lettland und Litauen- Investitionsplans für Europa. Der Europäische Investitionsfonds (EIF) und Swedbank haben eine Mehrländergarantievereinbarung unterzeichnet,: Kreditvergabe an kleine Unternehmen in den baltischen Staaten zu erhöhen. Die Vereinbarung wird 165 000 000 € von Darlehen zur Verfügung stellen und mietet rund 3000 kleine Unternehmen in Estland, Lettland und Litauen in den nächsten drei Jahren. Mit dieser Transaktion profitieren sie von der Unterstützung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), im Herzen des Investitionsplans für Europa. Milliarden Euro gibt es auch für die zukünftigen Beitrittsländer der EU, wie Türkei-Siehe Finanzielle Hilfe: Milliarden Euro für EU-Beitrittskandidaten (incl. Türkei) und neue Grenzzäune

Fazit: Geld aus der Europäischen Kommission gibt es nur, wenn man der Europäischen Union beitreten will/soll – oder wenn man verhindert, dass Flüchtlinge in die EU gelangen.

Der Libanon hat weit mehr als eine Million Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, bei nur vier Millionen Einwohnern. Es ist verständlich, dass sich das kleine Land allein gelassen fühlt.

Damit Sie die Situation, in der sich der Libanon befindet, haben wir einen Beitrag für Sie übersetzt:

Es ist Zeit, dass sie heimgehen, ehe sie den Libanon an den Rand des Abgrunds bringen

Auf einer Baustelle im libanesischen Bekaa-Tal sitzt ein Dutzend Männer auf Plastikstühlen und entkommt dort der heißen Nachmittagssone. Etwa fünf Kilometer entfernt liegt die von Rebellen eingenommene Stadt Madaya, derzeit von der Hisbollah und Truppen von Bashar al-Assad belagert; bisher wurde die Arbeit der Männer auf der Baustelle von den Schießgeräuschen begleitet.

Aber es ist nicht die Nähe der tobenden Auseinandersetzung in Syrien, was die Arbeiter beunruhigt, sondern die 1,1 Mio .Flüchtlinge, die in den Libanon strömten. Alleine 300 000 haben sich im Tal niedergelassen. Die meisten leben in den riesigen Zeltstädten entlang der Straßen im fruchtbaren Tal, das für seine touristische Schönheit, seinen Wein und seinen Haschisch bekannt ist.

Der Libanon, ein Land mit nur vier Millionen Einwohnern, hat den Anstieg der Bevölkerung von 25% in nur vier Jahren seit Beginn des Krieges in Syrien erlebt. Beirut und die Städte und Dörfer in seiner Umgebung sind nun Heimat von Hunderttausenden meist sunnitischen Syrern aus Raqqa und Aleppo, die vom sogenannten Islamischen Staat (IS) bedroht wurden, und auch von Zehntausenden Palästinensern, die vor den Zuständen im Yarmouk-Flüchtlinslager flohen.

Wir brauchen keine Vorträge, wir brauchen Geld

Der Libanon hat seine Grenze zu Syrien im Jahr 2015 offiziell geschlossen und verlangte von Flüchtlingen, dass sie Touristen- oder Geschäftsvisa beantragten, um einreisen zu können. Die Behörden klagen, dass die Grenze durchlässig sei und noch immer illegale Einreisen von Syrern stattfinden und diese sich dann einfach irgendwo niederlassen. Damit und durch die Tatsache, dass der Libanon 2015 aufgehört hat, Flüchtlinge zu registrieren, könnte die Ziffer weit höher als 1,1 Mio liegen.

Für die Arbeiter auf der Baustelle außerhalb von Sabne ist es genug. Sie sagen, dass die Neuankömmlinge Druck auf die Ressourcen und die Infrastruktur ausüben und zu einem Anstieg von Diebstählen geführt haben. In Sabne haben Bewohner Bürgerwehren errichtet, die auf den Straßen patroullieren und so versuchen, den akuten Anstieg von Kriminalität einzudämmen. Die meisten Zuwanderer arbeiteten für Niedrigstlöhne und wären so gezwungen zu stehlen.

„Nicht, dass wir nicht Mitleid mit ihnen hätten – aber wir wollen nicht, dass sie ihr Willkommen überziehen“, sagt der Baustellenleiter Abdulghani Aragi.

Der Libanon hat versucht, Flüchtlinge abzuschrecken mithilfe von strengen Regeln bis hin zu einer jährlichen Registrierungsgebühr von $ 200 (£ 140, € 177) und der Unterfertigung des Versprechens, keine Arbeit anzunehmen – alles Maßnahmen, die nicht funktionieren. Bis auf eine kleine Gruppe kann niemand die Jahresgebühr bezahlen, muss Checkpoints, Spitäler und Polizeistationen vermeiden und alle, die arbeiten, sind gezwungen, dies illegal zu tun.

