Geschäfte mit geächteten Waffen - Siemens, Deutsche Bank und Allianz finanzieren Streubomben!

Streubomben treffen im Krieg vor allem Zivilisten. Deshalb werden sie durch die Konvention gegen Streumunition international geächtet. Laut einem Bericht ist in Deutschland die Allianz traurige Spitzenreiterin mit 85 Millionen Euro, die sie den Herstellern von Streubomben seit Juni 2012 zur Verfügung gestellt hat. Ihr folgen Siemens Financial Services (15 Millionen) und die Deutsche Bank (2 Millionen).

Ein neuer Bericht der in den Niederlanden ansässigen Friedensorganisation PAX wirft Finanzinstituten, darunter den US-Bankenriesen JPMorgan Chase und Bank of America, vor, mehrere Milliarden Dollar in Unternehmen zu investieren, die international verbotene Streubomben produzieren. Die weltweite Investitionen in Hersteller von Streumunition steigen. Weltweit erbrachten 158 Finanzinstitute, und damit sieben mehr als im vorherigen Bericht von 2014, finanzielle Kredite und Dienstleistungen für sieben Hersteller von Streumunition. Die meisten dieser Institute haben ihren Sitz in den USA (74), in China (29) und Südkorea (26). Die Investitionen in die Produktion dieser Waffen erreichten im Berichtszeitraum von 2012 bis 2016 eine Höhe von 28 Milliarden Dollar.

Etwa 100 000 Opfer hat Streumunition bis heute gefordert: 98 Prozent der bekannten Opfer stammen aus der Zivilbevölkerung, 27 Prozent davon sind Kinder. Bis heute haben 119 Länder den Vertrag unterzeichnet – am 16. Februar 2010 ratifizierte der 30. Staat. Sechs Monate später, am 1. August 2010, trat der Vertrag offiziell in Kraft.

Die US-Firma Textron produziert seit 2013 Streubomben für Saudi-Arabien. Erst am 16. Juni 2016 lehnte der amerikanische Kongress mit knapper Mehrheit eine Maßnahme ab, die den Transfer von Streubomben nach Saudi-Arabien verboten hätte. Das knappe Ergebnis war Ausdruck einer im Kongress wachsenden Opposition gegen das Verhalten der von den USA gestützten Koalition der Saudis im Jemen. Saudi-Arabien setzt Streubomben in Sanaa ein! Im bitterarmen Jemen tobt ein Bürgerkrieg. Huthi-Rebellen haben große Teile des Landes unter Kontrolle gebracht. Als am 26. März 2015 die von Saudi-Arabien angeführte Koalition mit Luftangriffen gegen die Huthi-Rebellen im Jemen vorging, schnellten die Opferzahlen massiv nach oben. Bizarr: Der neue „Experte“ für den UN-Menschenrechtsrat kommt aus Saudi Arabien – Regimekritiker werden dort geköpft und gekreuzigt und im Jemen werden unschuldige Opfer durch Streubomben getötet oder verletzt. Dazu auch: Empörend: Saudi Arabien übt Druck auf UN aus und verschwindet von „Liste der Schande „!

Gefährlich sind Streubomben vor allem deshalb, weil sie große Mengen von Sprengkörpern über weite Flächen verteilen. Sie verletzen und töten meist wahl- und ziellos. Ein erheblicher Prozentsatz der Submunitionen detoniert nicht, sondern verbleibt als Blindgänger vor Ort und gefährdet die Bevölkerung. Submunitionen sind sensibel, sehr zahlreich und wegen ihrer geringen Größe schwer auffindbar. Zudem werden sie oft mit Spielzeug oder anderen Gegenständen verwechselt. Dadurch bringt Streumunition besonders die Zivilbevölkerung in Gefahr, nicht nur während des Einsatzes, sondern noch lange nach Beendigung eines militärischen Konflikts.

Weltweite Investitionen in Hersteller von Streumunition steigen

Syrien, Jemen, Libyen, Laos – auch sechs Jahre nach der Oslo-Konvention leidet die Zivilbevölkerung vieler Länder nach wie vor unter den verheerenden Auswirkungen von Streumunition. Doch weltweit wird nach wie vor in Streumunition investiert – auch aus Deutschland.

Bereits nach Recherchen von Frontal 21 macht die Firma Junghans microtec Geschäfte mit Zündern, die auch für die Zündung von Streumunition verwendet werden könnten. Ein klarer Verstoß gegen das internationale Verbot von Streumunition. Außerdem wird die bekannte Waffenschmiede Rheinmetall-Denel, ein Joint-Venture der deutschen Firma Rheinmetall in Südafrika, verdächtigt, Streumunition herzustellen.

Laut dem Bericht der in den Niederlanden ansässigen Friedensorganisation PAX: Der Allianz-Konzern mit rund 75 Millionen Euro, Siemens Financial Services mit rund 13 Millionen Euro, die Deutsche Bank mit rund zwei Millionen Euro. Obwohl die deutschen Gesamtinvestitionen in Streubombenhersteller seit 2012 stark gesunken ist, liegt die aktuelle Investitionssumme deutscher Unternehmen aktuell immerhin noch bei 90 Millionen Euro.

Die Deutsche Bank hatte bereits 2008 erklärt, man werde die Herstellung, Verbreitung und den Handel von Streubomben nicht finanzieren. Im Herbst 2011 versprach die Bank, dass sie auch Geschäftsbeziehungen zu Unternehmen einstellen werde, die neben anderen Produkten auch Streubomben produzieren. „Neue Geschäftsbeziehungen zu solchen Unternehmen kommen nur dann in Frage, wenn die Kunden sich dezidiert verpflichten, so schnell wie möglich aus diesem Geschäftsbereich auszusteigen“, erklärte das Institut. Zugleich hieß es: „Bestehende vertragliche Verpflichtungen gegenüber Kunden wird die Bank selbstverständlich erfüllen.“

Die deutsche Regierung hat bisher trotz mehrerer parlamentarischer Initiativen Investitionen in die Hersteller von Streumunition noch nicht verboten. Ein Verbot wäre jedoch folgerichtig, nachdem Deutschland mit der Oslo-Konvention Produktion und Einsatz dieser Waffen verboten und im vergangenen Jahr die letzten deutschen Streubomben vernichtet hat. Auf der Webseite des Auswärtigen Amtes setzt sich Deutschland international mit großem Nachdruck für humanitäres Minen- und Kampfmittelräumen ein einschließlich des Räumens von Streumunition und Submunitionen. Im Rahmen der Projektförderung des humanitären Minen- und Kampfmittelräumens und der Fürsorge für Opfer von explosiven Kampfmittelrückständen hat die Bundesregierung 2015 Maßnahmen in 14 Ländern mit rund 13 Millionen Euro unterstützt und stellte darüber hinaus Mittel für die Erarbeitung und Publikation „Cluster Munition Monitor 2015“ des NGO-Dachverbands Cluster Munition Coalition bereit.

Streubomben werden aktuell beispielsweise in den Konflikten im Jemen und Syrien eingesetzt, wo der Einsatz der geächteten Waffen für erhebliche Todeszahlen unter Zivilist*innen sorgt. So waren 2015 und 2016 91% der Streubombenopfer im Jemen Zivilisten, 22% davon waren Kinder.

Rüstungsdeals wie mit den Saudi Arabien nützen nicht nur den Rüstungsfirmen wie Rheinmetall oder Diehl. Auch die Geldgeber – oft Banken und Versicherer – profitieren vom Handel mit Panzern, Bomben und Gewehren. Dazu auch: Rüstungsgüter gegen Rohstoffe – besichert durch Steuergelder

Eine Studie der Organisation Facing Finance belegte 2012, dass die Deutsche Bank und andere große internationale Institute mit hohen Beträgen in Waffenhersteller investierten. Auch die Versicherer Allianz und Munich Re gehören zu den Investoren.

Auch im April 2016 zeigt eine Studie, dass die großen Geldhäuser und Landesbanken zahlreiche Waffenbauer finanzieren. In Zeiten wachsender Unsicherheit lassen sich mit der Rüstungsindustrie gute Renditen erzielen. Dazu auch unser Beitrag: Das Geschäft mir dem Krieg boomt – Nicht nur Länder rüsten auf – auch Facebook, Google und Dr. Oetker.

Nehmen wir Katar als Beispiel: Katar engagiert sich aufseiten von Saudi-Arabien in beiden Konflikten – und half bei der Niederschlagung des Arabischen Frühlings in Bahrain. Scheich Hamad bin Jassim bin Jaber Al-Thani und sein Cousin Hamad bin Khalifa Al-Thani sind hinter dem US-Fondsriesen Blackrock mit einem Anteil von 6,5 Prozent der zweitgrößte Aktionär der Deutschen Bank, ihre Stimme hat also Gewicht bei der Deutschen Bank. Siehe: Deutsche Bank am Boden und wird zum Sanierungsfall und ein neuer Skandal kommt zu den vielen anderen hinzu!

Saudi-Arabien gehört zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. Trotz aller Beteuerungen Sigmar Gabriels, bei der Waffenausfuhr Zurückhaltung zu zeigen, genehmigte die Regierung allein im ersten Halbjahr 2015 Lieferungen im Wert von 178 Millionen Euro nach Riad. Seit langem schon schießen saudische Soldaten mit G36-Sturmgewehren, die dort mit deutscher Genehmigung gebaut werden. Katar, ein enger Partner Saudi-Arabiens im jemenitischen Krieg, kann dank der schwarz-roten Koalition auf Leopard-Kampfpanzer zählen. Laut Stockholmer Friedensforschungs-Instituts Sipri ist Saudi-Arabien weltweit der zweitgrößte Waffenimporteur. Der Großteil der Waffen stammt demnach aus den USA und aus Europa. Allein Großbritannien genehmigte nach Angaben von EU-Abgeordneten seit Beginn des Jemen-Krieges Rüstungsexporte im Wert von rund drei Milliarden Euro in das Königreich. Doch wie wir erfahren haben, ist Saudi Arabien pleite: Wer bezahlt die Waffenexporte für Saudi Arabien? Die Saudis sind pleite!

Deutschland gehört zu den Unterzeichnern der Konvention. Deutschen Rüstungsfirmen wie Rheinmetall ist es deshalb verboten, Streubomben herzustellen oder sich am Bau zu beteiligen. Die Frage ist jedoch, ob das Abkommen auch die Finanzierung von Streubomben verbietet. Einige Staaten beantworten diese Frage mit Ja, andere, wie Deutschland, mit Nein.

Die Bundesregierung plant kein ausdrückliches Verbot von Finanzinvestitionen in Firmen, die Streumunition herstellen. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen zur Umsetzung des „Oslo-Übereinkommens“ über Streumunition vom 19. 06. 2016 hervor. Darin heißt es: „Ein ausdrückliches Verbot von Finanzinvestitionen ist durch das Abkommen nicht gefordert.“

Dass die Bundesregierung in dieser Frage nur auf Selbstverpflichtungen der Großkonzerne und Finanzinstitute setze, sei verantwortungslos und den hohen Preis dafür bezahlen die zivilen Bevölkerungen, wie der Bericht des Cluster Munition Monitors von 2015 bestätigt.