Diese Maßnahmen haben zu massiver Kritik geführt, dass der Libanon nicht genug für seine Nachbarn tue, Politiker in Beirut hingegen meinen, diese Kritik habe den Beigeschmack von Scheinheiligkeit in einer Zeit, wo die Mitgliedsstaaten der EU alles daransetzen, Flüchtlinge abzuschrecken.

“Wir brauchen keine Vorträge, wir brauchen Geld. Es ist unfair, uns zu sagen, wir sollen dieses Problem alleine lösen. Diese Last ist wirklich unbeschreiblich und täglich wundere ich mich darüber, wie wir es bisher schafften, damit umzugehen. Die internationale Gemeinschaft hilft nicht ausreichend“, sagt Jaber.

Einer der akutesten Punkte ist die Tatsache, dass ein Großteil der syrischen Flüchtlinge im Libanon Minderjährige sind und diese besuchen keine Schulen. Die genaue Anzahl ist nicht eruierbar, seit die Regierung 2015 die Registrierung eingestellt hat, aber Jaber schätzt, dass es an die 600 000 sein könnten. Er fürchtet, dass diese ‚verlorene Generation‘ der Nachwuchs für Extremistengruppen sein wird. „Diese Kinder ohne Schulbildung werden in den Händen der Daesh und al-Nusra landen“, meint Jaber.

Hinter dem steigenden Zorn gegen die Syrer steht auch die Geschichte der beiden Länder. Nach dem blutigen Bürgerkrieg des Libanon besetzte Syrien das Land 20 Jahre lang. Die syrischen Truppen verließen den Libanon erst im Jahr 2006 inmitten riesiger Proteste, die nach der Ermordung von Rafik Hariri im Jahr 2005 entstanden. Gleichzeitig ist Assads Unterstützung der Hisbollah ein Zankapfel für Nicht-schiitische Libanesen.

Im Lager Sera’anieh außerhalb von Sabne breiten sich auf früher landwirtschaftlich genutzten Feldern ordentlich in Reih und Glied stehende Zelte aus, Kinder spielen im Staub in der letzten Stunde vor dem Ramadan-Fastenbrechen. Ahmed Mohammed Ali, 29, Ibrahim Jafal, 34 und Mohammed Turki, 34, alle aus Halab, Syrien, arbeiten illegal im Libanon. Sie bekommen zwischen 20 und 30 $ pro Tag, sagen sie – viel weniger, als ein libanesischer Arbeiter bekommt. Für Ahmed ist die Tatsache, dass die Libanesen behaupten, die Syrer nehmen ihnen die Arbeit weg und gleichzeitig bezahlen sie diese dafür, sehr scheinheilig. „Die Libanesen vermieten ihre Häuser überteuert an Syrer und erhalten so mehr Geld“, sagt er.

Aber alle drei Männer sind dankbar, dass der Libanon sie willkommen geheißen hat, und betonen, dass sie zurück gehen wollen, sobald der Krieg in Syrien beendet ist. Und das, obwohl sowohl das Haus von Ahmed als auch das von Ibrahim zerstört wurden, als Halab in den Kämpfen zwischen IS, al-Nusra und den syrischen Truppen lag. Auf die Frage, warum er Syrien verließ, hebt Ahmed seinen Zeigefinger, macht eine Grimasse und zieht den Finger quer über seinen Hals.

Hier in Sera’anieh zahlt jede Familie pro Jahr $ 400 für das Aufstellen des Zeltes an den libanesischen Grundeigentümer. Ab dem nächsten Jahr werden es $ 500 sein und das Lager hat immer noch keine Abflussrinnen für den Winter, wenn Regen und Schnee das Tal heimsuchen.

Während die Arbeiter auf der Baustelle wohl Mitgefühl für die Notlage ihrer Nachbarn aufbringen können, müssen sie, wie Jaber sagt, an die Zukunft ihres Landes denken. Der Libanon hat schon jetzt täglich Stromabschaltungen, eine Wirtschaftskrise sowie eine ständige Bedrohung durch Terrorakte von der IS und anderen Gruppierungen. Die Versorgung von 1,1, Millionen Flüchtlingen vergrößert die Probleme des Landes.

„Es gibt Diebstähle, einen Niedergang der Infrastruktur und die meisten Flüchtlinge kommen aus Gegenden, die nicht an den Libanon grenzen. Sie sind Gäste, ja; aber Gäste können nur für eine begrenzte Zeit bleiben – Gäste müssen auch wieder gehen“, sagt Fady Hamd, ein Architekt. „Wir werden nicht akzeptieren, dass sie für immer bleiben.“

‚It’s time they went home‘ say Lebanese as Syrians push country to brink

By Orlando Crowcroft in the Bekaa Valley, Lebanon

On a construction site in Lebanon’s Bekaa Valley, a dozen men sit on plastic chairs sheltering from the afternoon sun. Three miles away is Syria and the rebel-held town of Madaya, currently being besieged by Hezbollah and the forces of Bashar al-Assad, and until recently the distant sound of shelling was a soundtrack to their work.
But it is not proximity to the raging conflict in Syria that has these men worried, but the refugees that have made their homes in Lebanon after fleeing it. Since 2011, 1.1 million Syrians have piled into Lebanon and at least 360,000 of them have settled in the valley. Most of them now live in the vast tent cities that line the roads in this fertile area known for its tourist sites, wine and hashish.
Lebanon, a country of just four million people, has seen its overall population increase by 25% in the five years since the start of the war in Syria. Beirut and the towns and villages that surround it is now home to hundreds of thousands of mostly-Sunni Syrians from Islamic State (Isis)-held Raqqa and Aleppo as well as tens of thousands of Palestinians, who have fled the violence in Yarmouk refugee camp.

We don’t need lectures, we need money

Lebanon officially closed its border with Syria in early 2015, and required refugees to apply for tourist or business visas to enter the country. But the authorities in Lebanon complain that the border is porous and Syrians are still settling in the country illegally. Given that, and the fact that Lebanon also stopped registering refugees in 2015, the number could be far higher than 1.1 million.
For the men gathered at the construction site outside Sabne, enough is enough. They say that the new arrivals have put pressure on resources and infrastructure as well as leading to a rise in theft. In Sabne, locals have taken to patrolling the streets to try and stem what they say is a surge in crime as Syrians, many of them working illegally for low wages, are forced to steal.
„It isn’t that we don’t feel sorry for them – but we don’t want them to overstay their welcome,“ says Abdulghani Aragi, the site manager.
Lebanon has tried to deter refugees using an increasingly strict regulations, including introducing a $200 (£140, €177) annual registration fee for Syrians and making them sign pledges that they will not work. All but a minority cannot afford the fee and are forced to skirt the authorities at checkpoints and avoid hospitals or police stations. Those who do work are forced to do so illegally.
Such measures have led to criticism that Lebanon is not doing enough to help its neighbour, but in Beirut politicians say that claim smacks of hypocrisy at a time when European countries are fighting to deter refugees from seeking asylum in Europe. Yassine Jaber, Lebanon’s minister of economy and trade, said that the international community needed to help Lebanon shoulder the burden.
„We don’t need lectures, we need money. It is unfair to tell us that we have to solve this problem alone. The burden is really unbelievable and every day I wonder how we have been able to cope with this. The international community is not helping enough,“ Jaber said.
One of the most acute issues in Lebanon is that a huge proportion of Syrians in the country are children and do not go to school. The numbers are impossible to verify since the government stopped registering refugees in 2015, but Jaber estimates that it could be as high as 600,000. He is concerned that this lost generation will only fuel the ranks of extremist groups in the future.
„These kids out of school are going end up in the hands of Daesh and al-Nusra,“ he said.
Behind the rising anger towards the Syrians is also the history between the two countries. Syria occupied Lebanon for 20 years after the end of the latter’s bloody civil war. Syrian forces only left Lebanon in 2006 amidst huge protests that followed the assassination of Rafik Hariri in 2005. Equally Assad’s support for Hezbollah is a bone of contention for non-Shia Lebanese.
At Sera’anieh Camp just outside Sabne, rows of well-formed tents stretch across what used to be farmland as children play in the dust in the final hour before the breaking the Ramadan fast. Ahmed Mohammed Ali, 29, Ibrahim Jafal, 34 and Mohammed Turki, 34, are from Halab, Syria, and are all working illegally in Lebanon.
They are paid between $20 and $30 a day, they say, far less than a Lebanese worker would receive. For Ahmed, the fact that the Lebanese accuse Syrians of taking their jobs – but at the same time pay them for their labour – is hypocritical: „The Lebanese are renting their houses [to Syrians] at higher rates and get [more] business [from us],“ he said.
But all three men say they are grateful for the welcome that they have received in Lebanon and say that they would return to Syria if the war was over, even though both Ahmed and Ibrahim’s homes were destroyed as Halab was engulfed by fighting between IS, al-Nusra and the Syrian regime. Asked why he left Syria, Ahmed points his finger, grimaces, and draws it across his throat.
Here in Sera’anieh, every family pays $400 a year for their tent to a Syrian landlord who rents the land from its Lebanese owner. The landlord has promised to up the rent to $500 next year, and the site still has no drainage in winter, when snow and rain comes to the valley.
While the men at the site are sympathetic to the plight of their neighbours, they, as with Jaber, say that Lebanon has to think of its own future. The country is already racked by daily power cuts, an economic crisis and a growing threat of terrorism from IS and other groups. Taking care of 1.1m refugees is only adding to Lebanon’s problems.
„There has been theft, a drain on infrastructure – and most of the refugees aren’t even from areas close to Lebanon. They are guests, but you can only receive guests for certain amount of time – guests have to leave,“ said Fady Hamd, an architect. „We will never accept them staying here forever.“

Netzfrau Lisa Natterer